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Brehmstraße: Ein Kompromiss ist in greifbare Nähe gerückt

Oben im maßstabsgerechten Modell die geplanten Wohnhäuser, unten die bestehenden Einfamilienhäuser. Foto: Lothar Kaiser

Ohne Genehmigung weder Holzmodell noch Luftballons“, titelte der Waterbölles am 9. September. Die evangelische Kirchengemeinde Lennep hatte das Lattengerüst auf dem Friedhofsgelände an der Brehmstraße abgelehnt, durch das kritische Anwohner die Traufhöhen der dort geplanten Wohnhäuser darstellen wollten. Es folgte ein Modell 1:100 auf Kosten der Kirchengemeinde (inzwischen durch Planänderungen überholt) und ein Modell 1:500 auf Kosten der Bürgerinitiative. Das stellte Im Plan von links nach rechts: Grünzone, Zufahrtsstraße (gelb), die sechs geplanten Neubauten (braun), Hintergelände (dunkelgrün) und die bestehende Bebauung an der Brehmstraße (braun).Peter Kolfertz, Sprecher der Anwohner, in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Lennep vor. Sein Bedenken: „Die Blockbebauung erschlägt förmlich die Einfamilienhäuser an der Brehmstraße!“ Auch fürchtete er, in die Zeltdächer der Neubauten könne der Architekt auch noch Dachgauben einplanen, was die Dächer dann noch wuchtiger erscheinen lasse. ImÜbrigen sei inzwischen nicht mehr von „Betreutem Wohnen“, sondern nur noch von barrierefreien Wohnungen die Rede. “Was ist, wenn der Plan der Investoren nicht aufgeht?“

„Wenn sich die angedachte Klientel nicht findet, kann der Hausbesitzer später auch an andere vermietet“, erläuterte Planungsamtsleiter Udo Quadflieg und den Planerin Sabine Strüwe-Rosenbaum die rechtliche Situation. Gemeindereferent Rolf Haumann betonte jedoch namens der Kirchengemeinde, das Ziel des Projektes (Betreutes Wohnen für Senioren) habe sich nicht verändert, und der Bedarf dafür sei vorhanden, wie die rege Nachfrage nach derartigen Wohnunbgen auf dem Hasenberg gezeigt habe. Haumann: „Er haben schon viele Anfragen von Senioren vorliegen!“ Ursula Czylwick (SPD) glaubte das auf Anhieb: „Die Wohnlage ist schließlich attraktiv, da ortsnah – gerade unter sozialen Aspekten!“ Und Bedenken von Peter Kolfertz, die auf dem Gelände stehenden Bäume und Büsche, durch den Bebauungsplan unter Schutz gestellt, könnten im Zuge der Bauarbeiten Schaden nehmen, begegnete Sabine Strüwe-Rosenbaum mit dem Hinweis, im Rahmen ber Baugenehmigung werde die Verwaltung ganz konkrete Schutzmahnahmen verlangen.

Blieben noch die Dachgauben strittig. Der Kompromissvorschlag kam von Roland Kirchner (W.i.R.). Der hatte sich zuvor mit der Kirchengemeinde abgestimmt: „Die hätte gar nichts dagegen, wenn Bebauungsplan Dachgauben ausgeschlossen würden!“ Zumal die bei der geplanten Daschneigung von 15 bis 25 Grad gar keinen Sinn machten. In der kommenden Ratssitzung soll der Plan endgültig als Satzung aufgestellt werden. Ob bis dahin noch eine Änderung möglich sei, wolle man prüfen, sagte Udo Quadflieg zu. Warum sollte das wohl nicht möglich sein, wo sich doch alle Beteiligten in dem Verzicht auf die Gauben einig sind? Haumann und Kirchner sprachen von einer „vertrauensbildenden Maßnahme“, Ursula Czylwick von „sinnvoll“. Und Peter Kolfertz packte sein Styropormodell wieder in Plastikfolie ein. Lediglich die CDU-Fraktion konnte sich mit dem von der Mehrheit der Bezirksvertretung gefundenen Kompromiss nicht anfreunden („ungutes Gefühl“) und stimmte dagegen. Jetzt hat der Rat der Stadt das letzte Wort.

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Waterbölles am : BV Süd zeigte kein Verständnis für eilige Planänderung

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„Betreutes Wohnen“ klingt nach sozialem Engagement und Gemeinnützigkeit. Und das ist auch nicht ausgeschlossen. Doch Investoren, die an guten Renditen interessiert sind, meinen häufig etwas ganz anderes: Barrierefreie Wohnungen im freien und im sozialen

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Kommentare

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Ulrike Kern am :

Die Initiative gegen Friedhofsbebauung sieht keineswegs einen Kompromiss in greifbarer Nähe. Im Gegenteil: Nach wie vor sind wir Anwohner grundsätzlich gegen die Bebauung der evangelischen Friedhofserweiterungsfläche mit dem noch existierenden innerstädtischen Biotop. Die Präsentation unseres Modells in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am gestrigen Abend stellt lediglich einen Aspekt unseres Engagements dar: Wir möchten unsere Einwirkungsmöglichkeiten in den Gremien der Stadtverwaltung nutzen, um Einfluss auf den Entwurf des Bebauungsplanes zu nehmen. Unser Modell 1:100 verdeutlicht die Dimensionen der Bauplanung, die bei einer Realisierung den Charakter des jetzigen Wohnviertels zerstören würde – samt der Zerstörung des Biotopes. Die geplanten Wohnblocks mit ihren je 40 Metern Breite würde die Einfamilienhausbebauung an der Brehmstraße regelrecht „erschlagen“. Dennoch fordern wir, dass zumindest die Nutzung der Gebäude für betreutes Wohnen im Bebauungsplan auch entsprechend festzuschreiben ist. Schließlich ist das die Begründung für die Bebauung/Vernichtung des Biotops. Damit würde verhindert, dass die Biotopfläche als allgemeines Wohngebiet vermarktet werden kann. Wir meinen, dass durch die Weigerung der Verwaltung, den Bebauungszweck des betreuten Wohnens in den B-Plan aufzunehmen, die fehlerhafte Abwägung zwischen der Vernichtung des Biotops und dem dann entstehenden allgemeinen Wohngebiet offenbar wird. Die Klärung von scheinbaren Detailfragen ist leider notwendig und steht ebenfalls im Zusammenhang mit unserer grundsätzlichen Ablehnung des Projektes. So geht es bei der Frage der Ein- oder Zweigeschossigkeit der jetzt bestehenden Gebäude in der Brehmstraße darum, das Vorgehen der Verwaltung zu unterbinden. Diese erklärt die Brehmstraße plötzlich zu zwei Dritteln als zweigeschossig und versucht damit, die Dominanz der geplanten Wohnblocks zu verharmlosen. Dieses willkürliche Vorgehen zeigt uns betroffenen Anwohnern, dass die Stadtverwaltung sehr gezielt im Interesse dieser nicht angepassten Bebauung arbeitet. Wir plädieren deshalb weiterhin dafür, im Sinne eines angemessenen, modernen und ökologischen Städtebaus von dieser Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche abzusehen.

Frank Rößler am :

Frau Kern hat es als Betroffene dieser "erschlagenden" Bebauungsplanung noch einmal auf den Punkt gebracht, lieber Lothar Kaiser (Chronist). Die Anwohner der Brehmstraße wollen diese Bebauung nicht. Wer sich das Modell angesehen hat und diesen "galaktischen Festkörper" in der Mitte eines über Jahrzehnte gewachsenen Wohnumfeldes wirken lässt, kann sich nur erschreckt abwenden und fragen: Was soll das? "Brehmstraße" wäre nicht der erste und auch nicht der letzte Sündenfall der Bauverwaltung, wo plakativ in der Außenwirkung der sogenannte Dialog mit dem Bürger gesucht wird. Im Ergebnis wird die Planung jedoch unter dem wirtschaftlichen Druck der Investoren, die sich bereits im Vorplanungsraum die politische Unterstützung der Ratsmehrheit gegen alle Bedenken der Naturschützer und Anwohner geholt haben, durchgedrückt. Erfreulicherweise fällt in diesem Zusammenhang die CDU mit Ihrer Ablehnung dieser Bebauung m. E. wohltuend auf. Sie zeigt die Nähe zum betroffenen Bürger, die man sich insbesondere von den Grünen und der SPD erhofft hätte.

Rolf Haumann am :

Die Frage darf erlaubt sein, wieso sich eine Delegation der Bebauungsgegner mit Vertretern der Ev. Kirchengemeinde Lennep überhaupt noch einmal im November treffen wollte, wenn eh schon klar war, dass es nur darum geht, weiter gegen die Bebauung zu sein. Was sollte das? Die Kirchengemeinde hat nie einen Hehl aus ihrer Absicht gemacht, auf ihrem(!) Gelände bauen zu wollen. Wenn nach der Beschlussfassung der BV jetzt wieder die Rede davon ist, dass man eigentlich nur dagegen ist und zu keinem Kompromiss bereit ist, habe ich da kein Verständnis mehr für. Hinzu kommt, dass derartige Äußerungen, wie sie jetzt von Frau Kern und Herrn Rößler gemacht werden, nicht dazu beitragen, dass auf Seiten der Gemeinde die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit den Gegnern der Bebauung wächst. Zur CDU bleibt noch zu sagen, dass ich selbstverständlich die ablehnende Haltung respektiere, mich aber sehr wundere, dass auf das Angebot der Kirchengemeinde, die Planungen der Fraktion darzulegen, nie eingegangen wurde.

Eija Tirkkonen am :

Herr Haumann, es ist allgemein bekannt, dass Sie bauen wollen. Wie Sie sagen, ist die evangelische Kirche ein privater Bauherr, und es geht um ein Bauvorhaben auf einem privaten Grundstück. Für diese Fälle sieht das Baugesetzbuch den § 34 vor. Ein beliebiger Bürger, der keine einflussreiche Fürsprecher in der Stadtverwaltung hat, müsste eine Bauvoranfrage stellen. Wenn dieser „Normalbürger“ dann die Stadtverwaltung unterrichten würde, dass es sich um eine noch nie bebaute Biotopfläche handelt, die gar nicht erschlossen ist, würde die Bauverwaltung ihn unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken. Er hätte keineswegs Recht, einen aufwendigen Bebauungsplan von der Stadt zu fordern. Wieso behauptet die Stadt, dass dieses drei Jahre dauernde Verfahren der Stadtkasse nichts kosten würde? Nimmt die Stadtverwaltung die Gehälter der eigenen Bediensteten nicht als Kostenfaktor wahr? Können selbständige Ratsherren die Bediensteten der Stadtverwaltung beliebig für eigene Zwecke einspannen? Wie Sie wissen, Herr Haumann, sitzt Ihr Architekt, Herr Edelhoff von Edelhoff & Reska, im Rat als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er ist ein einflussreiches Mitglied der Ratsmehrheit, der so genannten Gestaltungsmehrheit. Mit diesem Hintergrund erhält die Aussage von Herrn Reska in der von Ihnen genannten Besprechung im November eine süffisante Note: „Der Rat wird den Bebauungsplan beschließen.“ Folgerichtig wurden die gerechtfertigten Einwände der Anwohner von der endgültigen Beschlussvorlage gänzlich ignoriert, und zwar entgegen Ihrer Zusagen. Sehr geehrter Herr Haumann, Ihre Integrität steht außer Zweifel. Wenn es sich aber herausstellen sollte, dass der Architekt in irgendeiner Form an dem Projekt als Investor fungiert, wird die Angelegenheit pikant. Dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass am Ende das Ansehen der Kirche einen Schaden davon trägt.

Ulrike Kern am :

Sehr geehrter Herr Haumann: wieso sollten wir über diese Bebauung in plötzliche Lobgesänge ausbrechen? Natürlich sind wir auch weiterhin gegen diese Bebauung, denn die Ausmaße der Gebäude sind seit der Vorstellung der ersten Versionen in 2007 (Variante 1) gleich geblieben. Diese großen Bauten passen schlicht und ergreifend nicht in die Umgebung. Daran kann auch der jetzige „Kompromiss“ nichts ändern, in dem es lediglich um Kleinigkeiten geht. Ein guter Kompromiss sieht anders aus. Was Ihre sinkende Bereitschaft angeht mit uns zu reden, würde ich mir wünschen, dass Sie unsere ablehnende Haltung denselben Respekt entgegenbrächten, wie Sie ihn ausdrücklich der CDU aussprechen. Wir meinen, eine andere Auffassung zu haben, schließt von unserer Seite eine Gesprächsbereitschaft gerade nicht aus.

Rolf Haumann am :

Sehr geehrte Frau Tirkkonen, sehr geehrte Frau Kern, ich bin den Gegnern der Bebauung stets mit Respekt und Gesprächsbereitschaft begegnet. Den Vorwurf akzeptiere ich nun wirklich nicht. Was mich zusehends stört, sind allerdings die Verdächtigungen und Unterstellungen, die geäußert werden. Das macht es nicht leicht, weiterhin gesprächsbereit zu sein, mehr habe ich nicht gesagt. Ich erwarte keine "Lobgesänge", aber Kompromiss heißt für mich immer noch, dasss sich beide Seiten bewegen, und da stelle ich nur fest, dass Sie sich nicht bewegen, wir schon.

Chronist am :

Der Bebauungsplan hat heute mit dem Bauausschuss eine weitere Hürde genommen, und zwar in der ursprünglichen Version der Verwaltung, d.h. ohne den Kompromissvorschlag der Bezirksvertretung Lennep, in den Dächern der Neubauten vor vornherein auf Dachgauben zu verzichten. Das wäre zwar möglich, würde aber das Projekt verzögern, sagte Planerin Sabine Strüwe-Rosenbaum: „Dann wäre ein weiteres Beteiligungsverfahren erforderlich; der Rat der Stadt könnte die Satzung frühestens am 14. Juli beschließen!“ Und das wiederum würde bedeuten, so Sven Wolf (SPD) und Bernd Störmer (W.i.R.), dass es „in diesem Jahr mit Sicherheit keinen Baubeginn mehr gibt!“ Im Übrigen sei ein Gauben-Verbot aber ohnehin unnötig, da die evangelische Kirchengemeinde erklärt habe, freiwillig darauf zu verzichten, zumal die geringe Dachneigung einen Ausbau des Dachgeschosses bereits unmöglich mache. Günter Bender (Bündnis 90/Die Grünen) teilte die Ansicht der Verwaltung, dass der Investor nicht zu „Betreutem Wohnen“ verpflichtet werden könne, weil niemand wisse, was die Zukunft bringe. Statt einer Festlegung auf Senioren und Behinderte, so Georg Gregull (CDU), der Vorsitzende des Seniorenbeirats, sei eine „Vermischung“ mit anderen Mietern ratsam. In der Abstimmung stimmte einzig Wolfgang Bluhm (Linke) gegen den Verwaltungsvorschlag. CDU und FDP enthielten sich. Und Architekt York Edelhoff (SPD) nahm an der Abstimmung nicht teil.

Eija Tirkkonen am :

Das Betreute Wohnen für Senioren wurde vom Anfang an zur Rechtfertigung des Bebauungsplanverfahrens §13a BauGB für das Biotopgrundstück angegeben. Mit diesem sozialen Aspekt wurden die gesetzlich erforderlichen Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange und der Bürger eingefordert. Es galt abzuwägen, ob diese Biotopfläche bebaut werden durfte, obwohl auch andere Bauflächen im Innenbereich zur Verfügung standen. Jetzt, nach der Auswertung der Stellungnahmen, entfiel plötzlich der soziale Aspekt. Jetzt soll jede Art von Wohnen möglich sein. Dafür besteht kein dringender Bedarf; vor allem nicht auf einer Biotopfläche. Der soziale Aspekt diente nur der Täuschung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Der §13a BauGB wurde und wird missbraucht, Naturflächen beliebig, da kostenneutral, bebauen zu können. Die Ausgleichzahlung kann gemäß Frau Strüwe-Rosenbaum (Bauamt) entfallen, da der defizitäre Grünflächenwert nach der Baumaßnahme nur ¬1.235 betragen soll. Diese Behauptung hinkt gewaltig: Die hochwertige Neuanpflanzung, die in die Ausgleichbilanzierung voll einfließt, steht nur als Vorschlag im B-Plan und ist keinesfalls bindend. Falls die Fläche minderwertiger bepflanzt wird, steigt der defizitäre Grünflächenwert mehrfach. Die wahrheitsgemäße Ausgleichzahlung würde den Angaben Frau Strüwe-Rosenbaum nach bis zu 50.000 € steigen (6 x ca. 8.000 €). Die Stadt hat ohne die Forderung der Ausgleichzahlung keine Handhabe, um eine dem Bepflanzungsvorschlag zu Grunde liegende Begrünung zu verlangen. 2007 hat die Stadtverwaltung dem Rat den Beschluss für die Anwendung des §13a BauGB für die betreffende Fläche empfohlen. Gemäß §13a kann auf die Ausgleichzahlung für die vernichtete Naturfläche verzichtet werden, muss jedoch nicht. Viele Städte und Kommunen verfahren anders mit dem §13a BauGB und fordern die Ausgleichzahlung. Verlangt nicht die städtische Kassenlage von der Verwaltung, die Ausgleichzahlung neu in den Rat zum Beschluss zu bringen? Wie Herr Sonnenschein, Leiter des Stadtplanungsamtes, im Zuge des B-Planverfahrens 626 Königstr. aussagte, wäre es möglich, „wenn der Rat dies beschließt“. In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stellungnahme der Kämmerin oder ihres Stellvertreters in der Beschlussvorlage fehlt. Ungereimtheiten in der Beschlussvorlage zum Nachteil der Anwohner: Die vorhandenen Einfamilienhäuser an der Brehmstraße werden als zweigeschossige Bauten ausgewiesen, damit die Höhe der Neubauten genehmigungsfähig erscheint. An einer anderen Stelle der Beschlussvorlage, wenn es um die Genehmigung von Dachgauben geht, werden dieselben Häuser wiederum als eingeschossig deklariert.

Roland Kirchner am :

Zwei Fragen an Frau Tirkkonen. Welchen Nachteil haben die Anwohner, wenn die Stadt auf die Ausgleichszahlung vezichtet, bzw. welchen Vorteil haben die Anwohner, wenn die Stadt die Ausgleichszahlung bekommt? Könnte die Kirche auf eigenen Grundstücken Ausgleichsflächen ausweisen?

Bernd Störmer am :

Sehr geehrte Frau Tirkkonen, eigentlich wollte ich auf Ihre Ausführungen zu den betreffenden B-Plänen keinen Kommentar mehr abgeben, da Sie jedoch erneut, wie schon beim B-Plan 626, mit falschen Behauptungen den Eindruck erwecken, hier würde etwas nicht mit rechten Dingen zugehen, und selbst vor persönlichen Angriffen und Diffamierungen nicht zurück schrecken, müssen einige Punkte, welche Ihnen als Architektin und Mitglied der Architektenkammer bekannt sein müßten, klargestellt werden: Bei dem Plangebiet Brehmstrasse handelt es sich um eine Innenstadtbrache, auf der sich natürlich im Laufe der Jahre ein Biotop gebildet hat. Diese Brache wird im gültigen GEP, Flächennutzungsplan und Landschaftsplan als ASB bzw. Wohnbaufläche dargestellt, also, die gesetzmäßig vorgegebenen Eingangsvoraussetzungen für eine Entwicklung nach 13a BauG. Alle Weiterungen hieraus, wie Ausgleichsmaßnahmen, Festlegung von Ersatzpflanzungen, leiten sich aus dem § 13a BauGb ab, und dies ist ein Bundesgesetz und keine Satzung der Stadt Remscheid. Die Bauverwaltung arbeitet hier exakt nach den gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten. Ferner erwecken Sie permanent den Eindruck, als ob Ersatzgelder zur Sanierung des Haushaltes eingesetzt werden könnten und hier unsere böse Bauverwaltung vorsätzlich auf diese Gelder verzichtet, um Investoren geldwerte Vorteile einzuräumen. Frau Tirkkonen, eigentlich müßten Sie es doch besser wissen. Auferlegte Ersatzgelder sind zweckgebundene Mittel, die lediglich zu naturerhaltenden oder naturfördernden Projekten eingesetzt werden dürfen, noch nicht einmal zur Pflege des öffentlichen Grüns oder zur Sanierung des Stadtparkteiches. Diese Gelder fließen in einen speziellen Topf, und dieser ist, im Gegensatz zur Stadtkasse, gut gefüllt. Hier einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, ist einfach unlauter, um keine anderen Worte zu benutzen. Sie sollten sich hier künftig vielleicht vorher einmal informieren, ist übrigens auch im Bundesnaturschutzgesetz im Internet nachzulesen, falls Sie der Verwaltung einmal wieder nicht trauen sollten. Das von Ihnen erwähnte Zitat von Herrn Sonnenschein hinsichtlich Ausgleichzahlungen haben Sie aus dem Zusammenhang genommen. Beim Projekt Königstrasse hat es schon vor dem Aufstellungs - und Einleitungsbeschluss Gespräche mit dem Investor gegeben, wobei dieser sich auf Grund des Buchenaltbestandes zu einer Vollkompensation auf freiwilliger Basis bereit erklärte. Nur deshalb konnte dies anschließend durch Ratsbeschluß als gemeindlicher Wille in den B-Plan aufgenommen werden, Möglichkeiten dies unter Zwang bzw. Auflage zu tun, gibt es lt. BauGB beim §13a nicht. Hier habe ich Ihr Lob an die Verwaltung vermisst, Frau Tirkkonen, dies erreicht zu haben, was von allen politischen Parteien und Gremien begrüßt wurde. Somit ist auch Ihr Hinweis auf die fehlende Stellungnahme der Kämmerin völlig fehl am Platz, diese hat hiermit überhaupt nichts zu tun, da es den kameralen Haushalt überhaupt nicht betrifft. Dies zeigt jedoch wieder einmal mehr, dass Ihnen die Verwaltungszusammenhänge überhaupt nicht bekannt sind, bzw. Sie diese wissentlich ignorieren. Es ist ein Naturgesetz dass sich auf allen Brachen, ob innerorts oder im Aussenbereich, wenn sie nicht bewirtschaftet werden, Biotope bilden. Aber es ist doch im Konsens aller Beteiligten wie Landesplanung, Stadtplanung, Politik und Öffentlichkeit die Innenentwicklung vor die Aussenentwicklung zu stellen, innerstädtische Brachen zu nutzen usw., dies ist landesplanerisches Ziel. In denen von Ihnen massiv kritisierten Fällen handelt es sich genau um diese Innenentwicklung. Und nun ist das auch nicht richtig? Liegt dies vielleicht daran, dass Sie eher zu den ewig nörgelnden Verhinderern gehören als zu den, wenn es begründet ist, sachlich Kritik Übenden? Denn dies ist auch ein Grund dafür, dass ein solcher B-Plan fast vier Jahre Bearbeitungszeit hat. So, und nun sind wir bei den Kosten. In Ihrem vorletzen Beitrag unterstellen Sie, dass die Kosten für die von Investoren initiierten B-Pläne nicht berechnet würden, bzw. die Verwaltung würde Personalkosten nicht berücksichtigen. Frau Tirkkonen, Sie wissen es doch wirklich besser, natürlich werden den Investoren die Kosten nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) in Rechnung gestellt, nachzulesen in jeder Beschlussvorlage. Und nun zum Schluss: Betreutes Wohnen. Natürlich ist das das planerische Ziel des Investors. Dies jedoch im B-Plan festzusetzen ist nicht sinnvoll: Beispiel: Es zieht ein behinderter Mann mit seiner Ehefrau ein. Der Mann verstirbt. Was machen Sie dann mit der Frau, die nicht betreut werder muss? Soll die Frau dann ausziehen? Beispiel: Es zieht ein altes Ehepaar ein, und eines Ihrer verheirateten Kinder möchte in diesem Komplex auch eine Wohnung, weil man sich um die Eltern kümmern möchte (soll es ja noch geben) und nah bei den Eltern sein möchte. Geht nicht? Ein Gebäude wir auf ca. 50 Jahre Nutzungsdauer geplant, in 15 Jahren stellen wir fest, es gibt mehr Angebot als Nachfrage nach betreutem Wohnen, weil es kommen auch wieder geburtenschwache Jahrgäng. Was machen wir dann, Leerstand, bis wieder Nachfrage da ist, wenn es sein muß drei oder fünf Jahre lang? Dies sind nur einige Beispiele als Beleg dafür, dass eine derartige Festlegung völliger Blödsinn wäre. Frau Tirkkonen, natürlich sind Sie nicht die Einzige, die ich persönlich zum Kreis der ewigen Nörgler zähle, doch alle sollten sich über die Aussenwirkung der stetigen, nicht gerechtfertigten Angriffe auf Verwaltung und potenzielle Investoren klar sein, jedoch und auch darüber, dass wir dann in Remscheid keinen Nagel mehr benötigen, um die Türe irgendwann zu zu machen, sondern dass dann eine kleine Heftzwecke ausreicht.

Rolf Haumann am :

Frau Tirkkonen ist leicht zu durchschauen, es geht ihr nicht um die Verhinderung der Bebauung eines Biotops, sondern darum, die Kosten für die Kirchengemeinde nachdrücklich in die Höhe zu treiben. Damit diskrediert sie sich selber. Schaut man sich den stadtökologischen Fachbeitrag zum Baugelände einmal genauer an, so heißt es dort im Beitrag über den Friedhof Albrecht-Thaer-Straße: "Eine zurzeit nicht genutzte Erweiterungsfläche im Osten könnte erschlossen werden."(S. 57) In der Bewertung heißt es zudem, dass es sich um einen "geringen bis mittleren Naturerlebniswert" handelt Die geplante Baufläche betrifft nur einen Teil des Stadtbiotops, von der es im landschaftspflegerischen Begleitplan heißt: "Insgesamt bestehen überwiegend mittlere Wertigkeiten des Plangebietes. Es ist aufgrund der innerstädtischen und isolierten Lage vorbelastet. Die wertgebenden Strukturen in Form der Gehölze in den Randbereichen können auch bei Durchführung der Planung weitgehend erhalten werden. Insgesamt bereitet die Planung nur eine geringe Neuversiegelung vor, so dass keine erheblichen Beeinträchtigungen auf Natur und Landschaft ausgehen." (S.19) Damit ist zum Thema "Biotop" alles gesagt. Desweiteren würde mich interessieren, welche kircheneigenen Grundstücke Frau Tirkkonen im Blick hat, wenn sie von alternative Bauflächen spricht. Die Gemeinde kann und will nur auf einem Grundstück bauen, das ihr gehört.

Eija Tirkkonen am :

Die Naturflächen in einer Stadt stellen nach dem Bundesnaturschutzgesetz einen Wert für die Stadt dar. Die Vernichtung darf nur gut begründet erfolgen und auch dann nur, wenn Ersatz geschaffen wird. Wenn Ersatzpflanzung nicht möglich ist, muss Ausgleichzahlung für die vernichtete Natur geleistet werden. Damit wird verhindert, dass die Grünflächen der Stadt den stetigen Flächenfraß zum Opfer fallen. Die Gefahr besteht, da Grünflächen frei von Altlasten sind, dass deren Beseitigung sehr kostspielig ist. Der §13a BauGB wird in Remscheid zur Zeit so interpretiert, dass der Grundsatz des Umweltschutzes ad absurdum geführt wird: Ohne dringende Begründung werden ohne Ersatzmaßnahmen Grünflächen vernichtet. Bebauungspläne werden auf der Grundlage der Stadtentwicklung zum Wohle der Allgemeinheit normalerweise von der Stadt aufgestellt. In meiner bisherigen beruflichen Laufbahn hat mir noch keine Stadtverwaltung je angeboten, dass ich einen Bebauungsplan selbst zum eigenen Nutzen aufstellen durfte. Das verspricht den ultmativen Profit. Aber wer vertritt in dieser Konstellation die Belange der Anwohner oder die des Umweltschutzes? Fest steht, dass die Interessen der Anwohner oder die Belange des Umweltschutzes von dem B-Plan 605 nur am Rande in Form von unverbindlichen Absichtserklärungen oder Vorschlägen berücksichtigt werden. Der Baukomplex an der Königstraße steht mittlerweile im Rohbau. Jeder, der etwas vom Planungsrecht versteht, sieht sofort, dass der Neubau nichts mit dem allgemeinen Wohngebiet gemäß Baunutzungsverordnung zu tun hat, wie jedoch ausgewiesen. Er ist trotzdem möglicherweise rechtens. Der Ratsherr und Architekt Lüttinger, FDP, hat den Bebauungsplan 626 mit der Stadtverwaltung aufgestellt und die zulässigen Grenzen für das Maß der baulichen Nutzung ausgeweitet. Diesen Bebauungsplan hat die Mehrheit von SPD, FDP und den Grünen im Rat und in allen Ausschüssen, in denen sie ebenfalls die Mehrheit hat, beschlossen. So wurde der Bebauungsplan 626 rechtskräftig und versprach dem Architekten/Investor den ultimativen Profit. Diese politischen Vorgänge brauchen einige wenige Unterstützer in der Stadtverwaltung, die für Privatinteressen Paragraphen zurecht portionieren. Sie diskreditieren die überwiegende Mehrzahl der Stadtbediensteten, die ihre Fachkompetenz im Sinne der Gesetze und zum Wohle der Allgemeinheit einsetzt und auch so wahrgenommen werden möchte und sollte.

Chronist am :

Kuddelmuddel in der CDU. Die CDU-Mitglieder der BV Lennep stimmten in der jüngsten Sitzung gegen den Bebauungsplan, die im Bauausschuss enthielten sich der Stimme, und im Umweltausschuss wurde das Thema auf Antrag von Kai Kaltwasser (CCDU) erst gar nicht behandelt, sondern in den Hauptausschuss geschoben. Begründung: Seine Partei habe noch Beratungsbedarf. Hinter den Kulissen hieß es, Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried habe von den CDU-Mitgliedern im Bauausschuss ein "Nein" erwartet. Dann würde die Enthaltung für Siegfried eine innerparteiliche Schlappe bedeuten. Klar, dass dann Beratungsbedarf besteht...

Chronist am :

„Eigentlich will niemand die Dachgauben, aber trotzdem bekommen wir sie nicht weg“, wunderte sich gestern im Hauptausschuss Wieland Gühne (W.i.R.) Seine Erkenntnis: „Wir müssen künftig noch mehr als bisher darauf achten, was die Verwaltung in einem Bebauungsplan hineinschreibt.“ Planerin Sabine Strüwe-Rosenbaum widersprach: Die Gauben seien nicht „hineingeschrieben“ worden, sondern lediglich „nicht ausgeschlossen“. Gegen die Stimmen der CDU und Wolfgang Bluhm von den Linken wurde der Bebauungsplan schließlich dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfohlen. Wieland Gühne enthielt sich der Stimme.

Eija Tirkkonen am :

Es wird immer absurder im Bebauungsplanverfahren Albrecht-Thaer-Straße: Baurecht im Bebauungsplan 605 wird nun zur Glaubensfrage. Die Remscheider Bauverwaltung portioniert nicht nur Paragraphen, sondern auch Wahrheiten. Wahrheiten werden nur dosiert aufgetischt, je nach dem, ob zustimmende Stellungnahmen verlangt oder ob beschwerdeführende Bürger abgefertigt werden. Nun liegt der Bebauungsplan vor und hält einer kritischen Prüfung nicht mehr stand. Er dient einseitig dem Vorteil des Investors. Jetzt soll der Bürger an die moralische Instanz der Kirche glauben. Aber auch das ist nur vorgeschoben: Die Kirche ist gar nicht der Investor. Während die Anwohner aus der Brehmstraße vergeblich bei der Stadt versuchten, die unverbindliche Form des Bebauungsplanes bezüglich ihrer Interessen ins Verbindliche zu ändern, tauchte plötzlich in der letzten Fassung des B-Planes die verbindliche Billigung von Dachgauben auf. Die Erklärungsversuche der Bauverwaltung sind nicht nur für Architekten durchgreifend irrational: Die Dachgauben sollen lediglich aus gestalterischen Gründen erlaubt sein, um die „Dachlandschaft zu beleben“. Der Investor kann sie bauen, ohne dass sich dahinter eine Nutzung verbirgt. Ist es nicht einleuchtend, dass durch das Erlauben der Gauben die Nutzung der Dachgeschosse ermöglicht werden soll, um den Profit der Baumaßnahme durch zusätzliche Nutzfläche zu steigern? Der Bebauungsplan, der eigentlich nur dem Wohnbedarf mit einem sozialen Zweck dienen sollte, erlaubt jetzt auch Luxuswohnungen. Das Bauvorhaben entwickelt sich rasant zu einem rein profitorientierten Investorenprojekt. Ist dieses Vorhaben auf einem schützenswerten Biotop überhaupt noch erlaubt? Das Umweltamt, die Untere Landschaftsbehörde und der Landschaftsbeirat haben somit ihre qualifizierten Stellungnahmen unter völlig falschen Voraussetzungen abgegeben. So wurde im Bebauungsplanverfahren 605 Kompetenz ausgehebelt.

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