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„Ordnungs- und Reinigungskonzept ist längst überfällig!"

Pressemitteilung der Fraktion der W.i.R.

Vor gut einem Jahr wurde das Bahnhofsareal mit einem Bahnhofsfest feierlich von Oberbürgermeisterin Wilding eröffnet. Rund 20 Millionen Euro an öffentlichen Geldern wurden investiert. Dazu kommen noch mindestens 20 Millionen durch den Investor HBB. Der Hauptbahnhof sollte das „Tor zur Stadt“ werden. Über die Fassadengestaltung, die Farbgebung der Gebäude, dem Beleuchtungskonzept des Areals, der Farbe des Straßenbelags, ja sogar über jede einzelne Pflanze wurde ausgiebig, teilweise sehr kontrovers diskutiert. Nur ein Ordnungs- und Reinigungskonzept besteht bis zum heutigen Tage nicht. Oberbürgermeisterin Wilding und Ordnungsdezernentin Schütte tun alles, um eine Lösung zu verhindern. Obwohl von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder über Vandalismus berichtet, man kann sogar sagen geklagt wird, werden am Hauptbahnhof und in seinem direkten Umfeld keine Gegenmaßnahmen ergriffen, nicht einmal geplant. Hier eine chronologische Auflistung der Versäumnisse:

  •  27.3.2009: Einige Monate vor der offiziellen Eröffnung des Hauptbahnhofes stellte die W.i.R.-Fraktion eine umfangreiche Anfrage zum „Ordnungs- und Reinigungskonzept der Stadt Remscheid für das Bahnhofareal und die daran angrenzenden Anlagen“.
  •  12.5.2009: Sitzung des AUGO (Ausschuss für Ordn ung und Umwelt): Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage war aus unserer Sicht ein Offenbarungseid. Nichts, aber auch gar nichts war abschließend geklärt. Die Ausführungen von Ordnungsdezernentin Frau Schütte auf unsere Anfrage – nachzulesen in der Niederschrift - bestanden aus vielen Worten ohne Substanz, wie sich inzwischen herausgestellt hat. So stellte sie damals das Pilotprojekt „freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst  (FOSD)“ aus Niedersachsen vor welchem Ziel ist uns bis heute noch nicht klar. Auch sagte sie zu, dass an den drei Zugängen zum Bahnhofsgarten Tütenspender für Hundekot aufgestellt werden. Heute 15 Monate später - nichts.  An Folgekosten für die Reinigung  des Areals hatte niemand  gedacht. Heute,15 Monate später,gibt es diese Information noch immer nicht.
  •  10.6.2009: Oberbürgermeisterin Wilding stellt dem Hauptausschuss die Beschlussvorlage B 0.12/97 „SEM Hauptbahnhof und Bahnhof Lennep, über die Fortführung der Verhandlung mit der DB Station & Service über eine Videoüberwachung vor. Text des Beschlussentwurfes: „Die Verwaltung wird beauftragt, weiter Verhandlungen mit der DB Station & Service mit dem Ziel zu führen, die Videoüberwachung des Hauptbahnhofareals mittels Kameratechnik zu realisiere. Die Überwachung des Bahnhofes Lennep nach dessen Neugestaltung werde als separater Punkt in die Verhandlungen einbezogen. Die Kosten seien im Finanzplan 2009 zu hinterlegen.
    Hier wird ausdrücklich vom Hauptbahnhofsareal gesprochen nicht nur von dem Haltepunkt. Es wird also der Eindruck erweckt, dass es rechtlich keinerlei Bedenken gegen eine Videoüberwachung gebe und es nur um die Finanzierung gehe. Interessant ist an der Vorlage, dass in die Verhandlungen zur Videoüberwachung auch der neue Bahnhof Lennep einbezogen wurde. In der Planungsphase wurde auch hier kein Ordnungs- und Reinigungskonzept im Vorfeld erarbeitet. (Das Oberbürgermeisterin Wilding nunmehr seit 14 Monaten verhandelt, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.)
  • Juli 2009: Die W.i.R.-Fraktion installiert in Abstimmung mit den Anwohnern vier Hinweisschilder auf eine Videoüberwachung des Areals. Die Anwohner bestätigten einhellig, dass die Belästigungen daraufhin deutlich zurückgegangen sind. Leider nur solange bis die Verursacher gemerkt haben, dass es sich lediglich um Attrappen handelte.
  • 26.8.2009: Wenige Tage vor der Kommunalwahl verspricht Ordnungsdezernentin Schütte in der Sitzung der Bezirksvertretung 1, dass alles unternommen werde, um die Belästigungen am Hauptbahnhof zu unterbinden.
  •  Anfang Januar 2010: Die Anlieger des Hauptbahnhofes wenden sich mit einer Chronologie an die Oberbürgermeisterin und machten diese öffentlich. Die Kommunalwahl war da längst gelaufen. Reaktion der Verwaltung gleich null.
  • 13.1.2010: Die W.i.R.-Fraktion fragte erneut nach, was aus der Beschlussvorlage B 0.12/97 vom Juni 2009 geworden ist.
  • 19.1.2010: Die „DB Netze“ (Bahn-Tochtergesellschaft) teilt der W.i.R. mit, dass die Stadt Remscheid auf eine Kennzeichnung des Bahnhofes gemäß den Vorgaben der DB verzichtet hat. Darüber hat OB Wilding die Öffentlichkeit bis heute nicht informiert.
  • 21.1.2010: Nach Aussage des Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft soll eine Videoüberwachung im P+R-Parkhaus aufgeschaltet werden, sobald die winterlichen Verhältnisse es zulassen. Für die W.i.R. Fraktion war mit dieser Aussage gesichert, dass die rechtlichen Vorraussetzungen und die Finanzierung klar waren. Laut Fachdienst übernimmt die DB die Unterhaltskosten. Heute, acht Monate später, müssen wir erkennen, dass es die Politik unterlassen, hat nach dem Umsetzungsjahr zu fragen.
  • 21.1.2010: Nach Aussage des Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft ist eine Videoüberwachung gem. § 15a PolG NW nur unter folgenden Bedingungen möglich: Zur Verhütung von Straftaten kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (So) gewonnene Daten dürfen höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert werden, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich. Merke: Keine Aussage (und Frage der Politik) wie es denn nun mit der Beschlussvorlage vom 10. 6.2009 weitergeht. Keine Aussage darüber, ob nun mit der Polizei gesprochen wird.
  • 27.1.2010: In der Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung kündigt Ordnungsdezernentin Schütte an, sie werde zum 9. Juni einen Bericht zum Thema Hauptbahnhof mit der Darstellung des Status Quo sowie der  geplanten Maßnahmen und Zielen vorlegen. Oberbürgermeisterin Wilding arbeite an einem Konzept zum Thema Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. W.i.R. hatten damals den Eindruck, dass Frau Schütte froh war mit dem Thema nichts mehr zu tun zu haben.Weder der Bericht von Frau Schütte noch das Konzept der Oberbürgermeisterin liegt bis heute vor. - Unter Ex-Oberbürgermeister Schulz wurde schon einmal ein sogenanntes SOS-Konzept kurz vor der Kommunalwahl 2004 öffentlichkeitswirksam präsentiert und vom Rat beschlossen. Dieses Konzept hat Oberbürgermeisterin Wilding nach ihrer Wahl umgehend eingestampft. Wir hatten uns erlaubt, im Jahr 2005 einmal nachzufragen. Außer einer ausführlichen Diskussion über große und kleine Anfrage gab es kein Ergebnis.
  • 27.1.2010: Die W.i.R.-Fraktion fragt nach, welche Möglichkeiten es gebe, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche einzudämmen. Obwohl Solingen mit sogenannten Testkäufen sehr gute Erfahrungen gemacht hat, steckt eine mögliche Entscheidung immer noch in den politischen Gremien fest.
  • 16.8.2010: Krisensitzung in der Verwaltung. Der öffentliche Druck war wohl zu groß. Wieder Ankündigungen über das, was schon in den letzten anderthalb  Jahren versprochen, jedoch nicht umgesetzt wurde. Grundsätzlich Schritte – wie beispielsweise eine Videoüberwachung - werden ausgeschlossen. Wieder nur heiße Luft?

 Fazit: Oberbürgermeisterin Wilding und Ordnungsdezernentin Schütte können nicht ernsthaft behaupten, dass sie bis heute die Probleme auch nur annährend ernst genommen haben. Die Anwohner haben nunmehr im zweiten Jahr unter Ihrem Versagen im Amt Nacht für Nacht zu leiden. Der Vandalismus hat aufgrund Ihrer Untätigkeit inzwischen nicht mehr zu akzeptierende Formen angenommen. Und die politischen Gremien lassen sich mit klugen Reden beschäftigen, nur um nicht entscheiden zu müssen.

 Eins sollte allen Entscheidungsträgern inzwischen klar sein: Planungen im öffentlichen Raum ohne Ordnungs- und Reinigungskonzept darf es in Zukunft nicht mehr geben. Die dafür nötigen Aufwendungen, zum Beispiel für eine Videoüberwachung, müssen schon in der Planung berücksichtigt werden. Es ist doch schlichtweg ein Hohn, dass bei öffentlichen Investitionen für den Bahnhof in Höhe von rund 20 Millionen Euro kein Geld für eine Videoüberwachung vorhanden ist. Leider wird sich Remscheid in Kürze mit dem gleichen Problem im Bereich der Bahnhöfe Güldenwerth und Lennep, sowie den neuen Konsumterrassen am Rosenhügel auseinander setzen müssen. - Oberbürgermeisterin Wilding hat im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen der Bahn und der Verwaltung zur Müngstener Brücke gesagt, sie fühle sich „verarscht“. Das gleiche Gefühl hat die W.i.R.-Fraktion zum Thema „Ordnungs- und Reinigungskonzept“ am Hauptbahnhof.  

Weitere Vorgehensweise: W.i.R. erwarten in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 8.9.2010 klare Konzepte und Taten und keine weitere Hinhaltetaktik. Die Arbeiten am neuen Nordsteg haben begonnen. W.i.R. wünschen uns ein Ordnungs- und Reinigungskonzept für diesen Bereich. Bei einem Investitionsvolumen von rund 2,5 Millionben Euro sollte es doch möglich sein, zumindest hier eine Videoüberwachung zu installieren. Diese könnte dann ohne jegliche Mehrkosten den Bahnhofsvorplatz und den Bahnhofsgarten mit abdecken.

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Stadtdirektor Mast-Weisz wird nach der Begehung der Schandflecke in rga-online heute wie folgt zitiert: "Videoüberwachung werde es nicht geben. Das geht nur im äussersten Notfall und der liegt hier nicht vor. Datenschutzrechliche Gründe sprechen gegen die Überwachung." 1. Hat Herr Mast-Weisz schlichtweg vergessen, dass auf der Blumeninsel am W.-Brandt-Platz vom ersten Tag an sehr erfolgreich Videoüberwachung installiert war? Anscheinend lag dort bereits vom ersten Tag an der äusserste Notfall vor? 2. Oder hat dort der ehemalige OB Fred Schulz in Tatkumpanei mit den Stadtwerken permanent gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen? 3. Warum reden wir uns seit Wochen eigentlich den Mund über Google-Street-View fusselig? Das kann demnach doch nicht kommen, oder wird dabei etwa nicht der Datenschutz tangiert? 4. Die mir seit Jahresanfang schriftlich vorliegenden Zusagen von von DB-Netze und dem Büro der OB, dass bald Schilder vor dem Bahnhof und den Gleisen angebracht werden, sind nach wie vor Schall und Rauch. Damit könnten Fremde den Bahnhof wenigstens als solchen erkennen, wie z.B. überall in Solingen. 5. In dem rga-online-Bericht wird erwähnt, dass die Überwachung des Geländes dem Verein BaF übertragen werden soll. Vielleicht schreibt die Verwaltung bald mal auf einen kleinen Zettel, welche Pflichtaufgaben sie überhaupt noch tragen kann oder will? Ich dachte immer, Ordnung und Sauberkeit gehörten noch dazu? Vorschlag: Verkehrssünder melden demnächst ihre knöllchenpflichtigen Taten selbst an das Ordnungsamt. Sozusagen als ehrenamtliche Tätigkeit. Weg frei für ein innovatives, grenzenlos kreatives Remscheid.

Michael Dickel am :

Ich persönlich halte die Skaterszene nicht unbedingt für die Hauptverantwortlichen für Verschmutzung und Zerstörung. Vielmehr hat sich das P+R Parkhaus als Treffpunkt entwickelt, wo man sich auch mit dem Auto gut treffen kann und dann - überdacht (angesichts des Wetters verständlich) - dort eine Party feiert - leider auch mit hartem Alkohol. Hier wird leider wieder ein Problem deutlich, was ja auch schon beim Rosenmontagszug und auch auf Schulhöfen aufgefallen ist. Daneben gibt es aber auch noch eine Szene von - tja, sind es Nicht-Sesshafte - die im Bereich des Eingangs zum Einkaufszentrum das Stadtbild verschönert, abgesichert durch einen Schäferhund. Kann sich ja mal einer beschweren gehen - so von wegen der eigenen Courage so etwas anzusprechen - viel Spaß. Das soll nun aber nicht bedeuten, dass man nichts tun soll. Aber ein Verdrängen z.B. zu den Konsumterrassen würde zwar den Anwohnern am Bahnhof helfen, aber es wird dann nur ein Verschieben der Problematik sein. Eine Lösung ist nicht leicht. Videoüberwachung würde jedoch zumindest helfen, Sachbeschädigungen (sind das keine Straftaten) und Verschmutzungen einzudämmen oder aufzuklären.

Helmut F. Ruppert am :

Die derzeitigen Probleme mit den Skatern und anderen Personen im Parkhaus am Bahnhof können zwar wahrscheinlich durch intensivere Kontrollen vermindert werden. Allerdings ist fraglich, ob derartige Kontrollen oder auch eine Videoüberwachung dauerhaft wirken oder nur einen Verdrängungseffekt bewirken. Es scheint verständlich, wenn Jugendliche die Möglichkeiten des Parkhauses nutzen, sich an einem etwas abgeschiedenen Ort treffen. Zudem bietet das Parkhaus einen glatten Boden für ihre Skateboards und weist Rampen auf, die Kunststücke erlauben. Außerdem ist es überdacht und bietet auch bei bergischem Regen einen akzeptablen Aufenthalt. Leider ist in erreichbarer Nähe kein anderer Platz, der ähnliches bieten könnte. Daher schlage ich vor, über folgendes Szenarium nachzudenken: Solingen bietet mit seinem Angebot auf dem Platz des alten Hauptbahnhofs (Spielfeld und geteerte Fläche mit Hügeln zum Skateboard- und BMX Fahrradfahren) ein Beispiel für eine kostengünstige Lösung zum Schaffen von Bewegungsmöglichkeiten für Jugendliche. Eine zusätzliche Halfpipe wäre noch besser. Nun hat Remscheid mit der momentan brachliegenden Fläche zwischen Hauptbahnhof und Papenberger Straße eine zumindest vorübergehend gut nutzbare Fläche, auf der ein derartiges Angebot realisiert werden könnte. Das hätte den Charme, dass das Gelände für Skater und Fahrradfahrer gut erreichbar an der Trasse des Werkzeugs liegt und gut einsehbar ist. Die Kosten für die nötigen Einrichtungen (Spielfeld, geteerte Fläche mit Hügeln zum Skateboard- und BMX Fahrradfahren und Halfpipe) sind zwar in der aktuellen finanziellen Situation nicht leicht aufzubringen, aber vielleicht finden sich auch dafür Lösungen, eventuell sogar für einen Unterstand. Die Attraktivität des Geländes wird dadurch aufgewertet, dass es stadtnah liegt und über die neue Bahnhofsbrücke auch vom Stadtkern aus gut und ohne Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zugänglich ist.

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