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Die Regel: "Mitglieder von Beiräten sind keine Gremien"

Nach der Kommunalwahl 2009 gingen aus den Fraktionen gleich mehrer Anfragen ein, wer denn wie an den Sitzungen der verschiedenen Gremien, z.B. Ausschüssen, Beiräten und Arbeitskreisen, teilnehmen/mitwirken darf. Im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte die Verwaltung jetzt die Möglichkeiten, die sich für die Mitglieder im Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen, Seniorenbeirat und Jugendrat ergeben:

Die Sitzungen des Rates sind nach § 48 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) grund­sätzlich öffentlich. Dieser Grundsatz bedeutet, dass jedermann das Recht hat, an den Ratssitzungen als Zuhörer teilzunehmen. Einer aktiven Teilnahme der Bürger steht jedoch der Grundsatz der repräsentativen Demokratie entgegen. Das durch die Sitzungsöffentlichkeit garantierte Teilnahmerecht gibt also nicht die Befugnis zur aktiven Mitsprache oder gar Mitentscheidung. Während der Erörterung von Tagesordnungs­punkten darf den Zuhörern nicht die Möglichkeit gegeben werden, Diskussionsbeiträge zu leisten. Ebenso lässt sich aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz für Außenstehende kein Recht herleiten, über die der Sitzungs­vorbereitung dienenden Sitzungsunterlagen unterrichtet zu werden. (…)

Alle Mitglieder der städtischen Gremien (Rat, Bezirksvertretungen, Ausschüsse, Beiräte) können wie jeder Einwohner an öffentlichen Sitzungen der jeweils anderen Gremien als Zuhörer teilnehmen. Sie dürfen nur in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes Platz zu nehmen. Sie haben keine Mitwirkungsrechte (Ausnahmen s. u.). Für die Teilnahme werden keine Entschädigungen gezahlt.

Wird in einer Sitzung des Rates eine Angelegenheit beraten, die auf einen Vorschlag oder eine Anregung einer Bezirksvertretung (durch Beschluss) zurückgeht, haben der Bezirksbürgermeister oder sein Stellver­treter das Recht, dazu in der Sitzung gehört zu werden. Darüber hinaus bestehen keinerlei Mitwirkungsrechte.

Auf Antrag eins Beirates (durch Beschluss) ist eine Anregung oder Stellungnahme des Beirates dem Rat vorzulegen. Die Vorsitzende des Seniorenbeirates zum Beispiel oder ein anderes vom Seniorenbeirat be­nanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihm dazu das Wort zu erteilen. Darüber hinaus beste­hen keinerlei Mitwirkungsrechte.

Nichtöffentliche Sitzung: § 48 Abs. 4 S. 1 GO NRW ermöglicht dem Rat in seiner Geschäftsordnung zu regeln, dass Mitglieder der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse auch an nichtöffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Für andere Personen gilt diese Möglichkeit nicht. Der Rat der Stadt Remscheid hat von dieser Möglichkeit in Ziff. 4.4 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht. Sie haben in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes Platz zu nehmen. Mitglieder der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Auch sie haben dabei in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes Platz zu nehmen. Sie haben keine Mitwirkungsrechte. Ausschüsse: Die Mitglieder der Ausschüsse werden ausschließlich durch den Rat bestellt (gewählt). Grundsätzlich kön­nen in einen Ausschuss neben Ratsmitgliedern nur sachkundige Bürger und sach­kundige Einwohner gewählt werden, nicht dagegen weitere Personen, die etwa als ständige Berater im Gremium mitwirken. Gesetzliche Ausnahmen bestehen lediglich für den Schul- und Jugendhilfeausschuss (…).

Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied gestellt hat, das dem Ausschuss nicht angehört, so kann es sich an der Beratung (dieses Antrages) beteiligen. Darüber hinaus bestehen keinerlei Mitwirkungsrechte. Wird eine Angelegenheit beraten, die auf einen Vorschlag oder eine Anregung einer Bezirksvertretung (durch Beschluss) zurückgeht, haben der Bezirksbürgermeister oder sein Stellver­treter das Recht, dazu in der Sitzung gehört zu werden. Darüber hinaus bestehen keinerlei Mitwirkungsrechte.

Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den der z.B. der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen gestellt hat (durch Beschluss), kann an Stelle des Vorsitzenden (grundsätz­lich für die Vertretung nach außen zuständig) ein vom Beirat delegiertes Beiratsmitglied bei der Beratung dieses Antrages für den Beirat gehört werden. Der Ausschuss muss über die Anhörung beschließen.

Die Ausschüsse können beschließen, Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entschei­dung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. Diese Form der Anhörung der genannten Perso­nen ist nur nach einem entsprechenden Beschluss des Ausschusses möglich. Sie haben kein eigenes Rede- ­oder Antragsrecht; sie können jeweils nur auf Aufforderung des Ausschussvorsitzenden oder aufgrund von Fragen der Ausschussmitglieder Stellung nehmen6.

Nichtöffentliche Sitzung: An nichtöffentlichen Ausschusssitzungen dürfen auch Ratsmitglieder und stellvertretende Ausschussmitglie­der (dieses Ausschusses) als Zuhörer teilnehmen; Bezirksvertreter und Ausschussmitglieder anderer Aus­schüsse (keine Beiratsmitglieder) nur insoweit, als deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird. Sie haben in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes Platz zu nehmen. Sie haben keine Mitwirkungsrechte (Ausnahmen s. o.). Die Teilnahme von Mitgliedern der Beiräte ist ausgeschlossen, da sie keine Gremien im Sinne der GO NRW darstellen.

Bezirksvertretungen: Die nicht der Bezirksvertretung als ordentliche Mitglieder angehörenden Ratsmitglieder, die in dem Stadt­bezirk wohnen oder dort kandidiert haben, haben das Recht, an den Sitzungen der Bezirksvertretung mit beratender Stimme teilzunehmen.

Wird in einer Sitzung der Bezirksvertretung ein Antrag beraten, den der Seniorenbeirat gestellt hat (durch Beschluss), kann an Stelle des Vorsitzenden (grundsätzlich für die Vertretung nach außen zuständig) ein vom Seniorenbeirat delegiertes Beiratsmitglied bei der Beratung dieses Antrages für den Beirat gehört wer­den.

Wird in einer Sitzung der Bezirksvertretung ein Antrag beraten, den der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen gestellt hat (durch Beschluss), kann der Vorsitzende (grundsätzlich für die Vertretung nach außen zuständig) oder dessen Stellvertreter bei der Beratung dieses Antrages für den Bei­rat gehört werden. Die Bezirksvertretung muss über die Anhörung beschließen.

Die Bezirksvertretungen können beschließen, zur Beratung einzelner Punkte Sachverständige und Einwoh­ner hinzuzuziehen. Eine Beteiligung der Sachver­ständigen oder Einwohner an der Beratung (Diskussion) ist allerdings unzulässig, da dies eine beratende Mitwirkung bedeuten würde. Sie wird nur den Ratsmitgliedern, die in dem Stadtbezirk wohnen oder dort kan­didiert haben sowie der Oberbürgermeisterin (oder in Vertretung dem Beigeordneten bzw. einer anderen leitenden Dienstkraft) ermöglicht. Ratsmitglieder, die weder im Stadtbezirk wohnen noch kandidiert haben, können auch dann nicht mit bera­tender Stimme an Sitzungen der Bezirksvertretung teilnehmen, wenn sie einen Antrag gestellt haben, der in der Bezirksvertretung beraten wird.

Nichtöffentliche Sitzung: An nichtöffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretungen dürfen auch Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder (keine Beiratsmitglieder) als Zuhörer teilnehmen; sie haben in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes Platz zu nehmen. Sie haben keine Mitwirkungsrechte (Ausnahmen s. o.). Die Teilnahme von Mitgliedern der Beiräte ist ausgeschlossen, da sie keine Gremien im Sinne der GO NRW sind.

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Kommentare

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Chronist am :

In welcher Form Mitglieder von Beiraten in Sitzungen der politischen Greien mitreden können - und in welcher nicht - wurde in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich diskutiert. Letztendlich kam der Ausschuss überein, die mit fünf Seiten sehr umfangreich geratete Vorlage der Verwaltung als Appell an die Ausschussvorsitzenden und -mitglieder wie auch an die Mitglieder der Beiräte zu verstehen, sich - bei einem gewissen Spielraum - an die Gemeindeordnung zu halten.

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