Waterbölles

Der „Presseclub“ findet in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat statt. Schade, dass ihn Gastgeber Reinhard Ulbrich diesmal nicht um eine Woche verschoben hat. Denn für nächsten Dienstag hat die Stadtverwaltung den Fraktionen die überarbeitete, voraussichtlich auch stark abgespeckte Streich-/“Gift“-Liste angekündigt, über die dann in der Ratssitzung am 8. Juli abgestimmt werden wird. Auf ein gemeinsames verantwortungsvolles Handeln aller Remscheider Kommunalpolitiker hofft dann der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und jüngst gewählte Landtagsabgeordnete Sven Wolf (rechts vorne im Bild), wie er gestern betonte. Denn: „Wir müssen in Remscheid unsere Hausaufgaben machen, um Hilfe von Bund und Land erwarten zu können!“ Diese Hilfe war am Montag auf einem Unterbezirksparteitag seiner Partei in einem Leitantrag formuliert worden.

Ist diese Hilfe wirklich zu erwarten? Julian Kleuser, stellv. CDU-Kreisvorsitzender, antwortete vor 20 Gästen, darunter zehn Kommunalpolitikern (zum weiten Mal ein eher kleiner Kreis!): „So schnell gewiss nicht. Denn Bund und Land haben ihre eigenen Probleme. Und für NRW gilt das, egal, welche Parteien die Regierung stellen werden!“ Dem Landschaftsverband Rheinland drohe 2013 die Überschuldung; er plane deshalb die Erhöhung der kommunalen Umlage. Zweifel äußerte Kleuser aber auch dem städtischen Maßnahmen-Katalog. Bis jetzt sei aus dem „großen Paket“ schon vieles wieder herausgenommen worden – „was man sich von vornherein hatte denken können!“ Und Zweifel auch an den mit den drei Bürgerforen verbundenen Absichten der Verwaltung: „Das waren vorgeschobene Schönwetter-Aktionen. Und deren Ergebnisse waren ebenfalls vorhersehbar!“

Die Streichliste, im Rat im Juli einstimmig verabschiedet? Danach sah es gestern nicht aus. Jens Nettekoven, CDU-Kreisvorsitzender, kündigte an, seine Partei werde sich die vorgesehenen Maßnahmen genau ansehen. Und Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R., schlug vor, im Rat über jeden einzelnen Punkt getrennt abzustimmen. „Dabei sind wir bereit, in den Sparmaßnahmen sehr weit zu gehen!“ - „Bis hin zu betriebsbedingten Kündigungen?“, fragte der Waterbölles nach. Gühnes klare Antwort: „Ja!“ Doch einen solchen „eisernen Besen“ erwartet Gühne vom Verwaltungsvorstand nicht. Da teile er eher die früher an gleicher Stelle  geäußerte Meinung von Peter Maar, dem Vorsitzenden des Heimatbundes. Der habe gesagt, zu erst seien die Bürger „doll gemacht“ worden, und dann werde ihnen „heiße Luft serviert“. In diesem Zusammenhang erwähnte Gühne auch den „"Zukunftspakt für Remscheid" von November 2006. Die W.i.R. werde jedenfalls in die Juli-Siitzung des Rates auch eigenen Sparvorschläge einbringen (im Februar hatte sie ihre eigene „Giftliste“ veröffentlicht). Dazu würden dann auch wieder die Vorschläge gehören, die die Fraktionen selbst betreffen. Diese hätten schließlich eine Art Vorreiterrolle, so Gühne weiter. 2011 wird Remscheid den Zustand der Überschulung erreicht haben. Wieland Gühne: „Ich bin gespannt zu erfahren, was dann ein Sparkommissar der Bezirksregierung zu leisten imstande sein wird!“ Eija Tirkkonen, für die sachkundige Bürgerin im Bauausschuss: „Da kann ich mir nur die Rasenmäher-Methode vorstellen, so ohne Kenntnisse der lokalen Verhältnisse!“

 Auch die Äußerungen von Axel Behrend von den Linken lassen kein einstimmiges Votum des Rates im Juli erwarten. Er gab zu bedenken, dass jedwede Sparmaßnahmen vor Ort, aber auch der von der SPD geforderte Entschuldungsfonds auf Landesebene („auf Zeit“) die Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen könnten. Dann bliebe immer noch ein hohes jährliches Millionendefizit übrig. Deshalb gehe kein Weg daran vorbei, große Kapitalgewinne und Vermögen in Deutschland wieder stärker zu versteuern. Frühere Steuergeschenke an Vermögende (Anm.: siehe das jüngste der FDP an Hoteliers) seien ein Fehler gewesen.

Damit wiederholte Behrend, was bereits der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 25. Mai in einer Pressekonferenz im Remscheider „Ratskeller“ erklärt hatte. Der Hinweis auf  diese Duplizität beeindruckte Wieland Gühne (links vorne im Bild) allerdings nicht. Er gab zu bedenken, mit krimineller Energie ließen sich Steuererhöhungen sicherlich umgehen; sie liefen folglich ins Leere (Zwischenruf des Waterbölles: „Unterschätzen Sie das Verantwortungsbewusstsein der Besserverdienenden nicht!“). Stattdessen plädierte er erneut für betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung; die dürfe kein „kündigungsfreier Raum“ sein. Swen Wolf widersprach. Nach Kündigungen von Verwaltungsmitarbeitern würden sich nur die Transfer-Leistungen erhöhen, die die Stadt zu zahlen hätte. Und die machten ohnehin mit 119 Millionen Euro schon ein Drittel des Jahresetat aus. Der geplante Abbau der 371 Stellen in der Stadtverwaltung, deren Inhaber in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen, sei bereits eine gravierende, aber noch sozial verträgliche Spaßmaßnahme. Eine Verwaltung sei im Übrigen mit einem von Konkurs bedrohten Unternehmen nicht zu vergleichen; hier gehe es schließlich um staatliche Aufgaben. Womit man bei den Pflichtaufgaben der Kommunen angekommen war. Da seien in der Vergangenheit immer wieder neue Aufgaben hinzu gekommen, aufgebürdet vom Land. „Wie auch immer“, so Gühne. „Wir müssen jetzt auch über die Standards dieser Aufgaben nachdenken. Können wir sie wirklich weiter so halten?“

"Wirtschaftlich handeln heißt Bedienstete flexibel einsetzen", titelte der Waterbölles, als er im Oktober 2009 das Kapitel „Haushalt und Finanzen“ aus dem Koalitionspapier  der so genannten „Gestaltungsmehrheit für Remscheid“ von SPD, FDP und Grünen dokumentierte. Hat dieser flexible Einsatz inzwischen begonnen? Ein Teilnehmer des gestrigen Presseclubs zitierte aus der Lokalpresse, die Neubepflanzung einer leeren Baumscheibe lasse mittlerweile drei Jahre auf sich warten, weil die entsprechende Planstelle weggefallen sei. Und da ist niemand, den man auf diese Stelle hätte versetzen können? Nicht aus dem Planungsamt, nicht aus einer der städtischen Vermessungstrupps, wurde gestern gefragt. Die Kommunalpolitiker äußerten sich dazu nicht. Wahrscheinlich, weil die Frage für sie neu war, oder? Wäre der „flexible Einsatz“ nicht eine Anfrage (der Opposition) an die Verwaltung wert? (Anmwerkung für "Neulinge": Im Presseclub" diskutieren die Journalisten nach Belieben mit. Das hat inzwischen Tradition.)