"Die Reform von Hartz IV bedeutet eine Verbesserung!"
Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt
Zur Hartz IV-Reform erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt: „Die vorgesehene Neuregelung bei Hartz IV wird konkrete Verbesserungen für Kinder bringen. Vorgesehen ist zukünftig die Übernahme von Nachhilfekosten und Schulbedarf sowie weiterer Leistungen, die der Gleichberechtigung von Kindern aus Hartz- IV-Empfänger-Haushalten dienen. Auch das Problem des Schulmittagessens wird gelöst: Die Schulmensen können den überwiegenden Teil der Essenskosten für betroffene Kinder zukünftig mit den Argen direkt abrechnen. Die Reform von Hartz IV gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bedeutet eine quantitative und qualitative Verbesserung, die ich voll unterstütze. Sie hilft auch den Kommunen konkret, Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu integrieren. Auch die maßvolle Anhebung der Regelsätze für Erwachsene bei gleichzeitiger Herausnahme von Alkohol und Zigaretten aus dem Bedarf unterstütze ich. Wer Hartz IV bekommt, ist grundsätzlich arbeitsfähig, denn nur auf diesen Personenkreis bezieht sich das entsprechende Gesetz. Wer Arbeit übernimmt, und sei es nur ein Mini-Job, kann sich auch zukünftig die Zigarette oder das Glas Wein leisten.“
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Lutz E. Faßbender am :