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Monopoly: Fällt "Bergstraße" zurück an die Stadt Remscheid?

Das neue Ärztehaus an der Bergstraße in Lennep zwischen Poststraße (links) und Hoch-/Tieggarage (rechts), inzwischen nur noch eine Luftnummer?Aus dem Millionenprojekt, das am 26. August 2009 (im Vorfeld der Kommunalwahl) Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein und Werner Wirtz, der Geschäftsführer der  Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid (PHR), gemeinsam mit Jürgen Gronewold und Wilbert Schiffmann von der Kölner Health-Center-Consulting GmbH (HCC) der Presse vorstellten, wird wohl nichts werden: Das damals stolz für August 2010 angekündigte Facharztzentrum „medecum“ am Remscheider Hauptbahnhof mit 15 bis 20 Praxen und rund 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen scheint sich ebenso in Luft aufzulösen wie das kleinere mit vier bis sechs Praxen an der Bergstraße in Lennep auf dem Gelände der städtischen Parkpalette (Foto unten).  Bereits am 30. September hatte der Waterbölles kommentiert: „Klares Wort des Investors zu Ärztezentren ist überfällig!“, nachdem Remscheider Ärzte gegenüber dem Projekt ihren Argwohn artikuliert hatten.

Die Parkpalette an der Bergstraße in Lennep im Winter 2009. Foto: Lothar KaiserVon einer Investitionssumme  von insgesamt neun Millionen Euro war vor einem Jahr die Rede. HCC nannte als Investor die deutsche Tochter der österreichischen Alpine, Bauherr der Allianz-Arena in München, während HCC selbst sich den Mietern, selbstständigen Fachärzten, als Dienstleister für Verwaltungsarbeiten anbieten wollte. Doch seit heute Abend sieht alles danach aus, als heiße es wie beim Monopoly-Spiel: „Die Bergstraße fällt zurück an den Erstbesitzer!“ Denn nachdem Zweifel an den Versicherungen von Jürgen Gronewold, Mietverträge stünden kurz vor der Unterzeichnung – das hatte er dem Stadtplaner noch in der vergangenen Woche versichert –, zugenommen hatten, hatte Sonnenschein HCC eine Frist gesetzt. Bis heute 16.30 Uhr wollte er wissen, ob es gültige Mietverträge gebe oder sonstige Verbindlichkeiten, die eine Realisierung des Projektes sicher erscheinen ließen. „Aber die Firma hat diese Frist ohne Rückmeldung verstreichen lassen“, berichtete der Stadtplaner gegen 20 Uhr den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. "Es gibt jetzt zwei Alternativen: Entweder wir verlängern die Option oder das Grundstück an der Bergstraße geht zurück an die Stadt“, erläuterte Sonnenschein. (Gleiches dürfte für das Grundstück am Hauptbahnhof gelten, das sich im Besitz der PHR befindet).

„Grundsätzlich nicht verlängern!“ schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke vor, und das beschloss der Ausschuss denn auch einstimmig. Allerdings soll HCC bis nächste Woche noch eine letzte Chance eingeräumt werden, Mietverträge vorzuweisen. Geschieht das nicht, erwarten die Parteien zur nächsten Sitzung des Ausschusses eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die unter das Projekt einen Schlussstrich zieht. Die Frage von Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R., ob der Stadt durch den  dann nicht zustande gekommenen Vertrags irgendwelche Kosten entstehen würden, beantwortete Sonnenschein mit einem klaren Nein. Die Frage nach der Zukunft der marode Parkpalette stellt sich bei Auslaufen der Kaufoption allerdings aufs Neue.

Trackbacks

Waterbölles am : Ärztehaus und Altenwohnungen über der Parkpalette

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Nach längerer Wackelpartie scheiterten Mitte November 2010 endgültig die Pläne der Kölner Health-Center-Consulting GmbH (HCC), von der Stadt die marode Parkpalette an der Bergstraße in Lennep zu übernehmen, zu sanieren und auf dem Gelände ein Ärztezentrum

Kommentare

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Fritz Beinersdorf, Fraktion der Linken am :

Zu keinem Zeitpunkt im verstrichenen Jahr hat es jemals die Chance gegeben, die benötigte Anzahl von Kassenärzten zur Unterzeichnung von Mietverträgen für die geplanten Zentren zu bewegen. Die Zweifel am Projekt die durch die Bevölkerung und die Ärzteschaft erhoben wurden und die durch DIE LINKE im politischen Raum thematisiert wurde sind nun endgültig bestätigt. Die traurige Erkenntnis, dass sich unser Stadtplaner von einem „Investor“ am Nasenring durch Remscheid hat führen lassen, wird bleiben. Es ist bezeichnend für die intransparente Planungstätigkeit in unserer Stadt, dass erst, nachdem die Presse die widersprüchlichen Angaben zur Praxenvermietung thematisierte und DIE LINKE Akteneinsicht genommen hatte, sich Herr Sonnenschein bequemte, der HCC eine verbindliche Erklärung abzuverlangen. Die Akteneinsicht durch DIE LINKE hat ergeben, dass schon zum Zeitpunkt der letzten Ratssitzung eine Verfristung des Vertrags aus nicht Einhaltung von Vertragsverpflichtungen sowohl auf Seiten des Verkäufers ( Stadt Remscheid ) und Käufers (HCC) gegeben war, eine Unterrichtung des Rats allerdings unterblieb. DIE LINKE wird deshalb zukünftige städtebauliche Planungen mit besonderer Sorgfalt prüfen. Geldverschwendung wie bei der Blume oder dem Schaufenster der Wirtschaft darf es nicht mehr geben, unsinnige Planungen, die unseriösen Partnern Vorteile gewähren, haben zu unterbleiben.

Dr. Andreas Streeck am :

Mit dem Investor Jürgen Gronewold von der Kölner Health-Centers-Consulting (HCC) hat das Arztnetz Bergischland schon in der Anfangsphase das Gespräch gesucht. Wir haben erklärt, dass es Sinn macht, bei einem Projekt dieser Größenordnung die hiesigen Ärzte mit in die Planung einzubeziehen und dass wir gerne bereit sind, unsere Ideen und Vorstellungen einzubringen. Leider blieben die Gespräche immer auf einer oberflächlichen Ebene. Die Kollegen des Arztnetzes sind auch nicht grundsätzlich gegen den Bau von Gesundheitszentren. Unter Mitwirkung der Ärzteschaft können diese Zentren durchaus sinnvoll sein. Die Stadt sollte die gesetzte Frist aber keinesfalls verlängern. Vielmehr bieten wir der Stadt an, mit dem Sachverstand der Ärzte gemeinsam über weitere mögliche Versorgungsstrukturen nachzudenken.

Fraktion der CDU am :

Nach Ansicht der CDU-Fraktion fielen die bisherigen Ausführungen der Bauplanungsverwaltung zum Sachstand Ärztezentrum Lennep äußerst unbefriedigend aus. Nachdem dem Investor nun ein letztes Ultimatum gestellt wurde, bleiben weiterhin viele Fragen offen. Unserer Auffassung nach war die Informationspolitik der Stadtverwaltung in diesen Fragen optimierungsbedürftig. Auch der Hartnäckigkeit der Presseberichterstattung war es zu verdanken, dass das Thema auf der Tagesordnung geblieben ist. Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob die Gespräche mit dem Investor nicht professioneller hätten geführt werden können. Auf Grund der angekündigten Abwesenheit unseres zuständigen Stadtplaners zur Sitzung des Hauptausschusses haben wir die Verwaltung gebeten, in der Sitzung eine fachliche Stellungnahme sicherzustellen.

Fraktion der W.i.R. am :

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. November hat der Leiter des Zentraldienstes Wirtschaft und Stadtentwicklung, Hans-Gerd Sonnenschein dem Ausschuss angekündigt, dass eine entsprechende Vorlage zur Ausübung des Rücktrittsrechtes eingebracht wird. Auf ausdrückliche Nachfrage der W.i.R. - Fraktion "ob Kosten für die Stadt Remscheid durch den Rücktritt vom Vertrag entstehen würden?“, antwortete Herr Sonnenschein mit einem klaren NEIN. In der Verwaltungsvorlage zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird jedoch eine gegensätzliche Aussage gemach. Zitat: ".......Eigentumsübertragung für die medecum GmbH eingetragen worden, die gelöscht werden muss. Die Kosten dafür sind im Falle des Rücktritts nach Ziffer 9 des Vertrages von der Stadt Remscheid zu übernehmen (Ziffer 17, letzter Absatz des Vertrages). Weiterhin sind danach auch die bisher angefallenen Notar- und Grundbuchamtskosten zu tragen. Die W.i.R. -Fraktion erwartet eine Aussage der Verwaltung, wie sich die in der Begründung zitierte Aussage von Herrn Sonnenschein mit den tatsächlichen Vertragsbedingungen vereinbaren lässt. Des Weiteren erwartet die W.i.R. Fraktion eine nachvollziehbare Begründung dafür, warum die Stadt Remscheid, obwohl sie alle Vertragspunkte eingehalten hat, für die Kosten der Vertragsauflösung gerade stehen muss.

Dr Christian Henkelmann am :

Der Leiter des Zentraldienstes Wirtschaft und Stadtentwicklung, Hans-Gerd Sonnenschein, hatte vollkommen Recht: Die Stadt Remscheid hat alle Vertragspunkte eingehalten und muss daher nicht die Kosten der Vertragsauflösung übernehmen! Der für die Erstellung der Mitteilungvorlage zuständigen Verwaltung ist beim Bezug auf einen falschen Passus des verschachtelten Kaufvertrages ein Fehler passiert, den ich zu verantworten habe, den es zu entschuldigen gilt und der heute im Hauptausschuss richtig gestellt wird. Festzuhalten bleibt: Der Stadt entstehen durch den Rücktritt vom Vertrag keine Kosten. Dr. Christian Henkelmann Beigeordneter für Bauen, Landschaftspflege und Kultur

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