Vor der Ratssitzung demonstrierten Verwaltungsmitarbeiter
Unter der Überschrift „Sparbeschlüsse in Hinterzimmern längst vorbereitet?“ dokumentierte der Waterbölles am 23. März einen Offenen Brief von Klaus Ellenbeck, der Vorsitzender des Personalrats der Stadtverwaltung Remscheid, zu anstehenden Personalbeschlüssen der Politik. Genau einen Monat später kündigten SPD, Grüne und FDP für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai den Antrag an, die Stadtverwaltung möge dem Rat der Stadt zum 8. Juli ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Kernstück der künftigen Konsolidierung: Die Verringerung des Personals ohne betriebsbedingte Kündigungen. Dafür stimmte im Hauptausschuss dann auch die W.i.R. Nein sagte lediglich die Fraktion der Linken.
In der jüngsten Ausgabe der „Remscheider Zeitung“ der SPD heißt es dazu: „Der Beschluss greift eine der Hauptforderungen der Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung auf. Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf Einsparmöglichkeiten im Bereich der Stadtverwaltung hingewiesen.“ Der Personalabbau spiegele den Rückgang der Bevölkerung der Stadt wieder und führe „langfristig zu einer Anpassung des Angebots der Stadtverwaltung an diese Entwicklung.“ Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke wird mit den Worten zitiert, mit diesem „grundsätzlichen Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept hat die Politik in Remscheid einen entscheidenden Teil ihrer Hausaufgaben gemacht. Der Rahmen für die weitere Entwicklung der Stadtverwaltung ist gesteckt.“ Es sei nun an der Stadtverwaltung, diese Vorgabe auf die einzelnen Angebote der Stadt zu übertragen - angefangen von Stadtbücherei über die Grünflächenpflege bis hin zur Stadtteilarbeit. Weniger Kinder und Jugendliche, weniger erwerbstätige Einwohner und mehr Senioren in Remscheid bedeute, „dass sich die Nachfrage nach bestimmten Leistungen, wie zum Beispiel der von Betreuungseinrichtungen oder Beratungsangeboten, verschieben wird.“ Meinecke bezeichnete es als notwendig, dass der Stadtverwaltung auch künftig für den eigenen Bedarf Verwaltungsfachkräfte ausbilden dürfe.
Dafür traten gestern vor Beginn der Ratssitzung auf dem Flur vor dem Großen Sitzungssaal und später auf der (bis auf den letzten Platz besetzten) Zuschauertribüne auch die städtischen Auszubildenden zusammen mit Mitgliedern des Personalrates und weiteren Verwaltungsmitarbeiter/innen ein.Viele trugen vor der Brust ein kleines Plakat mit der Aufschrieb "Willst Du micxh einsparen?" Zbd Personalratsvorsitzender Klaus Ellenbeck überreichte Oberbürgermeisterin Beate Wilding einen mit Stiefmütterchen bepflanzen Korbkranz mit den Worten: „Zu jeder Stelleneinsparung gehört auch ein Gesicht“. An dem Korb eine Schleife mit der Aufschrift „Hier ruhen 371 vernichtete Arbeitsplätze. Es trauern die Beschäftigten der Stadt“.
Die Frage „ausgebildet, qualifiziert und 2011 arbeitslos?“ beschäftigt ganz persönlich die Auszubildenden der Stadtverwaltung. Heidi Becker, Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV): „Die den Auszubildenden zu Beginn ihrer Ausbildung sicher geglaubte Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung ist nun mehr als fraglich geworden. Bereits seit Jahren bildet die Stadt mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation lediglich die Hälfte des eigentlich benötigten Personals aus, dieses Jahr wird gar nicht ausgebildet. Auch hat die Oberbürgermeisterin die Dienstvereinbarung, die die Übernahme von Auszubildenden unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet hat, ersatzlos gekündigt. Nun stehen die Azubis (darunter u.a. Forstwirte, KFZ-Mechatroniker, Fachkräfte für Abwassertechnik, Veranstaltungskaufleute, Verwaltungsfachangestellte und Beamte) vor der Frage, ob und wie es nach der Ausbildung für sie weiter geht.“
Ohne die Ausbildung und Übernahme junger Menschen beraube sich die Stadtverwaltung ihrer zukünftigen Leistungsfähigkeit, betont Heidi Becker. Denn das Durchschnittsalter liege bereits jetzt bei über 44 Jahren. Ohne Nachwuchs werde die Belegschaft weiter vergreisen und das notwendige Know-how in Zukunft fehlen. Die JAV-Vorsitzende: „Ohne Fachpersonal können die Remscheider Bürgerinnen und Bürger in Zukunft die Straßen selber kehren und die städtischen Grünflächen selber pflegen. Sie sollten sich auch etwas mehr Zeit bei Behördengängen nehmen, die Bearbeitung eines Antrages zum Beispiel wird aufgrund des Fachkräftemangels deutlich länger dauern!“
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