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Auch "Piraten" und die rechtsgerichtete "pro NRW" treten an

Zur Landtagswahl am 9. Mai treten 29 Parteien und Wählerlisten mit insgesamt 781 Bewerber/innen. In Nordrhein-Westfalen insgesamt, zum Glück aber nicht in jedem einzelnen Wahlkreis. Im Remscheider Wahlkreis 35 sind es lediglich sieben, darunter erstmalig auch die am rechten Wählerrand auf Stimmenfang gehende Gruppierung „pro NRW“, die in Remscheid kürzlich einen Kreisverband gründete, und die „Piratenpartei“, die sich für ein „freies Internet“ einsetzt. Nachfolgend die Liste der Bewerber/innen, die der Kreiswahlausschuss heute in einer nur vier Minuten dauernden Sitzung einstimmig zuließ. Zuvor hatte die Wahlleiterin, Stadtkämmerin Bärbel Schütte erklärt, alle Listen seien rechtzeitig und ohne Mängel eingereicht worden.

Lfd. Nr.

Name, Vornamen

Beruf oder Stand

Geburtsjahr

Geburtsort

Partei

1

Behrend, Axel

Fraktionsgeschäftsführer

1955

Hamburg

DIE LINKE

2

Wolf, Sven

Rechtsanwalt

1976

Remscheid

SPD

3

Sieber, Oliver

Qualitätsprüfer

1977

Wuppertal

pro NRW

4

Becker, Benjamin Martin Gerhard

Angehender Jurist

1982

Daun

FDP

5

Müller-Piepenkötter Roswitha

Richterin, jetzt Ministerin der Justiz des Landes NRW

1950

Waltrop / Kreis Recklinghausen

CDU

6

Veite, Jutta

Fraktionsgeschäftsführerin

1957

Radevormwald

GRÜNE

7

Klein, Robert

Ausbildung suchend

1988

Wuppertal

PIRATEN

Dass landesweit 29 Bewerberlisten eingegangen sind (2005 waren es 18, von denen 15 zugelassen wurden), bringt Landeswahlleiterin Helga Block  mit dem neuen 2-Stimmen-System in Verbindung. Denn die Parteien können mit ihrer Landesliste nunmehr nicht nur in den Wahlkreisen, in denen sie einen Direktkandida­ten aufgestellt haben, zur Wahl antreten. Sie haben erstmals die Möglichkeit, lan­desweit Zweitstimmen" zu erringen.

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Kommentare

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CDU Remscheid am :

Die Website der CDU-Landtagskandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter ist jetzt unter www.muepie.de online. „Mit der Seite möchte ich die Bürgerinnen und Bürger über meine Person, meine politische Arbeit, meine Überzeugungen und Ziele informieren. Ich bewerbe mich darum, Remscheid im Düsseldorfer Landtag zu vertreten, weil ich weiß, was die Menschen in unserer Stadt bewegt“, so Frau Müller-Piepenkötter, die seit 2005 als Justizministerin des Landes NRW tätig ist. Ihre Ziele hat sie bereits klar definiert. „Als Landtagsabgeordnete werde ich mich vor allem für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen einsetzen. Zahlreiche Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes sind nämlich in einer ähnlichen Lage wie Remscheid. Wir in Remscheid müssen uns aber auch am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Verschuldung ziehen. Daher werde ich mich nachdrücklich für eine Stärkung und Förderung der Wirtschaft in Remscheid einsetzen. Damit Remscheid eine gute Zukunft hat, stehen die Unterstützung der Jugendarbeit und Bildung ebenfalls ganz oben auf meiner Agenda“, so die CDU-Politikerin. Auch als Ministerin in Düsseldorf hat sie noch viel vor: „Wir müssen den Jugendarrest zu einem noch wirksameren Erziehungs- und Resozialisierungsmittel weiterentwickeln. Die Regeln über die Sicherungsverwahrung werde ich überarbeiten, damit die Menschen in unserem Land wirksam vor Straftätern geschützt werden.“ Auf ihrer Website bekennt sich die Landtagskandidatin klar zu ihrer bergischen Heimat: „Remscheid ist für mich und für seine Bürger Heimat und Lebensraum. An der Stadt liebe ich das typische bergische Stadtbild, besonders in den wunderschönen Stadtteilen Lennep und Lüttringhausen, aber auch die Bürger- und Unternehmerhäuser am Stadtpark und in Hasten. Ich liebe das viele Grün und die schöne Umgebung mit Wäldern und Talsperren ebenso wie die patenten, bodenständigen bergischen Menschen mit ihrer Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement und kreativen Ideen.“ (Ansgar Lange)

Chronist am :

Zur „Aufsteigerland-Tour“ mit dem FDP-NRW-Direktkandidaten zur Landtagswahl für Remscheid, Benjamin Becker, lädt der FDP-Kreisverband interessierte Bürger/innen für Sonntag, 4. April 2010, zwischen 11 und 18 Uhr zur oberen Alleestraße ein. Benjamin Becker stellt sich dort den Fragen der Bürger.

Felix Staratschek am :

In Radevormwald merkt man nichts von Pro NRW. Die AL beantragte, die Ausschussgröße auf neun Mitglieder festzulegen, da sich dann die Mehrhreitsverhältnisse im Stadtrat am besten in den Ausschüssen wiederspiegelten. Pro NRW, die dadurch nebenbei in jedem Ausschuss einen Sitz mit Stimmrecht erhalten hätten, stimmte mit der Ratsmehrheit gegen diese demokratische Variante. Dann wurde abgestimmt, ob der Stadtrat, wie von der Gemeindeordnung empfohlen, sechsmal im Jahr tagen soll - Pro NRW stimmte mit der Mehrheit für weniger Sitzungen. Mittlerweile haben die Pros festgestellt, dass sie beratende Vertreter in die Ausschüsse entsenden können. Bei den Sitzungen, die ich verfolgt habe, waren die ruhig und haben nichts zur Sitzung beigetragen. Ich kann daher allen Protestwählern nur empfehlen, sichauf dem Wahlzettel eine andere Partei auszusuchen. Wenn die Pros schon bei so einfachen Basisdingen der Demokratie ihre Wahlaussagen verraten, dann ist von denen kein Beitrag für eine bürgernähere Demokratie zu erwarten. Rechtspopulistische Parolen machen noch keine Politik. Ich empfehle allen Parteien, eine NRW- Fahne an ihrem Stand zu hissen. Die Fahne unseres schönen Bundeslandes will ich nicht den Rechtspopulisten überlassen. Auch bei jeder Demo gegen die Pros sollten viele NRW-Fahnen wehen, denn die Mehrheit im Lande will die Pros nicht. Übrigens: Wahlenthaltung ist der schlechteste Protest!

FDP-Kreisverband Remscheid am :

Die Remscheiderinnen und Remscheider können sich unter www.benjamin-becker-fdp.de über die erson Benjamin Becker und über seine politischen Standpunkte informieren sowie mit ihm über info@benjamin-becker-fdp.de in Kontakt treten. Darüber hinaus ist Becker mit Profilen bei facebook (http://tinyurl.com/yj6bfkf) und MeinVZ (http://tinyurl.com/ye45w5q) vertreten und stellt sich dort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.(Hans Lothar Schiffer)

Chronist am :

„Auch wir sind Wähler und machen mit“, sagten sich der Türkische Elternverein Remscheid e.V. und das Türkischen Kultur- und Sportzentrum Remscheid e.V. und organisierten eine Podiumsdiskussion zur Migrations- und Integrationspolitik für den 5. Mai um 19.30 Uhr im türkischen Zentrum Freiheit Str. 72. Eingeladen wurden dazu die Remscheider Landtagskandidaten, um schwerpunktmäßig zur Schul- und Bildungspolitik in Remscheid und NRW sowie zur Chancengleichheit und den beruflichen Perspektiven für Migrantinnen und Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund Stellung zu beziehen und eigene konkrete Integrationskonzepte vorstellen. Es diskutieren Sven Wolf, (SPD), Jutta Velte (B90/GRÜNE), Axel Behrend (DIE LINKE), Benjamin Becker (FDP) – bei der CDU wurde angefragt – unter der Moderation von Reinhard Ulbrich.

Christian Klicki, Bezirksvorsitzender der Schüler-Union am :

„Jugend und Bildung müssen in der Politik absolute Priorität haben“, sagte die Remscheider CDU-Landtagskandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter bei einer lebhaften Diskussion mit jungen Leuten am Mittwoch in der CDU-Geschäftsstelle Remscheid. Die Ministerin ist der Einladung der Schüler-Union Bergisches Land und der Schüler-Union Remscheid gefolgt. Sehr positiv äußerte sich die CDU-Landtagskandidatin über die hervorragende Jugendarbeit in Remscheid. Auf die Frage, ob wir nicht mehr Zentralisierung in Deutschland bräuchten, entgegnete die CDU-Politikerin „Mehr Zentralisierung bringt gar nichts, denn dann würde das bürgerliche Engagement auf der Strecke bleiben. Ich bin eine große Anhängerin der kommunalen Selbstverwaltung.“

Partei DIE LINKE, Remscheid am :

Axel Behrend, der Landtagskandidat der LINKEN in Remscheid, weist darauf hin, dass Pro NRW das Verteilen einer Wahlkampfzeitung gerichtlich untersagt wurde: "Alle Bürger werden aufgefordert sich sofort an die Polizei zu wenden, wenn sie eine Pro NRW-Zeitung in ihrem Briefkasten finden. Auch die Verteilung der Zeitung ist eine strafbare Handlung. Die Polizei ist dann gehalten, die Personalien der Verteiler aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten." Der Künstler Gregor Merten hat am Freitag vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW erwirkt. Der rechtspopulistischen Organisation ist es demzufolge verboten, mit ihrer Wahlkampfzeitung ein Foto zu verbreiten, auf dem Merten und das mit seiner Partnerin Carmen Dietrich geschaffene Kunstwerk "Engel der Kulturen" abgebildet ist. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung wurde Pro NRW am heutigen Mittwoch zugestellt.

Armin Gerhardts am :

Die Piratenpartei auf "freies Internet" zu verkürzen, spottet jedem Anspruch eines "kommunalpolitischen Forums". Dem Tenor folgend könnte man die Grünen auch mit zwei Worten auf "für Bionahrung" zurechtstutzen. Beides wird den Parteien jedoch nicht gerecht. Bezogen auf die Piratenpartei sei das 54-seitige Wahlprogramm (doppelt so dick wie das der CDU, auch wenn diese Zahlen wohl wenig inhaltliche Aussage haben) zur Landtagswahl dem Verfasser obiger Zeilen dringend empfohlen, auch wenn es manchmal schwer fällt: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm.

Lothar Kaiser am :

Was war zuerst da, Henne oder Ei, der Kampf fürs "freie Internet" oder das voluminöse Wahlprogramm?

Armin Gerhardts am :

Ich kann Ihrem Ansatz bzw. der unausgesprochenen Konsequenz Ihrer Aussage nicht folgen. Fakt ist: Die Piraten haben ein "voluminöses Wahlprogramm", dass weit mehr aussagt, als "freies Internet". Mit diesem Wahlprogramm stellen sie sich zur Wahl. Der Wortlaut des Artikels wird dem nicht gerecht.

SPD Und Grüne, Remscheid am :

In einer gemeinsamen Erklärung werben die Vorsitzenden der Remscheider SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wiertz und Frank vom Scheidt, dafür, bei der Landtagswahl am 9. Mai einer Rot-Grünen Koalition die Möglichkeit zu geben, die zukünftige Landesregierung zu stellen. „Zwischen unseren beiden Parteien gibt es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Dies betrifft die Themen kommunale Finanzen, Bildung und nachhaltige ökologische Modernisierung der NRW-Wirtschaft. ‚Rot-Grün ist eine große politische Chance, Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu erneuern“, erläutert Frank vom Scheidt. „Diese Wahl hat zudem eine Bedeutung über NRW hinaus. Nur wenn es uns gelingt, den Regierungswechsel herbeizuführen, wird es uns gelingen, den Weg in den handlungsunfähigen Staat zu stoppen, den Atomausstieg zu erhalten und die Kopfpauschale abzuräumen“, ergänzt Sven Wiertz. Aus diesem Grunde haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, in der letzten Woche vor der Landtagswahl in Remscheid eine Erst- und Zweitstimmenkampagne gemeinsam zu führen. Sie sind sich einig: „Die Wähler haben bei dieser Wahl die Möglichkeit ein geteiltes Votum abzugeben. Es muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein, dass deshalb realistisch bei der Erststimme in Remscheid nur Sven Wolf als Kandidat der SPD oder die CDU-Kandidatin das Direktmandat erringen kann. Wir wollen Rot-Grün in Düsseldorf und setzen deshalb auch auf direkt gewählte Abgeordnete, die aus diesem Spektrum antreten.“ Die Landtagskandidatin der Grünen, Jutta Velte, plädiert für starke Grüne: „Je stärker die Grünen sind, umso mehr GRÜN wird sich auch wieder finden. Wer Rot- GRÜN möchte, der muss mit der Erststimme SPD und mit der Zweitstimme GRÜN wählen. Ich rufe dazu auf, Sven Wolf die Erststimme zu geben. Er bietet die Gewähr, dass Rot-Grüne Inhalte in Düsseldorf vertreten werden.“

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