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Stadt soll für Investitionen in die Klosterkirche bürgen

Pressemitteilung der W.i.R.

Der W.i.R.-Fraktion liegen Informationen vor, wonach eine größere Baumaßnahme mit einem Gesamtvolumen von 427.000 Euro im lebensmittelhygienischen Bereich innerhalb des "Kulturzentrums Klosterkirche e.V." geplant ist. Die Stadt soll sich mit 95.000 Euro an der Gesamtfinanzierung beteiligen. Eine Bewilligung von Zuschüssen aus Mitteln der regionalen Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) liegt vor. Der LVR-Zuschuss wird nur mit einer Zweckbindungsfrist für den Betrieb des Kulturzentrums für weitere 20 Jahre bewilligt. Dafür muss die Stadt Remscheid bürgen. Die W.i.R.-Fraktion ist der Auffassung, dass dieses kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, sondern von den entsprechenden politischen Gremien zu beschließen ist. Deshalb wird folgender Antrag gestellt:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Beschlussvorlage in die politischen Gremien mit folgenden Aussagen einzubringen:
  2. Darstellung der Finanzierung insbesondere der städtischen Aufwendungen
  3. Mögliche Folgen durch die Bürgschaft für die Stadt Remscheid, insbesondere wenn der Gastronomiebereich innerhalb der Klosterkirche eingestellt werden müsste.
  4. Vorlage einer Einzelgenehmigung der Bezirksregierung gemäß Schreiben vom 14.01.2010 (Haushalt für das Jahr 2010)
  5. Mit welcher Summe beteiligt sich der Betreiber des gastronomischen Betriebs an dem Projekt?

Begründung: Zu 1: W.i.R. erwarten Transparenz; zu 2: W.i.R. möchten daran erinnern, dass das Projekt Hallenbad Lüttringhausen vor Jahren an der Fragestellung Bürgschaft durch die Stadt Remscheid gescheitert ist. Damals war die Finanzsituation bei weitem noch nicht so katastrophal wie heute; zu 3: Folgende Vorgaben finden sich in dem oben genannten Schreiben: "Neue Investitionen dürfen nur mit meiner Zustimmung im Einzelfall durchgeführt werden." - "Eine Duldung der Erbringung von kommunalen Eigenanteilen zu Fördermitteln des Landes, des Bundes oder der EU kann ebenfalls nicht mehr erfolgen, wenn die Förderung nicht für eine Maßnahme gewährt werden soll, zu deren Durchführung die Stadt rechtlich verpflichtet ist." - Vergleichbar ist für uns das Projekt Balkantrasse. Auch hier darf die Stadt Remscheid keine Eigenmittel einbringen.

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