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"Biotop-Defizit auf dem Verhandlungsweg reduziert"

Die Baugrube ist inzwischen ausgehoben. Foto: Lothar Kaiser

Viereinhalb Wochen nach Beginn der Baumfäll-Aktion an der Königstraße fand das dortige Bauprojekt, obwohl beschlossene Sache, in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid noch einen kleinen politischen Nachklang: Ohne jeglichen Kommentar nahmen die Mitglieder der BV eine Vorlage zur Kenntnis, in der die Verwaltung Fragen aus der vorausgegangenen Sitzung (vom 13. April) beantwortet hatte. Aus Gründen der Vollständigkeit dokumentiert der Waterbölles die zweiseitige Mitteilung nachfolgend:

„Ein Bebauungsplanverfahren wird auf der gesetzlichen Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt. Der Gesetzgeber bietet unterschiedliche Verfahrensarten an. Zum einen das „normale Verfahren" nach den §§2-4 aber auch das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB. Wenn die Bedin­gungen zur Anwendung des § 13a erfüllt sind, liegt es im Ermessensspielraum der Gemeinde, welches Verfahren (§§2-4 oder § 13a) sie anwendet. Nachfolgend werden die Gründe der Er­messensausübung für das Verfahren des Bebauungsplanes 626 dargelegt:

1.   Um § 13a anwenden zu können müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Bei Anwendung von § 13a muss es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung han­deln, dessen Grundfläche z.B. eine Größe von 20.000 qm nicht übersteigen darf. Diese Voraussetzungen erfüllt der BP 626.

2.   Zudem kann der FNP, wenn er in seiner Darstellung von den Festsetzungen des BP ab­weicht, auf dem Wege der Berichtigung angepasst werden, er muss nicht einem aufwendi­gen Änderungsverfahren unterzogen werden - was Zeit und Geld spart. Dieser Fall liegt im Verfahren zum BP 626 vor.

3.   Nach erfolgter Offenlage konnte auf der Grundlage der § 33 i.V.m. § 13a BauGB bereits Ende 2009 die Baugenehmigung erteilt werden (Zeitersparnis, Fördermittelsicherung). So­mit konnten noch in 2009 externe Fördermittel, für ein für Remscheid wichtiges Wohnpro­jekt, beantragt werden, die mit Auflagen auch bewilligt wurden.

4.   Bereits zu Beginn der Planungen stand fest, dass diese Wohnanlage eine Kombination von Altenwohnungen und Wohnungen für junge Behinderte werden soll. Gerade die letzt ge­nannte Gruppe findet nur schwer Wohnraum, der ihren Bedürfnissen gerecht wird. Die Pla­nung einer solch kombinierten Wohnanlage ist für Remscheid derzeitig einzigartig, darum steht es auch im ureigensten Interesse der Stadt, solch eine Wohnanlage zu realisieren und entsprechende Fördermittel zur Umsetzung an die Stadt zu binden. Diese Mittel soll­ten, so auch der Wunsch der Stadt Remscheid, nach Möglichkeit noch im Jahre 2009 er­reicht werden, welches aufgrund der Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a mit entsprechenden Auflagen auch erzielt werden konnte. Aus diesen aufgeführten gewichtigen Gründen entschied sich die Verwaltung, das Verfahren für den BP 626 nach § 13a durchzuführen.

In seiner Sitzung am 1. Oktober 2009 brachte der Haupt- und Finanzausschuss seine Forderung nach größtmöglicher Realisierung der sich aus dem Eingriff ergebenden Kompensationsforderungen -auch bei Anwendung des § 13 a BauGB - zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund fanden entsprechende Verhandlungen seitens der Verwaltung mit dem Vorhabenträger statt. Durch eine Überplanung der in Rede stehenden Fläche gehen sowohl deren hochwertige Wald­eigenschaft als auch deren bedeutsame ökologische Eigenschaft verloren. Der Kompensationsumfang beider Belange wurde im Planverfahren ermittelt.

1.   Waldeigenschaft

Der Kompensationsumfang ergibt sich aus dem Bundeswald- bzw. Landesforstgesetz. Bei der Inanspruchnahme einer Waldfläche ist eine Kompensation im Verhältnis 1 : 3 zu leisten. Das be­deutet, dass die überplante Waldfläche in dreifacher Größe auszugleichen ist. Hierfür werden durch das Forstamt der Stadt Remscheid entsprechende Zahlungsforderungen erhoben, die sich aus einem pro Quadratmeter Fläche generell festgelegten Geldbetrag multipliziert mit der ermittel­ten Flächengröße für das jeweilige Vorhaben ergeben. Im Falle des BP 626 wurde ein Drittel des Ausgleichs für spätere Ersatzaufforstungen und zwei Drittel des Ausgleichs durch zwischenzeitlich bereits umgesetzte Maßnahmen im forstlichen Bestand (Maßnahmenbeschreibung im Einzelnen siehe Entscheidungsbegründung zum BP 626, Pkt. 6.2.1, siehe DS B 3.63 / 25) geleistet. Es ist ein vollumfänglicher Waldausgleich geleistet worden.

2. Ökologische Eigenschaft

Das Gutachten 'Umweltfachliche Beurteilung zum BP 626'ermittelte anhand einer eingehenden Analyse des IST-Zustandes der überplanten Fläche deren gegenwärtige ökologische Wertigkeit. Im Rahmen einer Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung wurde der ökologische Verlust, der durch die Umsetzung der Festsetzungen des BP 626 entsteht, berechnet. Hierzu wurde die „...Arbeitshilfe zur Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft und von Kompensationsmaßnahmen bei Bebauungsplänen (vereinfachtes Verfahren) des Landes NRW herangezogen..."(siehe Umweltf. Beurteilung S. 12, DS B 3.63 / 25). Im Einzelnen kann das Berechnungsprocedere der umweltfach­lichen Beurteilung entnommen werden. Im Ergebnis kommt es zu einem Biotopwertpunkteverlust von 13.085 Punkten.

Die für die Umsetzung der forstlichen Maßnahmen in Anspruch genommene externe Waldfläche wird dadurch ökologisch aufgewertet. Dies wird für den Ausgleich von 9.870 Biotopwertpunkten anerkannt. Damit verbleibt zunächst ein Defizit von 3.215 Biotopwertpunkten. Da sich der Investor im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Anpflanzung einer im Be­bauungsplan nicht festgesetzten Hecke verpflichtet hat, die mit 126 Biotopwertpunkten zu berück­sichtigen ist, reduziert sich das Defizit auf 3.089 Punkte. Dieses Defizit konnte durch weitere, auf dem Verhandlungswege erzielte Zahlungsmodalitäten, nochmals reduziert werden.

Somit bleibt festzuhalten, dass auch die Beeinträchtigung der ökologischen Eigenschaften durch Kompensationsmaßnahmen, die - auf Grund des gewählten Planverfahrens - seitens der Gemein­de nicht eingefordert werden konnten, in konstruktiver Form berücksichtigt und anteilig ausgegli­chen wurden; der Waldausgleich erfolgte vollumfänglich.

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Waterbölles am : Was verbindet die Königstraße mit dem Friedhof Lennep?

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 Von Eija Tirkkonen Was verbindet die Königstraße mit dem Friedhof Lennep? In beiden Fällen sind die Nutznießer Ratsmitglieder der Gestaltungsmehrheit mit besten Kontakten in Stadtverwaltung und Politik. Während beim Vorhaben in der Königstraße die

Kommentare

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Chronist am :

An der "Gestaltungsmehrheit" scheiterte heute die CDU mit ihrem Antrag, die Verwaltung möge die Kommunalpolitiker künftig bei ähnlichen Projekten wie dem an der Königstraße auf die unterschiedlichen Verfahrensmöglichkeiten ("Da ist der 13a BauGB nur eine von mehreren", so Rosemarie Stippekohl und Hans Herbert Wilke) ausdrücklich hinweisen. Denn: "Wir wollen frühzeitig informiert sein!" In einer Anfrage zum glechen Thema hatte die CDU einen sparsamen Gebrauch der 13a "nur in Ausnahmefällen" gefordert. Das aber, so Hans Lothar Schiffer (FDP), gehe am Willen des Gesetzgebers, Bauprojekte in der Innenstadt zu beschleunigen, klar vorbei". Otto Mähler in seiner Ablehnung des CDU-Antrages: "Alles ist bestens geregelt!"

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