Skip to content

Unaufhaltsame Überschuldung kein Grund für Untätigkeit

Auch das letzte der insgesamt drei Bürgerforen, zu denen die Oberbürgermeisterin eingeladen hatte, liegt inzwischen hinter uns. Hand aufs Herz: Was haben sie den Kommunalpolitikern, die da wie angekündigt „aufmerksam zugehört“ haben, an neuen Erkenntnissen gebracht? Außer der, dass niemand gerne freiwillig verzichten will?!  Das ahtnten wir schon! Sparvorschläge waren Mangelware! Welche Schlüsse die so genannte Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP  aus den Foren zieht, will sie am kommenden Mittwoch um 11 Uhr im Rathaus in einer Pressekonferenz verraten. Für heute um 11 Uhr hat Beate Wilding die Presse eingeladen, um die Aktion zu erläutern, durch die sie in den nächsten Tagen zusätzliches ehrenamtliches Engagement der Bürger/innen schöpfen will. Dagegen ist nichts zu sagen. Je mehr Remscheider sich für diese Stadt engagieren, desto besser.

Nach dem zweiten Bürgerforum schrieb der Waterbölles: „Bekanntlich macht ja auch Kleinvieh Mist, sprich: Auch kleinste Sparmaßnahmen können insgesamt einen großen Batzen ergeben.“ Rat und Verwaltung hätten schon vor 15 Jahren beginnen können, danach zu handeln. Denn damals musste zum ersten Mal ein „Nothaushalt“ beschlossen werden. Seitdem Jahr für Jahr! Das hätte innerhalb der Stadtverwaltung schon sehr bald zu „Kleinvieh-Aktionen“ führen müssen. Stattdessen musste Stadtkämmerin Bärbel Schütte im Dezember vergangenen Jahres in ihrer Rede zum Etat 2010 feststellen:

Über 29 Prozent der ordentlichen Aufwendungen stecken wir in Personalausgaben. Eine gesunde Quote liegt bei höchstens 17 bis 18 Prozent. Wir ersticken an den Personalkosten! Man kann es auch noch brutaler ausdrücken: DIESE VERWALTUNG, meine Damen und Herren, IST ÜBERVERWALTET!!! (…) Abläufe, die – alter Verwaltungsgrundsatz – schon immer so waren, … werden nicht hinterfragt. (…) Was ich persönlich vermisse …ist eine klare Abgrenzung und Definition der Rollen und Funktionen, um Doppel- und Dreifacharbeit zu vermeiden. (…) Doppelstrukturen lähmen die tägliche Arbeit (…). Viel zu lange Verfahrensläufe  mit unnötigen Personalkosten sind die Folge. (…) Wer war vor 17 Jahren schon im Rat und kennt noch einen ausgeglichenen Haushalt? …! Fast alle, die jetzt in Führungs- oder politischer Verantwortung sind, kennen in Remscheid keinen anderen Zustand, als den eines nicht ausgeglichenen Haushalts. DER ZUSTAND IST ALSO FÜR FAST ALLE VOLLKOMMEN NORMAL!! Meine Damen und Herren, FÜR MICH NICHT!!! Und deswegen verhandele ich auch über 50 Euro Parktickets oder Kaffeekassen, denn wer im Kleinen nicht anfängt, schafft es im Großen erst Recht nicht.“ (Unverständlich die kürzliche Reaktion von Stadtdirektor Mast-Weisz: „Frau Schütte weiß, was ich von Ihrer Haushaltsrede halte. Man muss nicht immer einer Meinung sein!“)

Pleitegeierfahnen vor dem Rathaus, und die Uhr zeigt fünf nach 12. Foto: Lothar KaiserRecht so, Frau Schütte! Nach diesem Grundsatz ("Im Kleinen anfangen") hätte schon vor 15 Jahren gehandelt werden müssen. Dann würden heute vielleicht die folgenden Punkte nicht in der „Giftliste“ des Verwaltungsvorstandes stehen:

  • Reduzierung der der Repräsentationsverpflichtungen der Stadt Remscheid (bspw. Kränze anlässl. des Volkstrauertages) einmalig um 25 Prozent;
  • Verzicht auf die Veröffentlichung von Nachrufen für Mitglieder Rat und Ausschüsse,
  • Verzicht auf die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen und Präsenten (Blumengeschenken) bei Jubiläen und Zurruhesetzungen,
  • Verzicht auf die Veröffentlichung von Nachrufen für (ehem.) Mitarbeiter/innen;
  • Einrichtung von zentralen Kopierstandorten in den Fach- und Zentraldiensten und Einbindung in das DV-Netz anstelle von Druckern, Einrichtung eines Farbdruckterminals,
  • Flächenmanagement mit der Zielsetzung, Büro- und Verkehrsflächen als Folge der Stellenreduzierungen einzusparen (ggf. Prüfung der Bündelung städtischer Dienststellen),
  • Nachverhandlungen mit den Vermietern von Verwaltungsstandorten zur Reduzierung der Mietbelastung, ggf. durch Verlängerung der Mietdauer.

Sind das wirklich alles Maßnahmen, die jetzt, fünf vor Zwölf, erst noch geprüft und dann im Juli womöglich vom Rat der Stadt beschlossen werden müssen? Hätten sie nicht längst schon – im Rahmen der „laufenden Geschäfte der Verwaltung“ - durch den Verwaltungsvorstand, die OB und ihre Dezernenten, in Gang gesetzt werden können? Ein Beispiel: „Todesanzeigen der Stadtverwaltung, eine verzichtbare Pietät?“, titelte der Waterbölles am 1. Juli 2009. Reaktion? Null! Nach Auskunft der Stadtverwaltung hatte die Stadt allein im Jahr 2008  11.442,86 Euro für Nachrufe ausgegeben. Diese Summe zugrunde gelegt, waren es in den vergangenen 15 Jahren mehr als 170.000 Euro. Das mag ein Milliardär vielleicht für „peanuts“ halten. Die hochverschuldete Stadt Remscheid kann sich eine solche Ignoranz nicht leisten!

Gewiss, ohne Hilfe von Bund und Land bleibt die Finanzlage der Kommunen ausweglos, lässt sich die Überschuldung bestenfalls aufschieben, aber nicht verhindern. Daran werden weder zusätzliches bürgerschaftliches Engagement noch kleinere Einsparungen und Organisationsänderungen innerhalb der Verwaltung etwas ändern. Diese Erkenntnis darf aber nicht zu Untätigkeit führen. Nicht die Bürger/innen, die Oberbürgermeisterin durch die drei Foren anzusprechen versuchte. Und auch nicht die Verwaltungsspitze. Sie sollte den Blick jetzt wieder verstärkt nach innen richten. Da gibt es noch viel zu tun.

 

Trackbacks

Waterbölles am : Suche nach Ehrenamt? Am Freitag 16-2100 anrufen!

Vorschau anzeigen
Kommenden Freitag werden sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Melanie Clemens (Freiwilligenzentrale „Die Brücke e.V.“) und weitere ehrenamtliche Helfer/innen zwischen 9 und 17 Uhr beim Telefondienst in der Rettungswache der Remscheider Berufsfeuerweh

Waterbölles am : Suche nach Ehrenamt? Am Freitag 16-2100 anrufen!

Vorschau anzeigen
Kommenden Freitag werden sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Melanie Clemens (Freiwilligenzentrale „Die Brücke e.V.“) und weitere ehrenamtliche Helfer/innen zwischen 9 und 17 Uhr beim Telefondienst in der Rettungswache der Remscheider Berufsfeuerweh

Waterbölles am : Suche nach Ehrenamt? Am Freitag 16-2100 anrufen!

Vorschau anzeigen
Kommenden Freitag werden sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Melanie Clemens (Freiwilligenzentrale „Die Brücke e.V.“) und weitere ehrenamtliche Helfer/innen zwischen 9 und 17 Uhr beim Telefondienst in der Rettungswache der Remscheider Berufsfeuerweh

Waterbölles am : Suche nach Ehrenamt? Am Freitag 16-2100 anrufen!

Vorschau anzeigen
Kommenden Freitag werden sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Melanie Clemens (Freiwilligenzentrale „Die Brücke e.V.“) und weitere ehrenamtliche Helfer/innen zwischen 9 und 17 Uhr beim Telefondienst in der Rettungswache der Remscheider Berufsfeuerweh

Waterbölles am : Mindestens sieben von zehn freiwerdenden Stellen weg

Vorschau anzeigen
„Die Verwaltungspitze sollte den Blick jetzt wieder verstärkt nach innen richten. Da gibt es noch viel zu tun“, kommentierte der Waterbölles am Montag mit Blick auf die zurückliegenden drei Bürgerforen. Was zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war: Drei

Waterbölles am : Maßnahmenkatalog wirft Fragen auf. Wer gibt die Antwort?

Vorschau anzeigen
Waterbölles-Kommentar „Unaufhaltsame Überschuldung kein Grund für Untätigkeit“, kommentierte der Waterbölles am 22. März und fragte sich, warum so viele Punkte auf der „Giftliste“ des Verwaltungsvorstandes, „jetzt, fünf vor Zwölf, erst noch geprüft …

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Raphael Hallstein am :

Sehr geehrter Chronist, ich muss Ihnen uneingeschränkt zustimmen. Mein Eindruck ist, dass alle nur darauf warten, dass jemand die erlösende Idee für die Stadt Remscheid hat. Sozusagen den Durchschlag des Remscheider fiskal-gordischen Knotens. Die SPD hofft auf Manna aus Düsseldorf, wenn sie dort erst wieder an der MAcht ist. Die CDU sucht anscheinend gar nicht. Die FDP spielt Lotto und hat wie die Grünen ein paar SPD-Lose gekauft. Und die Linken? Nun die Linken haben anscheinend einen Zugangscode zu Alices Wunderland; Wein und Honig scheinen genauso unbegrenzt wie finanzielle Möglichkeiten. A propos Lotto. Eigentlich schade, dass die GGemeindeordnung so etwas verbietet. Sonst könnte die Stadt doch Lotto spielen. Sechs Richtige mit Zusatzzahl und schon wäre der Haushalt saniert ) Na ja, wer 15 Jahre darauf warten kann, dass einer einem tatsächlich den Strom abdreht, der lässt es jetzt eben halt drauf ankommen. Und so wird man in Remscheid nach der Landtagswahl aus seinen Träumen aufwachen und feststellen, dass eine Koalition von SPD, Grünen und Linken keinen Finanzgeschenke an die Städte verteilen wird, da für ihre eigenen Ziele in der gemeinsamen Legislaturperiode schon keine Spielräume mehr bestehen..... So bleibt Remscheid dann nicht die Seestadt auf dem Berge, sondern wird ein im selbst geschaffenen Schuldensumpf untergegangenes Atlantis.

Chronist am :

„Sowohl Rat als auch Verwaltungsleitung können ihre Verantwortung, zu der sie durch Wahlen beauftragt wurden, nicht halbherzig an den Bürger zurückgeben und gleichzeitig so tun, als ob sie noch einen Führungsanspruch in dieser Stadt hätten.“ (Klaus Ellenbeck, Personalratsvorsitzender der Stadt Remscheid, heute in einem Offenen Brief an den Verwaltungsvorstand)

Michael Dickel am :

Treffender hätte man es nicht ausdrücken können.

Raphael Hallstein am :

Man kann ja zu den Ausführungen des Personalrats durchaus geteilter Meinung sein. Aber der hier geäußerte Eindruck drängt sich in der Tat auf, wenn man an dem Bürderforum teilgenommen hat (was ich mir das als ehemaliger Remscheider erlaubt habe). Dem Gewissen hilft's, wenn man einen übergeordneten Segen erhält. Nur von Rückgrat zeugt dies nicht. Rückgrat beginnt im Kopf!

Gertrud Fischer am :

Das hilf- und konzeptlose Geruder der Verwaltungsführung lässt nur Unverständniss und Wut aufkommen. Für wie dumm wird der Bürger denn hier verkauft. Foren und Umfragen sind nur populistische Beruhigungspillen. Die Verwaltungsspitze lässt kompetentes Handeln schon seit Jahren vermissen. Jetzt sollen Einsparungen am Nerv der Bürger - an Schulen, Freibad, sozialen Einrichtungen usw. - das Heil bringen. In ihrer eigenen Verwaltung will die Oberbürgermeisterin anscheinend nur bei den kleinen Mitarbeitern sparen. Straßenmeisterei und Grünflächenpflege stehen zur Debatte. Hier sollen die Bürger dann ehrenamtlich die verkommenen Flächen pflegen. Dies ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Ich vermisse einen einzigen konkreten Sparvorschlag zu dem von Frau Wilding geförderten riesigen Wasserkopf der ihr nahestenden Fachdienste. Hier wurden einzelne Bereiche enorm aufgebläht und Beförderungen so in die Höhe getrieben, das allen normal bezahlten Mitarbeitern der Stadt Remscheid die Zornesröte im Gesicht steht. Im Umfeld der OB (Marketing, Verwaltungssteuerung, Pressearbeit Beschwerdemanagement usw.) wurde sich offensichtlich ungehörig bedient. Bislang laufen auch interne Sparuntersuchungen halbherzig und setzen nicht bei wirklich teuren Mitarbeitern an, hier wahren Seilschaften ihre Pfründe. Den Bezug zur Realität und zu den kleinen Beschäftigten hat man, wie der Personalrat der Stadt Remscheid aufgezeigt hat, schon lange verloren. Hier wird nur vertuscht, gemogelt und sich gegenseitig belobigt. Verantwortung für Fehlentscheidungen und Geldverschwendungen wie z.B. bei der angeschafften Kassensoftware, die nur Mehrkosten verursacht hat, dritter Bürgermeister, Geldspekulationen, will niemand übernehmen. Die Verwaltungsführung wie auch der Rat der Stadt Remscheid hat seit Jahren den Kopf vor dem nahenden Desaster in den Sand gesteckt. Der Bürger wird schon die Kohlen für die Stadtspitze aus dem Feuer holen. Hier fällt mir der Spruch „Der Fisch stinkt am Kopf zuerst“ ein.

Erika Böckmann am :

Ich schätze mal, 80 Prozent unserer Mitbürger würden diesen Brief unterschreiben. Leider trauen sich die wenigsten, ihre Meinung so offen kundzutun wie Frau Fischer. Mit Sicherheit wird nämlich dann wieder von Populismus und Neiddebatte gefaselt.

Gertrud Fischer am :

In diesem Forum gibt es leider viel zu viel Populisten und Schwätzer, die es eigentlich besser wissen sollten. Wenn man schon im Rat der Stadt Remscheid sitzt oder in Fachausschüssen, könnte man sich doch auch genauer informieren. Auch diesen (meistens Herren) gilt mein Vorwurf, doch mal etwas genauer hinzusehen und sich nicht durch rethorische Beruhigungstaktik oder Aussitzen der Probleme einlullen zu lassen. Sie meinen, sie hätten alle Fäden in der Hand. Sie sollen mal gut darauf aufpassen, sonst können sie bald ein Platzdeckchen daraus häkeln, welches sie dann bei der nächsten Sitzung vor sich ausbreiten können. Der Kluge bemerkt alles, der Dumme macht über alles eine Bemerkung.

Peter Matzner am :

Ich kann Frau Fischer nur zustimmen. Hier stinkt nicht der Kopf des Fisches, sondern ein ganzes Aquarium. Geld in guten Zeiten verpulvern, dies konnten unsere Politiker und die Verwaltung. Nun versteckt man sich hinter dem Kind, welches eh schon im Brunnen ist, aber keiner kommt seit Jahren auf die Idee, mal ein Seil zu holen? Falsch! Gerufen wurde nach dem Seil schon immer, aber laufen wollte keiner. Nun ist das Kind schon ertrunken. An einem Nebeneingang des Rathauses steht in in Stein gemeißelt über der Tür "Spare in der Zeit, so hast du in der Not". Nur durch den Eingang geht offenbar keiner.....

Michael Dickel am :

Es ist immer so spannend darüber nachzudenken, wer hinter dem Pseudonym Gertrud Fischer steckt. Das ist wirklich die Würze im Waterboelles.

Lothar Kaiser am :

Habe soeben Frau Fischer angemailt und um ihre volle Anschrift gebeten. Erhalte ich die nicht, werde ich von ihr keine weiteren Kommentare veröffentlichen. Das gilt seit einer Woche auch schon für "hj schmid". Für weitere Verdachtshinweise bez. Pseudonyme bin ich dankbar.

Gertrud Fischer am :

Es lohnt nicht darüber nachzudenken, Herr Dickel. Es handelt sich bei mir nicht um ein Pseudonym. Die Würze im Waterboelles macht eigentlich die Beteiligung auch sonst eher unbeteiligter Remscheider Bürger aus. Hier kann man nur hoffen, dass sich noch einige eher unbekannte hier einmal zu Wort melden.

Michael Dickel am :

Dann brauche ich mir darüber keine Gedanken mehr machen und gratuliere Ihnen zu Ihrer klaren Sprache. Das man diese leider in der Politik nicht benutzen kann, war mit ein Grund dafür, dass ich mich daraus zurück gezogen habe. Sie können es mangelndes Rückgrat nennen, vielleicht haben sie sogar recht, aber ich für meinen Teil konnte mich eben nicht länger verbiegen.

Chronist am :

Auf ihrer Internetseite hat sich jetzt auch die Wählergemeinschaft W.i.R. zu den drei Bürgerforen geäußert. Sie meint, "dass die Bürgerforen zu früh durchgeführt wurden. Da die Verwaltung noch nicht alle Fakten zu den Vorschlägen geliefert hatte, waren manche Diskussionen Scheingefechte, und viele Beteiligte hätten sich so manche Aufregung ersparen können."

Chronist am :

Auf die Frage der W.i.R., inwieweit durch den Verzicht auf Geld- und Blumengeschenke für Alters- und Ehejubiläum auch Personal innerhalb der Verwaltung eingespart werden könne, teilte die Stadt jetzt mit: „Für die Vorbereitung und Koordination der Alters-, Ehe- und Arbeitsjubiläen für die Oberbür¬germeisterin, die Bürgermeister und die einzelnen Bezirksbürgermeister sowie die Gratulati¬onsschreiben zu Geburten und zur Volljährigkeit sind gem. der gültigen Stellenbeschreibung fünf Prozent einer Vollzeitstelle vorgesehen. Die freiwerdenden Stellenanteile sollen künftig für die Redaktion der Dienstlichen Mitteilungen genutzt werden.“

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!