Skip to content

Wahl zum Integrationsausschuss beginnt ganz von vorne

Luigi CostanzoDie am Dienstag bekannt gewordenen Manipulationen bei der Briefwahl zum Integrationsausschuss zwingen dazu, die Wahl komplett zu wiederholen. Doch die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gingen mit ihren heutigen Empfehlungsbeschluss, über den der Rat der Stadt zu entscheiden hat, noch einen Schritt weiter: „Ein neues Wahlverfahren, anfangen bei der Aufstellung, Einreichung und Zulassung der Listen!“ Mit anderen Worten: Die zur Wahl am 7. Februar eingereichten Listen A 1“ (Metin Göcer, Mahmet Arslan und Mehmet Genc),  Remscheider Union 2010“ (Vengiz Özdemir, Erden Ankay-Nachtwein und Mustafa Karaduman),  Mediterrane Liste“ (Carmine Giogio) und „DIE LINKE Remscheid international“ (Musa Kiziltepe) haben bei der Wahlwiederholung keine Gültigkeit. Die neuen Listen können allerdings den früheren Namen tragen und auch die gleichen Kandidatinnen und Kandidaten aufweisen – diese Liste wäre wohl chancenlos.

Mit der Frage, ob auch Kandidaten die Machenschaften (falsche Unterschriften an Eides statt zur Briefwahl) verwickelt sind, muss sich jetzt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft beschäftigen. Denn für Juristen ist der Wahlbetrug ein Meineid. Ausschussvorsitzende Thea Jüttner: „Es muss klar werden – so etwas kann man  in einer Demokratie nicht machen! Da können wir ja gleich die Wahlbeobachter, die wir sonst nach Afrika schicken, nach Remscheid holen.“ Philipp Wallutat (FDP) gab ihr Recht: „Das kennt man normalerweise nur von Wahlen aus anderen Erdteilen!“ Und Dr. Heinz Dieter Rohrweck (CDU) sprach von einem „einmaligen Vorgang“, der ihm während seiner langjährigen politischen Arbeit noch nicht untergekommen sei.  „Diejenigen, die sich hier auf die schiefe Bahn begeben haben, haben der Integration von Ausländern in Remscheid einen Bärendienst erwiesen!“ Dank sagte Rohrweck den Mitarbeiter/innen der Verwaltung, die den Vorwürfen nachgegangen seien und den Wahlbetrug bestätigt gefunden hätten. „Das ist kein Kavaliersdelikt; dagegen muss mit aller Härte vorgegangen werden!“ Der Schaden für die Integrationsbemühungen sei noch gar nicht richtig abzusehen, vermute Martin Brink (SPD). Von ihm kam auch der Vorschlag, das Wahlverfahren komplett neu aufzurollen. Dem stimmte der Ausschuss später geschlossen zu.

Als „eingebracht“ wertete Thea Jüttner den Antrag der CDU, auf zivilrechtlichem Wege Schadenersatz einzuklagen (immerhin entstehe der Stadt durch die Wahlwiederholung ein Schaden von mindestens 10.000 Euro). Martin Brink regte an, zunächst einmal das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. Erst dann könne die Verwaltung prüfen, gegen wen sich Ansprüche erheben ließen. Sein zweiter Vorschlag: Die Verwaltung möge sämtliche abgegebenen Wahlzettel noch einmal nachzählen. „Und die Briefwahlunterlagen sollten wir der Staatsanwaltschaft komplett für ihre Ermittlungen übergeben“, schloss sich Dr. Rohrweck an. Womöglich werden dann noch weitere gefälschte Unterschriften entdeckt …

Auf Nachfrage des Ausschusses teilte Jürgen Beckmann, Leiter des Remscheider Ordnungsamtes, mit, dass der Integrationsausschuss, der sich am 9. März konstituiert hatte, bis zur Wahl eines neuen Ausschusses nach dem Gesetz im Amt bleibt. Ob er bis dahin aber überhaupt noch einmal zusammenkommen wird, ist fraglich. Sprecher der Fraktionen legten Luigi Costanzo (Foto), dem Vorsitzenden des Integrationsausschusses, nahe, das Gremium nicht einzuberufen. Doch das schien gar nicht nötig zu sein. Costanzo: „Wir sind vernünftig und alt genug, um zu wissen, was wir zu tun haben."

Selten nahmen an einer Sitzung des Wahlprüfungsausschuss so viele Zuschauer/innen teil (etwa ein Dutzend) wie diesmal. Darunter war auch Oberbürgermeisterin Beate Wilding.

Trackbacks

Waterbölles am : Allgemeine Lautlosigkeit im Vorfeld der Wiederholungswahl

Vorschau anzeigen
Bei der wegen Briefwahl-Manipulationen notwendig gewordenen Wiederholungswahl zum Integrationsausschuss  bewerben sich am 19. September fünf Listen um die Wählergunst, eine mehr als bei der ersten Wahl. Aus der „Remscheider Union 2010“ ist nunmehr di

Waterbölles am : Zahl der Briefwähler lässt "flaues Wahlergebnis" befürchten

Vorschau anzeigen
Das Interesse der ausländischen Mitbürger an der Wiederholungswahl zum Integrationsausschuss am kommenden Sonntag scheint denkbar gering zu sein. Gegenüber der ersten Wahl fällt bislang die Zahl der Briefwähler/innen viermal niedriger aus. Das gibt auc

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Klaus Bothe am :

Wahlfälschung beim Integrationsausschuß!! Die Wahlfälscher müssen strafrechlich belangt werden und die Kosten tragen und von der Wahlwiederholung ausgeschlossen werden. Wenn der Seniorenbeirat und Behindertenbeirat auf der Streichliste stehen, warum nicht dieser Ausschuss? Wenn man bei der geringen Beteiligung noch die falschen Stimmen abzieht, bleibt nicht viel übrig. Ich bin gespannt, ob die Stadt klein beigibt und 10.000 €, die sie nicht hat, nochmals investiert. Urkundenfälschung und falsche eidesstattliche Versicherungen sind keine kleinen Delikte.

Michael Müller am :

Sehr geehrter Herr Bothe, der Integrationsausschuss ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 27 der Gemeindeordnung).

Philipp Wallutat am :

Danke für die Richtigstellung. Auch die WiR machte in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses den Vorschlag, keine Neuwahl zu beschließen und stattdessen die Ausschuss-Sitze komplett per Ratsbeschluss durch die Ratsfraktionen besetzen zu lassen. Wir dürfen jedoch nicht diejenigen bestrafen, die sich rechtskonform verhalten haben. Die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Integrationsausschusses dürfen nicht als Argument dafür genutzt werden, dieses Gremium abzuschaffen. Wir brauchen diesen Ausschuss mit den Migrantinnen und Migranten, um den Integrationsprozess in Remscheid fortzuführen.

Ramazan Dalgali am :

Sehr geehrter Herr Kaiser, Ihr Artikel über den Verdacht der Wahlfälschung und die Berichte in den Lokalzeitungen haben mich erschüttert, deprimiert und auch sehr enttäuscht. Hier stellen sich für mich zwei Fragen: 1. Wie läuft denn überhaupt eine Briefwahl? Müssen die Wahlberechtigten die Briefwahl persönlich beantragen und diesbezügliche Unterlagen persönlich ausgehändigt, bzw. zugeschickt werden? Wenn dem so ist, wer kann und soll bitteschön kontrollieren, wer wem dabei geholfen hat? Was wäre dann, wenn ein Wahlberechtigter sich überfordert fühlt, diese Unterlagen auszufüllen und eine Hilfe durch eine andere Person in Anspruch nimmt? Hat das Wahlamt mit allen Wahlberechtigten, die über Briefwahl gewählt haben, ein Gespräch geführt? Die zweite Frage ist, wenn tatsächlich Wahlfälschungen festgestellt sind, dann bin ich wirklich sprachlos. Wir versuchen ca. 30 Jahren mit großer Mühe eine Integrationsarbeit zu leisten, Brücken zwischen MigrantInen und der deutschen Bevölkerung zu bauen, um ein friedliches Zusammenleben zwischen alle Menschen in Remscheid zu erreichen. Durch solche Vorgänge werden alle unsere Bemühungen für ein friedliches Leben zunichte gemacht. Wir müssen wieder versuchen die Wunden wieder zu heilen. Warum und wofür diese Wahlfälschungen, welchen Vorteil erhoffen sich denn diese Leute? Was wollen sie denn überhaupt erreichen? Deswegen bin ich auch sehr verbittert, verärgert und auch wütend. Demokratie hat auch Regeln, die einzuhalten sind.

Thea Jüttner am :

Sehr geehrter Herr Dalgali, lieber Ramazan, auch ich bin verärgert und enttäuscht über die Vorkommnisse bei der Integrationswahl. Insbesondere beunruhigen mich die Täuschungen bei der Briefwahl. Wenn ein Bürger Briefwahl beantragt und die Unterlagen zu Hause ausfüllt, erklärt er mit seiner Unterschrift an Eidesstatt, dass er die Wahlunterlagen selber ausgefüllt hat. Wenn nun die geleistete Unterschrift nicht mit der orginal Unterschrift des Bürgers übereinstimmt, wurde manipuliert, gefälscht etc. Ich hoffe, dass es der Staatsanwaltschaft gelingt, 'die Drahtzieher / die Ideengeber' für diese Manipulationen zu ermitteln. Diese Menschen haben durch ihren krankhaften Ehrgeiz, unbedingt eine Wahl zu gewinnen, alle ehrlichen Wähler in Verruf gebracht. Ich hoffe, dass der einstimmige Beschluß der Politik für eine Wiederholungswahl und auch der Wunsch, die Verursacher zur Deckung der Kosten heranzuziehen, dafür sorgt, dass so etwas nie mehr in Remscheid vorkommt.

Chronist am :

In einer Sondersitzung folgte der Rat der Stadt gestern der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses: Die Wahl zum Integrationsausschuss vom 7. Februar wurde für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Mit komplett neuen Listen der Wählergruppen und Kandidaten.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!