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Entgelte der Musikschule sollen um zehn Prozent steigen

Der Kulturausschuss hätte gestern eigentlich dem Haupt- und Finanzausschuss Änderungen der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Musik- und Kunstschule empfehlen sollen, die auf jährliche Mehreinnahmen von 35.000 Euro hinauslaufen. So jedenfalls der Wunsch /die Berechnungen der Verwaltung. Zitat: „Die Erhöhung der Tarife orientiert sich an einer Anhebung von ca. zehn Prozent. der bisher geltenden Tarife.“ Doch dazu war „schweren Herzens“ nur die CDU bereit. Die Linke verweigerte sich vollends. Und die so genannte Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen trug in freier Rede mehrere Änderungswünsche zusammen. Heraus kam schließlich der Mehrheitsbeschluss, sich bei den gewünschten Änderungen an den (teilweise niedrigeren!) Entgeltordnungen der Musikschulen in Nachbargemeinden (z.B. Wuppertal) zu orientieren und zugleich eine konzeptionelle Neuordnung anzustreben, mit anderen Worten: nicht die nach Instrumenten recht unterschiedlichen Gebührensätze lediglich prozentual zu erhöhen, sondern das ganze Gebührensystem zu überarbeiten. Ein Glück, dass die Sitzung nicht nur protokolliert, sondern auch per Cassettenrecorder mitgeschnitten wird. Doch ob das der Verwaltung ausreichen wird, um den Intentionen der Kommunalpolitiker gerecht zu werden, muss sich erst noch zeigen – am 24. Juni im Haupt- und Finanzausschuss. Bis dahin muss die neue Beschlussvorlage fertig sein, sonst kann der Rat darüber in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (8. Juli) nicht entscheiden. Und sonst kann die neue Entgeltordnung nicht, wie von der Verwaltung als „ad-hoc-Maßnahme (zwecks höherer Einnahmen) vorgesehen, zum 1. August in Kraft treten.

Zur Begründung für die neuen, höheren Gebühren nennt die Verwaltung zutreffend „die sich weiterhin immer stärker zuspitzende Haushaltslage“; sie erfordere „mehr denn je Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung. Insbesondere bei den freiwilli­gen Aufgaben müsse nach Wegen gesucht werden, Defizite auszugleichen oder zumindest zu reduzieren. „Bei dem Angebot der Musik- und Kunstschule handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Remscheid, die von äußerst großer Bedeutung für das kulturelle Bildungsangebot in Remscheid ist. Unabhängig von den aktuellen Untersuchungen, welche einen Weg für die Zukunft der Musik- und Kunstschule aufzeigen sollen, muss bereits in diesem Haushaltsjahr eine Verbesserung der Haushalts­situation der Musik- und Kunstschule erreicht werden. Aus diesem Grunde ist eine Anhebung der Ent­gelttarife für die Angebote der Musik- und Kunstschule unausweichlich.“ Die Ermäßigungssätze für Familien, die zwei oder mehr Kinder angemeldet haben, sollen allerdings unverändert bleiben. Die Härtefallregelung für weitere Ermäßigungen wird konkretisiert, um eine einheitliche Hand­habung sicher zu stellen. Neu aufgenommen werden Tarife für die Überlassung von Räumen. Ein Fachraum soll künftig 60 Euro pro Tag und Tanzraum/Studio 200 Euro kosten. Für die Nutzung eines Klaviers oder Flügels sollen pro Tag zusätzlich 30 Euro berechnet werden. Soweit Zahlen aus der gestern abgelehnten Vorlage. Nicht ausgeschlossen also, dass sich daran noch etwas ändern wird…

Trackbacks

Waterbölles am : "Wo sind die Fürsprecher für die Kunst- und Musikschule?!

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Über die Musik- und K8nstschule hat der Waterbölles in den vergangenen Moanaten wiederholt berichtet: 8. Juli: Wieland Gühne (W.i.R.): "Musikschule vor Theater!" 26. Juni: MKS beweist: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! 25. Juni: &q

Kommentare

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Chronist am :

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss heute einstimmig, die Gebühren der Musik- und Kunstschule pauschal um zehn Prozent zu erhöhen. Damit war der anders lautende Beschlussvorschlag des Kulturausschusses obsolet. Für die Erhöhung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke plädiert. Im Herbst könne man dann "das Gebührengeflecht in Ruihe aufdröseln".

Offener Brief der W.i.R.-Fraktion am :

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, sehr geehrter Herr Dr. Henkelmann, seit Ende 2008 liegt der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) für Remscheid vor. Laut Aussage der Oberbürgermeisterin wurden die Ergebnisse und Fakten genauestens von der Verwaltung überprüft. In diesem Zusammenhang haben Sie sicherlich auch die Daten zur Musik- und Kunstschule (MKS) und hier insbesondere den Vergleich zu anderen Städten in Nordrhein-Westfalen, welche einen deutlich geringeren Zuschussbedarf haben, analysiert. Wir möchten Sie bitten, Ihre Ergebnisse den Fraktionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Dabei interessiert uns besonders, welche konkreten Maßnahmen diese Städte umsetzen, um den jährlichen Zuschuss an den Träger zu minimieren und inwieweit diese Maßnahmen auf Remscheid anzuwenden sind. Mit freundlichen Grüßen Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender Roland Kirchner, Fraktionsgeschäftsführer

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