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Scheitert Verfassungsbeschwerde, gleich eine zweite hinterher!

Land NRW schiebt Personal an die kreisfreien Städte ab“, titelte der Waterbölles am 26. November 2007. Per Gesetz hatte das Land damals der Stadt Remscheid zusätzliche Mitarbeiter verordnet (aus der Versorgungs- und Umweltverwaltung), die Personalkosten aber nur teilweise übernommen. Die Stadt Remscheid beteiligt sich daraufhin an der Verfassungsbeschwerde von kreisfreien Städten in NRW gegen das „Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur“ (vom 30.10.2007) und gegen das „Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts“ (vom 11.12.2007). anschließen. Das beschloss am 6. März 2008 der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Elke Rühl. Am 23. März, 10.30 Uhr, wird der Verfassungsgerichtshof in Münster über diese Verfassungsbeschwerde entscheiden. Doch die Kommunalpolitiker machen sich wenig Hoffnung auf ein Urteil in ihrem Sinne. Das Gericht habe bereits signalisiert, dass es dem Land einen großen Entscheidungsspielraum zubillige, erfuhren sie im vergangenen Monat von Stadtkämmerin Bärbel Schütte. Sollte sich das am 23. März bewahrheiten, könnte sich die Stadt Remscheid einer weiteren Verfassungsbeschwerde anschließen, die der Märkische Kreis mit seinen 15 Städten und Gemeinden jetzt beschlossen hat. Sie ist grundsätzlicherer Natur als die der kreisfreien Städte. Denn sie richtet sich gegen die Unterfinanzierung der Kommunen generell. Begründung: Städte und Gemeinden hätten nicht mehr genügend Geld, um Beschlüsse von Bund und Land umzusetzen. Das verletze die von der Verfassung garantierte Selbstverwaltung. Der Bund und das Land hätten in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben auf die Kommunen verlagert - allerdings ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Wenn das nicht auch für Remscheid gilt …

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Waterbölles am : Verfassungsbeschwerden der Kommunen zurückgewiesen

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Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs in Münster Mit vier heute verkündeten Urteilen hat der Verfassungsgerichtshof NRW kommunale Verfassungsbeschwerden von 19 Städten und zwei Kreisen gegen die Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts sowie

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