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Eckpunkte zur Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai wollen die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung beauftragen, auf Basis der Produkte der Stadt Remscheid ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und dieses dem Rat mit einem Vorlauf von vier Wochen in seiner Sitzung am 8. Juli zur Beschlussfassung vorzulegen. Die so genannte Gestaltungsmehrheit sieht als Kernstück der künftigen Konsolidierung die Verringerung des Personals der Stadtverwaltung ohne betriebsbedingte Kündigungen. Auf Basis der altersbedingt ausscheidenden Mitarbeiter sollen ab 2020 mindestens 16 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Der Personalabbau spiegele gleichzeitig den Rückgang der Bevölkerung der Stadt wieder und führe langfristig zu einer Anpassung des Angebots der Stadtverwaltung an diese Entwicklung, betonen die Fraktionen. Um diese Vorgabe mit den Kürzungsvorschlägen der Oberbürgermeisterin Beate Wilding zu verbinden schlagen sie vor, das Haushaltssicherungskonzept auf Ebene der Produkte aufzubauen und die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechend einzupflegen. Die Beratung und Verabschiedung soll wie geplant in der Ratssitzung im Juli erfolgen. Eine Zielbeschreibung der Personal- und Sachkostenreduktion sowie eine grundsätzliche Produkt- und Prozesskritik wird für jedes einzelne Produkt gefordert.

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Waterbölles am : Vor der Ratssitzung demonstrierten Verwaltungsmitarbeiter

Vorschau anzeigen
Unter der Überschrift „Sparbeschlüsse in Hinterzimmern längst vorbereitet?“ dokumentierte der Waterbölles am 23. März einen Offenen Brief von Klaus Ellenbeck, der Vorsitzender des Personalrats der Stadtverwaltung Remscheid, zu anstehenden Personalbeschl

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Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.Mai hat die CDU-Fraktion die Niederschriften der Bürgerforen angemahnt: „Wann werden die Niederschriften zu den Bürgerforen – wie von der Oberbürgermeisterin öffentlich zugesichert – allen Mitgliedern des Rates der Stadt Remscheid zugänglich gemacht?“ In den Bürgerforen habe die Oberbürgermeisterin angekündigt, die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, die das Maßnahmenpaket der Stadt Remscheid betreffen, an die Politik weiterzuleiten. Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried: „Sollte ein erster Teil des sog. Sparkatalogs in der Sitzung des Rates am 20. Mai 2010 zur Abstimmung stehen, ist es umso dringlicher, dass alle Ratsmitglieder die Niederschriften zur Verfügung gestellt bekommen. Die CDU-Fraktion ist jedenfalls sehr an der Meinung unserer Bürger zu den von der Stadtspitze vorgeschlagenen Punkten interessiert.“ (Anm.: Im Prinzip richtig, auch wenn in den Protokollen nicht mehr stehen dürfte als in den Berichten der lokalen Medien.)

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