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"Outlet-Center widerspricht den Zielen der Raumordnung!"

von Haimo Bullmann, Vorsitzender des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, Regionalverband Wuppertal-Solingen-Remscheid

Wenn der Stadtplaner von Remscheid, Herr Sonnenschein, meint, die Stadt habe gewonnen, wenn von den Besuchern des Outlet-Centers nur ein Prozent in Lennep oder in Lüttring-hausen  ihren Kaffee trinken, so erweckt er den Eindruck, die Stadt könne über die Ansiedlung des Outlet-Centers entscheiden. Diese Auffassung  ist falsch. Bürgernah kann das Vorhaben so beschrieben werden: „Remscheid baut ein viel zu großes Haus und seine Nachbarn müssen es bezahlen“. Genau dies will die Raumordnung verhindern. Die Ansiedlung des Outlet Centers  auf dem geplanten Gewerbegebiet Blume – heute noch immer eine ‚grüne Wiese‘ – widerspricht dem Planungsrecht. Nach der Baunutzungsverordnung, einem Bundesgesetz, sind Ladengebiete und Gebiete für Einkaufszentren  nicht in Gewerbegebieten, sondern nur in „Sonstigen Sondergebieten“ zulässig. Also müsste Remscheid für das Gebiet Blume erst einmal einen neuen Bebauungsplan aufstellen.

Nach dem Baugesetzbuch sind die Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung anzupassen.  Ob ein Bebauungsplan an diese Ziele angepaßt ist, entscheidet die Bezirksregierung Düsseldorf.  Diese hat bei ihrer Entscheidung die Gesetze und den Regionalplan (GEP `99) zu beachten. Bereits das Raumordnungsgesetz  des Bundes dürfte der Ansiedlung eines Outlet- Centers entgegenstehen. Die Bezirksregierung  hat in der Vergangenheit die Ansiedlung von Factory-Outlet-Centern  auf städtebaulich nicht integrierten Standorten kritisch beurteilt.

Das Gebiet der Blume ist im Regionalplan als „gewerblicher Bereich“ dargestellt. Großflächige Einzelhandelszentren sind hier nicht zulässig. Sollte die Stadt Remscheid ein „Sonstiges Sondergebiet“ im Gebiet der Blume planen, müsste zuvor auch der Regionalplan geändert werden. Für diese Änderung ist der Bezirksplanungsrat Düsseldorf  zuständig.  In ihm haben Stadtverordnete aus benachbarten Städten, wie Solingen,  die das Outlet-Center ablehnen, Sitz und Stimme. Es ist nicht wahrscheinlich,  dass diese Mitglieder einer Änderung des Regionalplans zustimmen werden.  

Nachdem Remscheid direkt an den Regierungsbezirk Köln angrenzt und das geplante Outlet-Center sich auch auf Städte dieses Bezirks auswirken würde, müsste die Änderung des Regionalplans auch dem Bezirksplanungsrat Köln vorgelegt werden. Wie einzelne Städte dieses Bezirks – wie Wermelskirchen oder Hückeswagen – auf die geplante Ansiedlung des Outlet-Centers reagieren würden, ist bereits heute erkennbar. Schließlich müsste die Landesregierung die Änderung des Regionalplans genehmigen. Hierbei ist auch sie an die Gesetze des Bundes und des Landes gebunden und hat das Votum der Bezirksplanungsräte zu beachten. Um das Planungsrecht für die Ansiedlung eines Outlet-Centers auf dem städtebaulich nicht integrierten Standort in Lüttringhausen zu schaffen, sind zeitaufwendige Verfahren erforderlich. Es ist fraglich, ob das angestrebte Planungsrecht geschaffen werden kann;  das Vorhaben widerspricht den Zielen der Raumordnung.

Trackbacks

Waterbölles am : Bauleitplanung für DOC "sinnlos, weil aussichtslos"?

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In einer Pressekonferenz haben heute der Peter Maar, der Vorsitzende des Heimatbundes Lüttringhausen (Foto rechts), und Haimo Bullmann, der Vorsitzende des Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, Regionalverband Wuppertal-Solingen-Remscheid,

Kommentare

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Udo Schmidt am :

Mal wieder eine Chance Bewegung in die Stadt Remscheid zu bringen, die von Industrieabwanderung nur so gebeutelt ist. Doch nach aller Erfahrung wird auch diese Chance wieder von Bedenkenträgern zerredet werden. Logisch, das es Widerstand von ausserhalb gibt. Na und? Doch hier geht es nicht nur um etliche neue Arbeitsplätze sondern auch um viele Kunden/Besucher die ohne ein Outlet Center niemals den Weg nach Remscheid finden würden.

Peter Matzner am :

Ich frag mich schon, ob Herr Sonnenschein das alles nicht weiß. Wenn dem so ist, warum wird dann überhaupt die Planung eines DOC in Erwägung gezogen? Grundsätzlich stimme ich aber Herrn Schnmidt zu. Bei uns wird viel zerredet, und das bringt uns nicht voran.

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