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W.i.R. und CDU fordern detaillierten Stellen- und Personalplan

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Donnerstag  haben die Fraktionen von CDU und W.i.R. zum Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE Grünen  bezüglich des Haushaltssicherungskonzepts  2010 den Ergänzungsantrag gestellt,“ die Stadtverwaltung möge allen Ratsfraktionen bis zur Ratssitzung am 20. Mai einen detaillierten Stellen- und Personalplan zur Verfügung stellen. Dieser Stellen- und Personalplan sollte nach dem Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin, den Zentraldiensten, den Fachdezernaten, den Fachdiensten, den Abteilungen und gegebenenfalls den zugeordneten Sachgebieten aufgeschlüsselt und die genaue Anzahl  und jeweilige Eingruppierung der Mitarbeiter/-innen  sowie bestehende und beabsichtigte KW-Vermerke enthalten, ferner das Alter der Mitarbeiter/-innen und die      Darlegung einer detaillierten Aufgaben- und Produktkritik. Begrübdet wird der Antrag wie folgt:

„Die Fraktionen von CDU und W.i.R. begrüßen grundsätzlich die von den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Maßnahmen zur Personalwirtschaft. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Um einen kontrollierten Personalabbau in enger Abstimmung von Verwaltungsspitze, Personalrat und Politik sicher zu stellen, benötigt insbesondere die Politik einen detaillierten und aufgegliederten Stellen- und Personalplan. Aus diesem muss sich transparent ergeben, welche Mitarbeiterstellen mit KW-Vermerken versehen sind und welche Auswirkung das Streichen einer Stelle für die Leistungserbringung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern hat.Ohne Kenntnis dieses detaillierten Stellen- und Personalplans kann eine verantwortliche Politik keine verantwortlichen Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadtverwaltung treffen. Wenn schon Entscheidungen für die Jahre bis 2020 getroffen werden, also Entscheidungen, die den jetzigen, den nächsten und den übernächsten Rat binden und verpflichten, so muss dies klar und transparent geschehen. Angekündigte und nur rudimentär umgesetzte Anträge wie der Sparpakt aus 2007 nutzen niemandem und führen im Ergebnis dazu, dass die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und Politik nachhaltig Schaden nimmt. Dies kann im Vorfeld der Ratssitzung vom 8. Juli, bei der ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept  zur Abstimmung gestellt werden soll, von keinem Verantwortlichen gewollt sein.

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