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"Die Reform von Hartz IV bedeutet eine Verbesserung!"

Jürgen HardtPressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Zur Hartz IV-Reform erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt: „Die vorgesehene Neuregelung bei Hartz IV wird konkrete Verbesserungen für Kinder bringen. Vorgesehen ist zukünftig die Übernahme von Nachhilfekosten und Schulbedarf sowie weiterer Leistungen, die der Gleichberechtigung von Kindern aus Hartz- IV-Empfänger-Haushalten dienen. Auch das Problem des Schulmittagessens wird gelöst: Die Schulmensen können den überwiegenden Teil der Essenskosten für betroffene Kinder zukünftig mit den Argen direkt abrechnen. Die Reform von Hartz IV gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bedeutet eine quantitative und qualitative Verbesserung, die ich voll unterstütze. Sie hilft auch den Kommunen konkret, Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu integrieren. Auch die maßvolle Anhebung der Regelsätze für Erwachsene bei gleichzeitiger Herausnahme von Alkohol und Zigaretten aus dem Bedarf unterstütze ich. Wer Hartz IV bekommt, ist grundsätzlich arbeitsfähig, denn nur auf diesen Personenkreis bezieht sich das entsprechende Gesetz. Wer Arbeit übernimmt, und sei es nur ein Mini-Job, kann sich auch zukünftig die Zigarette oder das Glas Wein leisten.“

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Kommentare

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Lutz E. Faßbender am :

Es wäre schön und wünschenswert, wenn sich die Politik in Berlin mit dem gleichen Ehrgeiz mit dem Urteil aus Karlsruhe zum Thema Vermögenssteuer beschäftigen würde. Oder mit Subventionsbetrügern, Lohndumping und echter Chancengleichheit in der Bildungspolitik, mit Milliardengeschenken an die Atom- oder Pharmalobby. Bei einer echten Steuerreform würde dann allerdings die Lobby der Steuerberater Amok laufen. Bei all diesen Themen müssen die Damen und Herren in den Parlamenten aber leider damit rechnen, dass die schönen Goodies und Gifts der Lobbyisten wegfallen, sicherlich eine sehr schöne Form geldwerten Vorteils, der nicht mal versteuert werden muss, oder? Wann wird endlich begriffen, dass Sozialdarwinismus in eine Sackgasse führt, dass gerade für eine C-Partei Menschenwürde, Nächstenliebe, Chancengleichheit, existenzsichernde Einkommen etc. oberste Christenpflichten sind. Allein der letzte Satz dieser Pressemitteilung ist an Sarkasmus und Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten. Ich kann nur alle Gewerkschafter und Menschen mit sozialem Gewissen aufrufen, endlich diese Kaste der Sozialdarwinisten und Ausverkäufer unserer Parität und des Sozialstaates endlich durch entsprechendes Wahlverhalten abzustrafen. Wie sagte schon Einstein: "Die gravierenden Probleme unserer Zeit lassen sich nicht mit dem gleichen Denken lösen, unter dem sie entstanden sind!". Irgendwann wird die Strategie in Deutschland nicht mehr aufgehen, dass man versucht, die Vermögenden dadurch zu schützen, das man die Wut derer, die wenig haben, auf die lenkt, die gar nichts haben. Wer Subsidiarität fordert, muss an erster Stelle Solidarität fördern und vorleben!

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