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Verfassungsbeschwerde gegen „Hartz IV“-Schlüssel erfolgreich

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) gewährt, ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die einschlägige Regelung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute verkündet und damit den Verfassungsbeschwerden von vier Städten (Aachen, Essen, Remscheid, Wuppertal), fünf Kreisen (Düren, Euskirchen, Heinsberg, Unna, Rhein-Erft-Kreis) und der Städteregion Aachen stattgegeben. Was der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausführte, erfahren Sie unter http://www.vgh.nrw.de/presse/2010/p100526.htm. (Büro der Oberbürgermeisterin)

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