Waterbölles

Hallo Herr Dickel, sehr gut gekontert. Ja, die Aussichten für die Auszubildenden sind betrüblich. Was die Servicequalität betrifft, kann die Stadt aber erheblich dran arbeiten (ob mit oder ohne gleich viel Personal): In keiner Verwaltung habe ich solange und unnütz gewartet und wurde vertröstet wie in Remscheid....vom Bürgerbüro bis zum Bauamt. Ein Tipp für die Experten: Fahrt mal nach Wiesbaden oder Frankfurt und dort in die Servicebüros...die Betreuungs- und Servicequalität war höher als bei vielen, vielen privatwirtschaftlichen Dienstleistern...von einer Kommune mal ganz zu schweigen. Nicht die Quantität des Personals macht dort den Unterschied, sondern deren Qualifikation und Motivation. Vielleicht sollte man in Remscheid die Auszubildenden alle übernehmen, noch gezielter qualifizieren und mit Perspektiven motivieren....und dafür einen ganzen Haufen von Dienstleitungsverweigerern in der Verwaltung kaltstellen.

Also lieber Herr Hallstein, nun würde ich den Ball aber doch etwas flacher halten. Na klar, ich habe mich auch schon über Verwaltungsmitarbeiter geärgert und werde das leider auch in Zukunft bestimmt noch müssen. Es gibt dort sicher renitente, unfreundliche und inkompetente. Die Mehrzahl ist jedoch freundlich, sachkundig und zuvorkommend. Das gilt bestimmt ebenso für Krankenhäuser, Betriebe oder private Dienstleister. Wenn Sie ausgerechnet in Frankfurt und Wiesbaden diesbezüglich Ihr öffentliches Paradies gefunden haben, dann freut mich das. Weist es doch den langen Flüchtlingstrecks derjenigen den Weg, die Remscheid aus diversen Gründen tagtäglich den Rücken kehren - wie manche meinen. Zwei Stunden auf der A 3 Richtung Süden und schon ist man da, am Ziel seiner Träume. Ich freue mich jedenfalls für Sie, daß Sie es verwaltungsmäßig dort so gut angetroffen haben. Sie sind mir aber nicht böse, wenn ich dort nicht hinfahre, um mir einen neuen Führerschein ausstellen zu lassen?

Was machen Sie, dass Sie so häufig die Dienstleistungen von Verwaltungen in Anspruch nehmen und auch noch Vergleichsmöglichkeiten haben? Ich komme max. einmal /Jahr mit der Verwaltung in Kontakt und bin - in den letzten Jahren - dabei immer freundlich und kompetent bedient worden. Lange Wartezeiten hab ich schon seit Jahren nicht mehr erlebt. Allerdings gehe ich auch nicht zum Amt wenn Stoßzeiten zu erwarten sind.

DIE LINKE. Remscheid erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Stadt Remscheid und ihren berechtigten Forderungen. Auf Ihrem Rücken soll die Haushaltskonsolidierung des maroden Haushalts der Stadt Remscheid ausgetragen werden. Dies lehnt DIE LINKE weiterhin ab: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lieber Kollege Ellenbeck, aus Anlass Eurer Aktion vor der Ratssitzung am 20. Mai erklären wir uns solidarisch mit Euren berechtigten Forderungen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai hat der Vertreter der LINKEN als einziges Ausschussmitglied gegen die Pläne zum Personalabbau gestimmt, wie sie durch die sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ eingebracht worden sind und wie sie zur Ratssitzung am 8. Juli dann in umfassender Form vorgelegt werden. DIE LINKE wendet sich gegen die Pläne, eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Die Verwaltung der Stadt Remscheid darf nicht entkernt werden. Zu Sicherung des Strukturwandels und zur Sicherstellung der sozialen, kulturellen und hoheitlichen Aufgaben in unserer Stadt brauchen wir eine intakte Verwaltung. Die geplanten Sparmaßnahmen werden Remscheid in eine kulturelle und soziale Sackgasse führen, aus der es nur schwer ein Zurück geben wird. Deshalb steht DIE LINKE solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Stadt Remscheid im Kampf gegen den Stellen - und Demokratieabbau.“ (Pressemitteilung)

Bravo Herr Dickel, Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie zu einer politischen Auseinandersetzung nicht in der Lage sind.

Wetten, daß Sie keine Antwort von den Linken bekommen, wie die Finanzierung aussehen soll? Die wissen es nämlich selber nicht. Schade nur, daß in NRW immer noch genügend Leute auf die inhaltsleeren Sätze der Linken hereingefallen sind und Ihre Stimme diesen sich schon an der Grenze zum Grundgesetz bewegenden Partei gegeben haben.

Herr Hallstein, sie haben Recht, wenn Sie anmerken das in unserer Solidaritätserklärung nicht sehr in die Tiefe geht. Und vielleicht hätte in einem Satz auch noch erwähnt werden müssen, wie die Vorstellung der LINKEN darüber aussieht, wie die Probleme der Beschäftigten der Stadt verbessert werden soll. Nur lasse ich mir bei meiner Betrachtung keinerlei Beschränkungen auferlegen. Die Vorstellung der LINKEN ist die, dass nicht an den Symptomen herumgedoktert werden sollte, sondern das Problem an der Wurzel gepackt und beseitigt werden muss. Die Ursache der strukturellen Krise der kommunalen Haushalte liegt eben nicht, wie uns einige Politiker immer wieder weis machen wollen, in einer grandiosen Verschwendungssucht der Kommunen. Obwohl ich gerne einräume, dass es viele Beispiele in der jüngeren Geschichte dieser Stadt gegeben hat, wo nicht sorgsam mit dem Geld der Bürger umgegangen wurde. Ich erinnere an die Zinswetten unseres ehemaligen Kämmerers Müller oder an diverse Projekte unseres ehemaligen Baudezernenten Kennepohl oder das aktuell gescheiterte Projekt Blume, wo ich mir nicht vorstellen mag, was das wieder alles gekostet hat. Aber selbst diese grandiose Geldverschwendung hat nicht zu der Finanzkrise unserer Stadt geführt, in der sie sich zurzeit befindet und aus der sie sich nicht aus eigener Kraft befreien kann. Die Finanzkrise der Kommunen ist, bedingt durch Steuersenkungen der vergangenen zwölf Jahre, einhergehend mit neuen und erweiterten Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern. Was zu dramatischen Einnahmeverlusten auf der einen Seite und zu Ausgabenexplosionen auf der anderen Seite geführt hat. Konkret bedeutet dies für Remscheid, dass wir nur rd. 200 Mio. € einnehmen und rd. 300 Mio. pro Jahr ausgeben müssen. Ausgehend von dieser Haushaltssituation sind wir zu dem Schluss gekommen, dass, egal welche Anstrengung die Stadt auch unternimmt, eine Konsolidierung des Haushalts nicht möglich ist. Folge der vergeblichen Bemühungen wäre allerdings eine Stadt, die nicht mehr lebenswert ist. Stadttheater, Bibliothek, Galerie, Bürgerbüros usw. schließen. Kinderspielplätze ohne Spielgeräte. Schulen, bei denen der Putz von den Wänden fällt und es durch die Dächer regnet. Selbst wenn die Stadt all ihre Mitarbeiter entließe, sie käme nicht aus der Verschuldung heraus. Die Kommunen sind für unser Land systemrelevant und müssen den gleichen, wenn nicht sogar einen höheren Schutz als die Banken genießen. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Kommunen, die Wiedereinführung der Gewerbekapitalsteuer oder die Schaffung einer kommunalen Wirtschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, die Kapitaltransaktionssteuer. Damit die Basis unseres Staates wieder richtig funktioniert und ihre Aufgaben wahrnehmen kann.