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Umzug von KUKKO nach Hilden: Mehr Fragen als Antworten

Offener Brief der Wählergemeinschaft W.i.R.

Sehr geehrter Herr Kleinbongartz,
aus Sicht der W.i.R. Fraktion entwickelt sich die öffentliche Diskussion zur Verlagerung der Fa. KUKKO nach Hilden zu einem unüberschaubaren Wust von Behauptungen und Unterstellungen. Hier die Fakten aus unserer Sicht.

  • Die Fa. KUKKO tritt an die Verwaltung mit dem Wunsch heran, am Standort Taubenstr. eine Betriebserweiterung und einen Neubau eines Logistikcenters durchzuführen.
  • Dazu werden zwei Grundstücke benötigt
  • Das Grundstück an der Trasse des Werkzeuges ist unproblematisch und ist inzwischen im Besitz der Firma.
  • Das zweite Grundstück an der Taubenstr gehörte der EWR, ist jedoch mit einem  Nutzungsrecht der Freiwilligen Feuerwehr Hasten belastet.
  • In einer Vereinbarung zwischen EWR, Stadt Remscheid und der Firma KUKKO erklärt sich die Stadt Remscheid bereit im Sinne der Wirtschaftsförderung auf das Nutzungsrecht zu verzichten und die Feuerwehr umzusiegeln.
  • Das Grundstück der EWR wurde 2008 von der Firma KUKKO gekauft.
  • Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II wurde an der Unterhölterfelder Str. auf einem städtischen Grundstück Mitte 2010 mit dem Neubau der Feuerwache Hasten begonnen.

W.i.R. wissen nicht, ob es schriftliche Vereinbarungen über die Abläufe gibt. Sollte dieses nicht der Fall sein, ist der Oberbürgermeisterin vorzuwerfen, dass Sie mit den Steuergeldern in Höhe von ca. einer Million € leichtfertig umgegangen ist. Auf der anderen Seite können Sie für sich in Anspruch nehmen die Oberbürgermeisterin und Ihren Städteplaner „ausgetrickst“ zu haben. Der Bau einer neuen Wache für die Freiwillige Feuerwehr Hasten wäre sonst nicht nötig und aus unserer Sicht vermeidbar gewesen, wenn Sie frühzeitiger mit offenen Karten gespielt hätten. Grundsätzlich haben Sie das Recht, Ihre Firma dort anzusiedeln, wo Sie es für richtig erachten. Anders sieht es aus, wenn die Stadt Remscheid rund eine Millionen Euro in die Hand nimmt und in Absprache mit Ihnen im Sinne einer Standortsicherung Maßnahmen ergreift. Aufgrund der Presseberichte stellen sich uns folgende Fragen

an den Geschäftsführer Michael Kleinbongartz: War Ihnen nicht klar, dass der Steuerzahler kreditfinanziert rund 1 Mio. € aufgebracht hat um Ihnen Ihre Erweiterungswünsche an der Taubenstraße zu erfüllen? War Ihnen nicht klar, dass ohne Ihre Erweiterungspläne die Stadt Remscheid in absehbarer Zeit keine neue Feuerwache Hasten gebaut hätte? War Ihnen nicht klar, dass die Stadt die eine Million Euro auch sinnvoller verwenden könnte? Warum haben Sie nicht frühzeitig (im Jahr 2009) laut und deutlich für jeden vernehmbar mitgeteilt, dass die Erweiterung an der Taubenstraße von Ihnen nicht mehr verfolgt wird? Die Stadt Remscheid hätte sich zu diesem Zeitpunkt eine neue, dann überflüssige Feuerwache sparen können. Fühlten Sie sich nicht wenigstens moralisch an die Millionenabsprache mit der Verwaltung gebunden?

an das FDP-Ratsmitglied Michael Kleinbongartz: In der Presse haben Sie auf die vielen Unzulänglichkeiten der Verwaltung während des Verfahrens hingewiesen. Sicher mag da einiges dran sein. Aber, so unsere Frage, was haben Sie getan? Hier kommt Ihre Verantwortung als Ratsmitglied zum tragen. Haben Sie schon Ihre Vereidigung vergessen „zum Wohl unserer Stadt wirken zu wollen“? Sie sind doch in der komfortablen Situation der Gestaltungsmehrheit anzugehören. Warum haben Sie nicht die Gefahr, dass die Verwaltung alles „versemmelt“ deutlich thematisiert? Können Sie bitte der Öffentlichkeit erklären, warum Sie als Ratsmitglied der FDP für die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in Remscheid ab 2012 auf 460 v.H. gestimmt haben, um in die „Steueroase Hilden“ mit einen Steuersatz von 400 v.H. abzuwandern? Können Sie bitte der Öffentlichkeit außerdem erklären, warum Sie als Ratsmitglied der FDP zusätzlich für die Erhöhung der Grundsteuer B in Remscheid auf 500 v.H. gestimmt haben, um in die „Steueroase Hilden“ mit einen Steuersatz von 380 v.H. zu abzuwandern? Nachher zu sagen, die Anderen sind alles schuld, ist zu kurz gesprungen und entspricht doch auch nicht dem von Ihnen gewohnten Auftreten.

Mit freundlichen Grüßen
Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender
Waltraud Bodenstedt, stellv. Fraktionsvorsitzende

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Waterbölles am : Bankenkrise verhalf Feuerwehr Hasten zum Neubau

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Das erste Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Hasten  aus der Nachkriegszeit stand auf einem Privatgrundstück. Als das 1972 den Besitzer wechselte, musste die Feuerwehr zur Taubenstraße umziehen. 1976 erhielt sie dort, auf dem Gelände eines ehema

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Fraktion der Linken am :

Zur Betriebsverlagerung der Firma Kleinbongartz und Kaiser oHG (KUKKO) von Remscheid nach Hilden erklärt Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: „Zur Kommunalwahl 2009 schrieb Michael Kleinbongartz, Geschäftsführer von KUKKO, als Kandidat der FDP, dass er 2006 in die FDP eingetreten sei, weil: „...die Vergeudung von Ressourcen auf Kosten anderer, (...) unsere Lebenschancen und die unserer Kinder beschränkt.“ Mit dem Aufwand von annähernd einer Million Euro hat die hochverschuldete Stadt Remscheid in den vergangenen Jahren alles getan, um dem Unternehmen eine Perspektive am Standort Remscheid zu geben. Mit dem Wegzug von KUKKO nach Hilden ist diese Ressource sinnlos verschleudert. Herr Kleinbongartz hat als Ratsmitglied der FDP alle Kürzungsbeschlüsse der so genannten „Gestaltungsmehrheit“ aus SPD, FDP und Grünen mitgetragen, Beschlüsse mit negativen Auswirkungen für Kinder und Jugendliche, Familien und Senioren, Menschen mit Behinderungen und Leistungsbeziehern. Beschlüsse mit negativen Auswirkungen für Bildung, Kultur und Demokratie. Mit einer weichgespülten Erklärung nach dem Muster „Reisende soll man nicht aufhalten“ hat die „Gestaltungsmehrheit“ auf das Vorgehen von KUKKO reagiert. Im Interesse „kommunalpolitischer Hygenie“ hätten viele Bürger es befürwortet, wenn von dort die Aufforderung an Herrn Kleinbongartz ergangen wäre, seinen Hut zu nehmen. Es kann doch nicht hinnehmbar sein, für einen „Mitgestalter“ eine Million Euro in den Sand zu setzen und dann noch zusehen zu müssen, dass die Gewerbesteuer, die wir dringend im Haushalt der Stadt Remscheid brauchen würden, in Zukunft in Hilden gezahlt wird. Die Erklärung der „Gestalter“ zeigt, dass das Prinzip „Augen zu und durch“ bestimmendes politisches „Gestaltungselement“ in Remscheid ist.“

Chronist am :

Zur Ratssitzung am 17. Februar hat die W.i.R.-Fraktion den Antrag gestellt, in die Tagesordnungen der Ratssitzungen künftig grundsätzlich einen „Sachstandsbericht der Wirtschaftsförderung“ aufzunehmen. Er solle die Politik „über die aktuellen Aktivitäten, deren Stand sowie über die anstehenden Probleme und deren Lösungen Auskunft geben. Der Bericht ist mindestens eine Woche vor den Ratssitzungen den Fraktionen vorzulegen. In besonderen Fällen ist der Haupt- und Finanzausschuss zu informieren.“ Die Verlagerung der Fa. KUKKO nach Hilden habe sich gezeigt, dass der Informationsfluss seitens der Wirtschaftsförderung gegenüber dem Rat eher zurückhaltend und damit unzureichend ist. Zitat: „Frau Oberbürgermeisterin Wilding und Wirtschaftsförderer Herr Sonnenschein informieren nur wenn es (die leider sehr seltenen) Erfolge zu verkünden gibt. Probleme werden dem Rat nur dann bekannt gegeben, wenn es nicht mehr zu vermeiden ist. Schon im Jahr 2001 hat der Rat eine umfassende Berichtspflicht der Dezernate erbeten. Nur Stadtdirektor Mast-Weisz und seine MitarbeiterInnen stellen seit dem Jahr 2002 geradezu vorbildlich die geforderte Managementplanung quartalsweise den politischen Gremien zur Verfügung.“

Chronist am :

Der Antrag auf einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht der Wirtschaftsförderung“ im Rat sei "selbsterklärend und war überfällig", sagte Wieland Gühne am Donnerstag in der Ratssitzung. Als positives Beispiel nannte er die regelmäßig aktualisierte Managementplanung, die der Sozialdezernent der Politik vorlege. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger dazu: "Mit vierteljährlichen Berichten im Hauptausschuss wärenwir einverstanden, nicht aber im Rat!" - Gühne: "Sehr gerne!" - Die Sachstandsbeichte der Wirtschaftsförderer wurden daraufhin einstimmig beschlossen.

Chronist am :

Wann denn nun mit dem ersten Bericht von Stadtplaner Sonnenschein im Hauptausschuss zur Wirtschaftsförderung zu rechnen sei, wollte in der gestrigen Ausschusssitzung Roland Kirchner von der W.i.R. wissen. "Vielleicht in der nächsten Sitzung?" - "Ne", tönte es von der Zuschauerbank, auf der Sonnenschein saß. Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die die Sitzung leitete, schwieg zum Thema. Merke: Zwischen Beschluss und der gestrigen Sitzung liegen mittlerweile fast zwei Monate. Da müsste eigentlich in der nächsten Sitzung ein Sachstandsabericht fällig sein. Wenn man denn Ratsbeschlüsse ernst nimmt...

Chronist am :

Wieland Gühne von der W.i.R. läßt nicht locker. Auch in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte er wieder nach dem ausstehenden Bericht zur Wirtschaftsförderung. Er erwarte ja gar keine großen Schaubilder... Doch Beigeordneteter Dr. Christian Henkelmann und Oberbürgermeisterin Beate Wilding nahmen Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein in Schutz, als dieser den Bericht "vor der Sommerpause" ankündigte. Im Bereich der Wirtsxchaftsförderung gebe es derzeit mehrere Ausfälle durch Krankheit. Hans Gerd Sonnenschein selbst wirkte gestern putzmunter.

Wieland Gühne am :

Da der Haupt- und Finanzausschuss am 30. Juni zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt und die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst am 15. September angesetzt ist, hat die W.i.R. die Oberbürgermeisterin um Aufnahme des „Sachstandsberichts zur Wirtschaftsforderung“ in die Tagesordnung der Sitzung am kommenden Donnerstag gebeten.

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