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Wieland Gühne (W.i.R.): "Musikschule vor Theater!"

(Haushaltsrede in der heutigen Ratssitzung)

Wieland GühneIn meinen Ausführungen beziehe ich mich auf den Maßnahmenkatalog zum Schuldenabbau 2010-2015 der Oberbürgermeisterin (B OB/10) und auf die diversen Aussagen und Vorschläge der einzelnen im Rat der Stadt Remscheid vertretenden Fraktionen. Dazu werde ich die Position der W.i.R.-Fraktion deutlich machen. Einzelpunkte, welche ich nicht anspreche, werden von uns kommentarlos unterstützt.

Grundsätzliches: Die W.i.R.-Fraktion bedauert, dass es keine klar definierten Zielsetzungen bis zur nächsten Kommunalwahl gibt; also bis Mitte 2014. Dadurch hat der Wähler keinerlei Kontrollmöglichkeit, ob auf die vielen Worte auch entsprechende Taten gefolgt sind. Es sollte inzwischen allen klar sein, dass wir uns selbst helfen müssen. Die auf neuen Schulden basierenden und von der neu gewählten Landesregierung in Aussicht gestellten Zinshilfen in Höhe von 350 Mio. € für alle NRW-Kommunen werden nicht reichen. Geschätzt wäre das eine Zinsentlastung von rund 2 Mio. € für Remscheid. W.i.R müssen jedoch im Jahr 2015 einen Schuldendienst in Höhe von rund 36 Mio. € pro Jahr aufbringen. Die von unserem neuen Landtagsabgeordneten Sven Wolf in Aussicht gestellte Zinsentlastung in Höhe von 13 Mio. € halte ich für Wunschdenken. Das hätte doch zur Folge, dass im Schnitt nur 15 Prozent aller NRW-Kommunen von dem auf Pump finanzierten „Geldsegen" profitieren würden. Sei es wie es ist, W.i.R. werden Herrn Wolf an seiner Aussage messen.

Zum Anfang möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Ampel, ein dickes Lob, für den Antrag Aufwendungen einzufrieren und Sachaufwendungen für Veranstaltungen um 5 Prozent zu kürzen, aussprechen. Warum gilt dies eigentlich nur für Sachaufwendungen von Veranstaltungen? Warum nur fünf Prozent? Unser Dank gilt Ihnen auch dafür, dass Sie zusätzlich einige Vorschläge unseres 160 Punkte-Programms übernommen haben. Die noch Fehlenden werden wir im Herbst erneuet in das 2. Sparpaket einbringen. Richtig zufrieden sind W.i.R. jedoch über den Antrag, in Zukunft die Deckungskreise auf die einzelnen Produkte zu begrenzen und dadurch das Transferbudget produkt- und kontenscharf abzurechnen. Dadurch wird insbesondere dem Sozialdezernenten bei den laufenden Überschreitungen seiner Ausgaben die Möglichkeit von „kreativer Haushaltsführung" zumindest teilweise genommen.

Produkt 01.01.01 Innere Verwaltung / Politische Gremien / Rats- und Gemeindeangelegenheiten: Die Kürzung der Fraktionszuwendungen um 10 Prozent fordern W.i.R. seit vielen Jahren. Dass die Ampel den Beschluss um ein halbes Jahr verzögern will, können wir nicht nachvollziehen. Die Abschaffung des Seniorenbeirates auf Vorschlag der Ampel tragen W.i.R. nicht mit.   Stattdessen   schlagen   W.i.R.   vor,   in   der   nächsten   Wahlperiode   den Seniorenbeirat    und    den    Beirat   für   die   Gleichstellung    der   Menschen    mit Behinderungen zusammenzulegen. Die gewünschte Ersparnis würde mit unserem Vorschlag erreicht. W.i.R. bitten um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Sollte der Vorschlag  der Ampel  sich  durchsetzen,  würde  ich  mit sofortiger Wirkung   als Seniorenbeiratsmitglied mein Mandat zurückgeben, da ich - nach Meinung der Ampel - überflüssig bin.

Warum    einige    schon    seit    längerem    umgesetzte    Vorschläge    erneut    im Maßnahmenplan der Ampel auftauchen, ist unverständlich. Stellvertretend seien hier genannt die Verlängerung der Sitzungsintervalle und der Wegfall der Parkkarten. Im Zusammenhang   mit   den   verlängerten   Sitzungsintervallen   bitten   wir   um   die Unterstützung  unseres Antrags,  die Aufwandsentschädigungen von monatlicher Pauschale auf Sitzungsgeld umstellen. Das ist ein Einsparpotenzial von mehr als 175.000  Euro  bis zum  Jahr 2015.   Die Zustimmung  zu  unserem Antrag  den Überweisungstermin   der  Personalkostenzuschüsse  für  die   Fraktionen   auf  das Monatsende zu legen, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Produkt 01.02.01 Innere Verwaltung / Verwaltungsführung / Zentrale Steuerungsunterstützung: Ein besonderes Lob dafür, dass in den nächsten Jahren der gesamte Gewinn der Stadtwerke Remscheid in die Stadtkasse fließen soll. Eine Entscheidung, welche schon seit Jahren überfällig ist. Jetzt sollten wir aber bitte auch bei den anderen städtischen Beteiligungen weitermachen. Kollege Büssow wird glücklich sein.

Produkt 01.04.02 Innere Verwaltung / Beschäftigungsvertretung / Gleichstellung von Behinderten: Der Wegfall der Stelle des Behindertenbeauftragten wurde schon einmal im Rödl-Gutachten und im 60-Stellenpaket verrechnet. Nur ein Beispiel von vielen. Wir sollten da in Zukunft ehrlicher miteinander umgehen.

Produkt 01.06.02 Innere Verwaltung / Zentrale Dienste / Druckerei: Dass der Druckbetrieb nicht weitgehender privatisiert wird, ist nicht nachzuvollziehen. Hier fehlt uns eindeutig die Handschrift der FDP.

Produkt 01.08.01. Innere Verwaltung / Personal und Organisation / Personal- und Organisationsmanagement:

Jahr

Stellen, deren Inhaber im Laufe des Jahres ausscheiden

Korrespondierende Mindestreduzierung des Personal-aufwandes im jeweiligen Jahr

2010

5

144.000 €

2011

4

100.000 €

2012

21

708.000 €

2013

26

779.000 €

2014

34

1.085.000 €

2015

26

867.000 €

 W.i.R. haben schon mehrmals deutlich gemacht, dass die in den nächsten 6 Jahren geplanten Personaleinsparungen von nur 81 Stellen für uns eine Farce sind. Für 2011 sind nur 3 Stellen - in Worten drei Stellen - geplant. Wir erinnern uns nur zu gut an die Haushaltsrede der Kämmerin, wo von rund 600 Mitarbeiter/innen die Rede war, welche zu viel in der Verwaltung beschäftigt sind. Wie Sie, Frau Schütte, diese nun zu beschließenden, abgespeckten Zahlen mittragen können, ist mir ein Rätsel. Ich mache keinen Hehl daraus, dass für mich der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen in unserer Finanzsituation ein Fehler ist.

Geradezu weltfremd ist für mich das Verhalten des Personalrates in der letzten Ratssitzung, sowie der offene Brief vom 07.07.2010. Unterlassen Sie es doch bitte immer von 371 Stellen zu sprechen, die in den nächsten 10 Jahren abgebaut werden sollen. Es sind leider nur 260 Stellen und das ohne betriebsbedingte Kündigungen. Unterlassen Sie es doch bitte immer wieder zu behaupten, es gäbe kein gut durchdachtes und zukunftsweisendes Personalentwicklungskonzept und Frau Oberbürgermeisterin Wilding würde willkürlich Stellen streichen. Frau Wilding als altgedientes ver.di-Mitglied streitet das vehement ab. Sie sollten die Frage doch einmal unter sich klären und die interessierte Öffentlichkeit zeitnah informieren. W.i.R. sehen das genauso wie Sie, aber unser Respekt vor dem hohen Amt verbietet es uns, die Worte unserer Oberbürgermeisterin anzuzweifeln. Ihre Ankündigung, in Zukunft keine Überstunden mehr zu genehmigen, empfinde ich nicht als Drohung, sondern nehme sie als Versprechen. Wir werden im nächsten Jahr um eine entsprechende Statistik bitten.

„Es ist nicht einsehbar, dass die innere Verwaltung durch Stellenzuwächse immer weiter aufgebläht wird, während die Mitarbeiter in den bürgerbezogenen Bereichen vor Arbeit nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht", so Ihre Aussage. Das ist auch für uns ein Ärgernis, mit dieser Kritik sind wir bei Ihnen. Sie als Personalrat sind am nächsten dran, bitte informieren Sie uns, bevor Fakten geschaffen werden, unsere Telefonnummer haben Sie. Ich wünschte mir Vorschläge wie auch der Personalkörper durch Verzicht, seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten will. Wo sind die mit Ihrem Insiderwissen gespickten Sparvorschläge? Sogar der Jugendrat hat einige Vorschläge unterbreitet. Die sofortige Abschaffung des Oberbürgermeister-Tages wäre ein erstes Zeichen. Sich in die Schmollecke zu stellen, ist zu wenig. Ich bitte um Unterstützung für die Anträge von W.i.R. und CDU zum Thema Oberbürgermeister-Tag. Warum die Ampel das Thema ausklammert ist mir unbegreiflich.

Befremdet nehmen wir zur Kenntnis, dass Oberbürgermeisterin Wilding in den letzten Wochen ausschließlich 4avon spricht, dass der Service am Bürger durch die Stellenreduzierung eingeschränkt wird. Beim Bürgeramt soll es in Zukunft wie an Supermarktkassen zugehen. W.i.R. dachten, das wäre schon lange so. Es zeigt sich, dass kein Personalkonzept (da sind W.i.R. mit dem Personalrat einig) vorliegt. Da hat die CDU mit ihrer Forderung Recht, dass dieses schnellstens nachzuholen ist. Unvorstellbar ist es für die Zukunft der Stadt Remscheid, wenn beispielsweise unser Städteplaner Herr Sonnenschein in seinen wohlverdienten Ruhestand geht ohne dass ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Dann würde wirklich die von Ihnen prognostizierte "infrastrukturelle Eiszeit" ausbrechen. Natürlich hat weniger Personal auch Einschränkungen zu Folge, das ist uns bewusst. Aber Flexibilität und Kreativität sind auch gefordert, Frau Wilding, Frau Schütte. Es kann nicht sein, dass versucht wird dem Bürger zu suggerieren, er hätte es ja nicht anders gewollt und auf der anderen Seite sitzt in der Bauverwaltung seit Jahren der teuerste Student Deutschlands an einer Beschäftigungsmaßnahme. Jeder von uns kennt weitere Beispiele.

Dass   es   auch   anders   geht,   zeigt   das   Bauordnungsamt.   Während   unserer Akteneinsicht zum Thema Königsstraße haben W.i.R. eher beiläufig erfahren, dass es   die   Expressbaugenehmigung    nicht   mehr   gibt.    Personalmangel,    so   die Begründung. Inzwischen wurde ein deutlich effektiveres Baugenehmigungsverfahren getestet und (hoffentlich) eingeführt. W.i.R. raten jedem Bauwilligen auf seinem Antrag  zu  vermerken,   dass  sein  Verfahren   nach  dem  sogenannten  „Lüttinger Verfahren", auch Vitamin L-Verfahren genannt, zu bearbeiten ist. Er wird staunen, welche Geschwindigkeit und welche Hilfestellungen durch die Verwaltung möglich sind.   Wenn   es   besonders   schnell   gehen   soll,   wird   da   schon   einmal   eine Genehmigung erteilt bevor alle nötigen Unterlagen vorliegen. Die Verwaltungen von Wermelskirchen, Hückeswagen und Radevormwald sehen da einfach nur noch alt aus. (Auf einen Zwischenruf von Beatrice Schlieper, das grenze an Verleumdung: "Wir haben Akteneinsicht genommen!")

Produkt 01.13.01 Innere Verwaltung / Grundstücksmanagement: Pacht- und Mietverträge sind auf Laufzeit und Pacht- bzw. Mietzinserhöhungen zu kontrollieren. W.i.R. bitten um Unterstützung unseres Antrags.

Produkt 01.20.0. Innere Verwaltung / Fachdienst 2.00 Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport: W.i.R. sind enttäuscht, dass die Ampel nicht willens ist, die globalen Minderausgaben in Höhe von 7,4 Mio. € weitreichender zu konkretisieren. So eine nebulöse Aussage sollte sich einmal statt Herr Mast-Weisz Herr Dr. Henkelmann leisten. Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, würden Amok laufen.

Produkt 01.20.02 Innere Verwaltung / Fachdienst 2.00 Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport: Der Vorschlag der Ampel einer fünfprozentigen Kürzung bei den freien Trägern ist richtig, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Für uns ein Versuch, meine Damen und Herren von der Ampel, ein wenig den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Der Aufruf der freien Träger: „Wir rufen die Remscheider Kommunalpolitikerinnen und -politiker dazu auf,  einmütig diesen Maßnahmenkatalog zu beschließen" macht zumindest uns misstrauisch. Mutig und konsequent dagegen der Antrag der CDU bei den von der Verwaltung im Januar vorgeschlagenen 20 Prozent Kürzung zu bleiben. Die „Gutmenschen" werden aufschreien. Zum Vergleich: Die Musik- und Kunstschule soll 60 Prozent einsparen.

Produkt 02.01.01 Sicherheit und Ordnung / öffentliche Ordnung: Den Antrag der Ampel, den Prüfantrag zur Reduzierung des Zuschusses an das Tierheim mit einer Zielvorgabe von 50.000 € zu hinterlegen, ist eine Luftnummer. Nicht nur, dass von der Verwaltung das erste Halbjahr 2Otö nicht zu Klärung der Fakten   genutzt  wurde,   schlimmer  noch,   der  Vertrag   wurde   ohne  jegliche Vorgespräche gekündigt. Der von Frau Schütte in den Raum gestellte Vorschlag statt einer Pauschale eine fallbezogene Bezahlung für die vom Tierheim für die Stadt Remscheid erbrachten Pflichtleistung (Fundtiere etc.) festzulegen, kann der Tierschutzverein mit Gelassenheit abwarten. Jeder, der sich den Finanzbericht des Tierschutzvereins ansieht, wird leicht erkennen, dass in Zukunft der Zuschuss an das Tierheim mit der Umsetzung dieses Vorschlages deutlich steigen wird. Unverständlich für uns, dass dieses Frau Schütte und die Ampel offensichtlich nicht gemacht haben. W.i.R. begrüßen ausdrücklich, wenn Leistung bezahlt wird, werden jedoch die Ergebnisse der Verhandlungen sehr genau analysieren. Wir Menschen sind für die Kreatur verantwortlich. Es geht nicht pro Jahr 0,7 Mio. € Hundesteuer zu kassieren (und es sollen 70.000 € mehr werden), sich aber vor seinen Pflichten zu drücken.

Produkt 02.03.01 Sicherheit und Ordnung / Einwohnerangelegenheiten: Es   überrascht   uns,   dass   die   Ampel   aus   dem   Prüfauftrag   „Schließung   des Bürgerbüros Lüttring hausen" einen sofortigen Umsetzungsauftrag machen will. Die Gegner der Schließung - namentlich der Heimatbund - haben im Vorfeld erklärt, dass eine Schließung bei der Vorlage von nachprüfbaren Einsparungspotenzialen von ihnen mitgetragen wird. Was veranlasst Sie, meine Damen und Herren der SPD, der FDP und der Grünen, diese Fakten nicht vorher auf den Tisch zu legen? Seit wann vertrauen Sie der Verwaltung blind? Warum stoßen Sie, meine Damen und Herren der Ampel, die Lüttringhauser und Lenneper Bürgerinnen und Bürger ohne Not so vor den Kopf? Zu dieser Vorgehensweise ohne belastbare Zahlen sagen wir „Nein". Des Weiteren   bitten   W.i.R.   Sie,   unseren   Vorschlag   zur   Kompensation   möglicher Einsparungen,       die       Bezirksvertretungen       Lüttringhausen       und       Lennep zusammenzulegen, zu unterstützen.

Produkt 04.01.02 Kultur und Wissenschaft / Kulturmanagement / Musik- und Kunstschule: Im Zusammenhang mit dem Westdeutschen Tournee Theater (WTT) haben wir nachgefragt, warum beim WTT 20 Prozent gekürzt werden und beim Teo Otto Theater nichts? Die Antwort: Teo Otto Theater ist eine städtische Einrichtung, WTT eine freiwillige Leistung.  Folgende Nachfrage erspare ich mir, liebe Verwaltung, liebe Ampel, die Musik- und Kunstschule ist doch auch eine städtische Einrichtung, warum gibt es da eine Kürzung von 60 Prozent? In der Presse (Bergische Morgenpost) stand vor einigen Tagen: „Nachdem die Vertragsgestaltung für das Personal zu einigen Irritationen geführt hat,   sei es schwierig für die Politik, hinter der Musik- und Kunstschule zu stehen". Für die W.i.R.­Fraktion sage ich hier klar und deutlich: W.i.R. stehen zur Musik- und Kunstschule ohne  Wenn   und   Aber.   Natürlich   muss   aufgeklärt  werden.   Natürlich   müssen Konsequenzen gezogen werden,  ggf auch persönliche. Aber die Schülerinnen können doch nun wirklich nichts dafür. Kritisch ist zu vermerken, dass als es vor Jahren beim Teo Otto Theater drunter und drüber ging, ein Vollzeitcontroller im Kulturbereich eingesetzt wurde. Kosten gut 50.000 € pro Jahr. Über den Tellerrand hat dieser offensichtlich nie schauen müssen. Oder ist dies ein Führungsproblem, Herr Dr. Henkelmann? W.i.R. sagen aber auch, dass es politisches Kalkül ist, dieses Thema einige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung an die Öffentlichkeit zu zerren, obwohl die Verantwortlichen seit Anfang des Jahres davon wussten. Ihnen, Frau Wilding, sage ich klar und deutlich: Unterlassen Sie es in Zukunft so ganz beiläufig in nichtöffentlichen Sitzungen darauf hinzuweisen, dass es bei der Musik-und Kunstschule ein kleines Problem gibt, um später die Dreistigkeit zu haben, zu behaupten, die Politik habe alles gewusst. So ist es beim Kassen- und Steueramt und jüngst     bei     der     Musik-- und  Kunstschule geschehen. Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss  nachgefragt,  wie groß bitte das Problem  bei der Musik- und Kunstschule sei. Die Antwort war, dass es Abrechnungsprobleme bei den Honorarkräften   gäbe,   mehr   nicht.   Inzwischen   hat   sich   die   Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Frau Wilding: Ich werde nicht mehr auf Sie hereinfallen, in Zukunft geht alles sofort an die Öffentlichkeit.

Zurück zur Musik- und  Kunstschule.  Für uns ist die Erhaltung der Musik- und Kunstschule deutlich wichtiger als die Erhaltung der Bergischen Symphoniker, der Galerie oder des Teo Otto Theaters. Deren Besucher haben leichter die Möglichkeit andere Angebote zu nutzen. Die Remscheider Jugendlichen haben diese Möglichkeit nicht. Hat sich die Musik- und Kunstschule doch über Jahrzehnte zu einem Treffpunkt künstlerisch und musisch interessierter Kinder und Jugendlicher entwickelt. Für uns hat    dies    mindestens    den    gleichen    Stellenwert    wie    Angebote    in    den Jugendeinrichtungen wie Die Welle, Kraftstation, etc wenn nicht sogar mit einem Mehrwert: Es wird der Besuchernachwuchs für die Bergischen Symphoniker und das Teo Otto Theater sensibilisiert. Wie teilnahmslos und kalt die Kulturszene auf die Probleme der Musik- und Kunstschule reagiert oder besser gesagt nicht reagiert, nimmt mir schon den Atem. Da verweigern die Orchesterfreunde ohne rot zu werden eine Kooperationsuntersuchung mit Wuppertal. Um es noch einmal deutlich zu machen, jede Eintrittskarte subventioniert der Remscheider Bürger bei den Bergischen Symphonikern mit 110 € und beim Teo Otto Theater mit 90 €. • Um 60 Prozent, in Worten sechzig Prozent, sollen die städtischen Zuschüsse für die Musik-und Kunstschule gekürzt werden. In keinem anderen Bereich ist die prozentuale Einsparquote so hoch wie bei der Musik- und Kunstschule. Wie kommt diese Zahl zustande? Hat da jemand geknobelt oder ist es die Aufgabenstellung, die Musik- und Kunstschule platt zu machen. Dann soll man es aber bitte ehrlich sagen.

Remscheid liegt mit einem Zuschussbedarf von 5,74 € pro Einwohner im Städtevergleich im mittleren Bereich. Mit der geforderten Kürzung um 60 Prozent würde die Musik- und Kunstschule im NRW Vergleich eindeutig in die Spitzenposition aufrücken. Ein ambitioniertes Ziel. Ich frage: Warum fordert die Verwaltung und die Ampel dieses Ziel nur bei der MKS? Warum nicht auch beim Personal, im Sozialbereich oder bei anderen städtischen Strukturen?

Mit einiger Verzögerungen haben W.i.R. inzwischen etwas detailliertere Zahlen zur Musik- und Kunstschule erhalten. Bei Gesamtaufwendungen von rund 1,2 Mio. € sind Personalkosten mit rund 0,9 Mio. € der Hauptposten. Es sollen 0,4 Mio. € pauschal eingespart werden. Ziemlich unrealistisch. Daher meine Vermutung die Musik- und Kunstschule soll in Wirklichkeit platt gemacht werden. Doch versuchen wir einmal grob zu rechnen. Seit längerer Zeit sind drei Teilzeitstellen (je 15 Std.)unbesetzt = 60.000 €. Nehmen wir einmal an, die eingangs angesprochenen „Ungereimtheiten" machen 10 Prozent der Personalkosten aus = 90.000 €. Fragen wir einmal nach, ob wirklich 2 Verwaltungsmitarbeiter (je 25 Std.) nötig sind? Geholfen haben sie ja offensichtlich nicht die „Ungereimtheiten" zu verhindern = 25.000 €. Gebührenerhöhung sind inzwischen beschlossen = 45.000 €. Mehr Honorarkräfte statt festangestellte Mitarbeiter gemäß des Vorschlages des GPA = 65.000 €. Summa summarum eine Gesamteinsparung in Höhe von 275.000 €. Sicher sehr optimistisch von mir gerechnet. Bleibt aber noch ein stattlicher Rest, welcher einzusparen ist. Unser Vorschlag: Bürgerengagement in Form eines Trägervereines und somit eine Privatisierung der Musik- und Kunstschule bei einem fest zu vereinbarenden städtischen Zuschuss. Wichtig dabei: Die Politik soll sich heraushalten.

Produkt 04.01.05 Kultur und Wissenschaft / Kulturmanagement / Kulturförderung: Es ist einfach nur erschreckend, welchen Stellenwert das Westdeutsche Tournee Theater   (WTT)   in   Remscheid   hat.   Keine   Stimmen   erheben   sich   gegen   die Zuschusskürzung.  Ich hoffe alle wissen, dass durch die Umsetzung der Deckel zugemacht wird. Schließlich verliert das WTT zusätzlich die gleiche Summe an Landesförderung.   Den   Vorschlag   der   Ampel   zum   Kultureuro   begrüßen   wir ausdrücklich. Bekommen durch die Einführung der Sperrfrist nicht immer die gleichen Träger einen Zuschuss.  Das haben offensichtlich, das Rotationstheater oder die Klosterbrüder noch nicht realisiert. Sehr mutig von der Ampel, aber auch richtig.

Produkt 13.01.02 Natur- und Landschaftspflege / Landschaft / Natur- und Landschaftsschutz: Dass die Grünen mit dem Antrag einer Kürzung des Zuschusses für den Förderverein Umweltbildung und die Naturschule Grund statt 20  Prozent nur noch 5  Prozent zu kürzen, so ganz beiläufig ihre „Herzensangelegenheit" aus dem Focus nimmt, ist aus Grünen-Sicht ja nachzuvollziehen. Für uns eine einseitige Klientelpolitik. Haben Sie, Frau Schlieper,   übersehen,   dass   Sie   heute   den   Beschluss   fassen   wollen   beim Westdeutschen Tournee Theater um 20 Prozent und bei der Musik- und Kunstschule um 60 Prozent zu kürzen?

Produkt 16.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft / Steuer, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen: Die Vorschläge der Ampel heute über die Steuererhöhungen zu beschließen, tragen wir nicht mit und sind formal auch nicht möglich. Ich bin nicht sicher, ob alle realisiert haben, dass die Gewerbesteuer schon ab dem Jahr 2012 erhöht werden soll. Die Verwaltung hatte erst das Jahr 2013 vorgeschlagen. W.i.R. sind der Ansicht, dass erst Einsparergebnisse im beträchtlichen Umfang umzusetzen sind und es ausreicht über evtl. Steuererhöhungen im Dezember 2010 im Zuge der Haushaltssatzung 2011 zu beschließen. W.i.R. bitten um Unterstützung für unseren Antrag. Die W.i.R.-Fraktion wird zum entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen über die jeweiligen Anträge bzw. Zusatzanträge einzeln abstimmen zu lassen. Die meisten Einzelpunkte des Maßnamenspaketes haben weitreichende Folgen für die Bürger der Stadt. Bei der Vielzahl und Verschiedenheit der einzelnen Punkte würde eine„Paketabstimmung", nach unserer Überzeugung, die Demokratie mit Füßen treten.

Ein letztes Wort an die, welche den Ernst der Lage bis heute immer noch nicht begriffen haben: Alle, die sich grundsätzlich gegen Gebührenerhöhungen und Einsparungen stellen, sollten sich ein Ticket für das Schlaraffenland kaufen.“

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Waterbölles am : "Wo sind die Fürsprecher für die Kunst- und Musikschule?!

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Über die Musik- und K8nstschule hat der Waterbölles in den vergangenen Moanaten wiederholt berichtet: 8. Juli: Wieland Gühne (W.i.R.): "Musikschule vor Theater!" 26. Juni: MKS beweist: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! 25. Juni: &q

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