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"DOC wird von der Stadtspitze nur halbherzig verfolgt!"

Jens Nettekoven

Pressemitteilung der CDU

 „Fangen wir mit dem Positiven an. Remscheid ist eine sichere Stadt und hat aktuell noch eine gute Jobversorgung. Dies geht aus dem siebten wissenschaftlichen Städteranking der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ in Kooperation mit der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ hervor. Im Gesamtschnitt belegt unsere Stadt mit 97,7 Punkten Platz 55 unter den 100 einwohnerstärksten kreisfreien Städten. Doch wir haben auch gravierende Schwächen in den Bereichen, die wir selbst steuern können und für die in unserer Stadt der Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft zuständig ist. Unternehmensbetreuung und Wirtschaftsförderung ist bei uns ein Teil der Stadtverwaltung. Als oberste ‚Wirtschaftsförderin’ dieser Stadt muss sich die Oberbürgermeisterin ein schlechtes Zeugnis durch ein unabhängiges Institut ausstellen lassen. Wir freuen uns darüber, dass sich das durchschnittliche verfügbare Einkommen in Remscheid durch das Engagement unserer Arbeitnehmer und Unternehmer in den Jahren 2004 bis 2008 um elf Prozent verbessert hat. Dies macht einen guten Platz sieben im Städteranking. Wir freuen uns auch darüber, dass Remscheid eine sichere Stadt ist und viele Straftaten aufgeklärt werden. Die CDU ist ebenfalls zufrieden damit, dass wir bei der Wirtschaftsleistung je Einwohner und bei der Arbeitsplatzversorgung recht gut dastehen.

Allerdings erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Remscheid von 2004 bis 2009 um 4,3 Prozent gesunken ist. Im Mittel aller Städte verbesserte sich dieser Wert um 3,1 Prozent. Remscheid belegt damit den letzten 100. Platz. Es ist auch nicht gut, dass zwischen 2004 und 2009 – also in der ersten Amtszeit unserer Oberbürgermeisterin – die Arbeitslosenquote in Remscheid gestiegen ist. Hier liegen wir nur auf Rang 98. Im selben Zeitraum stieg bei uns auch der Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss um 1,4 Prozent. Dies macht Platz 96.

Die guten Werte zeigen, dass wir es eigentlich besser können. Doch daran hindert uns offensichtlich eine überforderte Stadtspitze. So passt es ins Bild, dass die von Oberbürgermeisterin Wilding geführte Stadtverwaltung in puncto Serviceorientierung, Dauer von Genehmigungsverfahren, Umfang von Online-Diensten und allgemeiner Reformfreude nur auf Platz 100 kommt. Und bei der Wirtschaftsfreundlichkeit der Stadt – also der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, der Qualität der Wirtschaftsförderung, der Unterstützung von Existenzgründern und der Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und Kammern – kommen wir ebenfalls nur auf den letzten Rang. Wenn der Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft nicht bald radikal umsteuert, dann ist Remscheid akut abstiegsgefährdet. Wir stehen hier wie Borussia Mönchengladbach in der Fußballbundesliga abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Statt umzusteuern, haben Stadtspitze und Ampel unsere Bürger und unsere Wirtschaft mit einer höheren Grund- und Gewerbesteuer noch stärker belastet – gegen die Stimmen der CDU. Zur Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik hört man von dieser Stadtspitze und Ampelspitze so gut wie nichts. Zahlreiche Projekte der Wirtschaftsförderung - wie das Ärztezentrum in Lennep, die Mietersuche für Hertie oder die Ansiedlung einer Fachhochschule – sind schief gegangen. Es schadet unserer Stadt, wenn das Projekt eines DOC an der Blume von dieser Stadtspitze nur halbherzig verfolgt wird. Die angeblich guten Drähte zur rot-grünen Landesregierung sind hier offensichtlich nicht belastbar. Besonders die Grünen ducken sich vor Verantwortung weg und verstecken sich hinter ihren Mitgliedern. So kann ‚Gestaltung’ auch aussehen. Die CDU hofft, dass Remscheid bei den nächsten Rankings in allen Bereichen wieder besser abschneidet. Doch dazu muss aus dem Rathaus und von der Ampelspitze einfach mehr an Initiativen kommen.“ (Jens Nettekoven, Vorsitzendes des CDU-Kreisverbandes Remscheid)

(Anm. des Waterbölles: Die  Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“  ist nach Wikipedia „eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene Organisation, die das Ziel verfolgt, die deutsche Öffentlichkeit von „marktwirtschaftlichen Reformen“ zu überzeugen.")

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Waterbölles am : Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist weiter unklar

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In einer Pressemitteilung hatte die CDU Remscheid am 21. 12.2010 darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Remscheid in einem Städteranking der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ unter den 100 einwohnerstärksten kreisfreien Städten nur Platz 55 bel

Kommentare

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Fraktion der SPD am :

Mit ihrer jüngsten Pressemitteilung hat die CDU in Remscheid wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Öffentliche Desinformation und das schlecht Reden des Wirtschaftsstandortes Stadt Remscheid zugunsten eines vermeintlichen politischen Punktsieges an den Stammtischen sind das Programm der hiesigen CDU. „Die CDU entwickelt sich zunehmend zum Standortrisiko für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger“, so SPD Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke. Am Beispiel der Blume und des Röntgenstadions lässt sich dies mehr als verdeutlichen. Bei der Blume ist die CDU bereits in der Bauphase, obwohl die Grundstücke noch nicht verkauft sind. Anzumerken ist, dass die CDU keine Enteignung der Grundstücke wollte und so das Gewerbegebiet Blume nicht realisiert werden konnte. Bei der Weiterverfolgung des Projekts um das Röntgenstadion hat der CDU-Fraktionsvorsitzende aus einem vertraulichem Gespräch mit der Oberbürgermeisterin geplaudert und für eine breite Verunsicherung bei Vereinen und Anwohnern gesorgt. Abgesprochen war im Hauptausschuss eine andere Vorgehensweise. „Mit wem sollen wir bei der CDU noch Gespräche führen, wenn eine vertrauliche Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt nicht möglich ist?“ fragt Hans Peter Meinecke. (Martin Brink)

Peter Matzner am :

Interessante Sicht des Herrn Meinecke. Oder ist der allgemein bei Politikern verbreitete Gedächtnisverlust? Frau Wilding ist doch mit Info über das DOC als erste an die Öffentlichkeit gegangen. Da waren die Grundstücke auch noch nicht verkauft und die Rechtslage im allgemeinen (siehe hierzu andere Diskussionen im Waterbölles) eh nicht anders als heute. Hier wurde wohl auf der Expo das Fell des Bären angeboten, obwohl der noch gar nicht erlegt ist. Schlimmer geht's nimmer, Herr Meinecke! Aber wie Sie an anderer Stelle (Kreisverkehr Königstrasse) ja schon bemerkten, sind im Waterbölles ja eh "alles Schlechtredner" unterwegs, deren Argumenten Sie sich ja von vorneherein verschließen. Daher dürfte Sie diese Meinung eh nicht interessieren. Ich weiche nun nach Köln aus! Das 9. Kölner Gebot lautet: "Wat soll dä Quatsch?" Ich denke, das trifft auf die Blume in allen Belangen zu. Oder aber: Et es, wie et es. (1. Gebot). Nur die Quittung bekommen Sie hoffentlich am nächsten Wahltag. "Et kütt, wie et kütt".

Eija Tirkkonen am :

Es ist verständlich, dass die politische Mehrheit aus SPD, FDP und den Grünen mit der Oberbürgermeisterin Beate Wilding, SPD, nervös werden, wenn man den Blick auf deren eigene Erfolgsbilanz richtet. Die Koalition versucht vergeblich den tatsächlichen Stillstand in neuen Kleidern zu präsentieren. Wer die Geheimnistuerei der Gestaltungsmehrheit nicht mitmacht, wird als „Petzer“ beschimpft. Der Vergleich mit anderen Städten wird mit Missmut und Groll beäugt, weil die defizitäre Entwicklung Remscheids dadurch ernüchternd deutlich wird. Als Bürger gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass diese Koalition jede Art von Veröffentlichung in welchem Zeitpunkt auch immer zur Lage der Stadt scheut. Die Veröffentlichung gefährdet natürlich nicht den Wirtschaftsstandort Remscheid, sondern die fehlende Stadtentwicklung.

Reimund Jäckel am :

Ergänzend zu der Anmerkung des Waterboelles zu der Initiative"Neue Soziale Marktwirtschaft" sollte nicht unerwähnt bleiben, welche politische und gesellschaftliche Richtung diese Initiative verfolgt. Sie ist extrem neoliberal ausgerichtet. Der Begriff Neolieberalismus taucht ja immer wieder auf, und es ist wenig bekannt, was damit gemeint und verbunden ist. In den WIKI-Artikeln wird nicht deutlich, wie weit der Neoliberalismuns bereits in der Politik im großen, wie im kleinen Platz gegriffen hat. Ich empfehle hierzu die Lektüre dieser Zusammenfassung: http://tinyurl.com/3836mhg.

Michael Dickel am :

Lieber Reimund, vielen Dank für die Hinweise - kann sich ja jeder selbst ein Bild von machen, wenn er Lust hat. Nur geht es hier um ein neudeutsch "Ranking". Klar, derjenige, der die Studien betreibt, vergibt die Punkte. Aber die 99 Städte vor Remscheid betrifft das auch - wären ihre Hinweise auch geschrieben, wenn Remscheid auf Platz 5 gelegen hätte? Ich kann den Zusammenhang nicht erkennen und auch nicht den Sinn, warum man aufgrund einer politischen Gesinnung 99 Städte positiver als Remscheid bewerten will.

Reimund Jäckel am :

Lieber Michael, Du magst ja vielleicht recht haben, aber mir geht es um den größeren Zusammenhang. Wenn Herr Nettekoven in der der Presserklärung der CDU schreibt, dass sich die Oberbürgermeisterin von einem unabhängigen Institut ein schlechtes Zeugnis ausstellen lassen muss und er sich wenige Sätze vorher auf die Untersuchung der INSM in Verbindung mit der Wirtschaftswoche bezieht, stellt sich mir schon die Frage, wie unabhängig das untersuchende wirklich ist. Dies ist für mich ein Indiz dafür, dass solche Rankings gerne recht unkritisch betrachtet werden und dann letztlich auch Auswirkungen auf die Meinungsbildung haben. Vielleicht liest Du mal den verlinkten Artikel und nimmst Dir mal Zeit, die diversen Quellen zu lesen. Dann wird vielleicht deutlicher, warum ich diesen Hinweis gegeben habe.

Christoph Humpert am :

Für mich ist es völlig irrelevant, von wem das Ranking erstellt wurde. Ich gehe hier einfach erstmal davon aus, dass harte Statistiken, z.B. vom Statistischen Bundesamt, herangezogen wurden. Ist ist doch auch völlig eal, woher die Analyse kommt, weil die positiven und negativen Werte für Remscheid seit vielen Jahren, eigentlich Jahrzehnten, bekannt sind. Es hilft auch, wenn man einfach durch Remscheid spaziert. Hierbei ist schnell zu erkennen, dass sich wenig im Stadtbild verändert (wenig neues Gewerbe), immer mehr Menschen mitten am Tag rumlaufen (oft Arbeitslose), viele alte Menschen zu sehen sind (Demographie), abends niemand draußen ist (wenig Straftaten), viele Wohnungen leerstehen (Einwohnerverlust) und die vorhandenen Unternehmen im Bereich Technik angesiedelt sind (Ingenieure). Schlimm ist nur, dass irgendwie alle scheinbar mit den Defiziten glücklich sind. Lieber Herr Jäckel: Wieso kritisieren Sie die Verfasser des Rankings und tragen zu den Themen nichts bei? Jens Nettekoven muss ich allerdings auch wiedersprechen, da aus meiner Sicht die Jobversorgung für junge Menschen in Remscheid in jüngster Zeit auch sehr leidet. Dennoch spricht er einen wichtigen Punkt an: Remscheids Stärken, auf die man sich besinnen sollte!

Reimund Jäckel am :

Lieber Herr Humpert, völlig egal, wer welche Rankings macht, ist es mitnichten, finde ich. Sie gehen davon aus, dass den Rankings harte Zahlen zu Grunde liegen, Sie wissen es aber nicht. Soviel zum Thema Meinungsmache. Ich denke, dass man auch darauf achten sollte, wer welche Zahlen wann und wie zusammenstellt und veröffentlicht. Hinsichtlich Ihrer Kritik bezüglich der fehlenden Beiträge zu den Themen verweise ich auf meinen Kommentar zu Michael Dickel. Ich sage es noch einmal auch für SIe, lieber Herr Humpert,: Mir geht es um den großen Zusammenhang. Ich habe in meinem ersten Statement deutlich gemacht, dass ich den Hinweis des Waterboelles zur INSM ergänze und mich eben darauf beziehe. Auch Ihnen empfehle ich, die Zusammenfassung von Nachdenkseiten unter dem angegebenen Link incl. der vielfältigen Quelleangaben zu lesen.

Christoph Humpert am :

Die Herkunft war mir in diesem konkreten Fall egal, weil die Ergebnisse des Rankings nichts Neues ergeben haben. Es ist bekannt und alter Kaffee. Ich glaube, dass ich da falsch verstanden wurde. Darüberhinaus konnte ich die Arbeit des INSM auch sofort relativ genau einordnen, genau wie andere Studien z.B. des WSI oder IMK. Wir können gerne über einzelne Ergebnisse des Rankings diskutieren, wenn Sie irgendwo eine andere Platzierung Remscheids erwartet hätten. Für mich hat hier allerdings das INSM kaum Manipulationsmöglichkeiten, weil z.B. Arbeitslosen-, Bevölkerungs-, Einkommszahlen eindeutig definiert sind. Es macht also keinen Unterschied, ob das Ranking beispielsweise vom Arbeitgeberverband oder von der Hans-Böckler-Stiftung kommt. Allerdings würde eine Hans-Böckler-Stiftung wahrscheinlich nie ein solches Ranking veröffentlichen... Ihren Link, Herr Jäckel, hab ich mal überflogen, aber auch der ist nichts Neues, nur antineoliberale Propaganga. Ich selber bekenne mich zu Wettbewerb, Leistungsbereitschaft, Privat vor Staat etc., aber es muss alles in einem klaren ordnungspolitischen Rahmen geschehen. Das ist der Unterscheid zu ihrem Link.

Lothar Kaiser am :

Hallo, Herr Humpert, egal, wer was wie zusammenschreibt - nehmen wir's doch ruhig mal für bahre Münze?! Oder, wie Sie es formuliert haben: "Ist ist doch auch völlig egal, woher die Analyse kommt..." Ist es eben nicht! Kritisches Hinterfragen hat noch nie geschadet. Ich vermisse es in dieser Gesellschaft zunehmend. Aber leider ist es fast schon zur Gewohnheit geworden, das für bewiesene Tatsachen zu halten, was am besten in die eigene Vorstellungswelt passt.

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