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Thea Jüttner: „Beim Sparen ist der LVR schwer erziehbar“

Thea JüttnerPressemitteilung der CDU

“Wir vermissen den ernsthaften Sparwillen beim LVR. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen.“ Mit diesen Worten begründet Thea Jüttner, die als sachkundige Bürgerin aus Remscheid der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland angehört, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland. Am heutigen Freitag soll dort der Etat verabschiedet werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung der so genannten Landschaftsverbandsumlage um gut 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte. „Was sich so gering anhört, summiert sich für die Städte zu einem gewaltigen Batzen, in der Summe sind das nämlich 20 Millionen Euro mehr.“ Für die Stadt Remscheid bedeutet dies: Statt rund 22,0 Millionen Euro muss Remscheid in diesem Jahr 22,2 Millionen Euro zum LVR nach Köln überweisen. Jüttner: „Damit müssen wir unter dem Strich mehr als 200.000 Euro mehr bezahlen. Der LVR bekennt sich immer zur kommunalen Familie. Beim Sparen aber erweist er sich als schwer erziehbar.“

Dabei gibt es ihrer Ansicht nach erhebliche Einsparpotenziale beim LVR. Als „Spielwiese“ bezeichnet Jüttner zum Beispiel den Antrag von SPD, Grünen und FDP, in Brüssel ein Europabüro einzurichten. Dort sollen wechselnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR für höchstens sechs Wochen Lobbyarbeit leisten. Kosten im Jahr: rund 30 000 Euro. Jüttner: „Hier werden Doppelstrukturen aufgebaut. Denn der LVR ist Mitglied des Landkreistages, und der vertritt uns seit Jahren erfolgreich in Brüssel. Und wie man innerhalb von sechs Wochen ein Netzwerk aufbauen will, bleibt ohnehin das Geheimnis von SPD, Grünen und FDP.“ Eine weitere „Spielwiese“ sei der so genannte Rheinland-Tag, auf dem sich der LVR in einer Mitgliedskörperschaft vorstellt. Jüttner: „Das kostet 60 000 Euro. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten.“

Aus diesem Grunde hatten vier Mitgliedskörperschaften - der Kreis Kleve, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Duisburg - Einspruch gegen den Haushaltsentwurf eingelegt. Der Rat der Stadt Solingen hatte an den LVR appelliert die Umlage nicht zu erhöhen und stattdessen weitere eigene Einsparpotenziale zu erwirtschaften. Jüttner: „Die CDU beim LVR will sparen und hat entsprechende Anträge vorgelegt. SPD, Grüne und FDP sind uns nicht gefolgt. Sie belasten weiter die Kommunen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.“

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Fraktion der CDU am :

In der heutigen Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland haben CDU und Freie Wähler den Haushalt und die Erhöhung der Umlage – welche allein Remscheid mit gut 200.000 Euro mehr belasten wird – abgelehnt. Die Linke hat sich enthalten. Das „Ampelbündnis“ aus SPD, FDP und Grünen – und damit auch die Herren Brink (SPD) und Wallutat (FDP) - haben dem Haushalt und der Mehrbelastung für die Kommunen zugestimmt. Fakt ist: Die Ampelkoalition hat sich auch in diesem Jahr wieder dazu entschlossen, die Realitäten zu verdrängen und sich einer eigenen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung weitgehend zu entziehen. Sie geht lieber den bequemen Weg einer Umlagesatzerhöhung als auch nur den Versuch zu unternehmen Geld zu sparen. (Ansgar Lange, Fraktionsgeschäftsführer)

Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der Land-schaftsversammlung Rheinland am :

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Haushalt 2010 verabschiedet. "Trotz der leichten Anhebung der Umlage von 15,85 auf 16 % haben wir sichergestellt, dass – bis auf zwei Sonderfälle – 24 Kreise und kreisfreie Städte im Rheinland entlastet werden, also absolut weniger bezahlen als noch in 2009", sagt Prof. Dr. Jürgen Rolle, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Das war für uns in diesen harten Zeiten Voraussetzung, eine zusätzliche Belastung kam für uns nicht in Frage. In der Konsequenz nehmen wir zugunsten unserer Kreise und Städte ein Defizit von fast 50 Mio. Euro in Kauf." Zu Zeiten der absoluten Mehrheit der CDU sei die Umlage auf 17,3 %, die Schulden auf über 700 Mio. Euro angestiegen. Beides, sowohl Umlage als auch Schulden, habe die rheinische Ampel in den vergangenen fünf Jahren durch konsequente Haushaltskonsolidierungsmaßnah-men kontinuierlich senken können. (Pressmitteilung, gekürzt)

Chronist am :

Beim Landschaftsverband Rheinland erfuhr Oberbürgermeisterin Beate Wilding am Mittwoch (deshalb habe sie auch nicht an der Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen teilnehmen können), dass auf die Stadt Remscheid im kommenden Jahr Mehrausgaben in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro zukommen. Sie ergeben sich aus dem Plan des Landschaftsverbandes, die Umlage für die angehörigen Kommunen angesichts eines Defizits von 1012 Millionen Euro um ein Prozent zu erhöhen. Wilding: „Ich hoffe, dass es nicht soweit kommen wird!“ Den Etat 2011 soll in der Landschaftsversammlung am 10. Dezember eingebracht werden. Das kam gestern im Haupt- und Finanzausschuss zur Sprache.

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