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"Jahrelang Vorschriften missachtet, ohne dass es auffiel!"

Hans Peter Meinecke (SPD)Die Remscheider Kunst- und Musikschule.„Ich bin erstaunt darüber, dass eine Verwaltungseinheit ohne jede Kontrolle ihren eigenen Laden aufmachen und sich so lange über Vorschriften hinwegsetzen kann, ohne dass es auffällt!“ Damit meinte in der gestrigern Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke (Foto links) die Musik- und Kunstschule der Stadt (Foto rechts). Und „so lange“ stand dabei für die Zeit, in der Thomas Holland-Moritz die Schule leitete. Zum 30. September 2009 hatte er sein Amt niedergelegt und eine Musik-Professur in Osnabrück angenommen. Damals beglückwünschte die grüne Ratsfraktion ihn zu 30 Jahren erfolgreicher Arbeit, und die  Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper bedauerte seinen Weggang. Gestern betonte sie die Pflicht der Politik, mögliche Verstöße aufzuklären und gegebenenfalls Regress zu fordern. Der Name Holland-Moritz fiel in der öffentlichen Sitzung nicht, wohl aber hinter den Kulissen. Da war dann auch von Begünstigung die Rede. Es geht dabei um so genannte Deputatstunden, Musikunterricht, für den die von auswärts „eingekauften“ Honorarkräfte bezahlt worden sein sollen, obwohl er gar nicht stattfand. Beatrice Schlieper forderte darüber von der Verwaltung einen umfassenden Bericht. Darin erwarte sie dann auch Auskunft über die Höhe des finanziellen Schadens, der der Stadt durch die „merkwürdigen Verrechnungen“, auch die von Überstunden, womöglich entstanden sei. Eine schwierige, aber wohl notwendige Aufgabe, so Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann. „In der Kürze der Zeit war das Defizit noch nicht zu beziffern; es ist nicht leicht, die Zahlen zurückzuverfolgen!“

Das wird nun Aufgabe der städtischen Rechnungsprüfer sei, die Henkelmann vorab schon unterrichtet hatte. Den formalen Auftrag zu einer Prüfung erteilten die Ausschussmitglieder gestern einstimmig auf Vorschlag von Lothar Krebs (SPD). Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Henkelmann Peter Hellwig, den Ehemann der Klosterkirche-Managerin Claudia Hellwig als neutralen Gutachter gewinnen können. Er war früher Leiter der Musikschule Solingen und betrieb dann in Auftrag der Stadt erfolgreich die Privatisierung der Schule. Seine gegenwärtige Aufgabe: Die Privatisierung einer Musikschule in Norddeutschland. Für Henkelmann der „richtige Mann“, um die alten Strukturen der Remscheider Musikschule samt deren Fehlentwicklungen zu durchforsten und neue Wege aufzuzeigen. „Die erforderlichen Änderungen und Anpassungen der MKS-Organisation erfolgen in einem kontinuierlichen Prozess; sie sind mit dem erfolgten Beheben der festgestellten Mängel nicht abgeschlossen“, heißt es in der Mitteilungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern gestern druckfrisch vorgelegt wurde.

Nach dem Ausscheiden von Thomas Holland-Moritz zum 30. September 2009 sowie dem altersbedingten Ausscheiden einer langjährigen Verwaltungsmitarbeiterin zum 30.November 2009 wur­den beide Stellen dauerhaft eingespart bzw. verlagert. Administrative Unterstützung kam vom Verwaltungsleiter der Volkshoch­schule (VHS) (nach entsprechender Verfügung der Oberbürgermeisterin). Je mehr er sich in die neue, zusätzlicher Aufgabe einarbeitete, dfesto mehr Ungereimtheiten fielen ihm auf.  Sie sind auf den dreieinhalb Seiten der Vorlage beschrieben. Nachfolgend titiert der Waterbölles daraus:

  • Einsatz von Honorarkräften: In einem Fall war einer Honorarkraft - offenbar im Hinblick auf ihre erwiesene persönliche und fachliche Befähigung - die Funktion einer pädagogischen Fachbereichsleitung übertragen worden. Eine derartige Konstellation birgt jedoch ganz erhebliche arbeitsrechtliche Risiken. Dieser Misstand wurde durch unverzüg­liche organisatorische Maßnahmen behoben, so dass in solchen Positionen nunmehr ausschließlich hauptamtlich Beschäftigte tätig sind.
  • Zusatzdeputate: In verschiedenen Kursen, z.B. Musikalische Früherziehung, Kunstschul-Kurse, Tanzgruppen, wurden den Lehrkräften - offenbar über viele Jahre - so genannte Zusatzdeputate gewährt, um den - über den eigentli­chen Unterricht hinausgehenden - Aufwand für Vor- und Nachbereitung der Kurse zu honorieren. Bei hauptamtlich beschäftigten Kräften geschah dies durch Anrechnung auf die Unterrichtszeiten, so dass die festgeschriebene wöchentliche Unterrichtszeit schneller erreicht wurde und effektiv weniger Unterricht erteilt wurde. Dabei blieb offenbar unberücksichtigt, dass den betroffenen Musikschullehrern tarifrechtlich bereits 16,50 Stunden Arbeitszeit pro Woche zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zur Verfügung stehen. Bei nebenamtlich beschäftigten Musikschullehrern (Honorarkräften) wurden solche Zusatzdeputate als wei­tere Unterrichtszeit angerechnet und vergütet. Hierfür gab es keine schriftliche Änderung bzw. Ergänzung zu den bestehenden Unterrichtsaufträgen, so dass diese Regelung dem Anspruch an eine ordnungsgemäße Vertragsgestaltung nicht genügte. Zudem gehört es zum selbstverständlichen Charakter einer derartigen nebenamtlichen Beschäftigung, dass mit dem Unterrichtshonorar auch die Vor- und Nachbereitung abgegol­ten ist. Die Praxis der Gewährung von Zusatzdeputaten wurde umgehend eingestellt.
  • Urlaubsüberhänge: Da während der Schulferien auch an der MKS kein Musikschulunterricht stattfindet, entstehen bei den haupt­amtlichen pädagogischen Kräften nicht unerhebliche Stundenüberhänge, da die unterrichtsfreie Zeit in den Schulferien den tariflich zustehenden Erholungsurlaub natürlich bei Weitem überschreitet. Diesem Umstand wurde - anders als beispielsweise bei den städtischen Schulsekretärinnen - bislang nicht durch eine ent­sprechende Umlegung auf die wöchentliche Arbeitszeit Rechnung getragen. Der Zentraldienst Personal und Organisation hat unter Berücksichtigung der aus einer interkommunalen Städteumfrage gewonnenen Erkenntnisse sowie der einschlägigen aktuellen Arbeitsrechtsprechung eine zum 1.5.2010 wirksam gewordene Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der betreffen­den Kräfte vorgenommen. Hierdurch konnten zusätzliche Kapazitäten von insgesamt 34 Unterrichtseinheiten pro Woche generiert werden.
  • Nebenamtlich beschäftigte Musiklehrer (Honorarkräfte): Die bestehenden Unterrichtsaufträge mit den Honorarkräften waren bisher auf eine Zahl von maximal sechs Unterrichtsstunden pro Woche begrenzt. Bei mehreren Kräften wurde dieses Limit durch die Zuteilung weite­rer Unterrichtseinheiten in teilweise erheblichem Umfang überschritten. Eine schriftliche Fixierung dieser formal nicht zulässigen mündlichen Vertragsänderungen bzw. -erweiterungen erfolgte nicht. Unabhängig davon wurden die erweiterten Unterrichtszeiten jedoch tatsächlich geleistet, so dass deren Bezahlung natür­lich zu Recht erfolgte. Die Formulierungen der Honorarverträge wurden unter Berücksichtung der arbeitsrechtlichen Belange neu gefasst. Dabei konnte auch die maximal zulässige An­zahl des wöchentlichen Unterrichts nunmehr „auch offiziell" auf 20 Stunden pro Honorarkraft erweitert werden. Weiterer Unterricht für Schüler der MKS ist der Leitung mitzuteilen. Der Tatbestand der freien Mitar­beit wurde verdeutlicht. Eine Integration in betriebliche Abläufe der MKS wird nunmehr kategorisch ausgeschlossen. Außerdem erfolgt keine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit mehr.
  • Aktive Warteliste: Bereits erläutert wurde, dass Honorarkräfte bisher bei Bedarf auch über das im schriftlichen Honorarver­trag festgelegte Limit hinaus mit Unterricht betraut wurden. Soweit auf diesem Weg jedoch der im Haushalt für Honorarzahlungen veranschlagte Betrag erkennbar ausgeschöpft war, wurde versucht, dem darüber hinaus gehenden Unterrichtsbedarf in Form der so genannten aktiven Warteliste Rechnung zu tragen. Dabei wurden Schüler „privat" von Honorarkräften unterrichtet, wenn aus Kapazitätsgründen eine Teilnahme am eigentlichen Unterrichtsangebot der MKS nicht möglich war. Die Schüler leisteten dann einerseits eine Be­zahlung für den Unterricht direkt an die Lehrkraft und andererseits ein Entgelt an die MKS für die Nutzung von Räumen der Musikschule. (Im bisher geltenden Entgelttarif der MKS ist das Konstrukt der aktiven Warte­liste enthalten, das monatlich zu leistende Entgelt beträgt sechs €.) Durch die zusätzlich generierten Unterrichtskapazitäten durch den Abbau des Schulferienüberhangs konnte die aktive Warteliste mittlerweile sukzessive abgebaut werden. Im Hinblick auf die wenig transparen­te Vermischung der vertraglichen Beziehungen zwischen den drei beteiligten Parteien (MKS, Honorarkraft und Schüler) wird es sie - zumindest in dieser Form - künftig nicht mehr geben.
  • Schulkooperationen: Die in den zurückliegenden Jahren ins Leben gerufenen Schulkooperationen der Musik- und Kunstschule mit mittlerweile zwölf Remscheider Schulen (zehn Grund- und zwei weiterführende Schulen) waren strukturell unterfi­nanziert. In den Verträgen für das den Schulunterricht ergänzende Angebot (mit einer für das jeweilige Schuljahr geltenden Laufzeit) wurde bisher eine von den teilnehmenden Schulen an die MKS zu leistende Vergütung vereinbart, die den auf Seiten der MKS entstehenden Personalaufwand zu lediglich ca. einem Drittel deckte. Die (neue) Entgeltordnung sieht für das Angebot der Schulkooperationen folgende Regelung vor: „Die Entgelte für Sonderkurse und Workshops sowie für Schul­kooperationen sind so zu kalkulieren, dass mindestens die Kosten für den Einsatz einer Honorarkraft gedeckt sind." Die Frage der Kostendeckung ist im jeweiligen Einzelfall anhand der individuellen Umstände, im Wesentli­chen der Gruppengröße, zu bestimmen. Dies erfolgt im Verhandlungsweg mit den projektteilnehmenden Schulen. Insoweit soll der so gesteckte Rahmen gewährleisten, dass durch die über das Kernangebot der MKS hinausgehenden Schulkooperationen keine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt gene­riert wird. Dies ist die Voraussetzung für neue sowie die Fortführung bereits bestehender Projekte im kommenden Schuljahr. (…)

Im pädagogischen Bereich der MKS bestehen (nach Wegfall der früheren Leitungsstelle) 13,83 Vollzeitstel­len, davon sind aktuell 12,3 Stellen tatsächlich besetzt. Neben diesen hauptamtlichen Kräften werden insgesamt 43 Honorarkräfte zur Abwicklung des Musik- und Kunstschulangebots eingesetzt.“

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