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„Nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen sparen!“

Roswitha Müller-Piepenkötter

Pressemitteilung der Remscheider CDU-Landtagskandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter

„Remscheid braucht eine Zukunftsdebatte. Zurzeit diskutieren wir intensiv über das sogenannte Sparpaket. Was wir aber ebenso dringend brauchen, ist eine Diskussion über unsere Zukunft und über das, was wir für die Menschen in Remscheid erhalten wollen. Investitionen für Kinder und Jugendliche sind Investitionen in unsere Zukunft. Wir sollten uns also ganz genau überlegen, ob wir hier wirklich den Rotstift ansetzen wollen. Aus meiner Tätigkeit als Justizministerin weiß ich: Prävention ist sehr wichtig, um insbesondere  Jugendkriminalität zu verhindern. Mit der Androhung von Haftstrafen allein erzielt man keine wesentliche abschreckende Wirkung. Daher darf meiner Ansicht nach nicht an den Projekten in Remscheid gespart werden, die speziell für die Jugendlichen gedacht sind, die sonst oft keine Chance mehr bekommen.

In den vergangenen Jahren hat Remscheid im Vergleich zu anderen Kommunen im Bereich der Jugendhilfe schon harte Sparmaßnahmen durchgeführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich für Jugendliche in Remscheid einsetzen, leisten eine äußerst wertvolle Arbeit. Dass wir in unserer Heimatstadt eine so niedrige Kriminalitätsrate bei Heranwachsenden haben, ist kein purer Zufall, sie ist zu einem großen Teil auf gut funktionierende Strukturen und Netzwerke im Bereich der Jugendarbeit zurückzuführen.

In der Sparliste finden sich einige Prüfaufträge, in denen von 20-prozentigen Kürzungen der Zuschüsse für diverse Projekte für Jugendliche die Rede ist. Wir sollten uns alle darüber Gedanken machen, was uns unsere Kinder und Jugendlichen wert sind. Wer jetzt kürzt und damit bestehende Strukturen zerstört, der nimmt das Risiko in Kauf, dass die Folgekosten sehr viel höher sein könnten. In einem Leserbrief war jüngst zu lesen: ‚Ich für meinen Teil weiß nur eins: Meinen Lebensabend werde ich mit meiner Frau später hier nicht verbringen und ich kann nur jedem das Gleiche empfehlen.’ Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine solch deprimierende Stimmung in unserer Stadt breit macht. Wer Remscheid auch in den kommenden Jahren attraktiv erhalten möchte, der setzt sich jetzt für die nachwachsenden Generationen ein.

Über die Details des Remscheider Sparpakets müssen sich die Verwaltung und die im Rat dieser Stadt vertretenen Fraktionen einigen. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sollte die Streichliste jedenfalls nicht zu Lasten der Zukunft, also zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und Bildung gehen. Dass Kinder unsere Zukunft sind, beweist sich in praktischer Politik und nicht in Sonntagsreden.“

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Kommentare

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Simon Geiss am :

Das ist doch blanker Hohn von der Frau Ministerin. Sie könnte dafür sorgen, dass es den Kommunen finanziel besser geht.

Jürgen Müller am :

Klar, das Land sitzt wie der Bund auf einem dicken Geldsack und ist auch noch zu dumm, das Geld verzinslich anzulegen, denn es muss ja vor den Kommunen versteckt werden - wenn doch die Welt so einfach wäre. Alle öffentlichen Haushalte sind defizitär, und zwar ganz gewaltig. Deshalb bringt es nichts, Forderungen oder Schuldzuweisungen an Bund und/oder Land zu richten. Jede Ebene unseres Staates muss sich fragen, welche Aufgaben für sie prioritär sind und dann auch zulasten anderer Aufgaben finanzieren. Nur vor dieser Entscheidung drücken sich unsere Kommunalpolitiker seit Jahren. Und was jetzt als sogenannte Giftliste (nicht) diskutiert wird, ist ein altbekannter Katalog, der schon mehrfach abgelehnt wurde oder dessen Nichtdurchführbarkeit offensichtlich ist. Jeder will sparen, den Gürtel enger schnaller, aber bitte den des Nachbarn - das kann man doch getrost als Fazit der öffentlichen Veranstaltungen ziehen. Die eigene Aufgabe oder Institution ist unverzichtbar und natürlich unterfinanziert. Die Herausforderung für den Rat wäre es, sich ein Entwicklungsziel zu setzen, zu überlegen, was dafür getan werden muss und was aufgegeben werden kann. Das in Zusammenarbeit mit denjenigen, die sich engagieren wollen, ohne dabei auff die eigenen Inrteressen zu schauen. Und: das, was bürgerschaftliches Engagement in den vergangenen mageren Jahren (mit)finanziert hat - wie Werkzeugmuseum oder Stadttheater -, kann man nicht bei der nächsten Sparwelle untergehen lassen.

Rolf Haumann am :

Zitat: "Dass Kinder unsere Zukunft sind, beweist sich in praktischer Politik und nicht in Sonntagsreden.“ Na da bin ich aber mal gespannt, wie Frau Müller-Piepenkötter diesen hehren Anspruch in praktische Politik in Düsseldorf umsetzen will.

Michael Schiffer am :

Zukunft 2020: Wie sieht Remscheid aus, wenn wir die Kinder und Jugendlichen vor allem benachteiligter Familien in unserer Stadt nicht mehr fördern und ihnen die Teilhabe ermöglichen? Wir dürfen nicht zu kurzfristig denken. Wenn wir im präventiven Bereichen weiter kürzen (in den vergangenen zehn Jahren wurde schon massiv eingespart), wird das höhere Folgekosten nach sich ziehen und Remscheid noch viel stärker belasten. Wir müssen uns vor unsere Kinder und Jugendlichen stellen und dem Regierungspräsidenten mitteilen, dass das mit uns nicht zu machen ist! Wir brauchen Menschen, die Zukunft gestalten wollen.

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