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CDU fordert zu drei Punkten eine Zukunftsdebatte für RS

Pressemitteilung der CDU

„Die Bürgerinnen und Bürger Remscheids haben sich in drei Veranstaltungen zum Maßnahmenpaket der Oberbürgermeisterin geäußert. Jetzt ist die Politik am Zug. Eine Erkenntnis der Bürgerforen ist, dass die Oberbürgermeisterin nicht hinter den von ihr selbst gemachten Vorschlägen steht. Dies kann daran liegen, dass einige der Vorschläge äußerst schlecht vorbereitet oder von vorneherein zum Scheitern verurteilt waren. Zahlreiche Vorschläge zeigen weder die Wechselwirkungen auf bestehende Einrichtungen noch die konkret hinterlegten und nachprüfbaren Einspareffekte auf. Zudem scheint der Oberbürgermeisterin die politische Mehrheit zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zu fehlen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Erklärung des SPD-Ratsmitgliedes Sven Wolf.  Ob wir wollen oder nicht, wir müssen bestimmte Maßnahmen aus dem Paket umsetzen. Doch allein dies wird nicht reichen. Vielmehr müssen perspektivische Maßnahmen auch und gerade für die Verwaltung selbst erarbeitet werden. Die CDU hat sich zu fast allen Punkten des Maßnahmenpakets mittlerweile durch Arbeitkreise  eine Meinung gebildet. Für Fraktion und Partei steht fest, dass Einschnitte notwendig sind. Diese müssen aber auch strategisch angelegt sein. Die CDU ist der Meinung, dass eine zielgerichtete Debatte über die Zukunft unserer Stadt auf drei Säulen ruht:

  1. Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Unterstützung. Wir brauchen gute Bildung und Ausbildung für junge Menschen, damit sie Entwicklungschancen hier in Remscheid haben.
  2. Remscheid ist Wohnstadt. Die hier lebenden Menschen sollen eine gute Zukunft haben. Der negative demographische Trend muss gebremst, wenn nicht sogar ganz gestoppt werden.
  3. Streichen und Kürzen allein führt uns nicht weiter. Remscheid ist eine produzierende Industriestadt. Wir müssen diesen Standort mit stolzer Tradition weiter ausbauen. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen besser vernetzt werden. Wir müssen neue Themenfelder für die Produktion suchen, beispielsweise bei Zukunftstechnologien wie den regenerativen Energien.

Auf der Grundlage dieser Kernvorstellungen wird sich die CDU Remscheid Gesprächen mit der „Gestaltungsmehrheit“ und der Oberbürgermeisterin über das Sparpaket nicht verschließen. In diesen Gesprächen kann sondiert werden, was die CDU mittragen kann und was sie nicht mittragen wird. (Gemeinsame Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried)

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