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Dienstvereinbarung: Viel Lob und wenig verhaltene Kritik

Fotos: Lothar Reitzer (Ver.di)Das vorliegende Sparpaket ist der falsche Weg!“, hatte der Personalrat der Stadtverwaltung Remscheid am 7. Juli in einem Offenen Brief an die Ratsfraktionen laute Töne angeschlagen und vor der Ratssitzung am 20. Mai sogar protestiert (Foto rechts). Inzwischen haben der Personalvorsitzende Klaus Ellenbeck (im Bild 2.v.li.) und Oberbürgermeisterin Beate Wilding eine "Rahmendienstvereinbarung über die Gestaltung und Umsetzung des Veränderungs- und Modernisierungsprozesses sowie von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bei der Stadt Remscheid" unterzeichnet. Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft W.i.R. hätte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lieber über den Entwurf dieser Dienstvereinbarung (DV) diskutiert statt über vollendete Tatsachen (siehe seine Presseerklärung vom 6. November). Doch die Oberbürgermeisterin hielt ihm entgegen, hierüber habe die Politik nicht mit abzustimmen (Anm.: das lässt der Personalvertretungsgesetz in der Tat nicht zu). Mit der Unterschrift Hans Peter Meineckezwei Tage bis zur Sitzung des Ausschusses zu warten, hätte am Verhandlungsergebnis nichts geändert. Und an die Adresse des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried, der das am Vortag kritisiert hatte: Dies sei die erste DV, die den Fraktionen jemals zur Kenntnis vorlegt worden sei; zu Zeiten von Fred Schulz (CDU) habe es das nie gegeben.

„Im öffentlichen Dienst kann ein Personalrat durch seine Mitbestimmungsrechts die Arbeit der Verwaltung erschweren, wenn er will“, gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke den Kritikern ein wenig Nachhilfeunterricht. „Die Dienstvereinbarung soll dazu dienen, Erschwernisse zu verhindern. Ich bin dem Personalrat deshalb dankbar, dass er diese DV abgeschlossen hat. Der Personalrat ist der Stadt entgegengekommen!“  - Indem er ab 2011 auf den so genannten Oberbürgermeistertag, einen zusätzlichen Urlaubstag, verzichtet hat, wie Beate Wilding ergänzte. Auch sie lobte den Personalrat: „Er hat sich sehr flexibel gezeigt. Aber natürlich ist eine solche Verhandlung immer ein Geben und Nehmen. Ich habe jedenfalls unterschrieben, weil die DV gut ist!“ Jochen Siegfried machte allerdings einen anderen „Sieger“ aus: „Grüßen Sie mir Klaus Ellenbeck; er hat richtig gut verhandelt!“ Einspruch von Markus von Dreusche (FDP): Sein Eindruck als Arbeitsrechtler sei, dass es sich hier um eine für beide Seiten gute Vereinbarung handele. Man dürfe über dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in den nächsten zehn Jahren, in der DV festgeschrieben, den kleinen Passus nicht vergessen, wonach im Einzelfall eine Kündigung sehr wohl möglich sei. Das, so von Dreusche, werde die Arbeit der Stadtverwaltung erheblich erleichtern. Man könnte es auch so sagen: Dieser Passus verstärkt womöglich die Bereitschaft einzelner Mitarbeiter, den “eingesessenen“ Stuhl zu wechseln und sich weiter zu qualifizieren.

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