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"Der Raubzug durch die Kommunen muss beendet werden!"

Vera Humpert von den Grünen in Gestalt des Pleitegeiers gestern vor dem Alleecenter. Foto: Lothar KaiserAm Brunnen vor dem Alleecenter stapelten sich gestern schwarze und bunte Kreuze mit Aufschriften wie Sportstätten, Schauspielhaus, Jugendzentren. Unterstützt durch Jugendliche aus der „Kraftstation“, machten die Remscheider Grünen mit einer „Pleitegeier-Aktion“  auf die finanzielle Notlage der Stadt Remscheid und anderer Kommunen aufmerksam. Im Gespräch: Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Jutta Velte, Landtagskandidatin der Remscheider Grünen, Wolfgang Zöller, Geschäftsführer der Kraftstation, Lothar Reitzer, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, Werner Fußwinkel und Norbert Horn vom Bündnis für Remscheid. Einig war mit sich schnell: „Der Raubzug durch die Kommunen muss ein Ende haben.“ „Entlastung von den Zinsen für die Altschulden, eine faire Finanzierung von Aufgaben wie z.B. Kibiz oder die Eingliederungshilfe, eine Entlastung von Sozialkosten, eine Abkehr von der Förderung nach Himmelrichtungen im Solidarpakt Ost und vor allem finanzielle Unterstützung beim Stadtumbau – das sind die Säulen, auf denen eine Gemeindefinanzreform stehen muss“, so Horst Becker.

Schockiert zeigte sich der Landespolitiker davon, dass der Stadtumbau West am Honsberg an fehlenden Mitteln zu scheitern droht. Norbert Horn: „Hier arbeiten alle zusammen, die Kirchen, die Moscheen, die AWO, der Stadtteil e.V.. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn ein Umbau wegen des geforderten Eigenanteils nicht möglich wäre. - „Im Grunde brauchen wir ein Konjunkturpaket III, das energetische Gebäudesanierung und den Umbau von Stadtteilen zum Ziel hat“, forderte Horst Becker. Jutta Velte, Landtagskandidatin der Remscheider Grünen, wies noch mal auf die Remscheider Situation hin: „Nach 15 Jahren Nothaushalt gibt es in Remscheid nicht mehr viel, was noch gespart werden kann. Nur wenn die Remscheider Sparbemühungen durch Land und Bund unterstütz werden, kann unsere Stadt wieder Zukunft gewinnen.“ Die ohnehin schon schwierige Lage der Städte sei in den vergangenen Jahren durch die schwarzgelbe Landesregierung weiter verschärft worden. In der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 seien die Dispositionskredite der Kommunen, die Kassenkredite, in NRW um 70 Prozent gestiegen. Und das, obwohl es zwischen 2005 und 2008 eine Phase des Aufschwunges gegeben habe. Der grüne Kreisgeschäftsführer David Schichel: „Die Folgen sind in Remscheid deutlich spürbar und schlagen sich auch in der Streichliste der Oberbürgermeisterin nieder. Wir wollen eine Lanze brechen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Wer die Kommunen finanziell austrocknet, trocknet das Gemeinwesen aus. Wir brauchen eine kommunalfreundliche Politik.“

Randnotiz: "Vera Humpert", sagte die Trägerin des Pleitegeier-Kostüms auf die Frage nach ihrem Namen. - "Nicht verwandt oder verschwägert?" - "Wieso? Was meinen Sie?" - "Es gibt ein CDU-Ratsmitglied namens Humpert!" - "Den kenne ich nicht!"

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Kommentare

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Roland Kirchner am :

Zitat von Frau Velte: "Die ohnehin schon schwierige Lage der Städte sei in den vergangenen Jahren durch die schwarzgelbe Landesregierung weiter verschärft worden. In der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 seien die Dispositionskredite der Kommunen, die Kassenkredite, in NRW um 70 Prozent gestiegen." Ich habe mir mal die Remscheider Zahlen für die Jahre 2000 bis 2005, also während der rot/grünen Landesregierung rausgesucht. Die Kassenkredite sind von 260 Mio. DM auf 306 Mio. € in RS gestiegen. Das sind mehr als 100%!! Eins möchte ich deutlich sagen, ich will hier weder schwarz/gelb verteidigen noch rot/grün anklagen. Ich denke nur mit den parteipolitischen Parolen wird sich in keinem Parlament etwas ändern. Darüber hinaus befürchte ich, dass es weder im Landes- noch im Bundeshauhalt freie, noch zu verteilende Mittel gibt. Die Neuverschuldung 2010 im Bundeshaushalt kann man sich leicht merken, es sind wie in RS 100, bei uns Millionen, im Bund Milliarden.

Raphael Hallstein am :

Sehr geehrter Herr Kirchner, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Und da dies das Denken nicht nur der Gestaltungsmehrheit zu sein scheint, sondern auch der CDU (immer sind alle anderen Schuld...das Land, der Bund ... und vor allem deren jeweils bösen Regierungskoalitionen), wird sich für Remscheid daher auch nichts ändern....finanziell geht es weiter ungebremst talwärts...der Aufschlag wird aber umso härter werden....

Jutta Velte am :

Etwas Verwirrung sei mir zugestanden. die BürgerInnen in Foren wollten es, selbst Herr Kirchner stellte noch vor kurzem die Frage, wie sich die Parteien in Land und Bund zum Thema Kommunalfinanzen stellen. Und jetzt das. Die Hoffnungslosigkeit, die aus Ihren Zeilen spricht, erschüttert mich. Es wird Zeit, dass wir die Debatte um die Finanzen mit einer Debatte um Ziele verbinden. Die Kommunen sind die Basis des Gemeinwesens. deshalb muss auch hier eine Diskussion darüber beginnen, wie denn die Stadt aussehen soll, in der wir miteinander leben wollen? Nur ohne eine faire Finanzausstattung der Kommunen wird es nicht gehen.

Roland Kirchner am :

Ich zitiere Sie noch einmal: "Wir brauchen eine kommunalfreundliche Politik.“ Uneingeschränktes JA. Wir brauchen aber auch eine aufrichtige Kommunalpolitik. Es ist unehrlich, den Bürgern zu sagen, dass man nur lautstark demonstrieren muss, und schon kommt ein warmer Geldregen aus Düsseldorf und Berlin. Alle Remscheider Politiker wissen, dass es im Land und im Bund keine freien Finanzmittel gibt, es sei denn, man erhöht die Steuern. Ich möchte die Remscheider dazu ermutigen, ihr Geld, also mögliche Steuern, direkt und vor Ort einzusetzen. Jeder der eine Institution in Remscheid erhalten will, sollte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten in einem Förderverein durch finanzielle oder praktische Hilfe einsetzen. Jeder Euro, der nicht über den Umweg der öffentlichen Kassen investiert wird, kommt auch da an, wo er benötigt wird. Ein Euro, der aus Remscheid über Steuern abfließt, wird im günstigsten Falle als 50 Cent Stück zurückkommen. Diese Verluste kann sich Remscheid nicht mehr leisten. Jeder Bürger sollte sich darüber klar werden, was ihm wichtig ist, und sich direkt ohne Umwege dafür einsetzen. Der Ruf nach fremder Hilfe wird im Dschungel der Verwaltungen und im Dickicht der Politik ungehört verhallen. Ich muss aber genau so deutlich sagen, dass der, der nur Forderungen formuliert, das Nachsehen haben wird. Wer z.B. das Freibad Eschbachtal oder die Musik- und Kunstschule erhalten möchte, sollte mit den entsprechenden Fördervereinen Kontakt aufnehmen. Hier geht es nicht nur um Geld, auch Arbeitseinsatz kann zum Erhalt beitragen. Hilfreich wäre, wenn wir alle mal wieder begreifen würden, dass die „Stadt“ wir alle sind und nicht Politik und Verwaltung.

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