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Kürzung des Zuschusses um 20 Prozent und die Folgen

In der sogenannten Sparliste der Verwaltung der Stadt Remscheid wird für die Einrichtung der Freien Jugendhilfe („Schlawiner“, Kraftstation“ und „Die Welle“) eine Kürzung des jährlichen Zuschusses um 20 Prozent vorgeschlagen. Den ersten Reaktionen der freien Träger hat die Wählergemeinschaft W.i.R. entnommen, dass eine Kürzung die zurzeit erbrachten Leistungen in Zukunft massiv eingeschränken würde. Da auch in der Fraktion der W.i.R. die möglichen Kürzungen und deren Folgen kontrovers diskutiert werden, hat Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne die Träger jetzt angeschrieben. Zitat: „Um die Entscheidung der W.i.R.-Fraktion mit Fakten zu untermauern, bitten wir Sie, die Konsequenzen einer Mittelkürzung zu konkretisieren. Welche Angebote müssten Sie aus Ihrer Sicht einstellen bzw. reduzieren? Gibt es finanzielle Synergieeffekte, wenn die freien Träger ihre Verwaltungen zusammenlegen würden (ähnlich wie es einige größere Sportvereine überlegen)? W.i.R. sind sicher, dass Ihre Antworten die Diskussion versachlichen und jedem Ratsmitglied die Möglichkeit gegeben werden, das Für und Wider einer Mittelkürzung abzuwägen.“

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Wie die Stadtverwaltung den politischen Gremien mitgeteilt hat, muss bei den vollgesetzlichen Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich im Haushaltsjahr 2010 mit einem Mehraufwand von bis zu 4.128.000 € gerechnet werden. Der Ansatz für 2010 beträgt 57.014.000 €. Zitat: „Aufgrund von Vergleichen mit den tatsächlichen Aufwendungen für 2009, Hochrechnungen der bis heute bereits geleisteten Kosten 2010, gesetzlicher Änderungen u. ä. ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen, dass bei zahlreichen Konten des Budgets die Ansätze bei weitem nicht ausreichen werden. Insbesondere wird dies der Fall sein bei den Leistungen nach dem SGB II (ARGE), aber auch bei den Kos¬ten der Versorgungsverwaltung und den Unterhaltsvorschussleistungen, bei den Hilfen des SGB VIII (Kin¬der- und Jugendhilfe) und SGB XII (Sozialhilfe).“ Für den Herbst, wenn die Mehrbedarfe genauer definiert werden könnten, hat die Verwaltung einen Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstel¬lungen angekündigt.

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