Waterbölles

Die am Dienstag bekannt gewordenen Manipulationen bei der Briefwahl zum Integrationsausschuss zwingen dazu, die Wahl komplett zu wiederholen. Doch die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gingen mit ihren heutigen Empfehlungsbeschluss, über den der Rat der Stadt zu entscheiden hat, noch einen Schritt weiter: „Ein neues Wahlverfahren, anfangen bei der Aufstellung, Einreichung und Zulassung der Listen!“ Mit anderen Worten: Die zur Wahl am 7. Februar eingereichten Listen „A 1“ (Metin Göcer, Mahmet Arslan und Mehmet Genc),  „Remscheider Union 2010“ (Vengiz Özdemir, Erden Ankay-Nachtwein und Mustafa Karaduman),  „Mediterrane Liste“ (Carmine Giogio) und „DIE LINKE Remscheid international“ (Musa Kiziltepe) haben bei der Wahlwiederholung keine Gültigkeit. Die neuen Listen können allerdings den früheren Namen tragen und auch die gleichen Kandidatinnen und Kandidaten aufweisen – diese Liste wäre wohl chancenlos.

Mit der Frage, ob auch Kandidaten die Machenschaften (falsche Unterschriften an Eides statt zur Briefwahl) verwickelt sind, muss sich jetzt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft beschäftigen. Denn für Juristen ist der Wahlbetrug ein Meineid. Ausschussvorsitzende Thea Jüttner: „Es muss klar werden – so etwas kann man  in einer Demokratie nicht machen! Da können wir ja gleich die Wahlbeobachter, die wir sonst nach Afrika schicken, nach Remscheid holen.“ Philipp Wallutat (FDP) gab ihr Recht: „Das kennt man normalerweise nur von Wahlen aus anderen Erdteilen!“ Und Dr. Heinz Dieter Rohrweck (CDU) sprach von einem „einmaligen Vorgang“, der ihm während seiner langjährigen politischen Arbeit noch nicht untergekommen sei.  „Diejenigen, die sich hier auf die schiefe Bahn begeben haben, haben der Integration von Ausländern in Remscheid einen Bärendienst erwiesen!“ Dank sagte Rohrweck den Mitarbeiter/innen der Verwaltung, die den Vorwürfen nachgegangen seien und den Wahlbetrug bestätigt gefunden hätten. „Das ist kein Kavaliersdelikt; dagegen muss mit aller Härte vorgegangen werden!“ Der Schaden für die Integrationsbemühungen sei noch gar nicht richtig abzusehen, vermute Martin Brink (SPD). Von ihm kam auch der Vorschlag, das Wahlverfahren komplett neu aufzurollen. Dem stimmte der Ausschuss später geschlossen zu.

Als „eingebracht“ wertete Thea Jüttner den Antrag der CDU, auf zivilrechtlichem Wege Schadenersatz einzuklagen (immerhin entstehe der Stadt durch die Wahlwiederholung ein Schaden von mindestens 10.000 Euro). Martin Brink regte an, zunächst einmal das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. Erst dann könne die Verwaltung prüfen, gegen wen sich Ansprüche erheben ließen. Sein zweiter Vorschlag: Die Verwaltung möge sämtliche abgegebenen Wahlzettel noch einmal nachzählen. „Und die Briefwahlunterlagen sollten wir der Staatsanwaltschaft komplett für ihre Ermittlungen übergeben“, schloss sich Dr. Rohrweck an. Womöglich werden dann noch weitere gefälschte Unterschriften entdeckt …

Auf Nachfrage des Ausschusses teilte Jürgen Beckmann, Leiter des Remscheider Ordnungsamtes, mit, dass der Integrationsausschuss, der sich am 9. März konstituiert hatte, bis zur Wahl eines neuen Ausschusses nach dem Gesetz im Amt bleibt. Ob er bis dahin aber überhaupt noch einmal zusammenkommen wird, ist fraglich. Sprecher der Fraktionen legten Luigi Costanzo (Foto), dem Vorsitzenden des Integrationsausschusses, nahe, das Gremium nicht einzuberufen. Doch das schien gar nicht nötig zu sein. Costanzo: „Wir sind vernünftig und alt genug, um zu wissen, was wir zu tun haben."

Selten nahmen an einer Sitzung des Wahlprüfungsausschuss so viele Zuschauer/innen teil (etwa ein Dutzend) wie diesmal. Darunter war auch Oberbürgermeisterin Beate Wilding.