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"Ampel": "Die Mitwirkung von Senior/innen neu gestalten!"

Einsatz für Remscheider Senioren nur noch bis 2014?“, fragte der Waterbölles am 26. August. Kaum hatte der Rat der Stadt am 8. Juli auf Antrag und mit den Stimmen der „Ampel-Koalition“ (SPD, FDP und Grüne) beschlossen, den Seniorenbeirat der Stadt mit der  2014 endenden Wahlperiode auslaufen zu lassen, da hatten sich Mitglieder anderer Seniorenbeiräte in Briefen und Telefonanrufen „betroffen“ über diese Entscheidung geäußert. Auch er sei aufgefordert worden, doch „an Bewährtem festzuhalten“, berichtete gestern in einer Pressekonferenz im Rathaus der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke vom Anruf eines auswärtigen (!) Parteimitglieds. Gemeinsam mit Betrice Schlieper (Grüne) und Wolf Lüttringer (FDP) erläuterte Meinecke den Pressevertretern den Antrag der so genannten Gestaltungsmehrheit zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. Oktober, „die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren neu gestalten“.  Die Verwaltung wird darin gebeten, ein „Konzept zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren zu erarbeiten, das

  • die Vielfalt der in Remscheid aktiven Menschen der älteren Generation widerspiegelt und
  • eine politische Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren jenseits der Parteien ermöglicht“.

Die beiden Lokalzeitungen und der Waterbölles hatten noch keine Zeile über diesen Antrag geschrieben, da ging in den Redaktionen bereits eine Stellungnahme der CDU ein: „Finger weg vom Seniorenbeirat! CDU unterstützt politische Teilhabe der älteren Generation.“ Als ob der politische Gegner genau dies mit seinem Antrag beabsichtige. Für die CDU ist es ein Widerspruch, dass sich die „Ampel“ in ihrer Koalitionsvereinbarung dazu bekannt habe, dass sich Remscheid auf den demographischen Wandel einstellen müsse, und nun ein bewährtes Gremium mit der populistischen Argumentation einkassieren wolle, es sei eine rein parteipolitische Interessenvertretung. Eine Institution, deren Mitglieder „in demokratischer Ur-Wahl bei einer sehr ansehnlichen Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent gewählt wurden“. Der Seniorenbeirat koche kein parteipolitisches Süppchen. Das habe er unter Georg Gregull (CDU) nicht getan, und das tue er heute auch unter Rita Jungesblut-Wagner (SPD) nicht.  Es sei bedauerlich, dass sich die Mitglieder der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen offensichtlich nicht gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke hätten durchsetzen können.

Hans Peter MeineckeBeatrice SchlieperWolf LüttingerDen Eindruck, von Meinecke zu etwas gedrängt worden zu sein, was nicht ihrer eigenen Überzeugung entspräche, machten in der Pressekonferenz aber weder Beatrice Schlieper noch Wolf Lüttinger. Und auch nicht die ebenfalls anwesenden Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink (SPD) und Philipp Wallutat (FDP) sowie der grüne Kreisgeschäftsführer David Schichel. Worum es der „Ampel“ mit ihrem Antrag geht, geht aus der ausführlichen Begründung klar hervor: „Die Debatte um die Auflösung des Seniorenbeirates geht am Kern der Fragestellung, wie die Belange älterer Menschen in Remscheid auch im politischen Raum berücksichtigt werden, vorbei. Bei den vergangenen Wahlen zum Seniorenbeirat wurden die zur Wahl stehenden Listen ausnahmslos von in Remscheid aktiven politischen Parteien aufgestellt. Nicht parteigebundene Seniorinnen und Senioren engagieren sich stärker in den vielfältigen Angeboten in dieser Stadt, in Vereinen, Tagesstätten, in zahlreichen Gesprächskreisen und Initiativen und nicht zuletzt am Runden Tisch 50+. Daraus ergibt sich strukturell ein Unterschied zwischen der Teilhabe von Seniorinnen und Senioren, die in Parteien aktiv sind (und damit auch die Möglichkeit haben, ihre Belange innerhalb ihrer Partei und ihrer Fraktion zu vertreten) und für den Seniorenbeirat kandidieren, und denen, die sich in anderen Zusammenhängen für ihre Belange einsetzen.“

Im Remscheider Rat seien derzeit rund 40 Prozent der Mitglieder im Seniorenalter; am Ende der Wahlperiode würden es 54 Prozent sein gegenüber einem Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Gesamtbevölkerung von aktuell rund 27 Prozent. Schlussfolgerung von SPD, FDP und Grünen: „Von daher ist die in Remscheid geübte Praxis, nach der Parteien die Listen für den Seniorenbeirat aufstellen, sogar eine Verstärkung des Einflusses von Parteien auf den politischen Prozess in Seniorenfragen. Der Vielfalt der Aktivitäten und Forderungen der nicht parteigebundenen Seniorinnen und Senioren wird dabei nicht notwendigerweise entsprochen.“ Dabei sei die Frage des Älterwerdens in Remscheid tatsächlich keine parteipolitische, sondern betrifft letztlich alle Remscheiderinnen und Remscheider. Die drei Fraktionen der „Ampel“ bekennen sich, wie gestern von ihren Sprechern betont wurde, ausdrücklich zu dieser Querschnittsaufgabe, „erwarten aber ein Modell, das die Vielfalt der Aktivitäten von Seniorinnen und Senioren widerspiegelt und vor allem auch deren Teilhabe ermöglicht, die sich engagieren, aber nicht parteipolitisch binden wollen.“

Hans Peter Meinecke: „Unser Antrag ist neutral und offen; wir legen damit kein Endprodukt vor, sondern wünschen und eine breite Diskussion in der Bürgerschaft über die Frage, wer diesem Fachgremium mit beratender Funktion künftig angehören soll – ob nun direkt gewählt, wie seit 15 Jahren, oder berufen. Diesen Meinungsbildungsprozess kann die Verwaltung organisieren.“ - „Die nächsten vier Jahre sind dafür ausreichend Zeit!“ Wolf Lüttinger: „Die Mitglieder müssen nicht unbedingt Senioren sein. Aber sie sollten sachkundig sein, um die Interessen der Senioren in dieser Stadt gut vertreten zu können!“  Im Jugendhilfeausschuss habe sich beispielsweise die Mitarbeit von Vertretern der örtlichen Sozialverbände bewährt, ergänzter Beatrice Schlieper.  Meinecke stellte fest, diese seien auch an sachbezogener Seniorenarbeit interessiert.

In der Beurteilung des jetzigen Seniorenbeirats war zwischen den drei Fraktionssprechern kein Dissens erkennbar. Das Gremium habe „sich selbst ad acta gelegt“ (Schlieper). Die Besetzung mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern sei problematisch (Lüttinger). Vieles werde in den Gremien, zuletzt dann in den Fraktionen, „doppelt und dreifach durchgekaut“. Mit diesem Seniorenbeirat, dessen überalterte Mitglieder von Dingen redeten, die sie selbst nicht beträfen bzw. von denen sie selbst nicht betroffen seien, „kriegen wir nichts mehr bewegt!“ (Meinecke). „Fachleute müssen nicht unbedingt selbst alt sein, um die Probleme von Älteren erfassen zu können!“

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Kommentare

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Fraktion der CDU am :

"In der Ratssitzung vom 8. Juli hat die Ampelmehrheit aus SPD, FDP sowie Bündnis 90 / Die Grünen mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, den Seniorenbeirat der Stadt Remscheid ab 2014 abzuschaffen. Wenige Wochen später hat das Bündnis augenscheinlich das schlechte Gewissen gepackt. Denn wie sonst wäre zu erklären, dass die sogenannte Gestaltungsmehrheit eigens eine Pressekonferenz einberuft, um sich zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren zu äußern?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. „Die Position der CDU-Fraktion war in der Frage des Seniorenbeirats von Anfang an sehr klar. Wir achten die politische Arbeit des Seniorenbeirats vor allem auch aufgrund der demokratischen Legitimation dieses Gremiums. Wir haben uns in einem Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. März für starke Mitwirkungsrechte des Seniorenbeirats nachdrücklich ausgesprochen. Wenn die Mitglieder des Rates zu einem Großteil selbst Senioren sind, wie der pensionierte Ampelsprecher immer wieder herausstellt, dann kann dies doch kein Argument für die Abschaffung des Seniorenbeirats, sondern allerhöchstens für die Verjüngung des Rates sein?"

Hans Gerd Göbert am :

Die Ergebnisse dieser Pressekonferenz erinnern irgendwie an eine komische Oper. Deshalb hier der Versuch eines chronologisch und halbwegs realitätsbezogenen, natürlich nicht ganz objektiven Herangehens an das Thema: - Ursprünglich wurde die geplante Abschaffung des Seniorenbeirates als eine notwendige Einsparungsmaßnahme im Rahmen des Sparkonzeptes dargestellt. - Weil anfangs aber gar keine triftige Begründung außer der Einsparung von ca.€ 6.000 p.a. erkennbar war, schob man eine Erklärung nach. Der Beirat könnte auch deshalb ohne Bedenken aufgelöst werden, weil im Rat so viele Senioren sitzen würden, die dessen Aufgaben leicht mit übernehmen könnten. - Offenbar hatte niemand mit derartigem Widerstand, nicht nur aus den Reihen der Beiratsmitglieder (Unterschriftensammlung etc.) gerechnet, und es gab anscheinend neuen Erklärungsbedarf, der mit einem Salto rückwärts präsentiert wurde. - stolz wurde nun die Idee eines neuen, wie immer gearteten und zu benennenden Beirates aus der Taufe gehoben. Weil es im Kern der Sache darum ginge, den neuen Beirat mit Personen außerhalb der Politik zu bestücken. Die sich im Gegensatz zu den jetzigen Beiratsmitgliedern durch Kompetenz in Sachen Alter, Vereine, karitative Einrichtungen, usw. auszeichnen sollten und vor allen Dingen nicht zu alt wären. Der jetzige Seniorenbeirat sei jedenfalls total überaltert. Anmerkungen: Nun erweckt das Triumvirat doch tatsächlich den Eindruck, dass nicht sie es waren, die die Kandidaten für den Seniorenbeirat selbst benannt haben. Ja haben sich diese Kandidaten denn selbst aufgestellt? Haben die Fraktionsspitzen denn nicht gewusst, wie alt ihre jeweiligen Kandidaten waren? Warum haben Sie denn nicht bereits 2009 die Handbremse gezogen und unzählige, kompetente, parteilose, aber dennoch politsch geschulte Jungsenioren präsentiert, die in Zukunft bereit sein würden, ehrenamtlich, ohne jegliche Aufwandsentschädigung einen alternativen, vielleicht sogar außerparlamentarischen Beirat zu bilden und auch noch die Parkgebühren für drei Stunden stets aus eigener Tasche zu bezahlen. Also was ist, darf der neue Beirat Geld kosten oder nicht? Womit das Thema sparen dann wieder zu den Akten gelegt wäre. Wo doch das Interesse an ehrenamtlichen Aufgaben nicht unbedingt gewachsen ist und hauptsächlich von "überalterten" Senioren getragen wird. Sonst könnte alles wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Insofern ist es eine unerträgliche Ignoranz, auch den eigenen Parteimitgliedern gegenüber, geflissenlich zu übersehen, welche ehrenamtlichen Leistungen die jetzigen und früheren Beiratsmitglieder in ihrem Leben erbracht haben, in Kirchen, Vereinen, karitativen Einrichtungen oder sonstwo. Sich dabei immense Kenntnisse erworben haben und diese heute vielfach noch zur Verfügung stellen. Diesen Personen nun zu hohes Alter, fehlende Qualifikation oder salopp gesagt, Ahungslosigkeit zu erstellen, ist einfach nur dreist - oder dumm. Wie die Krönung der schönsten Stunden kommt es mir dabei vor, dass einer der Sprecher bald stolze 67 und eine andere Sprecherin in Kürze 60, also Seniorin wird. Der Dritte darf auch schon zur Generation 50+ gezählt werden, die man anderenorts schon den Senioren zurechnet. Vor Wochen sprach man also noch davon, dass ein mit Senioren gespickter Rat die Aufgaben der Alten mit übernehmen kann und diesen Senioren heute eine Qualifikation schon alleine wegen Überalterung abspricht. Darf man sich denn nach solch fundierten Überlegungen darauf freuen, dass ab sofort auch alle anderen Beiräte, Ausschüsse und am Ende der Rat selbst auf Alter und daraus resultierende Kompetenzen wie Dynamik, hohes Fachwissen und die rechtliche Notwendigkeit einer Parteizugehörigkeit geprüft wird? Naja, wenn alle Gremien ab 2014 nur noch mit Personen der Generation U 40 besetzt werden dürften, das hätte was. Der präsentierte Entwurf dokumentiert eine ungeahnte Hilflosigkeit und lässt für mich nur einen Schluss zu: Dass die wahren Gründe, den Seniorenbeirat auflösen zu wollen, gänzlich andere sind und mehr mit den handelnden Personen als mit einem Einsparungsbetrag zu tun haben, der nun offenbar plötzlich keine Rolle mehr spielt.

Fritz Beinersdorf am :

Lieber Hans Gerd Göbert, Du könntest Recht haben, Personen und Institutionen, die für die "Verunstalter" unbequem sind, müssen als politische Akteure "eliminiert" werden. Denk doch mal daran, wie elegant man sich des Behindertenbeauftragten entledigt hat. Unschön war auch anzusehen, wie man den Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen, in der letzten Sitzung der BV Alt Remscheid behandelt hat. Die so genannten "Gestalter" möchten ganz einfach durchregieren. Daß sie der Demokratie damit einen Bärendienst erweisen, merken sie gar nicht, und wenn bei der Kommunalwahl 2014 nur noch eine Wahlbeteiligung von 20% sein ,werden diese Damen und Herren die Schuld dafür überall suchen, aber bestimmt nicht bei sich selbst.

Gerd Rothbrust am :

Hallo Herr Göbert/ Herr Beinersdorf, könnte es nicht sein, da bekanntlich auf akute Handlungsunfähigkeit oft wirrer Aktionismus folgt, dass dies auch für die "Angelegenheit Seniorenbeirat" gilt????

Hans Gerd Göbert am :

Hallo Herr Rothbrust, ich würde Ihnen Ihre Frage mit den vier Fragezeichen sehr gerne beantworten. Habe sie auch viermal gelesen. Es wäre aber schön, wenn Sie noch einmal verständlich darstellen könnten, was sie damit meinen. Ich bin jedenfalls mit meinem 63 Jahren zu alt, solche Meinungsfragemente zu verstehen. Etwas ausführlicher wäre da schon hilfreich. Herzlichen Dank.

Chronist am :

Keinen Anlass, am status quo etwas zu ändern, sehen die Mitglieder des Seniorenbeirats, und wollen dafür am morgigen Samstag zwischen 10.30 und 13 Uhr auf die Alleestraße gehen, um Unterschriften zu sammeln für den Erhalt ihres Gremiums.

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