Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

„Ein Fehler, der Verwaltung blind zu vertrauen!“

Pressemitteilung der W.i.R.-Fraktion

Auf ausdrückliche Nachfrage der W.i.R.-Fraktion wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 25. März mitgeteilt, dass der Pachtvertrag bezüglich des Bootshafens Kräwinklerbrücke mit der gemeinnützigen Gesellschaft (GABE gGmbH) zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht vorliegt. Auf weitere Nachfrage der W.i.R.-Fraktion teilte Herr Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz mit, dass als Grundlage des neuen Pachtvertrages mit der GABE der gekündigte Pachtvertrag mit dem bisherigen Pächter gilt. Nachdem die Mehrheit gegen eine Vertagung der Beschlussvorlage gestimmt hatte, hat die W.i.R.-Fraktion als einzige Fraktion gegen den Abschluss eines neuen Vertrages, dessen Inhalt niemand kannte, gestimmt.

Nachdem auf unseren Antrag hin inzwischen der neue Pachtvertrag den Fraktionen vorliegt, müssen wir feststellen, dass die Zusagen des Stadtdirektors nicht eingehalten wurden und Inhalte vereinbart wurden, welche nicht mit der Politik abgestimmt waren. Die W.i.R.-Fraktion stellt deshalb zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Juni den Antrag, folgenden Punkt in dem Vertrag mit der GABE zu ändern:

 §1 Abs.(6): "Der freie Zugang zum Gelände, insbesondere zum Wasser, muss bis zum 01.01.2016 für die Bevölkerung, Schulen und Vereine i.d.R. gewährleistet sein. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine Regelung über die Berechtigung der Pächterin, nach dem 01.01.2016 Eintrittsgelder zu erheben, rechtzeitig neu verhandelt werden muss.“ (neu) soll ersetzt werden durch § 1 Abs. (5) des Pachtvertrages vom 1.6.1995: Der freie Zugang zum Gelände, insbesondere zum Wasser, muss für die Bevölkerung, Schulen und Vereine i.d.R. gewährleistet sein. Die Errichtung von Zäunen o.ä .ist lediglich im Bereich der Landliegeplätze für Boote und zum Schutz von besonders schützenswerten Anlagen gestattet.“

Begründung: Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz hat jüngst in der Presse die Vergabe des Geländes an eine gemeinnützige Gesellschaft damit begründet, dass diese nicht unter dem Zwang von Gewinnoptimierung steht. Des Weiteren wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bootshafen ein günstiges Freizeitangebot für Jugendliche und junge Familien sein soll. Leider verfolgt der neue  Vertrag ein anderes Ziel. Es zeigt sich für uns, dass es wieder einmal ein Fehler der politischen Mehrheit war, einen Vertrag zu beschließen, den man nicht kennt, und gleichzeitig der Verwaltung blind zu vertrauen.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann und Ursula Czylwik (SPD) waren sich in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Lennep einig: Man könne froh sein, dass sich für die Freizeitanlage Kräwinklerbrücke eine Gesellschaft gefunden habe, die dort investieren wolle. Im Übrigen werde über künftige Eintrittskreise erst verhandelt, nachdem 2016 die Zweckbindung der Landeszuschüsse ausgelaufen sei. Vereinbart wurde – unabhängig von der Anfrage der W.i.R. zum neuen Pachtvertrag –, einen Vertreter der Gesellschaft in eine der nächsten BV-Sitzungen einzuladen, um von ihm mehr zum neuen Betriebskonzept zu erfahren.

Chronist am :

Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz habe von der Politik kein Mandat gehabt, uín den neuen Pachtvertrag den Passus aufzunehmen, dass für die Zeit nach dem 1.1.2016 (dann läuft die öffentliche Förderung aus) "über die Berechtigung der Pächterin, ... Eintrittsgelder zu erheben, rechtzeitig neu verhandelt werden muss.“ Gühnes Antrag, dies aus dem Vertrag wieder herauszunehmen, lehnten die übrigen Ausschussmitglieder geschlossen ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke: "Legen Sie sich das auf Wiedervorlage für 2015. Jetzt gibt es noch nichts zu entscheiden!" Der Stadtdirtektor sagte den Kommunalpolitikern zu, über die Frage der Eintrittsgelder werde es "rechtzeitig" eine Vorlage der Verwaltung geben.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!