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BV Süd kritisiert: Winterdienst auf Schulweg ist ungeregelt

Ortsdurchfahrt-Stein aus Wikipedia.Ein ähnlicher Stein wie der aus dem Internetlexikon Wikipedia (Foto rechts) ist auch im Kreuzungsbereich Lenneper Straße/Neuenkamper Straße zu finden. Die so genannten „OD-Steine" zeigen an Bundesstrassen (in diesem Fall die B 229) das Ende der Ortsdurchfahrt an. Außerhalb von Ortsdurchfahrten sind Grundstückseigentümer nicht verpflichtet, den Gehweg zu reinigen oder im Winter begehbar zu machen. Nach dem Femstraßengesetz (FStrG) ist für die Bundesstraßen dann der „Träger der Straßenbaulast“ zuständig, in diesem Fall der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Für diesen besteht jedoch nach § 3 (3) FStrG keine Verpflichtung zur Schneeräumung. Wörtlich heißt es: „Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften ... räumen und streuen." Und welche Landesbehörde hat heutzutage noch „beste Kräfte“, finanziell gemeint, wohlgemerkt? (;-))

Im vergangenen Winter war Stefan Grote, SPD-Sprecher in der Bezirksvertretung SPD, aufgefallen, dass sich für den Winterdienst zwischen den Einmündungen Lenneper und Neuenkamper Strasse niemand verantwortlich fühlte. Es ist dem längeren Sitzungsturnus geschuldet, dass die Verwaltung auf Grotes Fragen erst in der Sitzung am vergangenen Dienstag antwortete (siehe oben). Die Botschaft: Wenn sich der Landesbetrieb um diesen Gehweg nicht kümmert, „gibt es für die örtliche Ordnungsbehörde keine Möglichkeit der Sanktionierung“.

Thema erledigt, Übergang zur Tagesordnung? Nicht so für Grote. Schließlich handelt es sich um irgendeinen Weg, sondern um einen Schulweg – für Jungen und Mädchen, die von Mixsiepen aus täglich die Walter-Hartmann-Grundschule besuchen. Auch im Winter. „Wenn der Landesbetrieb seiner Verpflichtung nicht nachkommt, muss die Stadt eintreten. Zur Sicherheit der Kinder!“, verlangte Der SPD-Mann in der Sitzung. Worauf die Bezirksvertretung (BV) Süd das Thema als „unzureichend beantwortet“ an die Verwaltung zurück gab. Einschließlich der Frage von Bernd Störmer von der W.i.R. an: „Wer haftet, wenn etwas passiert?“ Das Thema bleibt der BV Süd also erhalten. Hoffentlich nicht bis zum nächsten Winter…

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Chronist am :

In ihrer Mitteilung an die BV Süd machte die Verwaltung auch dir folgenden grundsätzlichen Angaben: „Die Stadt Remscheid betreibt gemäß § 1 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Strassen innerhalb geschlossener Ortslagen, bei Bundesstrassen jedoch nur die Ortsdurchfahrten. Grundsätzlich obliegt die Räumpflicht der Gehwege nach §2(1) Straßenreinigungs- und (AAT Gebührensatzung der Stadt Remscheid dem Eigentümer der an sie grenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke. Zu dieser Räumpflicht gehört auch die Winterwartung. Gemäß § 3 Straßenreinigungssatzung sind Gehwege und Straßenteile, die dem Fußgängerverkehr dienen, nach Schneefall in einer Mindestbreite von einem Meter zu räumen. Die Räumung hat werktags von 7 bis 20 Uhr und sonn- und feiertags von 8 bis Uhr zu erfolgen.“

Chronist am :

Wenn der Schulweg im Winter nicht passierbar sei, müssten die Kinder einen Umweg über die Hohenhagener Straße nehmen, erfuhr gestern die BV Süd von der Verwaltung. Bei Unfällen infolge Schnee und Eis hätten zivilrechtliche Schadenersatzforderungen wenig Aussicht auf Erfolg. Für Stefan Grote (SPD) eine „unbefriedigende Auskunft“. Aber dann sollten zumindest die Lehrer in der Winterzeit auf den Umweg hinweisen, denn von sich aus würden Kinder den sicherlich nicht nehmen. Diese Bitte will die Verwaltung an die Walter Hartmann-Schule weitergeben.

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