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Einsatz für Remscheider Senioren nur noch bis 2014?

Georg GregullRita Jungesblut-Wagner

In einem Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding zeigte sich die Landesseniorenvertretung NRW kürzlich „betroffen“ über den am 8. Juli auf Antrag der „Ampel-Koalition“ (SPD, FDP und Grüne) durchgesetzten Ratsbeschluss, den Seniorenbeirat der Stadt mit der  2014 endenden Wahlperiode auslaufen zu lassen. In der SPD-Fraktion habe sich Rita Jungesblut-Wagner, in der konstiutierenden Sitzung am 11. November zur Vorsitzenden des Beirats gewählt, vergeblich für dessen Fortbestand eingesetzt. Das erfuhren die Pressevertreter erst heute - und auf Umwegen – von ihrem Amtsvorgänger und jetzigen Stellvertreter, dem CDU-Mann Georg Gregull. Der Vorsitzende der Remscheider Senioren-Union will den Ratsbeschluss, dass 2014 Schluss sein soll, nicht hinnehmen. Das sei mehr als eine Liquidierung aus Kostengründen: „Es geht hier nicht um 4.500 Mark im Jahr, sondern die drei Fraktionen der so genannten Gestaltungsmehrheit wollen den Beirat, dessen Mitspracherechte ohnehin schon beschnitten worden sind, aus Prinzip nicht mehr!“ Die Gründe dafür? „Der Beirat ist den Fraktionen offenbar zu unbequem geworden“, vermuteten auf der gestrigen Pressekonferenz der Senioren-Union Georg Gregull, Helmuth Tomscheidt und Erika Schmitz – und wiesen darauf hin, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl bei 47 Prozent gelegen habe, die zum Seniorenbeirat aber bei 54 Prozent. Gregull: „Auch das hat wohl einigen Ratsmitgliedern nicht gepasst!“

Kann nicht der Rat unmittelbar, also ohne Beiratsvoten, die Interessen der älteren Mitbürger vertreten? Zumal seine (langjährigen!) Mitglieder auch längst das Pensionsalter überschritten haben? „An den Früchten sollt Ihr sie erkennen“, antwortet Gregull mit einem Bibelzitat. Konkret: Die Querungshilfe in Vieringhausen könnten die Senioren dem Beirat versanken, nicht dem Rat der Stadt; der habe sich letztlich nur Volkes Stimme gebeugt. Der Seniorenbeirat habe gute Arbeit geleistet und werde diese bis 2014 auch fortsetzen. „Wir werden zeigen, dass wir unverzichtbar sind. Aktuell geht es jetzt um den vernünftigen Ausbau der sozialen ambulanten Dienste kümmern!“

Ginge das – im Interesse der guten Sache – nicht auch ohne Sitzungsgelder, um der Stadt sparen zu helfen? Das würde dem Stellenwert des Seniorenbeirats (so wie CDU und W.i.R. ihn sehen) nicht gerecht, entgegnet Georg Gregull. Und verweist auf den dritten Bürgermeister neben der Oberbürgermeisterin, an dem die „Ampel-Koalition“ eisern festhalte - ohne aufs Geld zu gucken. Im Übrigen könnten dann ja auch die Ratsmitglieder auf einen Teil ihrer Tantiemen verzichten… Genüsslich zitierte Georg Gregull sodann aus den „Wahlversprechen“ von Oberbürgermeisterin Beate Wilding im Vorfeld der Kommunalwahl 2009. Zitat: „Streichungen … bei Angeboten für Senioren sind für mich tabu!“ In einem Brief an Rita Jungesblut-Wagner hatte Wilding am 12. April den Beiratsmitgliedern gedankt „für ihren persönlichen, engagierten Einsatz, ihre konstruktiven Ideen und Anregungen und nicht zuletzt für ihre mit ‚Herzblut’ versehene Arbeit. Das bürgerschaftliche Engagement, das sie demonstrieren, ist ein wichtigerr Mosaikstein im Gesamtwerk unseres Zusammenlebens in Remscheid“. - Aber nur noch bis 2014? Bis dahin fließt noch viel Wasser durch Morsbach- und Eschbachtal…

Trackbacks

Waterbölles am : http://www.waterboelles.de/archives/8316-unknown.html

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„Einsatz für Remscheider Senioren nur noch bis 2014?“, fragte der Waterbölles am 26. August. Kaum hatte der Rat der Stadt am 8. Juli auf Antrag und mit den Stimmen der „Ampel-Koalition“ (SPD, FDP und Grüne) beschlossen, den Seniorenbeirat der Stadt mit de

Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Über den Ratsbeschluss, den Seniorenbeirat auslaufen zu lassen, sei sie überrscht und verägert gewesen, berichtete die Beiratsvorsitzende Rita Jungesblut-Wagner heute Mittag in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin auf einer Pressekonferenz, die eigentlich den “Wochen der älteren Gerenation” galt. “Die Politik hat mit uns zuvoer nicht geredet – auch nicht meine eigene Partei. Da habe ich mich brüskiert gefühlt!” Inzwischen stehe fest: Der Seniorenbeirat habe viele Befürworter. Dazu zähle die Landesarbeitsgemeinschaft “60 plus” (SPD). Auch die Solidarität der übrigen Seniorenbeiräte in NRW sei groß. Weiter erklärte Jungesblut-Wagner, der Rat der Stadt, dem sie 15 Jahre lang angehört habe, könne den Beirat nicht ersetzen. Denn der trete für eine bestimmte Klientel ein, während dfie Ratsmitglieder “für alle das sein müssen”. Beiratsmitglied Dieter Janke kündigte bei dieser Gelegenheit für die zweitägige “Seniorenmesse” im Vassbandersaal den Start einer Unterschriftenaktion an für den Fortbestand des Beirates. “Die Alten an den Rand der Gesellschaft zu drängen, wäre der falsche Weg!” OB Wilding erhob Einspruch: “Das will doch niemand!”

Fraktion der W.i.R. am :

Im Namen von Oberbürgermeisterin Wilding wurde am 8. Juli dem Rat der Stadt die Mitteilungsvorlage „Maßnahmenplan zum Schuldenabbau“ übergeben. Darin wird unter den Maßnahmenvorschlägen, die nach Prüfung nicht weiter verfolgt werden sollen, auch die Wahl des Seniorenbeirates aufgeführt. Begründung: Die Wahl zum Seniorenbeirat ist eine direkte Wahl. Im Hinblick auf den demografischen Wandel, die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements von Seniorinnen und Senioren, ist der Verzicht auf die Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates nicht zu vertreten. Diese eindeutige Feststellung hat die Oberbürgermeisterin nicht daran gehindert, noch am gleichen Tag in der Ratssitzung mit der Gestaltungsmehrheit von SPD, B90/Grüne und FDP, die Nichtfortführung des Seniorenbeirates ab 2014 zu beschließen. Der Seniorenbeirat sieht in diesem Verhalten einen eklatanten Widerspruch und bittet dazu um hinreichende Begründung. Das betrifft auch die Aussage der OB in der lokalen Presse, es läge eine Anweisung vom Innenminister NRW vor, Ausgaben für den Seniorenbeirat nicht mehr zu tätigen. Da jedoch im bergischen Städtedreieck nur die Stadt Remscheid die Fortführung des Seniorenbeirats ablehnt, in Wuppertal und Solingen der Bestand der Seniorenbeiräte überhaupt nicht in Frage gestellt wird, bittet die W.i.R. die Oberbürgermeisterin, Ihre Aussage zur Anweisung des Innenministers zu belegen.

Harald Sellner am :

Der Seniorenbeirat ist angesichts der demographischen Entwicklung ein Anachronismus. Wir Senioren stellen bald die Mehrheit der Bevölkerung. Wer seinen Blick nicht auf Senioren verengt, muss zum Schluss kommen, dass Politik für Kinder und Familien auch die Belange der Senioren umfasst. Es kommt hinzu, dass Beiräte keinen Entscheidungskompetenz in der Kommunalpolitik haben und daher immer etwas deplatziert wirken. Die heutigen Senioren, die zum Teil aus der Generation der 68-er kommen, sind wohl erprobt in der politischen Auseinandersetzung und wissen ihre Interessen wohl durchzukämpfen.

Caritasverband Remscheid e.V. am :

Der Caritasverband Remscheid e.V. spricht sich für den Erhalt des Seniorenbeirates der Stadt Remscheid aus. Angesichts der demographischen Bevölkerungsentwicklung - ein Drittel der Bevölkerung Remscheids ist über 60 Jahre alt - werden die Auseinandersetzungen mit den Fragen um den Themenbereich „Leben im Alter" für unsere Gesellschaft und die Politik immer dringender notwendig. Die Mitglieder eines funktionierenden Beirates können hier entscheidende Informationen, Impulse und Anregungen aus ihrer eigenen Alters- und Lebenssituation darstellen und in die politischen Gremien einbringen. Schon in der Vergangenheit hat der Seniorenbeirat diese Aufgabe aus unserer Sicht in hervorragender Weise wahrgenommen. Als Beispiele sind zu nennen: Befragung nach Wünschen und Vorstellungen der Remscheider Bürgerinnen und Bürger für das Leben und Wohnen im Alter Einrichtung des Runden Tisches 50 + Aufstellung einer Seniorenagenda Vorbereitung und Durchführung der Woche der älteren Generation Initiierung der Seniorenmesse Beratung über Standortfragen für Senioreneinrichtungen Initiativen zur Verkehrssicherung für ältere Mitbürgerinnen Damit diese Form der Arbeit von und für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Remscheid erhalten bleibt, fordert der Caritasverband Remscheid e.V. eindringlich den Erhalt des Seniorenbeirates. Denkbar in diesem Zusammenhang ist für den Caritasverband auch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen dem Seniorenbeirat und dem Behindertenbeirat. Werner Fußwinkel, Vorstandsvorsitzender, Hanspeter Braun, stellvertr. Vorstandsvorsitzender

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