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Bergische Lebensmittelüberwachung hat Sitz in Solingen

Auf dem Foto schauen (v. lks. n. r.)  Michael Kurth, Leiter des Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes, Oberbürgermeisterin Beate Wilding und ihre Amtskollegen Peter Jung und Norbert Feith einem Lebensmittelkontrolleur über die Schulter (Bildnachweis: Stadt Solingen).Umzüge aus Wuppertal und Remscheid nach Solingen sind abgeschlossen, das neue gemeinsame „Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt“ für die drei Bergischen Großstädte hat den Betrieb aufgenommen. Oberbürgermeisterin Beate Wilding und ihre Amtskollegen Peter Jung und Norbert Feith weihten das neue Amt heute gemeinsam mit dem Leiter Michael Kurth ein und nutzen die Gelegenheit zu einer Hausbesichtung. Im September 2008 hatten die drei Städte den Zusammenlegungsbeschluss gefasst, im September vergangenen Jahres gaben die Räte ihre Zustimmung für den Abschluss einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung zwischen den Nachbarstädten. Auf dieser Basis ist das „BVLA“ ist die erste gemeinsame Einrichtung der bergischen Großstädte.

„Mit der Zusammenlegung wird die Erwartung verbunden, sowohl die bestehenden Qualitätsstandards zu sichern als auch Kostenreduzierungen und damit Beiträge zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen. Aus diesen Gründen und wegen der besonderen Bedeutung, die dem Verbraucherschutz und der Tiergesundheit zukommt, streben die drei bergischen Großstädte eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit an.“ So beginnt der Text des Vertrages zwischen den Nachbarstädten, durch den Remscheid und Wuppertal Ende letzten Jahres das Veterinärwesen und die Lebensmittelüberwachung auf die Stadt Solingen übertrugen. Dafür ist seit dem 1. Januar das gemeinsame Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zuständig, das in der Solinger Innenstadt, in der Dorper Straße 26, seinen Sitz hat. Das Verwaltungsgebäude aus den 1970-er Jahren war verwaist, seit das Solinger Gesundheitsamt Ende 2008 in den Rathausneubau an der Konrad-Adenauer-Straße gezogen war.

336.500 EUR beträgt das von einer Projektgruppe der drei Verwaltungen ermittelte Einsparpotenzial für drei Städte. Durch die Fusion und organisatorische Veränderungen konnten rund drei Verwaltungsstellen gegenüber früheren Jahren entfallen, und in Solingen musste ein vakanter Tierarztposten nicht wieder besetzt werden. Einsparmöglichkeiten boten sich auch bei den Miet- und Betriebskosten durch die Konzentration auf einen Standort. Insgesamt verfügt das Amt über rund 30 Stellen für Lebensmittelkontrolleure, Tierärzte und Verwaltungskräfte, die von den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal gestellt, bzw. an die Dorper Straße entsandt werden.

Damit der Service in Remscheid und Wuppertal unter der Zentralisierung nicht leidet, werden Lebensmittelkontrolleure mobiler arbeiten als in der Vergangenheit. Sie erhalten Notebooks mit UMTS-Verbindung, damit sie jederzeit von überall auf die Fachsoftware zugreifen können, die sie benötigen. Die Verwaltungen von Remscheid und Wuppertal stellen Kühl- und Gefriergeräte für genommene Lebensmittelproben zur Verfügung, so dass die Kühlkette nicht unterbrochen wird und zeit- und kostenaufwändige Fahrten nach Solingen entfallen können. Um die Fahrtkosten in Grenzen zu halten, wird es auch nur eine wöchentliche Dienstbesprechung in Solingen geben.

Seit 2002 gibt es eine interkommunale „Steuerungsgruppe“ aus den drei Stadtkämmerern, den Büroleitern, bzw Referenten der Oberbürgermeister und den Leitern des Finanzmanagements. Mittlerweile haben 28 Sitzungen stattgefunden. Es gibt keine Region in NRW, die so viele Kooperationsprojekte prüft, plant und durchführt wie Wuppertal, Remscheid und Solingen. Das Prinzip in allen Projekten heißt: „Kooperation auf Augenhöhe“ von drei gleichberechtigten Partnern. Hinderlich: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind noch nicht auf größere Kooperationen von Kommunen ausgelegt. Das führt dazu, dass für jedes Kooperationsvorhaben das Gespräch mit der Kommunalaufsicht und eine eigene Genehmigung bzw. Organisationsform gesucht werden muss (In Fragen kommen der Zweckverband, die Arbeitsgemeinschaft, eine öffentlichrechtliche Vereinbarung, Kooperationsvereinbarung, privatrechtliche Gesellschaften usw.)

Wichtige Projekte, die derzeit laufen, bzw. in Bearbeitung sind:

  • Gemeinsame Leitstelle Feuerwehr (öffentlichrechtliche Vereinbarung), bisher nur W und SG.
  • Bergische VHS (Zweckverband), nur W und SG
  • Bergische Entwicklungsagentur (GmbH), Fortsetzung der Regionale 2006.
  • Bergische Versorgungsverwaltung (in Wuppertal angesiedelt) Nach Auflösung der Landesbehörden wurde schnell und problemlos eine gemeinsame Einrichtung unter Federführung von Wuppertal installiert.
  • Bergisches ServiceCenter, zurzeit nur Remscheid und Wuppertal, Stadt Solingen bereitet Beteiligung vor (möglichst noch im Frühjahr 2010).
  • 6. Bergischer Datenring, Die IT-Datenverbindung besteht zwischen den drei Städten.
  • Bergische Forstwirtschaft, Kooperationsvereinbarung zwischen W, RS, SG und Wupperverband ist unterschrieben, Fusion von RS und SG wird vorbereitet und soll noch im I. Quartal 2010 umgesetzt werden.
  • Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Projekt ist umgesetzt.  Gesundheitsämter, ein Projekt ist installiert und hat Aufgaben identifiziert, die gemeinsam (dezentral oder zentral) wahrgenommen werden könnten.
  • Rechnungsprüfungsämter, vorstellbar ist auch hier, enger zusammen zu arbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen (z.B. bei Prüfungen, Korruptionsbekämpfung etc.)
  • Personalabrechnung /Beihilfe, derzeit wird geprüft, ob eine Stadt für alle die Beihilfe kostengünstiger bearbeiten kann.
  • Gebäudemanagement, vereinbart ist, dass das Eigentum jeweils in den Städten verbleibt. Dienstleistungen rund um die Gebäude werden geprüft. Projekt beginnt in diesem Jahr.
  • Kulturkooperation,  Steuerungsgruppe hat festgelegt, dass jede Stadt zunächst für sich Einsparpotenziale benennen soll.

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