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Sieben von zehn freiwerdenden Stellen sollen wegfallen

Die Verwaltungsspitze sollte den Blick jetzt wieder verstärkt nach innen richten. Da gibt es noch viel zu tun“, kommentierte der Waterbölles am Montag mit Blick auf die zurückliegenden drei Bürgerforen. Was zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war: Drei Tage zuvor, am Freitag, hatten sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die drei Dezernenten und die fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen, der so genannten Gestaltungsmehrheit, zu einer ganztägigen Klausur zusammen gefunden, um den weiteren Umgang mit der „Giftliste“ zu besprechen. Resultat, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke heute auf einer Pressekonferenz der drei Parteien im Rathaus: „Nichts wird auf die lange Bank geschoben. Und kein einziger Sparvorschlag der Verwaltung wird in Frage gestellt. Die Parteien entwickeln die Vorschläge allerdings weiter und formulieren konkrete Kürzungsziele!“

Damit haben die Fraktionen bei jenen Einrichtungen begonnen, die in den Bürgerforen die größte Rolle spielten: Schulen, Bibliothek, Musik- und Kunstschule. „Hierzu erwarteten die Bürger/innen Antworten der Politik“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger. Und Beatrice Schlieper, Sprecherin der Grünen: „Wir nehmen ernst, was die Bürger zum Erhalt von Lebensqualität in der Stadt gesagt haben!“  Deshalb steht bei den Vorgaben der drei Parteien an die Verwaltung auch nicht die Schließung städtischer Einrichtungen im Vordergrund, sondern die Zusammenlegung (die Gründung von Schulverbünden für Struck und Goldenberg im Rahmen der Schulentwicklungsplanung), Personalabbau (in der Stadtbücherei soll bis 2014 fast jede vierte Stelle wegfallen) bzw. die Überführung in eine freie oder private Trägerschaft (Musikschule/Freibad). Die Frage des Verkaufs des Schützenplatzes Lennep und des benachbarten Röntgenstadions soll im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes weiter verfolgt werden.

„Bis Mai werden wir auch die übrigen Bereiche der Verwaltung durchgearbeitet haben und dann ein umfangreiches Positionspapier vorlegen“, kündigten die drei Fraktionssprecher an. Aufgabe der Verwaltung werde es dann sein, diese Vorgaben mit konkreten Zahlen zu unterfüttern, um im Juli das Haushaltssicherungskonzept der Stadt im Rat beschließen zu können. Meinecke: „Wir geben die politische Richtung vor, nehmen der Verwaltung aber nicht die Arbeit ab!“

Ziel der „Gestalter“ ist es, in den nächsten zehn Jahren im Etat der Stadt 25 Millionen Euro einzusparen. Eine Erholung der Wirtschaft, sprich: um 20 Millionen steigende Gewerbesteuereinnahmen vorausgesetzt sowie Hilfsmaßnahmen des Landes, schloss Meinecke heute nicht aus, dass bis 2020 „die Kreditneuanfnahme auf Null gefahren werden kann“, ohne mit der Brechstange vorzugehen. „Wir wollen kein Porzellan zerschlagen!“

Gelingen wird das nur durch einen Personalabbau, der über die bisher genannten 100 Stellen weit hinaus geht. Die „Gestalter“ hatten sich den Stellenplan der Stadt näher angesehen und waren auf 371 Stellen in der Stadtverwaltung gekommen, deren Inhaber in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Mindestens sieben von zehn Stellen sollen, so der erklärte Wille von SPD, FDP und Grünen, nicht wieder besetzt werden. Daraus ergibt sich bereits für dieses Jahr eine Einsparung von 265.200 Euro. Und bis 2020 steigen die eingesparten Summen auf 2,53 Millionen an (macht zusammen 15.970.000 Euro). Bei dieser Berechnung sind die drei Fraktionen von durchschnittlich 40.000 Euro pro Stelle ausgegangen, zuzüglich Arbeitsplatzkosten von 8.000 Euro und Gemeinkosten von 4.000 Euro (=56.000 Euro). Detailliert haben die „Gestalter“ aufgelistet, wie die Verwaltung beim Stellenabbau vorgehen soll:

  • Eine Produkt- und Prozesskritik ist Voraussetzung dafür, dass sich Aufgaben und Leistungen der Verwaltung werden sich in Umfang und Intensität entsprechend dem Stellenabbau verändern können,
  • Die Wiederbesetzung von Stellen erfolgt nur in solchen Fällen, bei denen es sich um unverzichtbare Funktionsstellen handelt.
  • Alle 371 Stellen, die bis zum Jahre 2020 infolge des Ausscheidens der Stelleninhaber frei werden, erhalten einen Stellenvermerk „künftig wegfallend" (kw).
  • Zur Bewirtschaftung des Stellenplanes werden laufbahnbezogen die Stellenanteile im mittleren, gehobenen und höheren Dienst für Beamte und analog für Angestellte ermittelt. Stellenvermerke können innerhalb einer Laufbahngruppe im Zuge des Personaloptimierungsmanagements verschoben werden (Kompensation), wenn der Stelleninhaber innerhalb des Zielkorridors 2010-2020 ausscheidet; die Oberbürgermeisterin wird hierzu durch Ratsbeschluss ermächtigt. Sie berichtet hierüber im Zuge der Beschlussfassung zum Soll-Stellenplan. Zur Wiederbesetzung einer Stelle ohne Kompensation ist die Aufhebung des Stellenvermerks durch den Rat (gem. § 41, Abs. 1, Lit. h) erforderlich.
  • Die nicht vorhersehbare außerordentliche Fluktuation in der Belegschaft, die sich durch den geltenden Beförderungsstopp ergeben konnte, soll zu einem weiteren Stellenanbau genutzt werden. Befördert werden könnte die Fluktiation durch finanzielle Anreize, hieß es heute auf der Pressekonferenz.
  • Befristete Arbeitsverträge sollen in der Regel nicht verlängert werden, wenn sich daraus sonst eine unbefristete Beschäftigung ableiten ließe. Ausnahmen: Die Erzieher/innen in städtischen Kindertageseinrichtungen und die Feuerwehrbeamten, so lange der jetzige Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfplan besteht.
  • Auf die Einstellungen Externer soll nach Möglichkeit verzichtet werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke: „Wir wollen die Verwaltung nicht aushungern. Doch das Personal muss der sinkenden Bevölkerungszahl angepasst werden!“ Die Einwohnergrenze von 100.000 werde Remscheid voraussichtlich 2020 unterschreiten. „Das heißt, zehn Prozent der Bevölkerung fallen in den nächsten zehn Jahren weg, pro Jahr 12.200 Bürger/innen!“ Den heute im Waterbölles veröffentlichten Offenen Brief des Personalratsvorsitzenden Klaus Ellenbeck („Sparbeschlüsse in Hinterzimmern längst vorbereitet?“) behandelte Meinecke nur am Rande: Auf die Zusage der Stadt, auf betriebsbedingte Künfigungen zu verzichten, müsse der Personalrat in Form einer Dienstvereinbarung über einen flexibleren Einsatz der Mitarbeiter eingehen.

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Waterbölles am : Vor der Ratssitzung demonstrierten Verwaltungsmitarbeiter

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Unter der Überschrift „Sparbeschlüsse in Hinterzimmern längst vorbereitet?“ dokumentierte der Waterbölles am 23. März einen Offenen Brief von Klaus Ellenbeck, der Vorsitzender des Personalrats der Stadtverwaltung Remscheid, zu anstehenden Personalbeschl

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Unter der Überschrift „Sparbeschlüsse in Hinterzimmern längst vorbereitet?“ dokumentierte der Waterbölles am 23. März einen Offenen Brief von Klaus Ellenbeck, der Vorsitzender des Personalrats der Stadtverwaltung Remscheid, zu anstehenden Personalbeschl

Kommentare

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Chronist am :

Zur Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 15. April hat die CDU-Fraktion Oberbürgermeisterin Wilding um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: 1) Ist die Verwaltung der Ansicht, dass echte strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts nur durch eine perspektivische Personalreduzierung möglich sind? 2) Wie stellt sich der Personalbestand in der Kernverwaltung in einem Pro-Kopf-Vergleich mit der Stadt Leverkusen dar, die von der Größe her unserer Stadt am nächsten kommt? 3) Wurden von der Oberbürgermeisterin als Organisationsdezernentin bereits Pflichtaufgaben auf die bisher bestehenden Standards der Leistungserbringung hin überprüft? 4) Welche erwartete Fluktuation wird es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kernverwaltung als Folge der Altersstruktur im laufenden Jahr 2010 und in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 geben? 5) Wie nutzt die Verwaltung pro Jahr die erwartete Fluktuation sowie die sonstige planbare Fluktuation (z.B. Beurlaubung) zum Stellenabbau? Besteht eine Prognose zur unplanbaren Fluktuation auf Grund von Erfahrungs- oder Durchschnittswerten? 6) Wurden von Seiten der Verwaltung bereits Gespräche mit rückkehrberechtigten Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern geführt, um die Motivationslage zur Rückkehr zu ergründen? 7) Was geschieht mit den bislang wahrgenommenen Aufgaben bei gestrichenen / zu streichenden Stellen? Werden organisatorische Schritte veranlasst, die beinhalten, dass Aufgaben bei wegfallenden Stelle auf verbleibende Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verteilen sind? 8-) Werden auch strukturelle Bereinigungen in der bisherigen Aufgabenerfüllung vorgenommen? 9) Bestehen Qualifizierungsvereinbarungen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zukünftig Aufgaben von nicht besetzten Stellen übernehmen? 10) Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Aufgaben teilweise entfallen, für eine vergleichbare Tätigkeit qualifiziert? Ist eine solche Qualifizierung in der Verwaltung durch ein Personalentwicklungskonzept vorgesehen? 11) Ist vorgesehen, die auslaufende Vereinbarung mit dem Personalrat zu verlängern und wenn ja, zu welchen Bedingungen von Seiten der Stadtspitze? Wird diese Vereinbarung vor Abschluss in den politischen Gremien diskutiert?

Chronist am :

Auf die Frage, wie denn der Verwaltungsvorstand am Freitag zu den Stellenkürzungen und den übrigen Plänen der Gestaltungsmehrheit reagiert habe, antwortete Hans Peter Meinecke in der heutigen Pressekonferenz: "Mit verhaltenem Nicken".

Chronist am :

Wegen der diesjährigen Personalversammlung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließen Remscheids Ämter und Dienststellen am Dienstag, 25. Mai, um 13 Uhr.

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