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Erst die Sparbeschlüsse, dann ein Grünflächenkonzept

Mitte Januar forderte die CDU hat die Verwaltung auf, ein Grünflächenkonzept vorzulegen. Weil Remscheids Grünanlagen einen schlechten Eindruck machten und sich mittlerweile keine städtische Grünanlage mehr in der besten Pflegeklasse 1 befinde und  nur in der Pflegeklasse 2. Es sei ein Armutszeugnis, wenn die Verwaltung auch im Jahr 2010 immer noch kein offizielles Leitbild für die Pflege des öffentlichen Grüns vorweisen könne. Das von der Verwaltung für Herbst 2009 in Aussicht gestellte Grünflächenkonzept lasse leider weiterhin auf sich warten. Das gilt auch heute noch. Dafür liegt inzwischen eine Antwort der Verwaltung auf die Kritik der CDU vor. In dieser Woche und im Juni werden sich damit die vier Bezirksvertretungen und zwei Ausschüsse des Rates verfassen. In der Vorlage heißt es:

„Der Feststellung in der Begründung des CDU-Antrages, dass die städtischen Grünflächen insgesamt derzeit keinen optimalen Eindruck hinterlassen, muss seitens der Fachverwaltung leider zugestimmt werden. Dabei ist es nicht so, als wäre kein Leitbild vorhanden. Wie in der Mitteilungsvorlage M 67/167 vom 11. Mai 2009 dargelegt wurde, existiert ein durchaus ambitioniertes Leitbild, dessen Umsetzung allerdings schon al­leine durch die Sparzwänge der letzten Jahre immer schwieriger wurde. Nun hat sich die Finanzsituation der Stadt Remscheid weiter dramatisch verschlechtert, wodurch der Druck zu weiteren Einsparungen erneut gesteigert wurde. So hat auch der Fachdienst (FD) 3.67 bei den diversen teilweise pa­rallel verlaufenden Sparbemühungen weiter Kapazitäten abbauen müssen (Rödl-Gutachten, Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, Sonderprüfung durch den ZD 0.11). Auf die durch die Kämmerin verfügten Haushaltssperren von 20 Prozent im Jahr 2009 und aktuell 30 Prozent für das Jahr 2010 sei hier ebenfalls hingewiesen.

Als in den letzten Wochen neu hinzugekommene Maßnahme muss auf das aufzustellende Sparprogramm abgehoben werden, das möglicherweise in seinen tatsächlichen Folgen alle bisherigen Einsparungen noch übertreffen könnte. Diesbezügliche Maßnahmenvorschläge der Fachverwaltung befinden sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die Vorschläge beinhalten ein Bündel von möglichen Maßnahmen, die vordringlich daraufhin ausgerichtet sind, durch sinnvolle Veränderungen der derzeitigen Aufgaben Kapazitäten frei zu setzen. Zur Verdeutli­chung dieses Spektrums seien hier einige Stichworte genannt:

  • Völlige Aufgabe der Pflege und Auswilderung" von Flächen in den peripheren Stadtbezirken
  • Verkauf oder anderweitige Vermarktung von aus Sicht der Verwaltung entbehrlichen Flächen
  • Weitere Mechanisierung der Arbeitsabläufe
  • Langfristig ausgelegte Übernahme von zumutbaren Pflege- und auch Verschönerungsarbeiten durch Paten
  • Langfristig ausgelegte Übernahme der Pflege größerer Flächen durch Sponsoring von Fachfirmen
  • Prüfung der Änderung der Straßenreinigungssatzung zur Delegierung von Arbeiten auf die Anlieger (Stichwort Baumscheiben) sowie Übernahme der Reinigungskosten von Teilen des Straßenbegleitgrüns in die Straßenreinigungsgebühren

Insoweit sind momentan leider noch keine Aussagen darüber möglich, welche Konsequenzen für die Grün­flächenpflege daraus insgesamt zu ziehen sind. Selbst wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich greifen sollten, bleibt noch die grundsätzliche Frage zu klären, ob bzw. wie eventuell freiwerdende Ressourcen verwendet werden sollen, zur besseren Pflege oder zur Generierung weiterer Einsparungen. An der Notwendigkeit der Erarbeitung eines modifizierten Grünflächenkonzeptes bestehen keine Zweifel. Es wird allerdings um Verständnis gebeten, dass damit erst begonnen werden kann, wenn nach der Verab­schiedung des Sparpaketes durch den Rat feststeht, über welche Ressourcen der Fachdienst anschließend noch verfügt.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Markus Kötter (CDU) nannte den Zwischenbericht der Verwaltung in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid ernüchternd, „fast schon eine Bankrotterklärung“. Für das öffentliche Grün sehe es offensichtlich düster aus. „Stimmt“, sagte Bernhard Wiedenhoff, Leiter des städtischen Fachdienstes Grünflächen, und Stadtkämmerin Bärbel Schütte ergänzte, ein „Bankrott“ sei schon vor einem halben Jahr festgestellt worden. Damals sei die Stadt bereits pleite bewesen; heute sei sie „pleiter“. 13 Planstellen seien gestrichen und der Etat für Fremdvergaben sei reduziert worden, berichtete Wiedenhoff. Und das trotz zusätzlicher Grünflächen. Ihre Vorgänger („wer auch immer“) hätten bei „schönen Neubauprojekten leider die Folgekosten nicht berücksichtigt“, so Schütte. „Ein Spagat, den die Stadt nicht mehr schaffen kann!“

Chronist am :

Im Bauausschuss zeigte Karl Bernhard Wiedenhoff, Leiter des städtischen Fachdienstes Grünflächen, "für die Ungeduld der CDU" Verständnis, blieb aber dabei: Erst wenn die finanzielle Basis klar sei, lass sich die künftige Grünflächenpflege planen. Auf die Frage der CDU nach ehrenamtlichen Helfern gab er zu bedenken, diese könnten nur begrenzt eingesetzt werden ("auf dem Mittelstreifen der Elberfelder Straße aus Sicherheitsgründen sicherlich nicht"), und im Übrigen seien sie zu einem langfristigen unentgeltlichen Engagement (auf vertraglicher Basis) ebenso wenig bereit wie Garten- und Landschaftsgärtner oder Unternehmer. Die einen wollten an Aufträgen von der Stasdt verständlicherweise verdienen, und die heutigen Manager der großen Firmen seien mit Remscheid weit weniger verbunden als die früheren bergischen Unternehmer vom Schlage eines Richard Bremickers.

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