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Journalisten fordern: Rechtsextremismus früh entlarven

Kategorien: Waterbölles
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 2 Kommentare

Auf seinem Verbandstag 2006 in Mannheim hat in dieser Woche der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) den wachsenden Rechtsextremismus, zunehmende rechtsradikal motivierte Straftaten und Neo-Nazi-Aufmärsche in Deutschland verurteilt. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Diffamierung und Gewalt gegen ethnische, soziale, kulturelle und andere Minderheiten seien in einer Demokratie nicht tolerabel, heißt es in der „Mannheimer Erklärung“. Der DJV ruft darin die Medien und ihre Journalistinnen und Journalisten auf, über den Rechtsextremismus noch stärker aufzuklären und sich mit ihm kritisch auseinanderzusetzen. „Rechtsextremismus darf sich nicht weiter schleichend ausbreiten und bis in die Schulhöfe vordringen. Dazu muss der Rechtsextremismus durch Berichterstattung entlarvt werden.“

Der DJV appelliert an alle Kolleginnen und Kollegen, jedwede Form von Gewalt zu verurteilen, Extremisten Einhalt gebieten und für den Schutz der Menschen in unserem Land einzutreten. Durch Berichterstattung sollte die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit extremistischen Einstellungen befördert werden. Dabei sollte der Vermittlung der demokratischen Werte einer toleranten und solidarischen Gesellschaft breiten Raum eingeräumt werden. „Die erschreckende Verbreitung rechtsradikaler, ausländer- und minderheitenfeindlicher Gedanken in unserer Gesellschaft erfordert diese direkte inhaltliche Auseinandersetzung auch durch die Medien.“  Anmerkung des Waterbölles: Aber auch durch jeden einzelnen mündigen Bürger.

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Jürgen Kucharczyk, MdB am :

„Die SPD- geführte Bundesregierung hat im Jahr 2001 das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ins Leben gerufen. Die Teilprogramme CIVITAS, ENTIMON und XENOS förderten seither Projekte und Initiativen und haben regelrechte Pionierarbeit geleistet. Nun hätte diese Förderung gemäß Haushaltsrecht Ende 2006 auslaufen müssen. Es bestand die Befürchtung, dass es keine Anschluss- Finanzierung geben werde. Diese Befürchtungen sind nunmehr unbegründet. Die Förderung der CIVITAS- Projekte wurde um sechs Monate verlängert. Damit ist sicher gestellt, dass die bewährten Strukturen nicht aufgrund irgendwelcher bürokratischen Hindernisse verloren gehen. Ab 1. Januar 2007 startet das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Die SPD hat erreicht, dass das Finanzmittelniveau für das Jahr 2007 bei den 19 Millionen der Vorjahre verbleibt. Wir haben auch durchgesetzt, dass dieses Geld nur der Bekämpfung des Rechtsextremismus und nicht des Extremismus im Allgemeinen zur Verfügung steht, was eine faktische Kürzung der Mittel bedeutet hätte. Zusätzlich zu den 19 Millionen werden weitere 5 Millionen Euro für die Arbeit gegen Rechtsextremismus in den Bundeshaushalt 2007 hinzugefügt. Auch das ist ein Erfolg der SPD. Mit diesem zusätzlichen Geld können jetzt Strukturprojekte der Arbeit für Demokratie und Toleranz auf eine langfristige finanzielle Basis gestellt werden.“

Chronist am :

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen informiert am 9. Mai in Kooperation mit dem Integrationsrat der Stadt Gelsenkirchen über die rechtspopulistische Wahlpropaganda vor den Europa-, Kommunal- und Integrationsratswahlen. Zu diesem Zweck hat der Landesintegrationsrat den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf (FORENA) mit der Erstellung einer Infobroschüre beauftragt, die dann vorgestellt wird.

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