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Ein Deal, der zur so genannten Gestaltungsmehrheit führte?

fritz BeinersdorfMit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Rat der Stadt heute wie erwartet den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 626 - Gebiet östlich Königstr. / westlich Stadtgärtnerei – gefasst. Dagegen stimmten CDU („intransparentes Verfahren!“), W.i.R. und die Linken. Deren Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf hatte mit diesem Ergebnis gerechnet. Das hinderte ihn vor der Abstimmung jedoch nicht, dieses in der Bevölkerung umstrittene Bauvorhaben am Rednerpult noch einmal kritisch zu beleuchten und der so genannten Gestaltungsmehrheit die Leviten zu lesen, speziell den Grünen. Seine Ausführungen seien „im Grunde richtig“, bestätigten anschließend Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper und Bürgermeister David Schichel. Die Grünen hätten ihren Fehler, die Zustimmung zum Planverfahren, schon früh eingestanden. Doch es jetzt, in letzter Minute, das Projekt zu torpedieren, könne Schadensersatzansprüche der Investoren nach sich ziehen, und diese finanzielle Belastung für für die Stadt sei nicht zu verantworten. Insofern sei, so Schlieper, die Kritik der Linken „nur etwas für die Galerie“.

Archivfoto: Lothar Kaiser

Für Wieland Gühne von der W.i.R. eine Gelegenheit, erneut daran zu erinnern, dass die Wählergemeinschaft im Gegensatz zu den Grünen das Bauvorhaben von vornherein abgelehnt habe. Gühne wörtlich: „Frau Schlieper, wenn Sie jetzt dafür stimmen, fühlen Sie sich Sachzwängen unterworfen. Okay! Aber dann machen Sie es beim nächsten Mal besser!“
Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die Wortmeldung von Fritz Beinersdorf: 

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Drucksache B3.63/25 Bebauungsplan 626 - Gebiet östlich Königstr. / westlich Stadtgärtnerei wird möglicherweise mit Mehrheit beschlossen werden. Es erscheint mir trotzdem wichtig, dieses Bauvorhaben noch einmal kritisch zu beleuchten. Dies auch trotz des nicht verhinderten Baumfrevel.

Es hat in der Öffentlichkeit viel Irritationen und Diskussionen zum Vorhaben und zur mangelnden Transparenz für den Bürger selbst gegeben. Aber fragen wir einmal: Hat es Transparenz für den Rat und die Ausschüsse gegeben? Am 8. Dezember 2009 hieß es in der Antwort auf eine Anfrage der WIR im Bauauschuss: ‚Für die sechs Wohnungen, die für Schwerstbehinderte vorgesehen sind, ist eine Förderzusage erfolgt.’ Als DIE LINKE in der Sitzung des Bauausschusses am 17. April diesen Jahres nachfragte, ob Parkplätze, Türöffner etc. entsprechend den für Schwerstbehinderte geforderten Standards errichtet würden, gab es dann unter anderen relativ nichtsagenden Floskeln folgenden Hinweis: ‚Bereits zu Beginn der Planungen stand fest, dass die Wohnanlage eine Kombination von Altenwohnungen und Wohnungen für junge Behinderte werden soll.’ Ich würde sagen, dies ist nichts Erhellendes aus dem Hause Sonnenschein, sondern hier gibt es eine Sonnenfinsternis;es wird eher etwas verdunkelt.

Im Dunkeln war am 1. Oktober des vergangenen Jahres für den Bürger die Tatsache, dass der Vorsitzende der Fraktion der FDP in der Baumaßnahme eine gewichtige Rolle spielt. Die Zustimmung der Grünen zum Vorhaben empörte viele Bürger. Und justament entstand in diesem Zeitraum auch die sogenannte „Gestaltungsmehrheit". Viele Bürger stellen mittlerweile Zusammenhänge her, und dann sieht das ganze in etwa wie folgt aus: ’Der Fraktionsvorsitzende der FDP kann ungehindert sein Vorhaben durchziehen und sich oder einem Investor ein Filetstück Bauland in Remscheids grüner Lunge besorgen... Die Grünen bekommen fürs Stillhalten einen Bürgermeisterposten... Die SPD hat sich politische Manövriermasse in Form der Gestaltungsmehrheit gesichert und kann so durchregieren.’

Unabhängig davon ob die Bürgerfantasie nun zutrifft oder nicht, alleine die Tatsache, dass der Bürger zun solchen Gedankengängen kommen kann, weist uns doch daraufhin, dass die mangelnde Transparenz des Verfahrens ein Verlust an Demokratie ist und die schon vorhandene Politikverdrossenheit weiter befördert.

Nachdem die Grünen in der Sitzung des HUF am 1. Oktober 2009 dem Vorhaben zugestimmt hatten und sich daraufhin Protest der Bürger gegen den Baumfrevel und gegen die Grünen regte, teilten die Grünen in einer Presserklärung am 7. Oktober 2009 unter anderem mit: ‚Wir werden dem Satzungsbeschluss zum Bau auf dem Gelände der Stadtgärtnerei nicht zustimmen... wir entziehen diesem Projekt unsere Zustimmung." Nun, ich hoffe dass die Grünen nicht wortbrüchig werden. Abschließend teile ich Ihnen mit, DIE LINKE wird gegen das Vorhaben stimmen.“

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Kommentare

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Ludwig Hoppe am :

Wer im Stadtrat sitzt soll, so wird es in den Schulen gelehrt, Volksvertreter sein. Es gibt jedoch Ratsmiglieder, die sich in erster Linie sich selbst vertreten. Herr Lüttinger ist solch ein Beispiel. Und das in aller Öffentlichkeit, wie man auf der Webseite seines Architekturbüros nachlesen kann. Ich vermute, dass Herr Lüttinger auch eine Verwendung für das MKS-Gebäude samt umliegenden Park bereits in Planung hat. Daher wohl auch das Gerede über den Verkauf des Gebäudes.

Hans Gerd Göbert am :

Ob Deal oder nicht? Fakt ist, dass hier mit einem Gutachten, dessen Verfasser nicht mit dem eigentlichen Gutachter Froelich und Sporbeck identisch ist, ein Fällen der Bäume während der gesetzlich geschützten Vogelbrut initiert und auch noch untertänigst von der Unteren Landschaftsbehörde durchgewinkt wurde. Bei deren Lippenbekenntnissen ich mir künftig Watte in die Ohren stopfen werde. Typisch, wie schwer sich das Umweltamt nun damit tut, das Gutachten offen zu legen. Es würde auch so manchen Verdacht von den Investoren nehmen, hier wäre getrickst, getarnt und getäuscht worden, wenn diese selbst das sehr umfangreiche Beweismaterial zu ihrer Entlastung veröffentlichen würden. Mir ist bis dato nicht bekannt, ob dieses vielleicht in der Ratssitzung erfolgt ist? Ich rede hierbei immer nur vom unglücklichen Zeitpunkt während der gesetzlich geschützten Vogelbrut, nicht von der Baumaßnahme als solcher. Ich hoffe, dass sich die Beteiligten vielleicht doch noch entschließen, dass Gut-, in diesem Falle eher "Schlechtachten" der interessierten Öffentlichkeit vorzulegen. Schade nur, dass am Wochenende nicht rein zufällig noch Kommunalwahl ist. Dann würde der Wähler vielleicht in Remscheid wieder die Gestaltung übernehmen. Zum Glück sagt man den Remscheider Wählern aber so etwas wie ein Elefantengedächtnis nach. Glück auf!

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