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Struck und Goldenberg raus aus der Spardiskussion

Pressemitteilung der SPD  

Zur neuen landesweiten CDU Plakatkampagne erklärt Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid: "Die CDU in Nordrhein-Westfalen warnt auf großen Plakaten vor Schulschließungen für den Fall, dass sie nicht länger an der Macht bliebe. Das ist eine Angstkampagne im Stile Roland Kochs! In Wahrheit diskutieren wir in Remscheid und anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen darüber, Schulgebäude schließen zu müssen, weil das nötige Geld fehlt. Geld, das die von Jürgen Rüttgers geführte Regierung den Kommunen langsam entzogen hat, indem Einnahmen vorenthalten und Ausgaben aufgedrückt wurden. Die CDU in Nordrhein-Westfalen versucht so davon abzulenken, dass sie kein bildungspolitisches Konzept hat. Sie ist die einzige im NRW-Landtag vertretene Partei, die am dreigliedrigen Schulsystem festhält. Selbst ihr Koalitionspartner FDP hat erkannt, dass die Zeit der Schubladenschule, bei der die Zukunft der Kinder bereits mit neun Jahren vorsortiert wird, endgültig vorbei sein sollte."  

Zugleich erinnerte Wolf daran, dass es die bildungspolitische Diskussion darauf konzentriere müssen, die Kommunen als Schulträger finanziell wieder so auszustatten, dass sie in der Lage sind eine moderne, zukunftsweisende Schulpolitik betreiben zu können.   "Die Gemeinschaftsgrundschulen Struck und Goldenberg müssen raus aus der unserer Stadt vom Innenminister aufgezwungenen Spardebatte. Wir brauchen ein integriertes Schulentwicklungskonzept, das auch die veränderten Betreuungsbedarfe aufgreift. Für eine sichere Planung ist es sicherlich notwendig, die Schulbezirke wiedereinzuführen. Grundschule bedeutet: kurze Beine, kurze Wege. Dafür werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter einsetzen", nimmt Wolf mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Schließung von Grundschulstandorten Stellung.   „Ich will keine Schließung intakter Schulen, ganz im Gegenteil. Es kann doch nicht sein, das auch in diesem Jahr wieder mehr als 230 Schüler an den Gesamtschulen abgewiesen wurden. Remscheid braucht endlich die dritte Gesamtschule, um dem Elternwillen gerecht werden zu können! Dafür setze ich mich ein!“

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Kommentare

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CDU Remscheid am :

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Remscheid, Jochen Siegfried, und die CDU-Landtagskandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter stellen fest: „Die Katze ist aus dem Sack – SPD will offenbar Gymnasien schließen! Landtagskandidat der SPD verlangt in seiner Presseerklärung vom vergangenen Donnerstag eine dritte Gesamtschule für Remscheid. Damit wird deutlich, was die SPD mit der im Sparpaket der Oberbürgermeisterin enthaltenen Zusammenlegung von Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium und Gertrud-Bäumer-Gymnasium in Wahrheit bezweckt. Niemandem erschloss sich bisher der Sinn der Zusammenlegung der beiden Gymnasien. Diese will die SPD aber augenscheinlich auch gar nicht. Tatsächlich soll offenbar durch die Zusammenlegung der beiden Gymnasien deren Auflösung und die Umwandlung in eine dritte Gesamtschule vorbereitet werden. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen den Erhalt der Gymnasien. Wir wollen ein durchlässiges Schulsystem, in dem jedes Kind seinen Anlagen gemäß optimal gefördert wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Gymnasien abzuschaffen!“

Volker Leitzbach am :

Eigentlich gebührt es sich nicht, Beiträge anderer in einer Art und Weise zu kommentieren, die als beleidigend missverstanden werden können. Doch die Interpretation von Herrn Siegfried und Frau Müller-Piepenkötter zu den angeblichen Plänen der SPD bezüglich einer Auflösung und anschließender Umwandlung von Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium und Gertrud-Bäumer-Schule in eine Gesamtschule ist ziemlich absurd. Wer im wahren Leben außerhalb des Waterbölles-Forums wiederholt mit Wahnvorstellungen aufgegriffen wird und üble Negativ-Utopien predigt, sollte sich wohl oder übel einem Drogenscreening unterziehen.

Sven Wolf, SPD am :

Leider waren weder Frau Müller-Piepenkötter noch Jochen Siegfried bei den Bürgerforen anwesend, dann wüssten beide, dass der Schuldezernent in einem Forum ankündigte, dass es sich bei dem Vorschlag ‚Zusammenlegung der innerstädtischen Gymnasien EMA und GBG’ um einen Prüfauftrag handelte, der bereits vom Tisch ist. Offenbar steckt die Schulpolitik der Remscheider CDU in einer Mausefalle, denn anders ist es nicht mehr zu erklären, wie Frau Müller-Piepenkötter und Herr Siegfried wild spekuliert um sich schlagen. Hier geht es doch nicht um Ideologien. Es geht hier um den Willen der Remscheider Eltern, die ihrem Kind auf einer der Gesamtschulen längeres, gemeinsames Lernen im Ganztag ermöglichen wollen. Die unerträgliche hohe Zahl an Abweisungen an beiden Remscheider Gesamtschulen zeigt, es ist dringend an der Zeit eine dritte Gesamtschule anzupacken. Die Scheuklappen der CDU in dieser Diskussion lassen sich nur dadurch erklären, dass sie schulpolitisch in den 60er Jahren stecken geblieben sei. Die CDU sucht Angst bei den Menschen zu schüren. In der Gegenwart braucht es aber nicht Angst sondern Zuversicht in NRW, um mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit die Türen für ein modernes, weltoffenes NRW mit Chancen für alle zu öffnen.“

Julian Kleuser am :

Lieber Sven, vorab, ich war bei einem Bürgerforum. Wenn ein Prüfauftrag so schnell vom Tisch ist, warum war er dann überhaupt auf dem Tisch? Prüfaufträge kosten auch Geld! Oder war das auch nur Taktik? Sven, bitte beantworte mir eine Frage. Warum hat die SPD in 39 Jahren keine Schulformänderung in dem Rahmen durchgeführt, wie Ihr es heute wünscht? Kurzer Hinweis, damals war auch noch mehr Geld vorhanden, und wie sich "Schule" entwickelt, wissen wir auch nicht erst seit fünf Jahren. Euer Fraktionsvorsitzender war übrigens auch zehn Jahre im Landtag (in SPD-Regierungszeiten). Das sollte man nicht vergessen.

Roswitha Müller-Piepenkötter am :

Gibt es eigentlich noch etwas, was nicht vom Tisch ist? Verantwortliche Politik kann jedenfalls nicht darin bestehen, irgendwelche Punkte aufzuschreiben, sie alsbald wieder zu streichen und dann den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben. Auch muss sich der SPD-Landtagskandidat fragen lassen, inwieweit seine Forderungen mit der Politik der Landespartei übereinstimmen, die in ihrem Wahlprogramm ja nicht nur Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, sondern auch die Gesamtschule abschaffen will zugunsten einer Einheitsschule von Klassen 5 bis 10. Unsere Kinder brauchen keine Schulformdebatte wie vor 30 Jahren, sondern eine organische Weiterentwicklung des Schulsystems.

Chronist am :

Seit mehreren Jahren steigt die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Remscheid. Etwa 560 Eltern meldeten in diesem Jahr ihre Kinder nach der vierten Klasse an den beiden Gesamtschulen in Remscheid an. Es stehen aber nur etwa 360 Plätze zur Verfügung. Das heißt: 200 Kinder müssen nun eine Schule besuchen, die nicht ihrem Wunsch und nicht dem Willen der Eltern entspricht. Deshalb fordert DIE LINKE. Remscheid die dritte Gesamtschule für Remscheid und lädt alle interessierten Eltern, Lehrer, Gewerkschafter und Kommunalpolitiker zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung für Montag, 19. April, um 19.30 Uhr in die Mensa der Albert Einstein–Gesamtschule, Brüderstraße 6 – 8, ein. Thema: „Dritte Gesamtschule für Remscheid, Möglichkeiten und Chancen der Umsetzung.“ Gastrednerin ist Özlem Alev Demirel, Landtagskandidatin der Linken in Köln. Sie wird über ihre Erfahrungen zur Gesamtschulgründung in Köln berichten.

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