Waterbölles

Der Honsberg hat nicht nur eine praktizierende Allgemeinmedizinerin, sondern auch in Ergänzung dessen eine sehr gut sortierte Apotheke. Leider ist der Kremenholl nicht so gut bestückt.

Gegenüber den Lokalzeitungen hat sich Jürgen Gronewold zuversichtlich geäußert, dass die Mietverträge für die beiden neuen Ärztehäuser in Lennep und am Hauptbahnhof im November unterzeichnet werden könnten; es handele sich bei den Mietern um keine auswärtigen, sondern um Ärzte aus Remscheid. Die Bauanträge würden dann Anfang des kommenden Jahres folgen.

Das städtische Filetgrundstück unmittelbar in der Bahnhofsnähe in Lennep wurde unter Wert verkauft. Im Bauauschuss wurde damals die Verkaufssumme als zu niedrig abgelehnt und eine Weiterverhandlung mit dem Investor empfohlen. Es wurde darüber beraten, dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstückes mit der niedrigen Kaufsumme vertraglich festgesetzt werden müsste. Die Angelegenheit wurde anschließend dem Bauausschuss entzogen. Mit dem Investor wurde nicht weiter verhandelt, die Nutzung wurde nicht mit der niedrigen Kaufsumme des Grundstückes gekoppelt, sondern der Verkauf wurde dem Hauptausschuss übergeben, wo die Gestaltungsmehrheit den viel zu niedrigen Verkaufspreis genehmigte. In der gestrigen Ratssitzung erklärte die Oberbürgermeisterin, Frau Wilding, dass sie keinen Einfluss auf den Investor hat, was oder wie er vorgeht. Da verkennt die Oberbürgermeisterin die Interessenlage der Bürger: Warum verschleudert die Stadt das städtische Eigentum zum Spottpreis? Ist der Bilanz-Wert der Grundstücke generell zu hoch angesetzt, und zwar weit über die Zehn-Prozent-Grenze, wie gerne behauptet wird? Haben wir in Wirklichkeit schon längst die Grenze der Überschuldung erreicht?

DIE LINKE, die seit 2009 im Rat vertreten ist, hat die Angelegenheit Ärztezentrum an der Bergstraße in Lennep von Anbeginn an kritisch verfolgt, denn von Anfang an gab es unklare oder falsche Angaben zum Projekt. Insbesondere der finanzielle Vorteil von mehren hunderttausend Euro, der dem Investor gewährt wurde, hat angesichts der knappen Kassen der Stadt Remscheid Unverständnis bei den Bürgern hervorgerufen. Es kann nicht sein, dass die Stadt auf der einen Seite einem Investor ein erstklassiges Grundstück mit einem nicht unerheblichen finanziellen Vorteil überlässt und auf der anderen Seite, z.B. im Jugendbereich, wichtige Einrichtungen wie das RIC schließt. Die von der LINKEN im Verlauf des Jahres 2010 im Rat, im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der BV Lennep gestellten Fragen wurden nicht, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß von der Verwaltung beantwortet. Die Oberbürgermeisterin verstieg sich in der Ratssitzung am 7. Oktober sogar zu der Behauptung, dass es den Rat überhaupt nichts angehe, was der Investor mit seinen Ärztezentren plane und er vor dem Rat oder dem Haupt- und Finanzausschuss keinen Bericht über seine Absichten geben müsse. Mitte Oktober wurde durch die Presse aufgedeckt, dass der „Investor HCC“ mit falschen Angaben über vermietete Arztpraxen operiert. DIE LINKE hat daraufhin in der vergangenen Woche bei der Oberbürgermeisterin Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Wie wir nun am 6. November in der Bergischen Morgenpost nachlesen konnten, rudert die Verwaltung, allen voran der Stadtplaner H.G. Sonnenschein, kräftig zurück und fordert nun vom Investor schriftliche Erklärungen über den Stand der angeblichen Vermietungen. Gleichzeitig wird fieberhaft an der Verlängerung der Optionsfristen für den Investor gearbeitet. DIE LINKE stellt fest: Mit einem Investor, der mit falschen Angaben operiert, kann keine erfolgreiche Zusammenarbeit möglich sein. Und: Eine Verwaltung, die sich intransparent verhält, erfüllt nicht den Bürgerwillen und fördert die Politikverdrossenheit. Deshalb sollte die Planung neu und vor allen Dingen transparent erfolgen. (Axel Behrend)