Einsatz für Remscheider Senioren nur noch bis 2014?


In einem Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding zeigte sich die Landesseniorenvertretung NRW kürzlich „betroffen“ über den am 8. Juli auf Antrag der „Ampel-Koalition“ (SPD, FDP und Grüne) durchgesetzten Ratsbeschluss, den Seniorenbeirat der Stadt mit der 2014 endenden Wahlperiode auslaufen zu lassen. In der SPD-Fraktion habe sich Rita Jungesblut-Wagner, in der konstiutierenden Sitzung am 11. November zur Vorsitzenden des Beirats gewählt, vergeblich für dessen Fortbestand eingesetzt. Das erfuhren die Pressevertreter erst heute - und auf Umwegen – von ihrem Amtsvorgänger und jetzigen Stellvertreter, dem CDU-Mann Georg Gregull. Der Vorsitzende der Remscheider Senioren-Union will den Ratsbeschluss, dass 2014 Schluss sein soll, nicht hinnehmen. Das sei mehr als eine Liquidierung aus Kostengründen: „Es geht hier nicht um 4.500 Mark im Jahr, sondern die drei Fraktionen der so genannten Gestaltungsmehrheit wollen den Beirat, dessen Mitspracherechte ohnehin schon beschnitten worden sind, aus Prinzip nicht mehr!“ Die Gründe dafür? „Der Beirat ist den Fraktionen offenbar zu unbequem geworden“, vermuteten auf der gestrigen Pressekonferenz der Senioren-Union Georg Gregull, Helmuth Tomscheidt und Erika Schmitz – und wiesen darauf hin, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl bei 47 Prozent gelegen habe, die zum Seniorenbeirat aber bei 54 Prozent. Gregull: „Auch das hat wohl einigen Ratsmitgliedern nicht gepasst!“
Kann nicht der Rat unmittelbar, also ohne Beiratsvoten, die Interessen der älteren Mitbürger vertreten? Zumal seine (langjährigen!) Mitglieder auch längst das Pensionsalter überschritten haben? „An den Früchten sollt Ihr sie erkennen“, antwortet Gregull mit einem Bibelzitat. Konkret: Die Querungshilfe in Vieringhausen könnten die Senioren dem Beirat versanken, nicht dem Rat der Stadt; der habe sich letztlich nur Volkes Stimme gebeugt. Der Seniorenbeirat habe gute Arbeit geleistet und werde diese bis 2014 auch fortsetzen. „Wir werden zeigen, dass wir unverzichtbar sind. Aktuell geht es jetzt um den vernünftigen Ausbau der sozialen ambulanten Dienste kümmern!“
Ginge das – im Interesse der guten Sache – nicht auch ohne Sitzungsgelder, um der Stadt sparen zu helfen? Das würde dem Stellenwert des Seniorenbeirats (so wie CDU und W.i.R. ihn sehen) nicht gerecht, entgegnet Georg Gregull. Und verweist auf den dritten Bürgermeister neben der Oberbürgermeisterin, an dem die „Ampel-Koalition“ eisern festhalte - ohne aufs Geld zu gucken. Im Übrigen könnten dann ja auch die Ratsmitglieder auf einen Teil ihrer Tantiemen verzichten… Genüsslich zitierte Georg Gregull sodann aus den „Wahlversprechen“ von Oberbürgermeisterin Beate Wilding im Vorfeld der Kommunalwahl 2009. Zitat: „Streichungen … bei Angeboten für Senioren sind für mich tabu!“ In einem Brief an Rita Jungesblut-Wagner hatte Wilding am 12. April den Beiratsmitgliedern gedankt „für ihren persönlichen, engagierten Einsatz, ihre konstruktiven Ideen und Anregungen und nicht zuletzt für ihre mit ‚Herzblut’ versehene Arbeit. Das bürgerschaftliche Engagement, das sie demonstrieren, ist ein wichtigerr Mosaikstein im Gesamtwerk unseres Zusammenlebens in Remscheid“. - Aber nur noch bis 2014? Bis dahin fließt noch viel Wasser durch Morsbach- und Eschbachtal…
Kommentare
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Lothar Kaiser am :
Fraktion der W.i.R. am :
Harald Sellner am :
Caritasverband Remscheid e.V. am :