Waterbölles

Auf den Personalcomputern der städtischen Mitarbeiter/innen ging heute ein Brief des Personalratsvorsitzenden Klaus Ellenbeck ein, der in der politischen Auseinandersetzung zwischen CDU / W.i.R. und der so genannten Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen in nächster Zeit noch eine Rolle spielen dürfte. Der Brief ist an Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, Stadtkämmerin Bärbel Schütte und den Beigeordneten Dr. Christian Henkelmann gerichtet. Ihnen wird darin vorgeworfen, sich hinter nichtssagenden Bürgerforen versteckt und Sparbeschlüsse längst in Hinterzimmern mit der so genannten Gestaltungsmehrheit vorbereitet zu haben. Der Waterbölles dokumentiert den Offenen Brief nachfolgend:

"Der Bürger wird nach Sparvorschlägen gefragt. Ein Forum wird eingerichtet zur Mitbestimmung. Sowohl Rat als auch Verwaltungsleitung können ihre Verantwortung, zu der sie durch Wahlen beauftragt wurden, nicht halbherzig an den Bürger zurückgeben und gleichzeitig so tun, als ob sie noch einen Führungsanspruch in dieser Stadt hätten. Der Personalrat versucht seit Jahren konzeptionell mit der Verwaltungsleitung ins Gespräch zu kommen und Vereinbarungen zu erarbeiten, wie man im Rahmen der schwierigen Haushaltssituation verlässliche Regelungen treffen könnte. Vorschläge dazu sind in jeder Information des Personalrates beschrieben. Wir können zurzeit nicht feststellen, dass man hier tatsächlich, trotz aller Willensbekundungen, ernsthafte und ehrliche Gespräche aufnehmen möchte. Offenbar ist man nicht willens oder nicht in der Lage dazu. (Kündigung der DV zum Sozialen Frieden zum 31.12.2009, Kündigung der DV zur Regelung der Übernahme von Auszubildenden zum 31.12.2010)

Frau Wilding, Her Mast-Weisz, Frau Schütte, Herr Dr. Henkelmann, bitte übernehmen Sie Verantwortung für die Mitarbeiter, die hier tagtäglich verantwortungsvoll und qualifiziert ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, den Rat und die Verwaltungsleitung erbringen. Sie distanzieren sich mit Ihrem Sparkonzept von großen Teilen der Mitarbeiterschaft, indem Sie Sie zu Disposition stellen und damit den Eindruck erwecken, dass Sie bereit sind, auf alle diese Mitarbeiter zu verzichten. Bitte unterlassen Sie es, unsere Verwaltung als auch Remscheid zu entkernen. Zur Sicherung des Strukturwandels in Remscheid und zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen Aufschwungs in dieser Stadt benötigt Remscheid eine handlungsfähige Infrastruktur, also eine voll funktionsfähige Verwaltung. Mit Ihren Sparvorschlägen entziehen Sie Remscheid die Möglichkeit, sich zukunftsorientiert zu entwickeln. Wir, der Personalrat der Stadt Remscheid, finden diese Vorgehensweise unerträglich, verantwortungslos und grob fahrlässig!

Der Öffentlichkeit wird suggeriert, die Verwaltungsspitze wäre mit dem Personalrat in ernsthaften Gesprächen. Die Wahrheit aber sieht anders aus: Der Personalrat muss feststellen, dass die Oberbürgermeisterin als auch die Dezernenten den Bezug und den Kontakt zur Mitarbeiterschaft in weiten Teilen verloren haben. Es werden Wagenburgen um sich herum gebaut, und man versteckt sich hinter nichtssagenden und nicht zielführenden Bürgerforen. Nicht jeder, der sich gut getarnt glaubt, ist deshalb auch gleich unsichtbar...

Wir als Personalrat nehmen überdies einen kompletten Vertrauensverlust der Mitarbeiterschaft in die Oberbürgermeisterin und ihre Dezernenten nebst Berater wahr. In diesem Klima des Misstrauens sind natürlich keine nachhaltigen Sparmaßnahmen möglich. Es beschleicht uns der Gedanke, in dieser Verwaltung wird verschleiert und geblendet. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Sparvorschläge und die Möglichkeit zur Stellungnahme der Fachdienste Vernebelungstaktiken sind und die Beschlüsse in Hinterzimmern mit der so genannten Gestaltungsmehrheit bereits besprochen und vorbereitet sind. Diese Vorgehensweise hinterlässt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tiefe Enttäuschung und Frustration.

Ein Kapitän, der seine Mannschaft zur Disposition stellt, stellt sich selbst in Frage und sollte wissen, dass er nicht in der Lage ist, das Schiff alleine zu führen. Frau Wilding: Welcher Kurs liegt an? Wir erwarten von Ihnen: Stellen Sie sich hinter Ihre Mannschaft und machen Sie klare und verlässliche Ansagen für die Zukunft. Wir fordern Sie daher auf: Üben Sie sich im Ungehorsam gegenüber den Vorgaben der Bezirksregierung. Stehen Sie zu Ihren Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und zu Ihrer Stadt. Suchen Sie ein Bündnis mit den Beschäftigten und den Bürgern der Stadt Remscheid, dann stehen WIR hinter IHNEN und begleiten Sie nach Düsseldorf!“