Heimatbund und Wilding wollen über Bürgerbüro sprechen
Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen e.V.
Im Rahmen des Bürgerdialogs über den Maßnahmenkatalog zum Schuldenabbau der Stadt Remscheid ist zwischen Oberbürgermeisterin Wilding und dem Heimatbund Lüttrighausen ein Gespräch über die Zukunft des Bürgerbüros Lüttringhausen vereinbart worden. Dieses Gespräch ist für den 26. April terminiert. Der Heimatbund Lüttringhausen geht davon aus, dass dieses Gespräch ergebnisoffen geführt wird und es deshalb politische Festlegungen über die Zukunft des Bürgerbüros, egal von welcher Seite, nicht geben kann. Um den gewünschten Dialog sachorientiert führen zu können, geht der Heimatbund weiter davon aus, dass ihm vor dem vereinbarten Termin – wie zugesagt – die gewünschten Informationen aus dem Bereich „Meldewesen“ zur Verfügung gestellt werden.
Grundsätzlich ist der Heimatbund Lüttringhausen der Auffassung, dass eine Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. Nach § 38 der Gemeindeordnung ist in kreisfreien Städten für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist. In der Bezirksverwaltungsstelle sollen nach den Vorgaben der Gemeindeordnung im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Dienststellen so eingerichtet und zusammengefasst werden, dass eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist.
Nach Auffassung des Heimatbundes würde es dieser Zielvorgabe der Gemeindeordnung absolut widersprechen, wenn es in der kreisfreien Stadt Remscheid mit ihren vier Stadtbezirken nur noch ein zentrales Bürgeramt in der Stadtmitte geben würde. Dem Sinn der Gemeindeordnung würde vielmehr entsprochen, wenn es für die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen mit ihren ca. 45.000 Einwohnern eine Bezirksverwaltungsstelle (Bürgerbüro im städtischen Gebäude Rathaus Lüttringhausen) und für die Stadtbezirke Süd und Mitte eine weitere Bezirksverwaltungsstelle (Bürgeramt im Ämterhaus) geben würde. Dabei sind wir davon überzeugt, dass diese Lösung keine zusätzlichen Kosten verursacht.
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Andreas Stuhlmüller, CDU am :
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