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"Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöhen!"

Frank Bsirske heute vor dem Remscheider Rathaus im Interview mit WDR-Reporter Axel Behr.  Foto: Lothar KaiserWie schon Ende April in Köln und Dortmund  hat  Frank Bsirske, seit März 2001 Vorsitzende der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), heute in Remscheid vor dem finanziellen Kollaps von Städten und Gemeinden gewarnt. Er tat dies auf einer Pressekonferenz im „Ratskeller“ und anschließend in der (nicht öffentlichen) Personalversammlung der städtischen Mitarbeiter/innen im Teo Otto-Theater, zu der ihn der Personalrat der Stadtverwaltung eingeladen hatte.  In dem vorausgegangenen halbstündigen Gespräch mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding habe er seine Kritik an den Plänen des „Finanzplanrates“ zur Gemeindefinanzierung wiederholt; die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Kommunen künftig aus der Mehrwertsteuer, einem Zuschlag zur Einkommensteuer und einer marginalen Gewinnsteuer zu finanzieren, „bedeutet eine Entlastung der Unternehmen und eine Belastung der Verbraucher. Zu diesem Generalangriff auf die finanzielle Basis der Kommunen habe ich bisher von den Regierungsparteien kein kritisches Wort gehört“, erklärte Bsirske vor der Presse. „Ich bin mir einig mit der Oberbürgermeisterin: Die Streichung von Vereinszuschüssen oder die Schließung eines Theaters lösen die Probleme nicht, um die finanzielle Schieflage der Kommunen zu beseitigen! Die hochverschuldeten Kommunen brauchen gerechtere Rahmenbedingungen.“

Im Bergischen Land und im Ruhrgebiet sei bereits „laborartig erkennbar“, was anderen Kommunen in den nächsten Jahren erst noch bevorstehe. Denn die Finanzkrise werde sich weitere zuspitzen. Mit jährlich insgesamt zweistelligen Minusbeträgen in den Kommunalhaushalten im Milliardenbereich. Und ein Gegensteuern von Bund und Land sei leider nicht erkennbar. „Dann nähern wir uns griechischen Verhältnissen, werden wir von öffentlichen Arbeitgebern die Forderung nach Lohnkürzungen zu hören bekommen!“ Aber auch dies würde das Kernproblem der kommunalen Unterfinanzierung bei gleichzeitiger weiterer Aufgabenübertragung nicht lösen. „Das geht nur mit strukturellen Veränderungen!“ Absurd sei es, den Kommunen als Sparmaßnahme die Ausbildung von Mitarbeitern zu untersagen. Auch die Streichung von Stellen in den Rathäusern ginge zu Lasten der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Bsirske bezeichnete sie als „systemrelevant für unseren Sozialstaat“.

Den Bürger/innen empfahl Bsirske dringend, sich „nicht um den letzten Hemdzipfel zu streiten und als Gegner die Stadtspitze auszumachen“, sondern „breite Bündnisse einzugehen zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit“. Wörtlich: „Engagiert Euch für die Rettung Eurer Stadt und glaubt nicht daran, dass es schon irgendwie weitergehen wird!“

Der insbesondere von der FDP propagierte Slogan „Privat vor Staat“  führe zu privater Bereicherung und öffentlicher Verarmung, kritisierte der Gewerkschafter. Die FDP stehe für einen unverhohlenen Lobbyismus zu Gunsten der Besserverdienenden; sie wolle „oben entlasten und unten belasten“. Deshalb hätten sich die Gewerkschaften im DGB vorgenommen, das Thema der chronisch unterfinanzierten Kommunen stärker als bisher in die Betriebe zu tragen, um durch öffentliche Auseinandersetzung den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen, endlich die notwendigen Reformen auf den „Weg aus der Vergeblichkeitsfalle“ zu bringen. Dazu gehöre auch ein kommunaler Entschuldungsfonds.

Bsirske fasste seine Forderungen so zusammen: „Weg mit den Steueroase in Deutschland!“ Im europäischen Vergleich von Unternehmens- und Kapitaleinkünften sei die Bundesrepublik ein „Niedrigsteuerland“. Auch durch den Verzicht auf die Einstellung von Betriebsprüfern in den Finanzämtern würde auf die Einnahme vieler Millionen verzichten. „Pro Prüfer macht das in Jahr eine Million aus!“ Auch mit Erbschaften und hohen Vermögen gehe der Bund geradezu unverantwortlich großzügig um. Bei einem Steuersatz von weniger als zwei Prozent bei Erbschaften mit einem Steueraufkommen von drei bis vier Milliarden werde im europäischen Vergleich auf 33 Milliarden Euro verzichten – pro Jahr! Zitat: „Wir müssen mehr als bisher die ‚starken Schultern’ heranziehen!“ In diesem Zusammenhang wies der ver.di-Vorsitzende darauf hin, dass schon zu Zeiten der Kohl-Regierung der Spitzensteuersatz von 56 auf 45 Prozent gesenkt worden sei. (Siehe auch die ver.di-Kampagne „Weiter so war gestern… umdenken. handeln. Jetzt.“)

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Kommentare

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Ludwig Hoppe am :

1. Eigentlich müssten die Ortsverbände von CDU, SPD und GRÜNEN ihre Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf zur RECHENSCHAFT ziehen, weil diese dort Dinge beschließen, die den Städten schaden. 2. Nichts dergleichen! Also Zustimmung! 3. Damit ist klar: CDU, FDP,S PD und GRÜNE haben die gegenwärtige Finanzklemme der Kommunen erzeugt und gewollt. 4. Alle wissen es, manche kassieren dabei ein hohes Gehalt als Schweigegeld, einige stellen sich dumm.

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