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Rat hätte das Recht gehabt, Wahl von Schütte zu vertagen

Stadtdirektor a.D. Jürgen Müller

Den Bericht „Ausschreibungsverfahren für Position des Stadtkämmerers“ vom 8. Oktober 2008 ergänzte der Waterbölles-Chronist am 9. Januar 2009 durch den Satz, die Namen der Bewerber würden „im Rathaus wie ein Staatsgeheimnis gehütet“. Daran erinnerte jetzt Stadtdirektor a.D. Jürgen Müller in einem Brief an den Waterbölles. Das Schreiben enthielt einen sechsseitigen Aufsatz aus  der Fachzeitschrift „Kommunaljurist“, Ausgabe 3/2010, in dem sich Müller am Beispiel des damaligen Ausschreibungsverfahrens mit dem „Informationsanspruch der Ratsmitgliedern im Rahmen einer Beigeordnetenwahl“ und damit verbundenen Rechtsfragen beschäftigt, insbesondere der, welche Informationen den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Wahl zugänglich gemacht werden müssten. Ohne die Stadt Remscheid konkret zu nennen, beschreibt Müller in seinem juristischen Fachaufsatz die damalige Situation so:

“In einer Stadt ist die Position eines Beigeord­neten zu besetzen. Die Fraktionsvorsitzenden verständigen sich mit dem Bürgermeister darüber, dass für das Verfahren ein Personalberatungsunternehmen eingeschaltet wird. Die­ses soll einen geeigneten Kandidaten aussuchen und dem Rat zur Wahl vorschlagen. Nach monatelanger - geheimer - Su­che in Ergänzung zu der öffentlichen Ausschreibung wird den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, dass sich drei Kandidaten dem Bürgermeister vorgestellt haben und Bürgermeister und Personalberater übereinstimmend für Kandidat A sind. Zwei Bewerber stellen sich den Fraktionsvorsitzenden vor, die sich für Kandidat B entscheiden, weil C zurückgezogen und A eine sehr schlechte Vorstellung abgeliefert hat. Eine Woche später soll B gewählt werden. Die Ratsmitglieder werden von ihren Fraktionsvorsitzenden darüber informiert. Über die Kandida­ten erfahren sie noch nicht einmal deren Namen. Allerdings wird nach Protesten gegen diese Verfahrensweise dann vom Bürgermeister angeboten, ein Gespräch mit dem zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten in Anwesenheit des Personalbe­raters zu führen. Dies lehnt die Mehrzahl der Ratsmitglieder ab. Darauf erhalten die Ratsmitglieder anonymisierte Angaben über zwei Bewerber, aus denen Alter, Studiengang und bishe­rige Tätigkeiten, allerdings ohne Angabe, bei welchen kom­munalen Gebietskörperschaften sie tätig waren, hervorgehen. Schließlich erhalten sie die Gelegenheit, einige Tage vor der Ratssitzung den zur Wahl durch den Rat vorgesehenen Kan­didaten in einem informellen, nichtöffentlichen Termin aller Ratsmitglieder kennenzulernen.“

Der ehemalige Remscheider Stadtdirektor knüpft daran die Frage: „ob das zu einer ordnungsgemäßen Wahl führen kann“ und verweist zunächst ganz allgemein auf das Recht der Ratsmitglieder auf vollständige In­formation durch den Bürgermeister über die zur Abstimmung stehenden Fragen und auf Teilnahme an einer von der Vertre­tungskörperschaft vorzunehmenden (rechtmäßigen) Wahl. Zugleich kommt er jedoch zu dem (ausführlich mit Quellenangaben begründeten) Schluss, dass den Ratsmitgliedern organschaftliche Rechte aus der Pflicht des Bürgermeisters zur Be­schlussvorbereitung nicht zustehen. „Es kann lediglich der Fall eintreten, dass der Rat verpflichtet ist, wegen der unzurei­chenden Information seiner (einiger) Mitglieder eine Abstim­mung bzw. Wahl zu vertagen. Denn es ist klar, dass die Entscheidungsfindung von den Bedingungen abhängig ist, unter denen die Mitglieder des Gremiums diskutieren. Dazu gehört, in welchem Umfang, in welcher Form und zu welchem Zeit­punkt die zur Beurteilung der Verhandlungsgegenstände einer Sitzung erforderlichen Sachinformationen zur Verfügung ge­stellt werden. Unterschiede in der Behandlung der Mitglieder dürfen dabei nicht gemacht werden, denn dadurch könnten die Mitwirkungsbefugnisse der Betroffenen verkürzt werden. Der Rat muss dafür sorgen, dass vermeidbare Unterschiede für die Ratsmitglieder in den äußeren Bedingungen ihrer Mitwir­kung an der Entscheidungsfindung nicht bestehen. Sonst kann das die Verpflichtung nach sich ziehen, eine Angelegenheit auf Antrag zu vertagen, um die Gelegenheit zu geben, Infor­mationsdefizite zu beseitigen.“

Zugleich verweist Müller auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach den Mit­gliedern der kommunalen Vertretungskörperschaft das Recht zustehe, sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über Werdegang und Qualifikation aller Bewerber für das Amt des Beigeordneten vor der Entscheidung des Rates frei zu infor­mieren, soweit diese nicht aus eigenem Entschluss die Bewer­bung zurückgezogen haben. „Auf der Basis dieser Rechtsprechung muss … festgestellt werden, dass das oben geschilderte Beispiel diesen Informati­onsrechten der Ratsmitglieder nicht genügte. Wenn sich aber alle Ratsmitglieder diesem Verfahren beugen, die unzurei­chende Information nicht reklamieren, keine Vertagung und zusätzliche Informationen fordern, sondern letztlich den Vor­geschlagenen wählen, dann (…)können sich (die Ratsmitglieder) auf die Rechtswidrigkeit nicht berufen, sie haben zumindest durch widerspruchslose Teilnah­me das Verfahren gebilligt. Die Möglichkeit eines Kommunalverfassungsstreits steht ihnen damit nicht mehr offen.“ - Am 12. Februar 2009 hatte der Rat der Stadt Remscheid Bärbel Schütte einstimmig zur Stadtkämmerin gewählt.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

An die Aussage von Jürgen Müller, der Rat habe keinen Einfluss darauf, wie er von der Verwaltung/Oberbürgermeisterin informiert werde, erinnerte ich mich in der heutigen Ratssitzung, als die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Linken monierten, der Wirtschaftsplan des Sana-Kinikums, der gestern zur Beschlussfassung anstand, sei in einer so kleinen Schrift vorgelegt worden, das er nicht oder nur sehr schwer lesbar gewesen sei. Vertagung? Nein! Der Wirtschaftsplan wurde dennoch mehrheitlich beschlossen. Und das, obwohl niemand die Frage von Waltraud Bodenstedt von der W.i.R. beantworten konnte, von welchen verlustreichen Aktioengeschäften denn darin die Rede sei. Das will die Verwaltung nun nachträglich beantworten. Womöglich als Angang zum Protokoll...

Klaus Schmidt am :

Wenn ich diese Ausführungen für bare Münze nehme, und ich habe keinen Zwefel an der Richtigkeit der Berichte von Herrn Kaiser (auch der über die Balkantrasse), dann muss ich mich fragen, in welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich. Steht denn da niemand auf und protestiert gegen diese Art der Behandlung von gewählten Volksvertretern ?

Raphael Hallstein am :

....warum sollte man. Schließlich hat eine Mehrheit der Ratsherren und -frauen es doch gutiert. Wozu schließlich das Kleingedruckte lesen, wenn man schon das Großgedruckte nicht versteht! Hatten Sie wirklich anderes erwartet? Aber davon mal ganz abgesehen, die Sana_Kliniken AG hält die 3/4-Mehrheit, was hätte die Stadt da schon machen können?

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