Waterbölles

Pressemitteilung der FDP

Benjamin Becker warnt davor, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Becker sieht die notwenige Remscheider Spardiskussion durch den Landtagswahlkampf von Müller-Piepenkötter und Wolf in Gefahr: “Die jüngsten Meldungen der beiden Kandidaten graben der Diskussion das Wasser ab. Hier wird der Landtagswahlkampf zu Lasten des bereits angelegten Konsolidierungsprozesses geführt; die ehrliche Diskussion wird zur eigenen Profilierung benutzt. Das ist unredlich. Die FDP wird sich weiterhin offen der Diskussion stellen und nicht Wein versprechen und nach dem 09.Mai Wasser ausschenken.“

Für Benjamin Becker ist die Diskussion über die Sparliste unabhängig der Landtagswahl zu führen. „Wer nur auf Bund und Land verweist, leugnet bewusst, dass auch in Remscheid über Jahrzehnte eine falsche Ausgaben- und Investitionspolitik getätigt wurde. Wer auf den nordrheinwestfälischen Innenminister eindrischt, darf auch nicht vergessen, dass fast 40 Jahre lang, bis 2005, die SPD an der Regierung war. Wer sich über den Bundesfinanzminister beschwert, muss sich klar dazu bekennen, dass die SPD 11 Jahre lang den Minister gestellt hat.“, so der Liberale, der auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei im Landtag spart: