Waterbölles

Die Website der CDU-Landtagskandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter ist jetzt unter www.muepie.de online. „Mit der Seite möchte ich die Bürgerinnen und Bürger über meine Person, meine politische Arbeit, meine Überzeugungen und Ziele informieren. Ich bewerbe mich darum, Remscheid im Düsseldorfer Landtag zu vertreten, weil ich weiß, was die Menschen in unserer Stadt bewegt“, so Frau Müller-Piepenkötter, die seit 2005 als Justizministerin des Landes NRW tätig ist. Ihre Ziele hat sie bereits klar definiert. „Als Landtagsabgeordnete werde ich mich vor allem für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen einsetzen. Zahlreiche Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes sind nämlich in einer ähnlichen Lage wie Remscheid. Wir in Remscheid müssen uns aber auch am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Verschuldung ziehen. Daher werde ich mich nachdrücklich für eine Stärkung und Förderung der Wirtschaft in Remscheid einsetzen. Damit Remscheid eine gute Zukunft hat, stehen die Unterstützung der Jugendarbeit und Bildung ebenfalls ganz oben auf meiner Agenda“, so die CDU-Politikerin. Auch als Ministerin in Düsseldorf hat sie noch viel vor: „Wir müssen den Jugendarrest zu einem noch wirksameren Erziehungs- und Resozialisierungsmittel weiterentwickeln. Die Regeln über die Sicherungsverwahrung werde ich überarbeiten, damit die Menschen in unserem Land wirksam vor Straftätern geschützt werden.“ Auf ihrer Website bekennt sich die Landtagskandidatin klar zu ihrer bergischen Heimat: „Remscheid ist für mich und für seine Bürger Heimat und Lebensraum. An der Stadt liebe ich das typische bergische Stadtbild, besonders in den wunderschönen Stadtteilen Lennep und Lüttringhausen, aber auch die Bürger- und Unternehmerhäuser am Stadtpark und in Hasten. Ich liebe das viele Grün und die schöne Umgebung mit Wäldern und Talsperren ebenso wie die patenten, bodenständigen bergischen Menschen mit ihrer Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement und kreativen Ideen.“ (Ansgar Lange)

In Radevormwald merkt man nichts von Pro NRW. Die AL beantragte, die Ausschussgröße auf neun Mitglieder festzulegen, da sich dann die Mehrhreitsverhältnisse im Stadtrat am besten in den Ausschüssen wiederspiegelten. Pro NRW, die dadurch nebenbei in jedem Ausschuss einen Sitz mit Stimmrecht erhalten hätten, stimmte mit der Ratsmehrheit gegen diese demokratische Variante. Dann wurde abgestimmt, ob der Stadtrat, wie von der Gemeindeordnung empfohlen, sechsmal im Jahr tagen soll - Pro NRW stimmte mit der Mehrheit für weniger Sitzungen. Mittlerweile haben die Pros festgestellt, dass sie beratende Vertreter in die Ausschüsse entsenden können. Bei den Sitzungen, die ich verfolgt habe, waren die ruhig und haben nichts zur Sitzung beigetragen. Ich kann daher allen Protestwählern nur empfehlen, sichauf dem Wahlzettel eine andere Partei auszusuchen. Wenn die Pros schon bei so einfachen Basisdingen der Demokratie ihre Wahlaussagen verraten, dann ist von denen kein Beitrag für eine bürgernähere Demokratie zu erwarten. Rechtspopulistische Parolen machen noch keine Politik. Ich empfehle allen Parteien, eine NRW- Fahne an ihrem Stand zu hissen. Die Fahne unseres schönen Bundeslandes will ich nicht den Rechtspopulisten überlassen. Auch bei jeder Demo gegen die Pros sollten viele NRW-Fahnen wehen, denn die Mehrheit im Lande will die Pros nicht. Übrigens: Wahlenthaltung ist der schlechteste Protest!

Axel Behrend, der Landtagskandidat der LINKEN in Remscheid, weist darauf hin, dass Pro NRW das Verteilen einer Wahlkampfzeitung gerichtlich untersagt wurde: "Alle Bürger werden aufgefordert sich sofort an die Polizei zu wenden, wenn sie eine Pro NRW-Zeitung in ihrem Briefkasten finden. Auch die Verteilung der Zeitung ist eine strafbare Handlung. Die Polizei ist dann gehalten, die Personalien der Verteiler aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten." Der Künstler Gregor Merten hat am Freitag vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW erwirkt. Der rechtspopulistischen Organisation ist es demzufolge verboten, mit ihrer Wahlkampfzeitung ein Foto zu verbreiten, auf dem Merten und das mit seiner Partnerin Carmen Dietrich geschaffene Kunstwerk "Engel der Kulturen" abgebildet ist. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung wurde Pro NRW am heutigen Mittwoch zugestellt.

Was war zuerst da, Henne oder Ei, der Kampf fürs "freie Internet" oder das voluminöse Wahlprogramm?

In einer gemeinsamen Erklärung werben die Vorsitzenden der Remscheider SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wiertz und Frank vom Scheidt, dafür, bei der Landtagswahl am 9. Mai einer Rot-Grünen Koalition die Möglichkeit zu geben, die zukünftige Landesregierung zu stellen. „Zwischen unseren beiden Parteien gibt es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Dies betrifft die Themen kommunale Finanzen, Bildung und nachhaltige ökologische Modernisierung der NRW-Wirtschaft. ‚Rot-Grün ist eine große politische Chance, Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu erneuern“, erläutert Frank vom Scheidt. „Diese Wahl hat zudem eine Bedeutung über NRW hinaus. Nur wenn es uns gelingt, den Regierungswechsel herbeizuführen, wird es uns gelingen, den Weg in den handlungsunfähigen Staat zu stoppen, den Atomausstieg zu erhalten und die Kopfpauschale abzuräumen“, ergänzt Sven Wiertz. Aus diesem Grunde haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, in der letzten Woche vor der Landtagswahl in Remscheid eine Erst- und Zweitstimmenkampagne gemeinsam zu führen. Sie sind sich einig: „Die Wähler haben bei dieser Wahl die Möglichkeit ein geteiltes Votum abzugeben. Es muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein, dass deshalb realistisch bei der Erststimme in Remscheid nur Sven Wolf als Kandidat der SPD oder die CDU-Kandidatin das Direktmandat erringen kann. Wir wollen Rot-Grün in Düsseldorf und setzen deshalb auch auf direkt gewählte Abgeordnete, die aus diesem Spektrum antreten.“ Die Landtagskandidatin der Grünen, Jutta Velte, plädiert für starke Grüne: „Je stärker die Grünen sind, umso mehr GRÜN wird sich auch wieder finden. Wer Rot- GRÜN möchte, der muss mit der Erststimme SPD und mit der Zweitstimme GRÜN wählen. Ich rufe dazu auf, Sven Wolf die Erststimme zu geben. Er bietet die Gewähr, dass Rot-Grüne Inhalte in Düsseldorf vertreten werden.“