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§ 13: Satter Vorteil für Bauherrn, Verlust für die Stadtkasse

Blick von der Stadtgärtnerei auf das Waldstück/Baugelände. Foto: Lothar Kaiser

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 626 – Gebiet östlich Königstraße / westlich Stadt­gärtnerei – hätte die Stadt Remscheid zwei Möglichkeiten gehabt. Die eine Variante hätte den Bauherrn zum Ausgleich für die alten Buchen, die den neuen Wohnungen weichen müssen, nach Berechnung des Waterbölles 78.510 Euro gekostet. Zahlen wird er tatsächlich aber weniger als ein Viertel, genau 19.290 Euro. Denn weil die Bauverwaltung dem eiligen Bauherrn entgegenkam – der habe bei einem späteren Baubeginn Landeszuschüsse verstreichen sehen, so die Begründung –, gab sie (bewusst oder unbewusst) auch ihren Anspruch auf die Kompensationszahlungen für den alten Baumbestand auf. Und zwar komplett. Nachzulesen ist das puzzleartig in der Beschlussvorlage B 3.63/25, die ab 13. April (den Anfang macht dann Bezirksvertretung Alt-Remscheid) bis zur entscheidenden Ratssitzung am 25. Mai von mehreren Ausschüsse behandeln wird.

Hauptsächlich geht es darin um die Bewertung der Stellungnahmen von Behörden und Bürgern, die während der öffentlichen Auslegung des Plans vom 26. Oktober bis 30. November vergangenen Jahres im Rathaus eingegangen sind. Diesen Stellungnahmen will die Verwaltung, wie in Planverfahren meist üblich, nicht folgen. Dementsprechend lautet der Beschlussentwurf, der der jeweilige Begründung folgt: „Es wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung beschlossen.“ Zugleich soll die Politik in die Begründung des Bebauungsplans aber auch die folgenden  redaktionellen Ergänzungen aufnehmen:

  • „Da das Planverfahren auf der Grundlage von § 13 a BauGB durchgeführt wird, entfällt … die Rechtsgrundlage, um die Realisierung der sich aus dem Eingriff ergeben­den Kompensationsmaßnahmen einfordern zu können.“ (Bisher: „… könnte ein Ausgleich dieses Defizits … unter Umständen entfallen“)
  • Sinngemäß: Über eine Kompensierung ist „unter Wür­digung der Belange aller am Genehmigungsprozess Beteiligten“ zu verhandeln. (Der original Wortlaut hätte aus einem Satz über vier Zeilen bestanden und auch nicht mehr gesagt).
  • „Die Kompensationsmodalitäten des § 13 a Baugesetzbuch setzen allerdings … die Verhandlungsbereitschaft aller am Genehmigungsprozess partizipierenden Interessenvertreter voraus.“

Die Stadtverwaltung auf Anfrage: „Nach erfolgter Offenlage konnte … bereits Ende 2009 die Baugenehmigung erteilt werden (Zeitersparnis, Fördermittelsicherung), so dass noch in 2009 externe Fördermittel beantragt werden konnten.“ In ihrer aktuellen Vorlage stellt sie fest: „Mit der Aufstellung des BP 626 werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errich­tung eines komplexen Wohnprojektes, z. B. in Form einer betreuten Seniorenwohnanlage, ge­schaffen.“ Die Seniorenwohnanlage, nur ein Beispiel? De facto „setzt der Plan“, wie die Verwaltung an anderer Stelle bestätigt „ein allgemeines Wohngebiet“ fest.

Die Tage dieser alten Buchen an der Königstraße sind gezählt. Archivfoto (M): Lothar KaiserBauherr ist die "Bauherrengemeinschaft Königstraße 112", Bismarckstraße 31 in Remscheid, mit Wolf Lüttinger als Bevollmächtigtem. Er ist Architekt und Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Remscheid. Hätte die Bauherrengemeinshaft ihr Projekt der Stadt Remscheid früher mitgeteilt, wäre womöglich noch Zeit genug gewesen für ein Verfahren nach § 3 Baugesetzbuch. Doch die andere Variante nach § 13a BauGB war den Investoren gewiss angenehmer. Denn hierbei darf auf die Durchführung einer Umweltprüfung verzichtet werden. Vor allem aber, und das bestätigte der Stadt das Justiziariat des Landesbetriebs Wald und Holz NRW auf Anfrage: "Der Anspruch auf Umsetzung von Waldkompensationsforderungen … entfällt, wenn der Bebauungsplan gem. § 13 a BauGB auf­gestellt wird.“ (In seiner Rede zum städtischen Haushalt sprach Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R., am 27. Februar von einem Verkauf der grünen Ideale an der Königsstraße und wies darauf hin, wie schnell die Verwaltung diesen Bebauungsplan bearbeitet habe: „Ich werde beobachten, ob das der neue Maßstab ist. Sollte das in Zukunft nicht der Fall sein, bekommt dieses Beispiel für mich ein Geschmäckle.“)

Auch die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung des Planes durch Behörden und Bürger sieht der §13a eigentlich nicht vor. Gleichwohl fand sie mit Rücksicht auf die Naturschutzbelange im Frühjahr 2009 statt. Bedenken gegen den Plan in größerem Ausmaß wurden allerdings erst während der Offenlage Ende 2009 geäußert. Nachfolgend Kurzfassungen:

  • Bergischer Naturschutzverein e.V.: Ablehnung, da die Fläche im Gebietsentwicklungsplan (GEP) als Wald bzw. allgemeiner Freiraum und im Flächennutzungsplan (FNP) als Öffentliche Grünfläche dargestellt ist; der Landschaftsplan für diese Fläche das Entwicklungsziel „Erhaltung" festsetzt und das Biotopkataster des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) den Wald als nicht ausgleichbares Wald­biotop bezeichnet. (Dazu die Verwaltung: „Die Darstellungen des wirksamen FNP ent­sprechen nicht mehr in allen Bereichen den aktuellen städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt Remscheid.“)
  • Fachdienst Umwelt / Team Natur und Umwelt: Der Stadtökologische Fachbeitrag und der Landschaftsplan Remscheid-West stellen für das Plangebiet das Ziel der Erhaltung des Ist-Zustandes dar.  Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde mit dem Ziel „Grün in die Stadt" be­schlossen. Die Fläche sei auch unter dem Aspekt der nachhaltigen Flächenpolitik in NRW („Flächen schützen statt verbrauchen") im Innenstadtbereich zu erhalten.
  • Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Regionalforstamt Bergisches Land: Bei Realisierung der bei Waldüberplanung angestrebten Kompensationsmaßnahmen bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben.
  • Landschaftsbeirat: Ablehnung der Planung und Erhalt der Fläche auf Grund ihrer hohen Wertigkeit als Wald. „Sollte die Planung realisiert werden, ist ein angemessener Ausgleich sicherzustellen.“ (Die Verwaltung: „Das Planverfahren gem. § 13a BauGB schließt … die Möglichkeit der Gemeinde, eine all­umfassenden Realisierung der Kompensationsmaßnahmen durch den Verursacher des Ein­griffs zu fordern, aus.“)
  • Untere Landschaftsbehörde: „Eine Vollkompensation … sollte im Baugenehmigungsverfahren angestrebt werden.“

Das aber wird nicht geschehen. Zwar formulierte auch der Hauptausschuss zur Planoffenlage am 1.10.2009 das Ziel einer weitestgehenden Kompensation der Eingriffe in die Natur (Abholzaktion), und diese wurden auch, so die Verwaltung, „mit dem Investor umfassend und konstruktiv erörtert“. Doch am Ende gingen diese Verhandlungen, wie hätte es aufgrund der Gesetzeslage auch anders sein können, zu Gunsten des Investors aus.

Ca. 1.645 Quadratmeter zwischen Stadtgärtnerei und Königstraße gehen durch das Neubauprojekt dem Naturhaushalt fast vollständig verloren. Daraus errechneten Experten ein Defizit von 13.085 Biotopwertpunkten. Davon übernimmt der Investor aber nur 3.215 Punkte mit einem monetären Gegenwert von 19.290 Euro. Die Verwaltung wertet dies als ein „bei Anwendung von § 13a für die Umweltbelange maximales Ergebnis“. – Eine einfache Dreisatzrechnung ergibt: Für die volle Punktzahl – und die hätte eine Umweltprüfung nach § 3 BauGB sicherlich bestätigt –  wären 78.510 Euro zu zahlen gewesen. Die Differenz von 59.220 Euro geht der finanzschwachen Stadt Remscheid somit verloren. Nach dem NKF-Verfahren wird die Summe sicherlich unter „Wirtschaftsförderung“ abgebucht …

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Waterbölles am : Baumfäll-Aktion begann heute - viel früher als erwartet

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Dazu könnte man noch eine Menge sagen. Ich möchte mich aber auf einen Punkt konzentrieren und die Rettung wertvollen Naturraumes vor Ort an dieser Stelle anderen überlassen. Wie war das aber noch mit dem Baumfällverbot in den Monaten der Vogelbrutzeit? Schließlich haben die Förstereien doch ihre Fällarbeiten für 2010 auch vor etwa einem Monat beendet. Ich werde noch einmal genau recherchieren. Vielleicht wird diese Verordnung aber auch durch § 13a geschickt ausgehebelt? So einfach ist es dann aber nicht mit "Baurecht bricht Baumrecht" nach gültigem Bebauungsplan. Hier geht es also nicht nur mehr um den Schutz der Bäume, sondern vielmehr um den Schutz brütender, vielleicht sogar geschützter Vogelarten. Wer wie ich vor ein paar Jahren im Mannesmannpark erlebt hat, wie unzählige Vögel auf der verzweifelten Suche nach ihren Heimatbäumen waren, die soeben für einen heute fast leer stehenden Aldi-Parkplatz geopfert wurden, wird das niemals vergessen. Ich weiß, darüber können 13a-Leute nur müde lächeln - noch. Ich bin erstaunt, dass sich Naturschutzverbände nicht voll in diese Sache reinknien. Nachher wieder zählen, welche geschützten Vogelarten aus dem Stadtgebiet alle verschwunden sind, tut es alleine auch nicht. Na gut, dann kommt die Säge also erst im nächsten Jahr, liebe IG Königstrasse, wenn man nicht womöglich mit dem Naturschutzgesetz in Konflikt geraten will.

Hans Gerd Göbert am :

Zitat der Verwaltung: "Die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes entsprechen nicht mehr in allen Bereichen den aktuellen städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt Remscheid." Ja Hallo, wie darf man das den werten? Den mühsam vor knapp 2 Jahren erstellten neuen FNP bereits jetzt durch die kalte Küche wieder aushebeln? Hat das Ding von der Rechtskraft her nur die Halbwertzeit einer faulen Kartoffel, wenn es nicht in irgendeinen B-Plan passt? Zum Thema: Der Bergische Naturschutzverein hat nämlich absolut Recht damit, daß es sich laut gültigem FNP dort nicht um Wald, sondern definitiv um öffentliche Grünfläche handelt. Diese Erkenntnis wird nach § 13 a vielleicht nicht dazu beitragen können, die Bäume vor dem Fällen zu schützen. Das könnten nur noch die gestaltenden Politiker. Fakt ist jedoch, dass diese Grünflache im Gegensatz zu Wald nicht der Kettensäge zum Opfer fallen sollte, so lange der Schutz für die Vogelbrut des Jahres 2010 rechtlichen Bestand hat, also bis Mitte August. Da geht es nämlich nur am Rande um § 13 a BauGB, sondern um das Naturschutzgesetz NRW. Man kann mit 13 a eine Menge aushebeln, aber eben nicht alles.

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