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"Offensichtliche Manipulationen bei der Briefwahl!"

Beifall für die Liste der Remscheider Union am Wahlabend. Doch zu früh gefreut: Die Wahl muss wiederholt werden. Archivfoto: Lothar Kaiser.

Wahlbeteiligung deutlich gestiegen, aber noch immer mau“, titelte der Waterbölles am 7. Februar. An diesem Sonntag hatten sich 2.310 in Remscheid gemeldete Migranten an der Wahl des Migrationsausschusses beteiligt. Dass es dabei nicht immer und überall vorschriftsmäßig zugegangen ist, stellte sich alsbald in einer Sitzung des Wahlausschusses heraus (der Waterbölles berichtete darüber am 11. Februar: „Erregte Szenen am Sonntag bei Wahlen in der EMA“). Nach dieser Sitzung gingen bei der Wahlleiterin, Stadtkämmerein Bärbel Schütte, zwei offizielle Wahlanfechtungen ein, die eine von Bayram Er namens der türkischen Wählergruppe A 1“, die andere von Manuel Rodriguez Fresneda, der erhebliche Wahlbenachteiligungen der Mediterranen Liste“ reklamierte. Die Überprüfung dieser Beschwerden war noch nicht abgeschlossen, da konstituierte sich am am 9. März der Integrationsausschuss und wählte Luigi Costanzo zum Vorsitzenden. Diese Wahl wird wiederholt werden müssen – wie die des Ingegrationsausschusses insgesamt: Zur morgigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses hat die Verwaltung den Ausschussmitgliedern empfohlen, die Wahl zum Integrationsausschuss vom 7. März gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen. Da sich die festgestellten Unregelmäßigkeiten auf mehr als die Hälfte der Wahlbezirke erstreckten, sei die Wahl gem. § 42 Abs. 1 KWahlG im ganzen Wahlgebiet zu wiederholen. Fazit der Beschlussvorlage: „Auch wenn nicht alle Vorwürfe bestätigt werden können und nicht jedes Detail isoliert betrachtet als von entscheidendem Einfluss auf das Wahlergebnis und die Zuteilung der Sitze angesehen werden kann, so muss doch festgestellt werden, dass Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die insgesamt betrachtet von entscheidendem Einfluss gewesen sein können. Dies gilt insbesondere für die offensichtlichen Manipulationen bei der Briefwahl und die nicht auszuräumenden Zweifel, ob Wählerinnen und Wähler im Eingangsbereich oder im näheren Umfeld der Wahllokale in unzulässiger Weise beeinflusst worden sind.“ Merke: Demokratie will gelernt sein. Nötigenfalls durch Wiederholung.

Die Wählergruppe „A1“ hatte die Wahlleiterin u. a. darauf hingewiesen, dass „einige Briefwählerinnen und Wähler in der Zeit, in der die Wahl stattgefunden hat, nicht in Deutschland anwesend“ waren. Ihre Stimmen seien "von anderen, unbevollmächtigten Personen mit gefälschter Unterschrift der Versicherung an Eides statt“ abgegeben worden. Auch hätten die Anhänger der „Remscheider Union 2010“ in fast allen Wahllokalen „massiven Einfluss auf die Wählerinnen und Wähler zu ihrem eigenen Vorteil“ ausgeübt, die Wählerinnen und Wähler sogar bis zur Wahlurne begleitet und in den Wahllokalen für die eigene Liste Werbung ausgelegt.

In einem vierseitigen Brief führte Manuel Rodriguez Fresneda gleich elf Beschwerdepunkte auf, hinterlegt mit Namen und Adressen von Zeugen. Danach seien die Wahlvorstände nicht neutral zusammengesetzt und nicht während der gesamten Wahlzeit ordnungsgemäß be­setzt gewesen. Im Wahllokal Rosenhügel habe es am Nachmittag Diskussionen zwi­schen Wähler und Wahlhelfern in türkischer Sprache gegeben. Auch hätten sich dort zeitweilig mehrere Personen gleichzeitig in der Wahlkabine befunden. Einige Personen hätten mehrfach gewählt.

Seltsam fand Rodriguez Fresneda, dass auf die vier Listen unterschiedlich viele Briefwahlstimmen entfielen (A1 32 Stimmen, Mediterrane Liste 39, Remscheider Union 245 und DIE LINKE international 13): „Derartige Größenunterschiede sind – insbesondere, wenn die Herkunft der Wählerschaft berücksichtigt wird – höchst unwahrscheinlich!“ Auch seien die für die Mediterrane Liste abgegebenen Stimmen offensichtlich nicht alle gezählt worden. Aus dem Kreis italienischer, spanischer, portugiesischer und afrikanischer Mitbürger sind mehr als 350 Wähler zur Wahl gegangen, aber nur 304 in den Wahllokalen gezählt worden.
Zur Klärung der Fragen über die Abläufe und Vorkommnisse am Wahltag fand auf Veranlassung des Wahlamtes am 18.März eine Erörterung mit den Wahlvorsteher/innen und weiteren Vertretern/innen der fünf Urnenwahllokale statt. Der Waterbölles zitiert nachfolgend aus dem Sitzungsprotokoll:

Die Posten des Wahlvorstehers, des Stellvertreters sowie des Schriftführers wurden mit erfahrenen deutschen Wahlhelfern besetzt. Hierbei handelt es sich nicht ausschließlich, aber hauptsächlich gleichzeitig um Verwaltungsmitarbeiter. Die weiteren Wahlhelfer waren überwiegend Ausländer bzw. Deutsche mit Migrationshintergrund. Lediglich das Briefwahllokal war ausschließlich mit Deutschen besetzt. Insgesamt haben an dieser Wahl 22 Deutsche, fünf eingebürgerte Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund, fünf Türken, drei Italiener sowie eine Finnin als Wahlhelfer teilgenommen. Darüber hinaus standen sowohl Deutsche als auch Ausländer auf der Ersatzliste. Die Wahlhelfer wurden nach Eingang der Meldung eingesetzt. Sobald die Plätze besetzt waren, wurden die Helfer auf die Reserveliste genommen, danach abgewiesen – wobei grundsätzlich bei Deutschen auf die Landtagswahl verwiesen wurde.

Die von der Wählergruppe A 1 und Herrn Rodriguez Fresneda erhobenen Vorwürfe werden im Einzelnen erörtert.

Beeinflussung der Wähler durch Wahlhelfer: Übereinstimmend bestätigen die anwesenden Wahlvorsteher und deren Stellvertreter, dass es mit den ausländischen Wahlhelfern keinerlei Probleme gab. Niemand hatte das Gefühl, dass diese Einfluss auf Wähler genommen haben. Vielmehr lässt sich feststellen, dass insbesondere die anwesenden türkischen und türkischstämmigen Wahlhelfer aufgrund der Sprachkenntnisse äußerst hilfreich waren, da viele türkische Wähler der deutschen Sprache nicht oder nur unzureichend mächtig waren. Wie bei allen anderen Wahlen auch spricht nichts dagegen, dass Wahlhelfer einer bestimmten Liste angehören oder mit dieser sympathisieren. Vielmehr ist dies explizit gewünscht (§ 2 Abs. 4 KWahlG).

Wahlwerbung:  Insbesondere im Vorraum zu den Wahllokalen in der EMA ist es immer wieder zu teilweise massiver Wahlwerbung gekommen. Dort wurden sowohl vormittags als auch nachmittags immer wieder Flyer ausgehangen. Der Vorwurf von der Liste A 1, dass neben Flyern auch Wahlplakate ausgehangen wurden, konnte von den Wahlhelfern nicht bestätigt werden. Die Wahlhelfer wurden teilweise durch die anwesenden Mitglieder der verschiedenen Listen auf die Wahlwerbung aufmerksam gemacht. Außerdem haben sie darüber hinaus selbstständig immer wieder den Vorraum der EMA kontrolliert und Wahlwerbung entfernt.

Ein Vertreter der Liste A 1 nahm besonderen Anstoß an einem Wahlhelfer im Wahllokal 10001 und warf diesem Wählerbeeinflussung vor. Im Verlauf der folgenden auf türkisch geführten Diskussion wurde die Polizei hinzugezogen. Der Wahlhelfer wurde vom Wahlvorsteher gebeten, ab sofort nur noch deutsch zu sprechen, um eine Wählerbeeinflussung – für die es im Übrigen keinerlei konkrete Hinweise gibt – von vornherein auszuschließen.

Obwohl die anwesenden Mitglieder der einzelnen Listen mehrfach von den Wahlvorstehern auf die nicht gestattete Wahlpropaganda hingewiesen wurden, wurden immer wieder Flyer ausgehangen oder ausgelegt. Darüber hinaus hatten die anwesenden Wahlhelfer übereinstimmend das Gefühl, dass die anwesende Öffentlichkeit im Vorraum der EMA versucht, Einfluss auf die Wähler zu nehmen. In einem Fall hat einer der türkischstämmigen Wahlhelfer im Wahllokal 10002 den stellvertretenden Wahlvorsteher darauf aufmerksam gemacht, dass seitens der Listenvertreter die ankommenden Wähler aufgefordert wurden, die entsprechendede Liste zu wählen. Auch wurden Wähler immer wieder bis in den jeweiligen Wahlraum begleitet, was aber im Laufe des Tages durch die Wahlvorsteher unterbunden wurde.

Vor dem Wahllokal in Lennep befanden sich ständig ca. 15 Personen gegenüber dem Wahllokal auf der anderen Straßenseite. Dies wurde vom Wahlvorsteher bemerkt, aber toleriert, da dieser Bereich schon als öffentlicher Raum und nicht mehr als nähere Umgebung des Wahllokals gewertet wurde. Nach den nunmehr vorgetragenen Einwänden ist diese Einschätzung vermutlich zu revidieren.

Stimmabgabe: Die Vorwürfe, dass teilweise mehrere Wähler gleichzeitig in der Wahlkabine waren, konnten teilweise entkräftet bzw. relativiert werden. Grundsätzlich haben gebrechliche, behinderte oder des Lesens unkundige Wähler das Recht, gemeinsam mit Hilfspersonen die Wahlkabine zu betreten. Von diesem Recht wurde in mehreren Wahllokalen seitens der Wähler Gebrauch gemacht. Ob sich im Einzelfall ein „Helfer“ dem Wähler aufgedrängt und diesen bis in die Wahlkabine begleitet und evtl. Einfluss auf die Stimmabgabe genommen hat, lässt sich seitens der Wahlhelfer weder bestätigen noch dementieren. Darüber hinaus hatten teilweise die weiblichen Wahlhelfer erhebliche Probleme damit, das gemeinsame Aufsuchen der Wahlkabine durch Familienverbände zu unterbinden, so dass im Einzelfall tatsächlich mehrere Wähler gemeinsam in der Wahlkabine waren, obwohl dies seitens der Wahlhelfer eindeutig untersagt wurde. Auch aufgrund des (zumindest schubweise) sehr großen Andrangs und der eher geringen Größe eines Wahllokals ist es geschehen, dass zwar nur ein Wähler in der Wahlkabine war, aber in unmittelbarer Nähe dazu schon weitere Wähler warteten.

Sowohl im Wahllokal in der EMA als auch in Lennep sollen Kinder und Jugendliche, die mit Listen sympathisieren, die Wähler sogar bis in die Wahlkabinen begleitet haben, um so Einfluss zu nehmen. Dies wird nicht bestätigt. Zwar seien spielende Kinder in Lennep in der Schule gesehen worden, Hinweise auf eine mögliche Wählerbeeinflussung konnten die Wahlhelfer jedoch nicht ausmachen.

In einem Wahllokal ist immer wieder einer der anwesenden Listenvertreter gemeinsam mit Wählern im Wahllokal erschienen. Nachdem dies drei oder viermal geschehen ist, hat der dortige Wahlvorsteher dies mündlich untersagt und die Verständigung der Polizei angekündigt. Aufgrund dessen gab es keine weiteren Vorfälle in diese Richtung. (…) Mehrfach sind männliche Wähler mit den Wahlbenachrichtigungskarten ihrer Familie im Wahllokal erschienen, um für alle zu wählen. Dies ist untersagt worden.

Es ist selbstverständlich auch vorgekommen, dass zwei ausländische Wahlhelfer kurzzeitig alleine im Wahlraum waren. Grund hierfür war häufig, dass Wahlwerbung durch den Wahlvorsteher entfernt werden musste, Wählern musste der Weg in andere Wahllokale gezeigt werden und natürlich musste auch menschlichen Bedürfnissen nachgegangen werden. Es ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, dass während der Wahlhandlung drei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein müssen, … doch bei Anwesenheit im Vorraum oder in Nebenräumen wird die Präsenzpflicht ebenfalls erfüllt.

Dass Wähler fälschlicherweise mehrfach gewählt haben sollen, wird seitens der Wahlhelfer weitestgehend ausgeschlossen, aber nicht für unmöglich gehalten, da immer wieder Fehler z.B. aufgrund von Namensgleichheit geschehen können. Bewusst wurde eine Mehrfachwahl seitens der Wahlhelfer jedenfalls nicht hingenommen. In Lüttringhausen hat tatsächlich eine Wählerin versucht, zweimal (morgens und nachmittags) ihre Stimme abzugeben. Als dies jedoch auffiel, verließ sie das Wahllokal unverrichteter Dinge. In Rosenhügel erschien ein Wähler, der weder im Wählerverzeichnis zu finden war noch eine Wahlbenachrichtigungskarte hatte. Dieser wurde nicht zur Wahl zugelassen.

Stimmauszählung von 305 Stimmen für die Mediterrane Liste:  Weder die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse, noch die Befragung der Wahlvorsteher lassen Anhaltspunkte für fehlerhafte Auszählungen erkennen, so dass eine Öffnung der versiegelten Umschläge und eine erneute Auszählung nicht gerechtfertigt wäre.

Briefwahl: Insgesamt wurden 343 Wahlscheine beantragt und ausgestellt, darunter 39 Wahlscheinanträge, die über das Internet gestellt wurden. 32 Anträgen wurde stattgegeben. Bis auf zwei Fälle wurden alle Wahlscheine an die Wohnanschrift der Antragsteller geschickt. Die übrigen 304 Wahlscheinanträge gingen auf dem Postwege ein bzw. wurden persönlich im Briefwahlbüro gestellt. Von diesen 304 Wahlscheinanträgen wurden in 186 Fällen Vollmacht erteilt, dass der Wahlschein an einen Bevollmächtigten ausgegeben wird. Diese 186 Wahlscheinanträge wurden intensiv geprüft. Aufgrund von Verdachtsmomente, dass Unterschriften nicht übereinstimmen, ordnete die Wahlleiterin nach § 61 Abs. 1 Kommunalwahlordnung die Öffnung … der versiegelten Wahlscheine an. Nun wurden die Unterschriften auf den Wahlscheinen, die an Bevollmächtigte ausgegeben worden waren, untersucht. Auf dem Wahlschein hat die Wählerin oder der Wähler gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet oder von einer benannten Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet wurde (§ 26 Abs. 2 KWahlG). In 42 Fällen geben die Unterschriften auf den Wahlscheinen Anlass zu erheblichen Bedenken, dass die Unterschrift auf dem Wahlschein nicht von der Wählerin oder dem Wähler persönlich geleistet wurde. In 28 der 42 Fälle geben gleichzeitig die Unterschriften auf den Wahlscheinanträgen Anlass zu erheblichen Bedenken.“
________________________________________
*** „Wird festgestellt, dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist die Wahl in dem aus § 42 Abs. 1 ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen (§ 42).“

Trackbacks

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Kommentare

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Chronist am :

Die CDU will für die Wiederholungswahl zum Integrationsausschuss auf zivilrechtlichem Wege Schadenersatz einklagen. So der Antrag zur morgigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses. Die Klage soll denjenigen gelten, „die den Schaden für die Stadt Remscheid verursacht haben. Dieser Schaden beträgt mindestens 10.000 Euro.“ Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried und Julian Kleuser, CDU-Sprecher im Wahlprüfungsausschuss, werfen die im Raum stehenden Betrugsvorwürfe ungerechtfertigt ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Integrationsausschusses. „Die Wahl zum Integrationsausschuss ist eine Chance für Migranten, am politischen Leben in Remscheid teilzuhaben. Die Arbeit des Integrationsausschusses ist für die Integrationspolitik in Remscheid sehr wichtig. Daher müssen jegliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Wahl zum Integrationsausschuss ausgeräumt werden. Potentielle Nachahmer werden unserer Ansicht nach abgeschreckt, wenn diejenigen, die Wahlen bewusst manipulieren, mit finanziellen Folgen zu rechnen haben.“ Was durch den Antrag der CDU eher beiläufig publik wird: Die Stadt Remscheid hat bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Strafanzeige gestellt, um die Verursacher der Manipulationen festzustellen.

Chronist am :

Nicht im Wahlprüfungsausschuss, sondern gestern im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag der CDU behandelt, von den Wahlbetrügern, so die denn ermittelt werden können, Schadensersatz zu fordern. Der Antrag wurde in der Sitzung einstimmig angenommen.

Cengiz Özdemir, Remscheider Union 2010 am :

Mit großem Erstaunen und Entsetzen nehmen wir die bisherigen Nachrichten in den kommunalen Zeitungen und bei Waterboelles zur Kenntnis. Es wird von Wahlbetrug gesprochen und der Eindruck erweckt, dass die Remscheider Union 2010 dafür verantwortlich sei! Bisher haben wir uns weder an der Wahlanfechtung beteiligt, noch an Diskussionen über einen Wahlbetrug teilgenommen. Wir möchten nicht, dass das Schweigen von vielen als Zugeständnis von vermeintlichen Manipulationen gewertet wird. Deshalb möchten wir die Angelegenheit sachlich unter die Lupe nehmen und einfachen Behauptungen widersprechen. Es ist die Rede von Wahlbeeinflussung durch ausgeteilte Flyer. Sicherlich fragt man sich, um welche Flyer es sich hier handelt und von wem diese Flyer stammen. Betrachtet man die Aussagen der Wahlanfechter schließt man daraus zwangsläufig, dass die Flyer von anderen Gruppierungen ausgeteilt sein müssten. Komischerweise sind die Flyer erst aufgetaucht, als der Kandidat der A1 gekommen ist. Wahlleiter, Wahlhelfer sowie Wählerrinnen und Wähler, die sehr früh zu den Wahlen gegangen waren, haben nichts gesehen. Wir hoffen, dass sich der Wahlausschuss auch damit befasst und auch die Hintergründe und Glaubhaftigkeit solcher Behauptungen von den Wahlanfechtern erfragt hat. Ferner sollen Wähler vor den Wahllokalen durch persönliches Ansprechen beeinflusst worden sein. Da auch die Kandidaten wahlberechtigt sind, war das Erscheinen am Wahllokal unvermeidbar. Hier kann jedoch keine Rede von Wahlbeeinflussung sein. Auch uns wurde berichtet, dass Wahlgruppierungen an allen Wahllokalen gesehen wurden und am häufigsten an der EMA. Am Rosenhügel sollen mehrere auf der gegenüberliegenden Straßenseite gewartet und die Leute angewiesen haben die Kreuze richtig an die richtige Stelle zu machen. In Lüttringhausen wartete sogar ein Kandidat mit seiner Kaffeekanne auf dem Parkplatz und erinnerte nochmals die Wähler daran, dass Sie ihre Kreuze an die richtige Stelle machen müssten. Auf die Nachfrage von einigen Wählern warum er dies mache, antwortete er lächelnd, dass Lüttringhausen in der Hand nur einer Gruppe sein kann. Das Ergebnis für die Wahl in Lüttringhausen ist jedem bekannt. Sollte man sich wirklich darüber ärgern und dies als Anfechtungsgrund sehen, wo wir eigentlich als Zuwanderer ganz andere Probleme haben? Weiterhin fragt sich Herr Rodriguez Fresneda, warum von den erhofften 350 Stimmen nur 304 in den Wahllokalen gezählt worden seien. Es ist schön zu hören, dass jemand eine Liste von Wählern gemacht hat. Wir überlassen die Entscheidung über eine Wahlbeeinflussung Herrn Fresneda selbst, der anscheinend nur 304 Stimmen bekommen hat. Könnten Sie auch uns die Information darüber geben, wie Sie diese Leute haben wählen lassen und welchen Einfluss Sie auf diese Wähler ausgeübt haben? Oder sind Sie der Auffassung, dass aus dem Wählerkreis italienischer, spanischer, portugiesischer und afrikanischer Mitbürger nur die Mediterrane Liste gewählt werden müsste? Nach unserem Demokratieverständnis kann jeder jeden wählen. Bei Ihnen nicht? Zum Ergebnis der Briefwahlen behauptet Herr Fresneda: „Derartige Größenunterschiede sind ¬ insbesondere, wenn die Herkunft der Wählerschaft berücksichtigt wird - höchst unwahrscheinlich!“. Daher möchten wir von Herrn Fresneda wissen, von welchen Größenunterschieden und Unwahrscheinlichkeiten er redet und was er mit der Herkunft der Wählerschaft meint? Nach unserer Kenntnis haben bei den letzten Kommunalwahlen auch einzelne Parteien eine Gewisse Stärke nur durch die Briefwahl errungen. Heißt das jetzt nun, dass Wahlsiege bei Briefwahlen nur mit Manipulationen erreicht werden können? Erschüttert sind wir über das Ergebnis der Untersuchungen hinsichtlich der Briefwahl. Wir nehmen Abstand von denen, die sich dazu haben hinreißen lassen die Briefwahl zu beeinflussen. Mit solchen „Spielchen“ haben wir nichts zu tun, wollen und brauchen das auch nicht. Unsere Wähler haben alles entschieden. Unabhängig von der Wahl des Integrationsausschusses und der Wahlanfechtung bedauern wir aber sehr, dass in der Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, dass Migrantinnen und Migranten nicht in der Lage seien Wahlen in demokratischer Ordnung durchzuführen. Remscheider Union 2010

Peter Matzner am :

Sehr geehrter Herr Özdemir, leider sind die Migranten in diesem Fall nicht in der Lage, in Deutschland freie und demokratische Wahlen durchzuführen. Auch wenn Sie dies bedauern, das Faktum ist vorhanden. Auch wieder ein Beispiel für "gelungene" Integration.

Dr. Wilhelm R. Schmidt am :

Sehr geehrter Herr Matzner, Sie zäumen hier den Gaul von hinten auf. Haben denn wirklich nur die unfähigen "Migranten" diese Wahl veranstaltet und vermasselt? Ich sehe zwar, dass Sie sich mit Ihrem Ausdruck auf den letzten Absatz von Herrn Özdemir beziehen, jedoch liegt doch das wahre Übel bei der verwaltungsmäßigen Vorplanung und Durchführung dieser Wahlen. Als jemand, der über zwei Jahrzehnte selbst an der Urne gestanden bzw. gesessen hat, kann ich nur sagen: Auf die meisten der hier vorgefallenen Unregelmäßigkeiten hätte man vorbereitet sein können und aufgrund der speziellen Situation vor Ort auch vorbereitet sein müssen. Mir ist durchaus klar, dass das "Einsatzpersonal" vor Ort auch problematisch bis unbedarft sein kann, aber auf Störungen und Fehlverhalten kann man sich vorbereiten bis hin zur Einsatzzentrale der Polizei. Jemand hier zivilrechtlich zu verklagen halte ich übrigens für lächerlich. Das Ganze ist ein Eigentor des Gesamtveranstalters. Also: Die "Migranten" trifft hier am wenigsten die Schuld am Nicht-Gelingen der Wahl, verantwortlich sind sie allerdings für bestimmte Störungen, die nach meiner Auffassung verhinderbar gewesen wären.

Michael Dickel am :

Tja Herr Dr., gut, dass Sie im letzten Satz von "Ihrer Auffassung" sprechen. Ich kenne ja Ihr Fachgebiet nicht, aber es scheint heutzutage ja wirklich mode zu sein, die Polizei für Straftaten verantwortlich zu machen, oder die Gesellschaft oder sonst wen. Nur die Täter nicht. Über "Ihre Auffassung" kann ich nur den Kopf schütteln. Den "Veranstalter" zu beschuldigen und den "Migranten" (was für eine Verallgemeinerung erlauben Sie sich da) die geringste Schuld zu zuweisen, ist schon sehr seltsam. Allein die Absicht, eine Wahl zu manipulieren, ist Betrug - unterstellen Sie also dem "Veranstalter" diesen Versuch?

Peter Matzner am :

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, mitten in Deutschland wird eine demokratische Wahl abgehalten. Nur weil zu erwarten ist, daß sich einige Gruppen ncht an die Spielregeln halten, muss man sich besser vorbereiten? Wenn dieses "Wahlverhalten" um den Mittelmeerraum usus ist, dann bitte, aber hier nicht! Haben Sie bei einer Kommunalwahl schon mal einen Polizeieinsatz erlebt, weil jemand nicht alleine in die Kabine wollte? Auf was müssen wri denn noch alles Rücksicht nehmen? Ich finde, man kann sich auch als Migrant den hiesigen Gepflogenheiten unterordnen. Ansonsten sollte man dann doch lieber seine Stimme per Briefwahl abgeben. Da kann dann im Wohnzimmer der ganze Clan nachsehen, ob das Kreuz korrekt ist.Und Polizei brauchen wir dann auch nicht.

Die Linke, Remscheid am :

Mit Enttäuschung und Empörung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bei den Wahlen zum Integrationsausschuss der Stadt Remscheid offensichtlich manipuliert wurde. DIE LINKE. Remscheid international distanziert sich in aller Form von Personen und Gruppierungen, die offensichtlich betrügerische, undemokratische Methoden eingesetzt haben. Für DIE LINKE. Remscheid international erklärt Musa Kizilteope gewähltes Mitglied des Integrationsausschusses: “Die Personen, die für diesen Akt verantwortlich sind, haben der Sache der Integration den schlechtest möglichen Dienst erwiesen. Sie spielen zudem rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen Gruppierungen in die Hände. Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stad Remscheid ergänzt: “Ich appelliere an meine Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, die allfällige Wiederholung der Wahl durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem eindeutigen Bekenntnis für ein demokratisches, soziales, weltoffenes und lebenswertes Remscheid zu machen, und kriminellen Manipulateuren eine Abfuhr zu erteilen.“ (Axel Behrend)

Jutta Velte am :

Wahlmanipulationen sind unverzeihlich. Sie sind eine Schande für die Menschen, die das aktiv betrieben haben. Deshalb ist es richtig neu zu wählen. Ich hoffe, dass alles unternommen wird, um die nächste Wahl geordnet und ohne jeden Verdacht durchzuführen. Die Zahl der WahlhelferInnen sollte erhöht und die Kontrollen sollten verstärkt werden. Im Sinne der bislang guten Arbeit des Migrationsausschusses wünsche ich mir für die nächste Wahl eine höhere Wahlbeteiligung und noch mehr Menschen, die sich für die Integrationsarbeit in Remscheid engagieren.

Chronist am :

Die Ermittlungen der Polizei wegen Wahlbetrug stehen offenbar kurz vor dem Abschluss und werden ca. Ende November an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das teilte die Verwaltung den Mitgliedern des neu gewählten Integrationsausschusses mit. Und weiter: "Nach erster Einschätzung der Polizei haben sich nicht alle Verdachtsfälle bestätigt. Ob in den verbliebenen Verdachtsfällen Anklage erhoben wird, liegt in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Eine systematische Täuschung konnte laut Aussage der Polizei nicht festgestellt werden. Die Ermittlungen haben deshalb so lange gedauert, weil viele Betroffene sich über einen langen Zeitraum im Sommer im Ausland aufgehalten haben und teilweise erst Ende Oktober wieder in Remscheid waren."

Chronist am :

Gerüchte, die Ermittlungen seien eingestellt worden, entbehren jeder Grundlage. Auf Anfrage des Waterbölles teilte heute Oberstaatsanwalt Baumert mit, der zuständige Kollege habe das Studium der umfangreichen Ermittlungsakten der Polizei noch gar nicht abgeschlossen. "Das ist ungefähr ein Umzugskarton voll!"

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