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Kritiker sieht einstige Vorwürfe höchstrichterlich bestätigt

Von Hans Gerd Göbert

„Preiskritiker Göbert stellt Strafanzeige gegen die EWR und Prof. Dr. Hoffmann“. So berichtete Ende März 2009 in ähnlicher Form neben anderen auch der Waterbölles. Grundlage dieser Anzeige war u.a., dass die EWR, wie auch andere Versorger, stets die vorgeschriebene Bindung des Gaspreises an den Rohölpreis anführten, wenn sie zu kräftigen Preiserhöhungen griffen. Und dass sie dieses Argument immer dann „vergaßen“, wenn  es  galt, deutlichen Preissenkungen des Ölpreises (wie 2009) auch nach unten zu folgen. Nach monatelangen, umfangreichen Studien zum Sachverhalt teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal in einem Dreizeiler sehr detailliert begründend mit, dass man das Verfahren eingestellt habe. Weil, salopp gesagt, der EWR keine strafbare Handlung, sprich: Betrug vorzuwerfen sei. Demnach hätte sie im Gegenteil bisher immer alles richtig und korrekt, immer nur das Wohl der Kunden, weniger ihr eigenes betrachtend, gehandhabt.

Wer hätte damals aber gedacht, dass die Vorwürfe heute höchstrichterliche Weihen fanden? Indem der BGH ein Urteil fällte, worin steht, dass die Bindung des Gaspreises an den Rohölpreis rechtswidrig ist, sie für unwirksam erklärte, so dass sie nicht mehr angewendet werden darf. Basta!

Ich möchte dazu keinen weiteren Kommentar mehr abgeben, weil die Staatsanwaltschaft bis zu diesem Urteil, aus ihrer bescheidenen Wuppertaler Sicht,  alles richtig beurteilt hatte. Lediglich eine Frage treibt mich ab jetzt um: Woran wird die EWR bei exorbitanten Preiserhöhungen wohl in Zukunft ihre Gaspreise zu binden versuchen?  Vielleicht an den Goldpreis, der steigt auch immer fleißig. Momentan jedenfalls.

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