Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Appell an Bund & Land: Keine Gesetze zu Lasten der Städte

Maikundgebung 2010 heute auf dem Rathausplatz. Die DGB-Kreisvorsitzende Bettina Reckert begrüßt die Remscheider Arbeitnehmer. Foto: Lothar Kaiser

Maikundgebung auf dem Rathausplatz. Alle Jahre wieder ein buntes Bild mit rot-weißen Fahnen und Spruchbändern. Die heutige Kundebung zum „Tag der Arbeit“ machte da keine Ausnahme, denn einige dunkle Regenwolken verzogen sich schnell, als der vom der Spielmannszug Remscheid angeführte Protestzug den Rathausplatz erreicht hatte [ein zeitlicher, kein musikalischer Zusammenhang, ;-)]. Begrüßt wurden die Arbeitnehmer/innen dort von Bettina Reckert, der Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie fasste das zusammen, was sie am Vorabend beim traditionellen Arbeitnehmerempfang im Rathaus ausführlich dargelegt hatte (so anschließend auch Oberbürgermeisterin Beate Wilding). 

Norbert Horn vom 'Bündnis für Remscheid' (rechts im Bild) redete Tacheles. Foto: Lothar Kaiser

„Wir brauchen mehr  Menschen, die sich einmischen“, knüpfte sodann der AWO-Kreisvorsitzende Norbert Horn an das diesjährige Motto des 1. Mai 2010 (“Wir gehen vor“) an.  Sein Dank galt den mehr als 2.000 Bürger/innen, die bislang die Petition der Remscheider Wohlfahrtsverbände für eine gerechte Gemeindefinanzierung unterschrieben haben. Dazu hatte das „Bündnis für Remscheid“ aufgerufen, das die Verbände vor fast einem Jahr aus Sorge um die Zukunft der hochverschuldeten Stadt  gegründet hatten. Horn: „Damals war das Thema Gemeindefinanzierung in weiten Teilen der Bevölkerung nicht präsent.“ Das hat sich inzwischen geändert, wie der Sprecher des Bündnisses feststellte: „Ich danke besonders den Kindern und Jugendlichen der Jugendzentren, der Jugend- Musik- und Kunstschule und des Jugendrates, die sich hier aktiv einmischen. Wir Gewerkschafter wissen das: Kinder und Jugendliche, die sich engagieren und einmischen, die streitbar sind, sind die Zukunft dieses Landes, und damit unsere  Zukunft.“

Zahlungsunfähige Städte seien eine Gefahr für das Zusammenleben der Menschen. In die Pleite treibe die Kommunen die Ausgabenlast, die Bund und Land ihnen hätten. „Das, was die Kommunen streichen können, egal ob sinnvoll oder unsinnig bis schädlich, reicht nicht aus, um sie zu retten. Vor ca. einem Jahr hat man nur vereinzelt Politiker gefunden, die das so öffentlich gesagt haben. Wir erwarten, dass alle Parteien ihren Landes- und Bundespolitikern klar machen, dass man keine Gesetze zu Lasten der Kommunen machen darf und dass man seine Schulden bei den Kommunen zu bezahlen hat.“ Norbert Horn forderte die Ratsfraktionen auf, sich gemeinsam (!) für Remscheid einzusetzen. „Das sehen wir immer noch nicht. Wir erwarten, dass alle Remscheider Politiker die Oberbürgermeisterin darin unterstützen, das Soziale Netz in Remscheid zu erhalten und diese Stadt zukunftsfähig zu machen!“ 

Regina Görner. Foto: Lothar KaiserDie Maiansprache hielt in diesem Jahr Dr. Regina Görner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall,  seit 1979 Mitglied des Bundesvorstands der CDA und seit 2000 Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Auch sie ging auf das „Wir gehen vor!“ auf den Mai-Plakaten ein: „Wir haben viel zu lange erfahren, dass andere vorgezogen wurden, dass andere ihre Belange durchsetzen konnten und wir in die Röhre gucken mussten. Kleine Interessengruppen – Stichwort: Hotelbesitzer! – werden bedient, für die große Masse der Menschen ist kein Geld da. Gerecht ist das nicht!“ Ein Gefühl, das in den Menschen gewachsen sei, „seit überall in der Welt die neoliberalen Wirtschafstheorien Konjunktur bekommen haben mit ihrem ‚Alles für den Markt!’, mit der Forderung nach Deregulierung, nach Abbau des Sozialstaates, nach einer Umverteilung von unten nach oben.“

Und in der gegenwärtigen Krise scheine alles noch viel schlimmer zu werden: „Mit unvorstellbar großen Summen sind die Staaten zur Kasse gebeten worden, damit die Ökonomie nicht zusammenbricht, und die Menschen ihre Arbeit und Regionen ihre Wirtschaftskraft verlieren. Über Nacht wurden Unsummen zur Rettung von Banken mobilisiert, die das Unheil doch wesentlich selbst angerichtet hatten. Gerecht ist das nicht, sagen die Menschen. Jetzt sind endlich wir dran!“

Regina Görner räumte ein, zur Bankenrettung habe es keine Alternative gegeben: „Wir wissen nur zu gut: Wir leben in einer Welt komplizierter Verflechtungen. Wenn an einzelnen Stellen Veränderungen vorgenommen werden, sind die Auswirkungen manchmal unübersehbar. Die Folgen tragen dann absolut Unbeteiligte. Marktbereinigungen treffen die Falschen. Systemische Risiken nennt man so etwas.“ Das mache vielen Angst.

IG-Metall-Sekretär Marko Röhrig: Protest gegen Aufmarsch der Rechten in Solingen. Foto: Lothar KaiserIn solchen Zeiten hätten diejenigen wieder Konjunktur, die die einfachen, holzschnittartigen Lösungen anböten: „Die braunen Rattenfänger spüren wieder Oberwasser. Nicht nur in Solingen versuchen am heutigen Tag wieder die Unverbesserlichen mit plakativen Sprüchen Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie tarnen sich gern mit Forderungen aus der Arbeiterbewegung, damit ihre wahren Absichten im Dunkeln bleiben. Aber die Geschichte hat es ja gezeigt: Sie wollen an die Macht, und wenn sie sie haben, ist das erste, was sie tun, die Gewerkschaften zu verbieten. Sie hetzen gegen Minderheiten, weil sie Menschen verachten. Sie erklären sich zum Wahrer von Kultur und treten alles mit Füßen, was Kultur ausmacht. Wir haben das nicht vergessen und wir werden nicht zulassen, dass es in Vergessenheit gerät!“ (Deshalb beteiligte sich heute auch die Gewerkschaftsjugend in Solingen an Protesten gegen rechtsgerichtete Gruppen von NPD und ProNRW mit Transparenten „Bunt statt braun“ Rechts im Bild IG-Metall-Sekretär Marko Röhrig.)

Der angeblich so leistungsfähig freie Markt komme immer öfter an seine Grenzen, fuhr Görner fort. Er brauche Rahmenbedingungen, um zu funktionieren: eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur z.B., ein funktionierendes Rechtssystem, gute Bildung und Qualifizierung, Frieden und Demokratie. „Da braucht es einen Staat, der nicht nur die Einzelinteressen von Wirtschaftssubjekten berücksichtigt, sondern das Gemeinwohl. Jemand muss für Gerechtigkeit sorgen und Spielregeln setzen. Jemand muss öffentliche Dienstleistungen vorhalten und eine Infrastruktur aufbauen, die moderne Produktionssysteme und erfolgreiches wirtschaftliches Handeln überhaupt erst möglich machen.“ Mit politischen Absichtsbekundungen sei es da nicht getan, auch nicht damit, ein paar Managerboni zu kürzen oder auf amerikanische Bausparkassen zu schimpfen. „Es müssen endlich die richtigen Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte weltweit geschaffen werden. Sonst sind wir in der nächsten Krise, noch ehe die Folgen der gegenwärtigen überstanden sind. Regulierung der Finanzmärkte ist überfällig!“. Das fordere inzwischen selbst der Bundespräsident. Doch die Umsetzung durch die Bundesregierung lasse auf sich warten. „Interessengruppen mobilisieren weltweit, damit die Zocker und Spekulanten weiter ihre Geschäfte machen können. Da sagen wir: Wir gehen vor! Es darf nicht sein, dass diejenigen das große Geld machen, die auf bestimmte Marktentwicklungen wetten, die sie durch Spekulation manipulieren. Wirtschaftliche Werte werden damit nicht geschaffen!“ Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles den übrigen Teil der Rede:

„Gleichzeitig können mittelständische Unternehmen, die Aufträge haben, die notwendigen Investitionen nicht durchführen, weil sie Kredite nur zu unzumutbaren Bedingungen bekommen. Die Stahlindustrie sieht sich mit gigantischen Preissteigerungen an den Rohstoffmärkten konfrontiert. Und die Menschen in Drittweltländern können ihren Reis nicht mehr bezahlen. Den Spekulanten an den Finanzmärkten muss schnellstens das Handwerk gelegt werden, damit endlich wieder Geld in reale Wirtschaftsentwicklung fließen kann. Dafür braucht man eine Finanztransaktionssteuer, die das Zocken teuer macht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür all ihren Einfluss geltend zu machen. Denn wir gehen vor, nicht die Interessen von Finanzhaien und Spekulanten!

Die Menschen haben erfahren, was von den Versprechen derer zu halten ist, die niedrige Steuern ankündigen, aber nur Hotelbesitzer und Besserverdienende im Blick haben. Wir sagen: Zuallererst muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die Geld haben, sich wieder an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen, dass die Umverteilung von den Schwachen auf die Starken aufhört, dass Geld zur Verfügung steht für ein Bildungssystem, das allen Chancen eröffnet und nicht nur die Privilegien von Besserverdienenden absichert.

Wir haben genug von den neoliberalen Unheilslehren, zu denen nicht zuletzt die Deregulierung der Arbeitsmärkte gehört. Viel zu lange hat die Politik auf Niedriglöhne gesetzt. Längst ist absehbar, dass dadurch nicht die versprochenen Chancen für Benachteiligte und Arbeitslose entstanden sind, sondern immer mehr Menschen in den Strudel prekärer Beschäftigung hineingezogen wurden.

Dabei haben die Gewerkschaften in den letzten Monaten mit aller Kraft dafür gekämpft, dass Menschen in Beschäftigung bleiben konnten. Wir haben der Politik die richtigen Vorschläge dafür gemacht: Abwrackprämie, Investitionsprogramme, Kurzarbeit. Und sie hat gut daran getan, es umzusetzen, denn jetzt zeigt sich, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt im internationalen Vergleich weit besser entwickelt hat als erwartet worden war. Wir sind noch längst nicht über den Berg. Umso wichtiger ist es, dass wir bei den Rezepten bleiben, die sich bewährt haben: Keine Entlassungen in der Krise! Das gilt auch in diesem Jahr.

Warum kämpfen wir im Augenblick so um jeden Arbeitsplatz? Weil wir wissen, dass die Arbeitsplätze, die nach der Krise wiederkommen, mit hoher Wahrscheinlichkeit prekär sein werden, ohne Aussicht auf Dauerbeschäftigung, schlechter bezahlt und mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Woher wir das wissen? Einmal, weil seit Jahren die großen Konzerne ankündigen, dass sie weniger Stammbelegschaften und mehr Leiharbeit planen.

Und dann sehen wir inzwischen, was sich nach den Deregulierungen in der Hartz-Reform am Arbeitsmarkt getan hat: Von denen, die vor der Reform in einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis waren, musste sich nach 5 Jahren jeder Vierte mit schlechteren Bedingungen zufrieden geben. Befristungen, Leiharbeit, Ein-Euro- und Mini-Jobs, Praktika und Werkverträge – das alles verdrängt die geregelte Beschäftigung.

Wer einen Job sucht, findet heute nur noch selten Dauerbeschäftigung in Vollzeit. Schon jedes 2. Arbeitsplatzangebot ist nur befristet. Das trifft alle, die neu auf den Arbeitsmarkt strömen, egal ob sie ihren Arbeitsplatz verloren haben oder noch nie beschäftigt waren. Und das sind natürlich die jungen Leute, die immer weniger Chancen auf eine gesicherte Lebensperspektive haben. Die hat die Krise mit besonderer Härte erwischt. Sie waren die ersten, die als Leiharbeiter entlassen wurden, und auch ihre Ausbildungsperspektiven sind wieder schlechter geworden.

Schon im vergangenen Jahr sind etwa acht Prozent der Lehrstellen verloren gegangen. Mir macht große Sorgen, dass im Maschinenbau, der ohne qualifizierte Fachkräfte gar nicht denkbar ist, jeder dritte Betrieb die Ausbildung auch in diesem Jahr runterfahren will. Die Unternehmen haben offenbar nichts gelernt. Wenn die Auftragslage schlecht ist, fahren sie die Ausbildung zurück. Und vier, fünf Jahre später, wenn die Aufträge boomen, fehlen dann die Fachkräfte.

Vor allem die großen Betriebe werben dann denen, die ausgebildet haben, die Fachkräfte ab und die anderen schauen in die Röhre. Dagegen hilft nur eins: Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Damit die, die ausbilden, wenigstens entlastet werden können. Wir fordern seit Jahren eine gesetzliche Umlagefinanzierung oder wenigstens Branchenfonds. Die Arbeitgeber lehnen das ab. Sie sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Wir brauchen die Umlagefinanzierung, denn die jungen Leute gehen vor!

Junge Menschen brauchen sichere Arbeit, Zukunftsperspektiven, Planbarkeit des Lebens, damit sie eine Familie gründen, sich irgendwo niederlassen und ihr Leben aufbauen können. Das ist leider selbst für die, die eine qualifizierte Ausbildung haben, nicht mehr selbstverständlich. Prekäre Arbeit droht auch den gut Qualifizierten, selbst Studierte sind immer öfter betroffen.

Die Zweite Schwelle nach der Ausbildung ist heute nicht weniger hoch wie die Erste nach der Schule. Deshalb müssen junge Leute überall in den Betrieben um ihre
Übernahme bangen. Wir sind als IGMetall stolz, dass wir in den letzten Monaten durch Tarifpolitik, aber auch durch den Einsatz von Betriebsräten und JAVis die Übernahmechancen verbessern konnten. Damit zeigen wir: Die jungen Leute gehen vor! Die Gewerkschaften lassen sie nicht im Stich.

Besonders schlimm trifft es die Leiharbeiter. Durchschnittlich verlieren sie alle 3 Monate ihren Arbeitsplatz und wissen nie, wie es danach weitergeht. Sie werden etwa um ein Drittel schlechter bezahlt als die fest angestellten Kollegen, neben denen sie in den Werkshallen stehen.

Jeder hofft auf eine Daueranstellung und die meisten ertragen dafür unzumutbare Bedingungen, ohne sich zu wehren, immer in der Hoffnung, es könne diesmal vielleicht doch für eine Übernahme reichen. Aber es reicht natürlich nicht. Es ist wie mit der Mohrrübe, die dem Esel vor die Nase gehalten wird. Er kommt nie ran. Genau so geht es den befristet Beschäftigten und vor allem den Leiharbeitern, es sei denn, Gewerkschaften und Betriebsräte im Entleihbetrieb setzen sich für sie ein und sichern ihnen bessere Bedingungen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Es gibt gute Gründe für Leiharbeit: wenn kurzfristig Personal ausfällt oder unvorhersehbare Auftragsspitzen anfallen. Aber es gibt überhaupt keine Gründe dafür, Leiharbeit mies zu bezahlen und den Leiharbeitern Arbeitsbedingungen zuzumuten, die ihre fest angestellten Kollegen nie hinnehmen müssten. Und deshalb muss die Politik endlich handeln. Gleiche Arbeit – gleicher Lohn! Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen!

Wir lassen die Leiharbeiter nicht abhängen. Die Politik muss das endlich begreifen! Wir werden gerade in der IGMetall unseren Einfluss in den Betrieben nutzen, aber die Politik muss auch hier die Rahmenbedingungen richtig setzen. Deshalb: Weg mit der Bevorzugung der Niedriglöhne, weg mit 1€Jobs und Kombilöhnen, die die Beschäftigung nur weiter in den Strudel der Prekarität ziehen.

Und deshalb geht auch kein Weg vorbei an ordentlichen Mindestlöhnen. Wir erkennen an, dass sich allmählich ein Sinneswandel in der Politik durchsetzt. Das ist gut so und wir sagen: Mehr davon, vor allem endlich ein Mindestlohn für die Leiharbeit!

Die Niedriglohnpolitik – das ist inzwischen klar erkennbar – ist nicht nur schlimm für diejenigen, die von diesen miesen Löhnen leben müssen. Sie schädigt uns alle, denn von miesen Löhnen kann man weder ordentliche Steuern zahlen noch für die soziale Sicherung ausreichende Beiträge. Und damit kommt unser gesamtes Sicherungssystem ins Rutschen. Wir können noch so viel im Gesundheitswesen oder bei der Rentenversicherung reformieren: Wenn die Niedriglöhne die Finanzbasis immer weiter auszehren, werden wir aus den Problemen nicht herauskommen. Deshalb ist die beste Gesundheits- Renten- oder Steuerreform erst einmal die Rückkehr zu vernünftigen Einkommen, von denen die Menschen nicht nur leben, sondern auch ihren Beitrag zum Gemeinwohl, zu den öffentlichen Aufgaben und zur sozialen Sicherung leisten können.

Anrede,

Veränderungen in der Politik ist das eine – aber wir sehen inzwischen, dass es auch entscheidende Veränderungen in der Wirtschaft geben muss. Solange anonyme Konzernzentralen die Betriebsstätten und Arbeitsplätze irgendwo in der Welt herumschieben können wie bei einem Monopolyspiel, werden wir immer nur an den Symptomen herumkurieren.

Was ist denn heute eigentlich das Interesse eines Unternehmens? Wer nimmt es wahr? Die Anteilseigner, die die Finanzanlagen halten, jedenfalls nicht: Die interessiert nur der shareholder-value, die möglichst hohe Rendite, und zwar hier und gleich. Wenn es anderswo ein halbes Prozent mehr gibt, sind sie schon auf dem Absprung. Und das Management in den Unternehmen folgt genau den gleichen Prinzipien. Sie krempeln die Unternehmen von Grund auf um und nur die wenigsten erleben noch, was sie überhaupt angerichtet haben. Die weniger werdenden Eigentümerunternehmer sind oft auch schon abhängig von den Kapitalmärkten.

Das langfristige, das wirkliche Interesse im Unternehmen können nur diejenigen repräsentieren, die auch in 20 Jahren noch einen Arbeitsplatz haben wollen und in 40 Jahren ihre Betriebsrente. Und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie müssen mehr Einfluss nehmen können auf das, was im Unternehmen geschieht. Die Lösung heißt Mitbestimmung, mehr Mitbestimmung!

Jahrelang wurde die Mitbestimmung schlecht geredet; sie wurde als Standortnachteil mies gemacht und stand lange auf der politischen Streichliste! Heute wissen wir: Ohne die Instrumente Mitbestimmung und Betriebsverfassung, ohne Tarifautonomie und Flächentarifverträge stände unsere Wirtschaft wesentlich schlechter da! In manchen Unternehmen haben die Arbeitnehmervertreter in der Krise sogar die Verantwortung übernehmen müssen, weil das Management mit seinem Latein am Ende war.

Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag endlich darauf verzichtet hat, die Mitbestimmung schleifen zu wollen. Und ich kann nur sagen: Schön, aber das reicht nicht: Wir brauchen mehr Mitbestimmung und wieder mehr Unternehmen in Mitbestimmung und mehr Entscheidungsbefugnisse für die Arbeitnehmerseite! Damit bekämen wir endlich ein bisschen mehr Gegengewicht gegen das wild gewordene Kapital – und das ist dringend überfällig. Wenn wir z.B. die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die das VW-Gesetz bietet, auch in anderen Unternehmen gehabt hätten, hätten wir manchen Schwachsinn verhindern können. Deshalb auch hier: Wir gehen vor! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und deshalb brauchen wir endlich mehr Mitbestimmung!

Lasst mich mit einem Dank an die schließen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Konzernen wahrnehmen, die viel ehrenamtliches Engagement einbringen, damit die Beschäftigen zu ihrem Recht kommen. Das ist nicht selbstverständlich und mühsam allemal. Öffentliche Anerkennung in den Ehrenamtskampagnen bleibt meist aus. Stattdessen musste „betriebsratsverseucht“ zum Unwort des Jahres gekürt werden. Umso wichtiger ist, heute allen zu danken, die sich da einsetzen. Die Welt, die Arbeitswelt wäre schlechter ohne Euch. Und deshalb denen, die gerade neu als Betriebsrätinnen und Betriebsräte gewählt wurden oder noch werden: Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Eure Arbeit. Und uns allen noch einen schönen 1. Mai!“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!