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CDU will gegen die Erhöhung der LVR-Umlage stimmen

Pressemitteilung der CDU

In der Ratssitzung am 20. Mai wurden Martin Brink (SPD) und Philipp Wallutat (FDP) offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt. Die beiden Ratsmitglieder vertreten die Stadt Remscheid in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR). Rund 200.000 Euro wird es die ohnehin klamme Kommune kosten, sollte der LVR seine Umlage wie vorgesehen erhöhen. „Es passte den beiden Vertretern der sogenannten ‚Gestaltungsmehrheit’ offensichtlich nicht ins Konzept, dass sie im Rat darauf angesprochen wurden, wie sie denn am 18. Juni stimmen werden, wenn über den Mitgliedsbeitrag der Kommunen an den LVR entschieden werden soll. Beide haben sich zwar wortreich wie ein Aal gewunden, doch eine klare Aussage war ihnen nicht zu entlocken“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thea Jüttner, die dem LVR als Sachkundige Bürgerin angehört. „Es passt nicht zusammen, dass insbesondere die Mitglieder der Ampel noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf durchs Land gezogen sind und sich eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen auf die Fahnen geschrieben haben. Bei der ersten Probe aufs Exempel scheinen dieselben Herren aber einzuknicken. Statt die Interessen der Stadt Remscheid auch im LVR zu vertreten, werden Brink und Wallutat sich wohl dem Fraktionszwang unterwerfen. In der LVR gibt es ebenfalls eine Art ‚Gestaltungsmehrheit’, die von SPD, FDP und Grünen getragen wird“, so die CDU-Politikerin.

Thea Jüttner konnte an der Klausurtagung der CDU-Fraktion im LVR wegen der parallel stattfindenden Ratssitzung nicht teilnehmen: „Da meine Fraktion im LVR noch beraten hat, konnte ich mich am Donnerstag im Remscheider Rat noch nicht zu der geplanten Erhöhung der Umlage äußern. Für die CDU im LVR steht fest: Der Haushalt des LVR darf nicht auf Kosten der Kommunen konsolidiert werden. Wir müssen im LVR genauso wie in den Kommunen sparen. Daher wird die CDU im LVR einer Erhöhung der Umlage, wie von der Ampelmehrheit favorisiert, nicht zustimmen. Auch wenn es ‚nur’ um 200.000 Euro geht: Es handelt sich hierbei um Geld, das die Stadt Remscheid nicht hat. Die beiden Remscheider Ratsmitglieder wären am 18. Juni gut beraten, einmal darüber nachzudenken, wie sie den Bürgern die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen klar machen wollen, wenn sie in anderen Gremien Maßnahmen zustimmen, die unsere katastrophale Haushaltslage weiter verschlechtern. Zumindest aber haben die Bürger ein Recht darauf zu wissen, wie die beiden Herren am 18. Juni abstimmen werden.“

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Lothar Kaiser am :

Auf Nachfrage von Roland Kirchner von der W.i.R. war in der Ratssitzung deutlich geworden, dass dem Landschaftsverband Rheinland in drei Jahren die Überschuldung droht. Deshalb hat die Kommunalaufsicht des Düsseldorfer Regierungspräsidenten der Landschaftsversammlung eine Erhöhung der Gemeindeumlage empfohlen, während das Innenministerium von dieser Maßnahme abgeraten hat. Für die finanzschwache Stadt Remscheid würde eine solche Erhöhung weitere Schulden bedeuten, sprich: Den letzten beißen die Hunde.

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