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Zukunftspakt soll die Finanzmisere beenden

Rat und Verwaltung haben einen „Zukunftspakt“ geschlossen. Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jürgen Müller (stellvertretend auch für die Dezernenten Helmut Kennepohl, Burkhard Mast-Weisz und Dr. Christian Henkelmann) unterzeichneten die dreiseitige Vereinbarung heute Mittag im Rathaus gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert (CDU), Hans Peter Meinecke (SPD), Wolf Lüttinger (FDP) und Beatrice Schlieper (Grüne). Nur die W.I.R. war in letzter Sekunde abgesprungen, weil in das Papier auch ein Ja zu Steuererhöhungen aufgenommen worden war. Dadurch sei der Wählergemeinschaft die Zustimmung unmöglich gemacht worden, kritisierten Wieland Gühne und Roland Kirchner auf einer separaten Pressekonferenz der W.I.R.. „Wäre verabredet worden, über den Zukunftspakt und die Steuererhöhungen im Rat getrennt abzustimmen – wir wären dabei geblieben!“

Die Finanzlage der Stadt Remscheid sei seit Jahren „eine Katastrophe trotz intensiver Bemühungen, den Haushalt in den Griff zu bekommen“, betonte OB Wilding. Erstmals 1994 habe die finanzschwache Stadt angesichts ihrer hohen Schuldenlast der Kommunalaufsicht beim Düsseldorfer Regierungspräsidenten ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen müssen. Seitdem jedes Jahr neu. Wilding: „Das möchten wir gerne beenden.“ Der „Zukunftspakt“ solle und könne die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherstellen. Denn vorgesehen seien strukturelle Veränderungen innerhalb der Verwaltung. Nur dadurch werde es möglich sein, die Verbindlichkeiten zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes, die inzwischen 350 Millionen Euro erreicht haben, wieder zu verringern. Die Oberbürgermeisterin: „Diese Veränderungen werden nicht alle begeistern, sie werden unbequem und schmerzhaft sein.“ In der gestrigen Personalversammlung der Stadtverwaltung habe sie dies bereits angekündigt.

Mit Hilfe externer Experten wolle man den städtischen Aufgabenkatalog und den Stellenplan durchleuchten, erklärte Karl Heinz Humpert. Die CDU-Fraktion habe den Zukunftspakt in mehreren Sitzungen inhaltlich mit vorbereitet und schließlich einstimmig befürwortet. Die städtische Haushaltslage sei so prekär, dass für „Profilierungsspielchen“ (das zielte auf die W.I.R.) keine Zeit mehr bleibe. Die Zukunft der Stadt müssten Rat und Verwaltung gemeinsam gestalten. Humpert wörtlich: „Not schweißt zusammen. Das hat erheblich zur guten Atmosphäre im Kreis der Fraktionsvorsitzenden beigetragen.“ Unterschiedliche Meinungen in Einzelfragen seien allerdings auch weiterhin nicht ausgeschlossen.

Hans Peter Meinecke nannte die taufrische Vereinbarung „ein gelungenes Kunststück, einen gewaltigen Durchbruch“; darüber sei er froh. Daran hätten neben den Fraktionsvorsitzenden auch weitere Mitglieder der Fraktionen („und die Geschäftsführer, ergänzte Beatrice Schlieper von den Grünen) mitgewirkt. Die vom Rat verabschiedeten Sparbeschlüsse hätten sich bei der gegenwärtigen Struktur der Verwaltung leider nur zum Teil umsetzen lassen; das sei unbefriedigend, betonte Meinecke. Insbesondere im Personalbereich müsse etwas geschehen. Eine schwierige Aufgabe gerade im öffentlichen Dienst, die auch nicht von heute auf morgen zu erledigen sei. Hier komme es sehr darauf an, die Mitarbeiter zusätzlich zu motivieren. Stadtdirektor Müller stimmte dem zu: „Betriebsbedingte Kündigungen sind kaum möglich und würden wegen der ‚Sozialauswahl’ oft die jüngeren leistungsstarken Mitarbeiter treffen.“

Weil sich die Stadt den Auflagen des Regierungspräsidenten nicht entziehen könne, habe man die geforderten Steuererhöhungen in den „Zukunftspakt“ mit aufgenommen, betonte Karl Heinz Humpert. Ansonsten hätte der Regierungspräsident die Netto-Kredite um 800.000 Euro gekürzt. Das aber hätte womöglich der Projekt Hauptbahnhof gefährdet. Hans Peter Meinecke: „Aber obwohl wir auf die W.I.R. wie auf ein krankes Pferd eingeredet haben, hat sie sich wegen der Steuererhöhungen ausgeklinkt; ich finde das unverantwortlich!“ Und Beatrive Schlieper: „Die W.I.R. betreibt Rosinenpickerei!“

Mit Hilfe externen Sachverstandes wollen Rat und Verwaltung das Controlling und Berichtswesen in den Amtsstuben intensivieren, um gegebenenfalls frühzeitiger als heute gegensteuern zu können. Meinecke: „Wir müssen schneller werden, eher reagieren“. Dass dies möglich sei, hätten Städte wie Hagen, Bonn und Münster bereits bewiesen, ergänzte Stadtdirektor Müller. Dort seien Beratungsfirmen bei der Umsetzung von Sparbeschlüssen sehr hilfreich gewesen. Und die Vorschläge der externen Berater seien dort von dem Mitarbeitern sehr offen aufgenommen worden, weil mit Beispielen aus anderen Verwaltungen verbunden.

Zum Nulltarif sind diese Berater allerdings nicht zu haben. „Sparen ist teuer“, sagte Müller und siedelt die Beratungskosten für Remscheid „im unteren sechsstelligen Bereich“ an. Gut investiertes Geld, sind sich alle Beteiligte einig. Denn, so Meinecke: „Die Verwaltung hat derzeit keine Maßstäbe, ob sie effektiv arbeitet oder nicht. Und viele Mitarbeiter werden auch nicht gut geführt“.

Mit dem „Zukunftspakt“ stünden Rat und Verwaltung am Anfang „eines langen und steinigen Weges“, betonte Wolf Lüttinger (FDP). Vor allem, was das Ziel einer Verringerung der Personalkosten angehe. In den kommenden fünf Jahren werden von den 1664 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 54 in Pension gehen. „Vielleicht die Hälfte dieser Planstellen werden wir nicht neu zu besetzen brauchen“, schätzte Jürgen Müller. Der Stellenabbau müsse in den folgenden Jahren aber weitergehen.  Den Alleingang der W.I.R. kommentierte der Kämmerer ironisch: „Sie wollen bei geringst möglichem Personal ohne Ausgaben die bestmögliche Leistung!“

„Stimmt“, ging Wieland Gühne in der späteren Pressekonferenz der W.I.R. ebenso ironisch auf die Kritik ein. Die Wählergemeinschaft sei in den vergangenen zwei Jahren oft im Rat der „Sparmotor“ gewesen, betonte er. „Weil ein Kleiner weniger Rücksicht auf Einzelinteressen nehmen muss als ein Großer.“ Dabei habe die W.I.R. stets betont, an Steuererhöhungen sei erst zu denken, wenn die Verwaltung eigenen Sparwillen bewiesen habe. Zwar sei das Sparziel, in diesem Jahr die Personalkosten von 81,9 Millionen Euro  um fünf Prozent gleich 3,7 Millionen Euro zu senken, nicht realistisch gewesen. Müller aber lege in der nächsten Ratssitzung einen Nachtragshaushalt vor, der den Ausgabenansatz um 0,6 Prozent gleich 4,3 Millionen Euro erhöhe. Die W.i.R.-Fraktion begrüße zwar die Entscheidung, durch ein Beratungsunternehmen „realistische Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung“ aufzeigen zu lassen. Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer sei aber „ohne sachliche Zwänge“ in die Vereinbarung aufgenommen worden, ebenso der Nachtragshaushalt 2006. Über den solle offenbar im Rat gar nicht mehr diskutiert werden. Den übrigen Fraktionen warf Gühne vor, „durch die Vermischung von Sparen und Steuererhöhungen“ hätten sie versucht, die W.I.R. „zu disziplinieren“. Gleichwohl sei die Wählergemeinschaft wieder „mit im Boot“, wenn es darum gehe, über Sparvorschläge der externen Berater zu entscheiden. Vor 2008 sei mit diesen Vorschlägen aber wohl nicht zu rechnen.

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Kommentare

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Chronist am :

Was die Parteien (ohne die W.I.R.) im "Zukunftpakt" am Freitag, 10. November, vereinbart hatten, beschloss heute der Finanzausschuss auch formal: Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer zum 1.1. 2007.

Chronist am :

"Zum Thema "Sparen" ist seit April in Remscheid nichts geschehen. Jetzt ist es schon August und der Zukunftspakt findet nicht mehr statt. Die Ergebnisse sind überschaubar und dürftig. Das Projektbüro hat über 100 Seiten Papier geliefert. Dieses selbstverwaltete Projektbüro kostet den Steuerzahler mehr als 100.000 Euro pro Jahr." (Die W.i.R. auf ihrer Internetseite vom 10.8.008)

Peter Matzner am :

Mal ehrlich, hat der Chronist erwartet, daß sich weiter mit dem Thema beschäftigt wird? Unter der SPD-Führung ist dies nicht geschehen, unter der CDU auch nicht. Immer sind andere schuld. Der Wähler wird auch nächstes Jahr wieder die etablierten Parteien in die Verantwortung setzen, und es wird wieder nichts passieren. Traurig, aber wahr.

Christoph Humpert am :

Es ist schon wirklich sehr schade, dass die Sparbilanz so düster aussieht. Dabei gibt es so viele Möglichkeiten, langfristig die Personalkosten zu senken. Anfang der Neunziger Jahre waren z. B. ca. 50 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im einfachen oder mittleren Dienst. Heute sind es gerade noch 40 %. Besonders die Zahl der Beschäftigten im gehobenen Dienst ist um knapp 10 % gestiegen. Das ganze ist in knapp zwanzig Jahren passiert! Überspitzt: Sind in zwanzig Jahren 60 % der Bedienstete im höheren Dienst??? Wieso ist das eigentlich so? Ich würde gerne eine einzige Erklärung dafür haben!? Ist das in Remscheid auch so und wieso wundert man sich dann in Remscheid, dass die Personalaufwendungen immer weiter steigen? Wieso hat die Stadt bisher noch immer kein professionelles Finanzmanagement? In jeder kleinen Industrieklitsche gibt es doch einen Controller. Für mich völlig unverständlich! Das Rödl-Gutachten hat viele Möglichkeiten aufgezeigt. Wieso wurden die Vorschläge nicht vollständig umgesetzt, wieso wurden die Vorschläge mit teilweise haarsträubenden Gegenargumentationen verworfen und wieso durften die Gegenargumentationen von abhängig Beschäftigten der Stadtverwaltung erfasst werden? Wer sägt schon gerne am eigenen Ast? Es gibt so viele Einsparpotenziale, und nur sehr wenige werden umgesetzt. Komischerweise sind das auch die Einsparpotenziale, die ohne großen Wählerschwund umgesetzt werden können. Jeder weiß inzwischen, dass sich die Stadt (mittlerweile) nicht alleine aus der Finanzmisere retten kann. Scheinbar wird das als Grund genommen, dass man einfach gar nicht mehr sparen möchte...unglaublich!

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