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Vor der Ratssitzung demonstrierten Verwaltungsmitarbeiter

Fotos: Lothar Reitzer (Ver.di)

Unter der Überschrift „Sparbeschlüsse in Hinterzimmern längst vorbereitet?“ dokumentierte der Waterbölles am 23. März einen Offenen Brief von Klaus Ellenbeck, der Vorsitzender des Personalrats der Stadtverwaltung Remscheid, zu anstehenden Personalbeschlüssen der Politik. Genau einen Monat später kündigten SPD, Grüne und FDP für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai den Antrag an, die Stadtverwaltung möge dem Rat der Stadt zum 8. Juli ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Kernstück der künftigen Konsolidierung: Die Verringerung des Personals ohne betriebsbedingte Kündigungen. Dafür stimmte im Hauptausschuss dann auch die W.i.R. Nein sagte lediglich die Fraktion der Linken.

In der jüngsten Ausgabe der „Remscheider Zeitung“ der SPD heißt es dazu: „Der Beschluss greift eine der Hauptforderun­gen der Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung auf. Hier hat­ten die Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf Einspar­möglichkeiten im Bereich der Stadtverwaltung hingewiesen.“ Der Personalabbau spiegele den Rückgang der Bevölkerung der Stadt wieder und führe „langfristig zu einer Anpassung des Angebots der Stadtverwaltung an diese Ent­wicklung.“ Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke wird mit den Worten zitiert, mit diesem „grundsätzlichen Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept hat die Politik in Remscheid einen ent­scheidenden Teil ihrer Hausaufgaben gemacht. Der Rahmen für die weitere Entwicklung der Stadtverwaltung ist gesteckt.“ Es sei nun an der Stadtverwaltung, die­se Vorgabe auf die einzelnen Angebote der Stadt zu übertragen -  angefangen von Stadtbücherei über die Grünflächenpflege bis hin zur Stadtteilarbeit. Weniger Kinder und Jugendliche, weniger erwerbs­tätige Einwohner  und mehr Senioren in Remscheid bedeute, „dass sich die Nachfrage nach bestimmten Leistungen, wie zum Beispiel der von Be­treuungseinrichtungen oder Beratungsangeboten, verschie­ben wird.“ Meinecke bezeichnete es als notwendig, dass der Stadtverwaltung auch künftig für den eigenen Bedarf Verwaltungsfachkräfte ausbilden dürfe.

Pleitegeierfahnen vor dem Rathaus, und die Uhr zeigt fünf nach 12. Foto: Lothar KaiserDafür traten gestern vor Beginn der Ratssitzung auf dem Flur vor dem Großen Sitzungssaal und später auf der (bis auf den letzten Platz besetzten) Zuschauertribüne auch die städtischen Auszubildenden zusammen mit Mitgliedern des Personalrates und weiteren Verwaltungsmitarbeiter/innen ein.Viele trugen vor der Brust ein kleines Plakat mit der Aufschrieb "Willst Du micxh einsparen?" Zbd Personalratsvorsitzender Klaus Ellenbeck überreichte Oberbürgermeisterin Beate Wilding einen mit Stiefmütterchen bepflanzen Korbkranz mit den Worten: „Zu jeder Stelleneinsparung gehört auch ein Gesicht“. An dem Korb eine Schleife mit der Aufschrift „Hier ruhen 371 vernichtete Arbeitsplätze. Es trauern die Beschäftigten der Stadt“.

Die Frage „ausgebildet, qualifiziert und 2011 arbeitslos?“ beschäftigt ganz persönlich die Auszubildenden der Stadtverwaltung. Heidi Becker, Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV): „Die den Auszubildenden zu Beginn ihrer Ausbildung sicher geglaubte Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung ist nun mehr als fraglich geworden. Bereits seit Jahren bildet die Stadt mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation lediglich die Hälfte des eigentlich benötigten Personals aus, dieses Jahr wird gar nicht ausgebildet. Auch hat die Oberbürgermeisterin die Dienstvereinbarung, die die Übernahme von Auszubildenden unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet hat, ersatzlos gekündigt. Nun stehen die Azubis (darunter u.a. Forstwirte, KFZ-Mechatroniker, Fachkräfte für Abwassertechnik, Veranstaltungskaufleute, Verwaltungsfachangestellte und Beamte) vor der Frage, ob und wie es nach der Ausbildung für sie weiter geht.“

Ohne die Ausbildung und Übernahme junger Menschen beraube sich die Stadtverwaltung ihrer zukünftigen Leistungsfähigkeit, betont Heidi Becker. Denn das Durchschnittsalter liege bereits jetzt bei über 44 Jahren. Ohne Nachwuchs werde die Belegschaft weiter vergreisen und das notwendige Know-how in Zukunft fehlen. Die JAV-Vorsitzende: „Ohne Fachpersonal können die Remscheider Bürgerinnen und Bürger in Zukunft die Straßen selber kehren und die städtischen Grünflächen selber pflegen. Sie sollten sich auch etwas mehr Zeit bei Behördengängen nehmen, die Bearbeitung eines Antrages zum Beispiel wird aufgrund des  Fachkräftemangels deutlich länger dauern!“

Trackbacks

Waterbölles am : Dienstvereinbarung: Viel Lob und wenig verhaltene Kritik

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„Das vorliegende Sparpaket ist der falsche Weg!“, hatte der Personalrat der Stadtverwaltung Remscheid am 7. Juli in einem Offenen Brief an die Ratsfraktionen laute Töne angeschlagen und vor der Ratssitzung am 20. Mai sogar protestiert (Foto rechts). Inzwi

Kommentare

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Michael Dickel am :

Habe ich das richtig gelesen? Das Durchschnittsalter liege bereits jetzt schon bei über 44 Jahren, und so werde die Belegschaft weiter vergreisen! Na - Danke schön von allen Ü-44-jährigen. Ich wollte schon zu dem Thema "Alter" an anderer Stelle etwas schreiben und hab´s mir verkniffen. Ein Grund, warum ich Remscheid mittlerweile sehr distanziert gegenüber stehe, ist auch die Tatsache einer "Seniorenmesse" unter dem Motto: Leben in RS ab 50+! An ale die das schreiben, denken und sich jung fühlen: Ihr seid schneller 50 als ihr denkt - schreibt Euch ein Greis, der kurz vor dem Altersheim steht mit seinen 50 Jahren. Übrigens auch ein Argument für den Wegfall des Seniorenbeirats. Wieviele Ratsmitglieder sind ohnehin schon "Senioren"? Ach - und eine Bitte an die "Jungen" - der Letzte macht das Licht aus - ja?

Raphael Hallstein am :

Hallo Herr Dickel, sehr gut gekontert. Ja, die Aussichten für die Auszubildenden sind betrüblich. Was die Servicequalität betrifft, kann die Stadt aber erheblich dran arbeiten (ob mit oder ohne gleich viel Personal): In keiner Verwaltung habe ich solange und unnütz gewartet und wurde vertröstet wie in Remscheid....vom Bürgerbüro bis zum Bauamt. Ein Tipp für die Experten: Fahrt mal nach Wiesbaden oder Frankfurt und dort in die Servicebüros...die Betreuungs- und Servicequalität war höher als bei vielen, vielen privatwirtschaftlichen Dienstleistern...von einer Kommune mal ganz zu schweigen. Nicht die Quantität des Personals macht dort den Unterschied, sondern deren Qualifikation und Motivation. Vielleicht sollte man in Remscheid die Auszubildenden alle übernehmen, noch gezielter qualifizieren und mit Perspektiven motivieren....und dafür einen ganzen Haufen von Dienstleitungsverweigerern in der Verwaltung kaltstellen.

Martin Heyder am :

Ich persönlich kann mich über die Servicequalität nicht beklagen. Besonders mit dem Bürgerbüro (Lüttringhausen) und dem Bauamt bin ich zu 100 Prozent zufrieden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung.

Hans Gerd Göbert am :

Also lieber Herr Hallstein, nun würde ich den Ball aber doch etwas flacher halten. Na klar, ich habe mich auch schon über Verwaltungsmitarbeiter geärgert und werde das leider auch in Zukunft bestimmt noch müssen. Es gibt dort sicher renitente, unfreundliche und inkompetente. Die Mehrzahl ist jedoch freundlich, sachkundig und zuvorkommend. Das gilt bestimmt ebenso für Krankenhäuser, Betriebe oder private Dienstleister. Wenn Sie ausgerechnet in Frankfurt und Wiesbaden diesbezüglich Ihr öffentliches Paradies gefunden haben, dann freut mich das. Weist es doch den langen Flüchtlingstrecks derjenigen den Weg, die Remscheid aus diversen Gründen tagtäglich den Rücken kehren - wie manche meinen. Zwei Stunden auf der A 3 Richtung Süden und schon ist man da, am Ziel seiner Träume. Ich freue mich jedenfalls für Sie, daß Sie es verwaltungsmäßig dort so gut angetroffen haben. Sie sind mir aber nicht böse, wenn ich dort nicht hinfahre, um mir einen neuen Führerschein ausstellen zu lassen?

Rapahel Hallstein am :

Lieber Herr Göbert, vielen Dank für für Ihre Anmerkung. Nein, da haben Sie absolut Recht, ich empfehle keinem nur wegen einer Verwaltung nach Rhein-Main zu ziehen. Seien Sie versichert, auch die hiesigen Verwaltungen haben da noch einige Potenziale. Ich will auch gar nicht, das einer Remscheid den Rücken kehrt. Remscheid ist schön, und den Bergischen Dickkopf vermisse ich hier schon manchmal...hier ist man konzillianter im Ton...auch wenn ein "sch***" angebrachter wäre. Und, die A 3 kann ich eh keinem empfehlen...ausgerechnet kurz vor der Landeshauptstadt hat diese Autobahn den Halt verloren und ist abgesackt....ein Schelm wer Böses dabei denkt. Da macht die Bahn dann schon eher Spaß... Mit besten Grüßen an die Heimat

Karl F. Voß am :

Was machen Sie, dass Sie so häufig die Dienstleistungen von Verwaltungen in Anspruch nehmen und auch noch Vergleichsmöglichkeiten haben? Ich komme max. einmal /Jahr mit der Verwaltung in Kontakt und bin - in den letzten Jahren - dabei immer freundlich und kompetent bedient worden. Lange Wartezeiten hab ich schon seit Jahren nicht mehr erlebt. Allerdings gehe ich auch nicht zum Amt wenn Stoßzeiten zu erwarten sind.

Raphael Hallstein am :

....sein Sie versichert, das hat berufliche Gründe und private Ursachen. Da bin ich alle Bereiche durch. An Freundlichkeit hat es nie und nirgends gemangelt. Es ist ja auch ein Kommentar. Ein Kommentar ist subjektiv. Vielleicht hatte ich auch nur Pech...auch wenn ich dann schon ein ausgesprochener Pechvogel sein müsste. Eine besondere Qualität - meine Erfahrung - ist die "Remscheider Rufweiterleitung" (ACHTUNG: Überspitzung): Ein Anruf, eine Frage, ein Amt und -gefühlt- alle Mitarbeiter gesprochen, sich nett unterhalten, eine Antwort auf die Frage aber nicht erhalten. Die kommt Tage/Wochen später per Post von genau einem Mitarbeiter, den man zuvor unten anderen gesprochen hatte, jedoch versicherte hier keine Auskunft geben zu können und - oft wegen Zuständigkeit - an Kollegen weiterleitet. Da staune ich dann halt doch. Ist mir auch wonanders passiert, in Remscheid aber erheblich öfter. Ich habe aber auch schon sehr positives erlebt (auch in Remscheid): angerufen, Frage gestellt, Gesprächspartner erklärt das er es nicht wisse (Auszubildender!), sich aber kümmere. Und? Eine halbe Stunde später bekomme ich einen Rückruf und eine Antwort auf meine Frage (übrigens eines Mitarbeiters aus einem anderen Amt, als das, welches ich für zuständig hielt).

Kreisverband DIE LINKE. Remscheid am :

DIE LINKE. Remscheid erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Stadt Remscheid und ihren berechtigten Forderungen. Auf Ihrem Rücken soll die Haushaltskonsolidierung des maroden Haushalts der Stadt Remscheid ausgetragen werden. Dies lehnt DIE LINKE weiterhin ab: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lieber Kollege Ellenbeck, aus Anlass Eurer Aktion vor der Ratssitzung am 20. Mai erklären wir uns solidarisch mit Euren berechtigten Forderungen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai hat der Vertreter der LINKEN als einziges Ausschussmitglied gegen die Pläne zum Personalabbau gestimmt, wie sie durch die sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ eingebracht worden sind und wie sie zur Ratssitzung am 8. Juli dann in umfassender Form vorgelegt werden. DIE LINKE wendet sich gegen die Pläne, eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Die Verwaltung der Stadt Remscheid darf nicht entkernt werden. Zu Sicherung des Strukturwandels und zur Sicherstellung der sozialen, kulturellen und hoheitlichen Aufgaben in unserer Stadt brauchen wir eine intakte Verwaltung. Die geplanten Sparmaßnahmen werden Remscheid in eine kulturelle und soziale Sackgasse führen, aus der es nur schwer ein Zurück geben wird. Deshalb steht DIE LINKE solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Stadt Remscheid im Kampf gegen den Stellen - und Demokratieabbau.“ (Pressemitteilung)

Michael Dickel am :

Solange wir noch Reisefreiheit in Remscheid haben, hält sich bei mir die Hoffnung, dass derlei verantwortungslose, realitätsferne Politik der "Linken" wieder verschwindet. Ansonsten: Wenn es gar zu schlimm wird, kann man ja im letzten Moment selbst noch gehen - bis das dann auch unterbunden wird, weil es unsolidarisch ist und nur den imperialistischen anderen Bundesländern zur politischen Agitation dient.

Fritz Beinersdorf am :

Bravo Herr Dickel, Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie zu einer politischen Auseinandersetzung nicht in der Lage sind.

Raphael Hallstein am :

Stimmt, den Kommentar fand ich auch nicht gelungen. Ihre Pressemitteilung hat mich aber doch stark an Monty Pyton erinnert (der Film mit dem Kreuz und die Solidaritätsbekundungen der Widerstandsbewegungen am Ende). Ich persönlich empfinde mich auch mit vielem solidarisch und würde dies auch immer gerne zum Ausdruck bringen. Das Blöde dabei ist nur, das man häufig gar nicht beantworten kann, wie man diese Solidarität auch in der Praxis umsetzen und anwenden soll. Und genau das fehlt mir bei den Plattitüden der Linken (auch bei den anderen, keine Sorge!). Legen Sie doch bitte mal ein Konzept vor, mit dem Sie Ihrer Solidarität Taten folgen lassen wollen. Kein Stellenabbau, keine Einsparungen, kein Verzicht...nichts dergleichen. Und wo soll das Geld herkommen? Kommen Sie mir bitte nicht mit Land, Bund, Europa, Welt, Milchstraße.... alle sind mehr oder weniger pleite. Die Maßlosigkeit des kommunalen Konsums der vergangenen 40 Jahre holt einen jetzt ein....und das völlig unüberraschend (da wird schließlich seit 20 Jahren drüber philosophiert, wann das denn schließlich sein wird.)

Peter Matzner am :

Wetten, daß Sie keine Antwort von den Linken bekommen, wie die Finanzierung aussehen soll? Die wissen es nämlich selber nicht. Schade nur, daß in NRW immer noch genügend Leute auf die inhaltsleeren Sätze der Linken hereingefallen sind und Ihre Stimme diesen sich schon an der Grenze zum Grundgesetz bewegenden Partei gegeben haben.

Raphael Hallstein am :

...ja, das befürchte ich auch....leider ist die Linke da nicht alleine. Ich warte gespannt und gebannt auf das Ergebnis der Konsultationen zur finanziellen Rettung Remscheids. Mein Tipp: 400 Seiten vernichteter Baumbestand mit folgendem Ergebnis - Hilf Düsseldorf! Hilf!!!

Axel Behrend am :

Herr Hallstein, sie haben Recht, wenn Sie anmerken das in unserer Solidaritätserklärung nicht sehr in die Tiefe geht. Und vielleicht hätte in einem Satz auch noch erwähnt werden müssen, wie die Vorstellung der LINKEN darüber aussieht, wie die Probleme der Beschäftigten der Stadt verbessert werden soll. Nur lasse ich mir bei meiner Betrachtung keinerlei Beschränkungen auferlegen. Die Vorstellung der LINKEN ist die, dass nicht an den Symptomen herumgedoktert werden sollte, sondern das Problem an der Wurzel gepackt und beseitigt werden muss. Die Ursache der strukturellen Krise der kommunalen Haushalte liegt eben nicht, wie uns einige Politiker immer wieder weis machen wollen, in einer grandiosen Verschwendungssucht der Kommunen. Obwohl ich gerne einräume, dass es viele Beispiele in der jüngeren Geschichte dieser Stadt gegeben hat, wo nicht sorgsam mit dem Geld der Bürger umgegangen wurde. Ich erinnere an die Zinswetten unseres ehemaligen Kämmerers Müller oder an diverse Projekte unseres ehemaligen Baudezernenten Kennepohl oder das aktuell gescheiterte Projekt Blume, wo ich mir nicht vorstellen mag, was das wieder alles gekostet hat. Aber selbst diese grandiose Geldverschwendung hat nicht zu der Finanzkrise unserer Stadt geführt, in der sie sich zurzeit befindet und aus der sie sich nicht aus eigener Kraft befreien kann. Die Finanzkrise der Kommunen ist, bedingt durch Steuersenkungen der vergangenen zwölf Jahre, einhergehend mit neuen und erweiterten Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern. Was zu dramatischen Einnahmeverlusten auf der einen Seite und zu Ausgabenexplosionen auf der anderen Seite geführt hat. Konkret bedeutet dies für Remscheid, dass wir nur rd. 200 Mio. € einnehmen und rd. 300 Mio. pro Jahr ausgeben müssen. Ausgehend von dieser Haushaltssituation sind wir zu dem Schluss gekommen, dass, egal welche Anstrengung die Stadt auch unternimmt, eine Konsolidierung des Haushalts nicht möglich ist. Folge der vergeblichen Bemühungen wäre allerdings eine Stadt, die nicht mehr lebenswert ist. Stadttheater, Bibliothek, Galerie, Bürgerbüros usw. schließen. Kinderspielplätze ohne Spielgeräte. Schulen, bei denen der Putz von den Wänden fällt und es durch die Dächer regnet. Selbst wenn die Stadt all ihre Mitarbeiter entließe, sie käme nicht aus der Verschuldung heraus. Die Kommunen sind für unser Land systemrelevant und müssen den gleichen, wenn nicht sogar einen höheren Schutz als die Banken genießen. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Kommunen, die Wiedereinführung der Gewerbekapitalsteuer oder die Schaffung einer kommunalen Wirtschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, die Kapitaltransaktionssteuer. Damit die Basis unseres Staates wieder richtig funktioniert und ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

Michael Dickel am :

Stimmt - ich habe weder ein Mandat, noch strebe ich eins an, und ich finde schon, das wären die passenden Voraussetzungen für eine politische Auseinandersetzung. Aber ich habe eine Meinung und Sie Ihre. Und Ihre interessiert mich nicht. Außerdem habe ich Ihnen schon mal gesagt, dass es ein ganz alter Hut ist, dass man mit Kommunisten nicht diskutieren kann. Also will ich es auch gar nicht versuchen.

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