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Heimatbund und Wilding wollen über Bürgerbüro sprechen

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik
Geschrieben von Pressedienst am | 3 Kommentare

Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen e.V.

 Im Rahmen des Bürgerdialogs über den Maßnahmenkatalog zum Schuldenabbau der Stadt Remscheid ist zwischen Oberbürgermeisterin Wilding und dem Heimatbund Lüttrighausen ein Gespräch über die Zukunft des Bürgerbüros Lüttringhausen vereinbart worden. Dieses Gespräch ist für den 26. April terminiert. Der Heimatbund Lüttringhausen geht davon aus, dass dieses Gespräch ergebnisoffen geführt wird und es deshalb politische Festlegungen über die Zukunft des Bürgerbüros, egal von welcher Seite, nicht geben kann. Um den gewünschten Dialog sachorientiert führen zu können, geht der Heimatbund weiter davon aus, dass ihm vor dem vereinbarten Termin – wie zugesagt – die gewünschten Informationen aus dem Bereich „Meldewesen“ zur Verfügung gestellt werden.

Grundsätzlich ist der Heimatbund Lüttringhausen der Auffassung, dass eine Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. Nach § 38 der Gemeindeordnung ist in kreisfreien Städten für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist. In der Bezirksverwaltungsstelle sollen nach den Vorgaben der Gemeindeordnung im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Dienststellen so eingerichtet und zusammengefasst werden, dass eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist.

Nach Auffassung des Heimatbundes würde es dieser Zielvorgabe der Gemeindeordnung absolut widersprechen, wenn es in der kreisfreien Stadt Remscheid mit ihren vier Stadtbezirken nur noch ein zentrales Bürgeramt in der Stadtmitte geben würde. Dem Sinn der Gemeindeordnung würde vielmehr entsprochen, wenn es für die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen mit ihren ca. 45.000 Einwohnern eine Bezirksverwaltungsstelle (Bürgerbüro im städtischen Gebäude Rathaus Lüttringhausen) und für die Stadtbezirke Süd und Mitte eine weitere Bezirksverwaltungsstelle (Bürgeramt im Ämterhaus) geben würde. Dabei sind wir davon überzeugt, dass diese Lösung keine zusätzlichen Kosten verursacht.

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Waterbölles am : Bürgerbüro: Warten auf Stellungnahme aus Düsseldorf

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Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen Am 26.April  fand auf Vorschlag des Heimatbundes Lüttringhausen e.V. bei Oberbürgermeisterin Beate Wilding ein Gespräch statt, in dem es um die von der Oberbürgermeisterin angedachte Schließung des Bü

Kommentare

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Andreas Stuhlmüller, CDU am :

Im Sparpaket der Verwaltung ist die Prüfung enthalten, ob durch Schließung des Bürgerbüros in Lüttringhausen Einsparungen für den städtischen Haushalt erzielt werden können. Gemäß den Aussagen in der Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin Ende Januar 2010 war der Abschluss der Arbeiten durch die Fachverwaltungen für Ende Februar 2010 terminiert und eine Vorstellung in den Bürgerforen im März 2010 angekündigt. Bisher liegen Zahlen für das Bürgerbüro nicht vor. Sind die Überlegungen der Verwaltung zur Schließung des Bürgerbüros abgeschlossen und wenn ja, wie groß ist das Einsparpotential, das eine Schließung zur Folge hätte? Würden im Fall einer Schließung konkret Stellen zukünftig wegfallen? Wo würden die bisherigen Stelleninhaber zukünftig eingesetzt? Wie hoch wäre die Stellenanzahl in dem betreffenden Fachbereich jetzt und zukünftig? Ist die Stellenzahl aus Sicht der Verwaltung so bemessen, dass ein Einsatz nur an einem Standort erfolgen kann? Wie hoch sind die bearbeiteten Vorgänge in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt und im Bürgerbüro Lüttringhausen? Welche Nutzung ist im Fall der Schließung des Bürgerbüros für die Räume im Rathaus Lüttringhausen vorgesehen? Wir gehen davon aus, dass die Überlegungen der Verwaltung soweit gediehen sind, dass eine Beantwortung in der Sitzung am 14. April möglich ist.

Chronist am :

Der Heimatbund Lüttringhausen e.V. hat die Bezirksregierung Düsseldorf angeschrieben und auf die von der Verwaltung beabsichtigte Schließung der Bezirksverwaltungsstelle Lüttringhausen hingewiesen, zugleich aber auch auf § 38 GO NW, wonachfür jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten ist. Wölrtlich heißt es in dem Brief: „Das Vorhaben der Stadt Remscheid würde dazu führen, dass es in der Stadt Remscheid mit ihren vier Stadtbezirken keine Bezirksverwaltungsstellen mehr geben würde, welches ein eindeutiger Verstoß gegen § 38 GO NW bedeuten würde. Ein Einsparvolumen kann nach unserer Überzeugung mit einer solchen Maßnahme nicht erzielt werden, da die in der Bezirksverwaltungsstelle Lüttringhausen gegenwärtig anfallenden Bearbeitungsvorgänge (gesetzliche Pflichtaufgaben) auch weiterhin wahrgenommen werden müssen. Der Aufgabenumfang in der Bezirksverwaltungsstelle Lüttringhausen (Bürgerbüro) beläuft sich gegenwärtig – mit weiter steigender Tendenz – auf ca. ein Drittel der Gesamtarbeitsmengen im Bereich Meldewesen. Die Personalausstattung sowohl in der Bezirksverwaltungsstelle als auch in der Hauptstelle muss sich dabei ausschließlich an den Bearbeitungsmengen und den Bearbeitungszeiten orientieren. Wir sind der Auffassung, dass es den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprechen würde, wenn weiterhin gemeinsam für die Stadtbezirke Lüttringhausen und Lennep mit zusammen ca. 43.000 Einwohnern eine Bezirksverwaltungsstelle und für die Stadtbezirke Remscheid-Mitte und Remscheid- Süd (Alt-Remscheid) mit ca. 69.000 Einwohnern ein zentrales Bürgeramt vorgehalten würde.

Chronist am :

Mit dem Antrag der CDU zum Bürgerbüro werde sich der Verwaltungsvorstand am Montag befassen - im Rahmen einer Klausursitzung, in der die bisher verwaltungsintern abgearbeiteten Prüfaufträge behandelt und bewertet werden sollen. So Stadtdirektor Mast-Weisz heute in der BV Lüttringhausen. Dabnei gehe es auch um den Hinweis des Heimatbundes auf § 38 GO NW (pro Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle). Lewtztlich müsse darüber aber der Rat der Stadt entscheiden.

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